Gesundheitskommission ist eine Farce
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt:
Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unterschrift geschlafen und nicht gemerkt, dass die FDP ihnen da die Kopfpauschale untergejubelt hat. Vor allem die CSU muss jetzt endlich den Worten Taten folgen lassen. Wenn sie die Kopfpauschale beerdigen will, dann muss sie diese Regierung beerdigen.
Man kann nicht heute gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen polemisieren und sich morgen mit den Sozialstaatshassern von der FDP an einen Kabinettstisch setzen. Die Kopfpauschale ist unsozial. Wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung aus. Wenn sie zu hoch ist, können sich viele Gesundheit nicht mehr leisten. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen. Das ist Hartz im Gesundheitswesen.
Es gibt nur eine echte Alternative. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle sind versichert. Dann wäre Gesundheit bezahlbar und gerecht finanziert.