Presseerklärungen

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Katja Kipping, Katina Schubert und Sabine Berninger

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft

Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute.weiterlesen


Bernd Riexinger

Kein Flüchtlings-Deal mit Ägypten

Die Kanzlerin reist am kommenden Donnerstag nach Ägypten. Im Zentrum stehen die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, regionale Fragen sowie die Migrationspolitik. Geplant ist zudem ein Treffen der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. "Die Bundeskanzlerin darf den ägyptischen Machthaber Abdel Faweiterlesen


Bernd Riexinger

Braut ohne Mitgift?

Zur Übernahme von Opel durch Peugeot erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Katja Kipping

Abschieben um jeden Preis

Das Kabinett hat heute weitere Gesetzverschärfungen zur Durchsetzung von Abschiebungen beschlossen, die neben dem Auslesen der Mobiltelefone von Geflüchteten auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams beinhalten. Außerdem sollen noch heute Abend etwa 50 Afghanen von München auweiterlesen


Bernd Riexinger

Ausbau des Militärs ist Aufrüstung

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes die Bundeswehr mit acht Milliarden Euro mehr im Jahr auszubauen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:weiterlesen


Tobias Pflüger

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:weiterlesen


Bernd Riexinger

EU beschließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz beschloss die EU ein Abkommen mit Afghanistan. Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:weiterlesen


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