Die gesamtdeutsche linke Partei wird Wirklichkeit
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDS, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zur heutigen Vorstandssitzung
Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen: die Parteitage sind gut vorbereitet! Das neue Haus "DIE LINKE" ist bezugsfertig.
Das Wahlergebnis in Bremen und das Ergebnis der Urabstimmung haben uns für den Endspurt den richtigen Schwung gegeben. Wir werden mit der neuen, gesamtdeutschen Partei zeigen: Verschiedene LINKE können miteinander Politik machen, sie müssen nur wollen und die Gemeinsamkeiten, die sie haben, entdecken.
Mit dem Gründungsparteitag ist DIE LINKE am Start. Eine zweite Chance wird es nicht geben, wir müssen schnell aus den Startlöchern kommen.
Die Weichen werden mit den Parteitagen am 15. und 16. Juni gestellt.
Wir erwarten viele Gäste beim Parteitag, hochrangige, gute Freunde, Politikerinnen und Politiker von Mitgliedparteien der europäischen Linken, Gäste von Verbänden und Initiativen.
796 Delegierte – jeweils die Hälfte von der WASG und der Linkspartei.PDS – sind eingeladen. Es wird ein 44köpfiger Vorstand gewählt, der das vielleicht folgenreichste und aufregendste erste Jahr der neuen Partei verantwortet. Die Kandidaten dafür werden auf den jeweils letzten Parteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am Vortag gewählt.
Ich möchte die These wagen: Wenn die neue Partei DIE LINKE im Jahre 2010 mit sicheren Schritten durch unsere Republik gehen will und an der Seite der europäischen Linken Politik verändern will, dann legen wir im Juni dafür die Grundlagen. Die Parteitage werden neben der Vorstandswahl vor allem durch die Reden, kulturellen Beiträge und viele Begegnungen geprägt. Bereits am 14. Juni tagt das Frauenplenum in der Werkstatt der Kulturen.
Die Medien sind derzeit voller Orakel über die neue Linke. Und ich finde zu Recht. Die Parteienlandschaft wird sich bewegen. Eine bundesweite linke Partei hat einen wachsenden Gebrauchswert: Wir werden eine neue soziale Idee offensiv vertreten, um Menschen zu ermuntern, sich für politische Rechte und friedliche Konfliktlösungen zu engagieren, damit europäische Politik von Bürgerinnen und Bürgern und nicht allein von Regierungen bestimmt wird.
Die anderen Parteien haben uns auf dem Weg zur neuen Partei nach Kräften unterstützt: SPD und Union halten an der Agenda 2010 fest, schicken immer mehr Soldaten in immer mehr Länder, nehmen das Sicherheitsbedürfnis von Innenminister Schäuble zum Maßstab und – manchmal hab ich den Eindruck, die DDR zum Vorbild, was bestimmte Methoden anbelangt – um Grundrechte immer weiter einzuschränken: sie sammeln Geruchsproben, wollen heimlich in die Computer kriechen, belauschen Telefongespräche, schränken das Demonstrationsrecht und gelegentlich auch die Pressefreiheit ein.
Die Politik der Großen Koalition in der Praxis heißt: Sozial- und Demokratieabbau! Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.
Die Gründung der neuen Partei soll ein Signal an andere gesellschaftliche Kräfte, an Sympathisanten und an Kritiker sein.
Die neue Partei wird ein Stachel für kalte Krieger bleiben und Hoffnung sein für Menschen, die global denken und lokal handeln wollen.
Für mich, für uns bedeutet das auch - Abschied von der PDS.
Das sehe ich mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Wie oft wurde in den vergangenen Jahren das Lied vom Tod gespielt, wenn es um die Partei des demokratischen Sozialismus ging, die ihre Wurzeln im Osten hat. Überlebt haben wir, weil wir uns gekümmert haben um die Probleme der Menschen vor Ort. Wir waren die Partei der Kümmerer und wurden so ostdeutsche Volkspartei. Der neuen Partei möchte ich persönlich ins Stammbuch schreiben: Diesen Ansatz müssen wir ausbauen, auch in den alten Bundesländern.
Manchen Sorgen, dass unsere Identität in der neuen Partei schwindet, hat unsere diskussionsfreudige Basis mit eindeutiger Stimme und einem beeindruckenden Organisationsgrad wiederholt widersprochen. Auch das ist ein Ergebnis der Urabstimmung.
Unsere Mitglieder wollen die neue Partei: Bisher haben wir immer gesagt eine gesamtdeutsche Linke ist möglich, wir zeigen jetzt, dass eine gesamtdeutsche linke Partei Wirklichkeit wird.