Presseerklärungen

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Katja Kipping, Pierre Laurent, Bernd Riexinger

Für eine neue Entspannungspolitik!

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki eine neue europäische Entspannungspolitik.weiterlesen


Matthias Höhn

Mehr Demokratie statt mehr Schäuble

"Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild", so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:weiterlesen


Marco Höne

Legalisierung von Hausbesetzungen ist keine Enteignung

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) kritisiert Marco Hönes Forderung nach einer Legalisierung von Hausbesetzungen als Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und attestiert - da es sich angeblich um eine Straftat handele - eine "Erosion des Rechtsbewusstseins". Dazu erklärt Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:weiterlesen


Bernd Riexinger

Nur Praktika für Flüchtlinge

Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zu, mit der Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis für berufs- und ausbildungsorientierte Praktika leichter erteilt werden kann. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist damit nicht mehr erforderlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzendweiterlesen


Bernd Riexinger

Griechenland hat über die Schmerzgrenze hinaus geliefert

Zu den voraussichtlich heute beginnenden Verhandlungen der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:weiterlesen


Bernd Riexinger

Der Ofen ist aus für die Herdprämie!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Die Zuständigkeit liegt nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund. Damit besteht für die Länder die Möglichkeit, eine entsprechende Leistung einzuführen. Das Betreuungsgeld wurde 2013 auf Initiative der CSU hin eingeführt. Eltern, die ihr Kleinkind weiterlesen


Matthias Höhn

Hilfe statt Hetze, Herr Scheuer!

Das Vokabular und der Un-Geist dahinter überschreiten jede Grenze des Erträglichen, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Scheuer. Er erklärt:weiterlesen


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