Presseerklärungen

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Katja Kipping

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerterweiterlesen


Dominic Heilig

Alles nur Einheimische?

"Nach den wiederholten rassistischen Gewalt- und Hassausbrüchen in Bautzen gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten, ist festzuhalten, dass nicht nur die sächsische Polizei versagt, auch Medienvertreter kommen ihrer Aufgabe aufklärender Berichterstattung nicht immer nach.", kritisiert Dominic Heilig, Mitglied im LINKE-Parteivorstand:weiterlesen


Caren Lay

Pogromstimmung in Bautzen muss beendet werden

"Es ist mir völlig unverständlich, dass die Polizei nach vier Tagen der Eskalation in Bautzen zu Beginn mit nur acht Mann vor Ort war, wie Augenzeugen berichten. Die Polizei hat nicht etwa die Rechten, sondern Geflüchtete zum Gehen aufgefordert. Das ist völlig inakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen dass Neonazis 'national befreite Zonen' in unsereweiterlesen


Dominic Heilig

Deutsche Regierung muss Europapolitik dringend ändern

Kurz vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava steht die Europäische Union (EU) vor einer weiteren Zerreißprobe. „Die deutsche Regierung hat dies noch immer nicht erkannt, zumindest wenn man das Festhalten an ihrer bisherigen Europapolitik beobachtet“, so das Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Dominic Heilig:weiterlesen


Katja Kipping

CETA - Gabriels PR-Tour

Bundeswirtschaftsminister Gabriel reist nach Kanada. Mitbringen wird er außer Bonusmeilen nichts. Der SPD-Vorsitzende tut aber derzeit alles, um seine Partei in Sachen CETA zu übertölpeln. Fakt ist: so lange Sigmar Gabriel sich hinter faulen Versprechen versteckt, CETA nachbessern zu wollen, steht er weiter hinter den Interessen der Konzerne“, erklweiterlesen


Bernd Riexinger

Gabriel muss CETA-Täuschungsmanöver aufgeben

"Gabriel muss endlich damit aufhören, seine Parteibasis und die SPD-Wähler für dumm zu verkaufen, indem er ihnen falsche Versprechungen macht, um sich so die Zustimmung zu Ceta zu sichern," erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihanweiterlesen


Bernd Riexinger

Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis

SPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten "Flexi-Rente".weiterlesen


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