Presseerklärungen

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Katja Kipping

TTIP-Proteste - Syriza stärken

Die Mitglieder im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments haben heute mehrheitlich grünes Licht für einen Entschließungsantrag des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange gegeben, der unter anderem das Sonderklagerecht für Konzerne (ISDS) beinhaltet. TTIP-Kritiker sind empört. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE erklweiterlesen


Matthias Höhn

SPD-Spitze muss ihre Basis ernst nehmen

Die SPD-Basis rebelliert gegen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Die Parteispitze sollte den Widerstand ernst nehmen, rät der LINKE-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Er erklärt:weiterlesen


Arne Brix

Deutschland muss von Irland lernen

Zu dem heutigen Ergebnis des irischen Referendums für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:weiterlesen


Bernd Riexinger

Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen weiterlesen


Bernd Riexinger

Regulierung statt Prekarisierung

"Die weltweite Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse trotz Wirtschaftswachstums zeigt das dramatische Versagen der Politik. Statt Wohlstand für alle wächst die soziale Ungleichheit", erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu dem heute veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Er erklärt weiter:weiterlesen


Katina Schubert

Unerklärter Krieg gegen Flüchtlinge

Die EU-Kommission präsentierte heute ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:weiterlesen


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