DIE LINKE.

Ist DGB-Chef Sommer urteilsfähig?

Mon, 06 Feb 2012 12:35:00 +0100

Ist DGB-Chef Michael Sommer urteilsfähig? Diese Frage drängt sich auf wenn er der Partei DIE LINKE eine vermeintliches "nicht regierungsfähig" attestiert. DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent gegen die Rente mit 67 eintritt. Die Grünen stehen fest an der Seite von Merkel - die Sommer so charmant findet - und halten unbeirrt an der verkappten Rentenkürzung fest. Die SPD ist auch weiterhin von der "Notwendigkeit" der Rente mit 67 überzeugt, versucht aber mit Nebelkerzen dies zu verschleiern. Sommer dürfte dies nicht entgangen sein. Nimmt man nur einmal die Rente mit 67, so ist nach Beschlusslage des DGB keine Partei regierungsfähig, sondern nur DIE LINKE. Ist es mangelnde Urteilskraft, das Sommer zu solchen abstrusen Behauptungen treibt. Nein, das sicher nicht. Aber er ist im Nebenjob eben noch SPD-Mitglied. Dass er im Hauptjob als DGB-Vorsitzender einer Einheitsgewerkschaft vorsteht, hat er immer noch nicht hinreichend verinnerlicht. Mit den Angriffen auf DIE LINKE beteiligt er sich für seine Partei zu einem frühen Zeitpunkt am Bundestagswahlkampf.

Deutscher Anspruch auf Führungsrolle ist schlecht für die Welt

Sat, 04 Feb 2012 15:41:00 +0100

"Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne. Viele Teilnehmer dieser Konferenz aus Politik und Wirtschaft, von Militär und Medien schließen einen Krieg gegen den Iran nicht aus, das ist das Bedrückendste."

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt:

"Deutlich und dreist reklamiert der deutsche Verteidigungsminister, flankiert vom Bundesaußenminister, eine weltweite deutsche Führungsrolle - ökonomisch, strategisch und militärisch. Diese Töne in dieser Offenheit sind neu. Großmachtpolitik hat für Deutschland und die Welt immer Unheil gebracht. Dem muss rechtzeitig Widerstand entgegen gesetzt werden. Die deutsche Halbzeitbilanz als Mitglied des Weltsicherheitsrates bündelt sich in diesem Anspruch auf eine Führungsrolle. Das ist schlecht für Deutschland, für Europa und für die Welt."

Sicherheitskonferenz 2012: Platz der LINKEN ist an der Seite der Friedensbewegung

Fri, 03 Feb 2012 20:20:00 +0100

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das informelle und intellektuelle Vorfeld des internationalen militärisch-industriellen Komplexes unter medialer Begleitung und dem medialen Mainstream. DIE LINKE ist zum dritten Mal zu dieser Konferenz eingeladen. Die Inhalte jedoch widersprechen allem, was DIE LINKE politisch will.

Verteidigungsminister Thomas de Maizíere reklamiert für Deutschland eine weltweite Führungsrolle. In dieser Offenheit wurde das bisher noch selten ausgesprochen, was Zielsetzung deutscher Politik seit Jahren ist. Nicht mehr nur Juniorpartner, sondern bestimmend will man sein. Deutschland hat einen Anspruch auf Führung, als bevölkerungsreichstes Land in Europa, als führende Exportnation und als Land, das die ökonomischen Krisen vorgeblich am besten bewältigt. "Die Bundeswehr kann kämpfen und führen", mit diesen Worten unterstrich de Maiziere den politischen Anspruch. Ganz in diesem Sinne sind die aktuellen Stichworte für die Konferenz rasch durchbuchstabiert: Druck auf den Iran, Druck auf Russland, seine Syrien-Positionen zu verändern, Aufbau des Raketenabwehrsystems und engste Koordination im Afghanistaneinsatz. Deutschland, ist wieder wer in der Welt – diese innere Einstellung vieler Verantwortlicher konnte kaum übersehen werden. Paul Schäfer und Wolfgang Gehrcke für DIE LINKE werden jetzt zur Erholung zu den Veranstaltungen der Friedensbewegung gehen – es gibt viel zu tun für die Friedensbewegung, wenn Kriegstöne angestimmt werden.

Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen

Thu, 02 Feb 2012 10:20:00 +0100

Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische Parlamentsmehrheit hat damit der Demokratie geschadet. Protest gegen Nazis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern demokratische Pflicht. Willy van Ooyen und Janine Wissler haben unsere volle Solidarität, genauso wie alle anderen, die wegen ihres Protests gegen Nazis juristisch verfolgt werden. Der Zeitpunkt der Immunitätsaufhebung ist kein Zufall. In zwei Wochen werden wieder Tausende in Dresden gegen Nazis protestieren und gemeinsam den Nazi-Aufmarsch verhindern. Die Aufhebung der Immunität unserer hessischen Fraktionschefs zu diesem Zeitpunkt ist ganz eindeutig als Signal der Einschüchterung gedacht. So soll friedlicher Protest gegen rechts gezielt diffamiert und kriminalisiert werden. Wir erwarten dass die Kanzlerin mit ihrem Kabinett in Dresden dabei ist, wenn es darum geht Zivilcourage gegen Nazis zu zeigen.

Bürgerkrieg in Syrien verhindern!

Wed, 01 Feb 2012 15:09:00 +0100

Der demokratische Teil der syrischen Opposition benennt drei Kriterien: keine Gewalt, keine Spaltung auf Grund der Religionen, keine Einmischung von außen. Eine Resolution auf dieser Grundlage würde auch von Russland im Weltsicherheitsrat akzeptiert werden. Nicht akzeptieren wird Russland Resolutionstexte, die an den Beginn des Libyenkrieges erinnern. Russland und wohl auch weitere Staaten im Weltsicherheitsrat, wollen nicht erneut einer Intervention die Türe öffnen. Diese Position teile ich.

Die Regierung des Präsidenten Assad muss begreifen, dass die Gewalt, das Blutvergießen beendet werden muss. Diese Forderung richtet sich zuerst an die Regierung Syriens, aber auch die syrischen Aufständischen sollten militärische Aktionen einstellen. Es muss bindende und kontrollierbare Zusagen der Machthaber in Syrien zu wirklich demokratischen Reformen geben. Das steht bis heute aus.

Russland ist bereit, mit dem syrischen Präsidenten Assad, der Opposition und dem Widerstand darüber zu verhandeln und bietet Vermittlung an. Der syrische Widerstand hat bisher alle Vorschläge aus Moskau abgelehnt. Ich habe dezidiert nachgefragt: Das Angebot steht auch weiterhin. Mit meiner Aufforderung an die russische Politik, Waffenlieferungen an Syrien einzustellen, habe ich weniger Erfolg. Russische Außenpolitiker halten mir vor, an wen Deutschland in der Nahost-Region alles Waffen liefert. Die deutschen Panzer für Saudi-Arabien fallen mir also, sinnbildlich, auf die Füße.

Es besteht die Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen Syrien zur Ouvertüre einer Militäraktion gegen den Iran werden könnte. Diese Sorge ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Bundesregierung muss sich endlich, sowohl Syrien als auch dem Iran gegenüber, von dem unsäglichen Gerede, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssten, lösen. Es darf weder eine militärische Einmischung in den Konflikt in Syrien noch eine Militäraktion gegen den Iran geben. Ein Bürgerkrieg in Syrien muss - in letzter Minute - durch Verhandlungen verhindert werden.

Jobwundergerede ist eine Lüge, Forderung nach Lohnzurückhaltung eine Farce

Tue, 31 Jan 2012 12:52:00 +0100

Wirtschaftsminister Rösler meinte gestern, er müsse zu Lohnzurückhaltung und Mäßigung bei bevorstehenden Tarifverhandlungen aufrufen – nur so ließe sich das "Jobwunder" weiterführen. Ich halte diese Position für unerträglich.

Offiziell waren im Januar 3,082 Millionen Menschen ohne Arbeit, über 300.000 mehr als im Vormonat. Und dennoch spricht die Arbeitsagentur von einer fortgesetzt "guten Entwicklung".

DIE LINKE hat auch diesmal nachgerechnet: Ganz ohne Tricks und Mauschelei liegt die Arbeitslosigkeit bei über 4 Millionen. Und von denen die Arbeit haben, arbeitet ein Großteil im Niedriglohnbereich oder der Leiharbeitsbranche. Das vermeintliche Jobwunder lebt von Hungerlöhnen, Existenzangst und prekärer Beschäftigung. Angesichts dieser Zustände Maßhalten bei der Lohnentwicklung einzufordern, muss für die Betroffenen wie Hohn klingen.

Der umgekehrte Weg ist der richtige! Wir brauchen sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu guten Löhnen. Das beste Mittel für sichere und mehr Arbeitsplätze sind Löhne, die Deutschland nicht zur Billiglohn-Konkurrenz seiner Nachbarn machen. DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro – diese Löhne wären armutsfest, würden die Binnenkonjunktur ankurbeln und neue, gute, Arbeit schaffen.

Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin

Tue, 31 Jan 2012 11:15:00 +0100

Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richtung stimmt. Die Kanzlerin fährt jedoch mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise. So wie die Kanzlerin mit Kürzungspaketen Griechenland in die Rezession getrieben hat, so wird sie jetzt ganz Europa mit diesem Pakt in die Rezession treiben. Schulden werden nicht in erster Linie durch Haushaltskürzungen abgebaut, sondern durch Steuermehreinnahmen. Das erleben wir übrigens gerade in Deutschland.

Wenn die EU-Staaten im Kampf gegen die Eurokrise auf die Konjunktur setzen, wie sie behaupten, dann dürfen sie die Haushalte nicht zusammenstreichen, sondern müssen sie mehr Steuern einnehmen. Dazu müssen die Unternehmenssteuersätze nach oben angeglichen und endlich die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Doch dazu findet man kein Wort in den Beschlüssen des EU-Gipfels.

Gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung! Rassismus bekämpfen

Tue, 31 Jan 2012 09:15:00 +0100

Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch alltäglich. Wer gesellschaftliche Integration möchte, muss diskriminierende Sondergesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen abschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Wir brauchen die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Als erster Schritt ist die Optionspflicht für junge Deutsche zu streichen. Im weiteren Schritt sind Mehrfachstaatsangehörigkeiten zuzulassen.

Wir fordern eine Reform des Wahlrechts. Ausschlaggebend muss der Lebensmittelpunkt sein, nicht der Pass und wir fordern einen Aktionsplan gegen Rassismus, der eine umfassende antirassistische Normenbereinigung einschließt. Die Erfahrungen im Umgang von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz mit den NSU-Morden machen einen solchen Aktionsplan zum Gebot der Stunde.

All dies müsste beim Integrationsgipfel nicht nur Thema sein, sondern endlich auch zum konkreten Handeln der Regierungsparteien führen. Ansonsten handelt es sich wieder mal um eine reine Show- und Propagandaveranstaltung der Bundeskanzlerin.

Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden

Fri, 27 Jan 2012 10:43:00 +0100

Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt sind. Tatsache ist, dass das sogenannte Hilfspaket dazu geführt hat, dass Griechenland gegenwärtig die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg erlebt. Geholfen wurde den Banken, aber nicht den Griechen. Die Kürzungen von Renten, Löhnen und die Anhebung der Verbrauchersteuern haben das Land noch tiefer in die Krise getrieben. Der geplante Schuldenschnitt von 50 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent der Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden auf 120 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, um aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren den Finanzminister nicht. Er hält starrsinnig an seiner Griechenland-Politik fest und trägt damit Verantwortung für den Niedergang Griechenlands.

Die LINKE fordert einen Schuldenschnitt, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, müssen aus einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Thu, 26 Jan 2012 14:52:00 +0100

Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau. Die Erinnerungen an diese Tage und die unfassbaren Taten dürfen nicht verblassen. Antisemitismus ist immer noch in der Mitte der Gesellschaft zu Hause. Dies verdeutlicht der dem Deutschen Bundestag vorgelegte Bericht „Antisemitismus in Deutschland“. Demnach sind 15 bis 20 Prozent der Deutschen antisemitisch, bei 20 bis 30 Prozent ist ein latenter Antisemitismus feststellbar. Jedes Jahr müssen wir daran erinnern, was die Deutschen den Juden angetan haben, erinnern an dieses beispiellose Verbrechen der Shoa. Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen in Deutschland nicht länger verharmlost werden. Sie sind weder Rand- noch Jugendphänomen, dies zeigt die unfassbare Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die mehr als ein Jahrzehnt scheinbar unbehelligt und mordend durch Deutschland ziehen konnte. Das Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat uns bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen vielen Fragen beantworten. DIE LINKE erwartet vollständige Aufklärung. Wer Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus wirksam entgegentreten will, muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt, ermutigt, vernetzt, finanziert und nicht weiterhin mit Extremismusklauseln traktiert und ins Zwielicht gestellt werden. Antisemitische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das Gedenken an den 27. Januar ist Teil des aktiven Widerstandes gegen Antisemitismus und Neofaschismus.

Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort

Wed, 25 Jan 2012 13:05:00 +0100

Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.

Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.

DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster. Selbst der aktuelle „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. Danach hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute „Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“. Diese Zahlen verdeutlichen: Der NATO-Krieg kann eine korrupte Karsai-Regierung im Amt halten. Aber der afghanischen Bevölkerung hat er nur Leid gebracht.

Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie

Sun, 22 Jan 2012 13:50:00 +0100

"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird. Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten. Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden. DIE LINKE wird - zusammen mit vielen anderen - am 18. Februar 2012 erneut in Dresden ein Zeichen setzen und damit dokumentieren: Trotz regierungsoffizieller Versuche der Kriminalisierung von Widerstand gegen die herrschende Politik werden viele nach Dresden kommen. Gemeinsam werden wir erneut verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie in Dresden zur Schau stellen können.

Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu

Sat, 21 Jan 2012 09:01:00 +0100

Schulten weiter: "Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie Wahl jedoch ernst und entscheidet sich gegen eine psychologische Begutachtung, so wird ihm automatisch das Existenzrecht entzogen. Dieser Umstand hebt faktisch die Freiwilligkeit wieder auf. Auf Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit wurde die gleiche Taktik bei der Beantwortung angewandt. Hier heißt es sogar: 'Selbstverständlich kann eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II nicht eintreten, wenn aufgrund der Erklärung der Ablehnung im Beratungsgespräch kein Gutachten veranlasst wird und auch keine Einladung erfolgt; in diesem Fall werden ja auch keine Pflichten verletzt.' So weit, so gut. Doch weiter erklärt die BA: 'Klärung der Ablehnung bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine einvernehmliche Entscheidung getroffen wird. Hält die Vermittlungsfachkraft allerdings eine ärztliche Untersuchung für erforderlich, wird für den Leistungsberechtigten ein Untersuchungstermin bei dem Ärztlichen Dienst auch vereinbart.' Natürlich mit der Folge des Leistungsentzugs. Welch ein Zynismus: Eine freiwillige Entscheidung wird zu einvernehmlicher Entscheidung umdefiniert und die Hoheit über diese Entscheidung obliegt der Vermittlungsfachkraft.

Analog würde diese Definition von Freiwilligkeit in einem anderen Fall bedeuten: Die Beteiligung an einem Kriegseinsatz ist freiwillig. Wer sich gegen den Einsatz entscheidet, wird mit Freiheitsentzug wegen Fahnenflucht bestraft."

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

Thu, 19 Jan 2012 12:12:00 +0100

Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will.

Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich.

Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen, dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann. Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf jeden Fall bezahlen.

Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa ist für alle besser.

Verheerende Entscheidung

Wed, 18 Jan 2012 18:38:00 +0100

Dieser Beschluss ist empörend, und er hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtlich verfolgt wurden, sind die beabsichtigten Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eine Verhöhnung der Demokratie und des Grundgesetzes. Wir brauchen viel mehr engagierte Demokratinnen und Demokraten, die den Mut haben, sich Neonazis in den Weg zu stellen. Die Aufhebung der Immunität der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag hat zudem ein parteipolitisches Geschmäckle. Diese Entscheidung soll alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Aufmärsche und Gewalttaten von Rechtsextremisten und Rassisten wehren, einschüchtern. Das ist absurd und verkennt die Brisanz der politischen Lage in unserem Land. Die Zahl der Menschen, die sich dem Bündnis "DRESDEN NAZIFREI", der Blockade gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch anschließt, wächst von Jahr zu Jahr. Ich fordere alle Mitglieder unserer Partei und alle demokratischen Kräfte auf, am 18. Februar nach Dresden zu kommen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.

Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik

Wed, 18 Jan 2012 15:22:00 +0100

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik wieder. Das Jahr 2012 bringt keine verteilungspolitische Wende. Die Masseneinkommen steigen nur minimal stärker als die Preise. Vom Export kommen keine Wachstumsimpulse, weil Merkel und Rösler bei den europäischen Nachbarn gigantische Kürzungsorgien durchgesetzt haben. Die Investitionen brechen ein, weil es für die Banken attraktiver ist, an unregulierten Finanzmärkten zu spekulieren, als den Unternehmen Geld zu leihen. Die Binnennachfrage kann diese Einbrüche nicht auffangen, weil die Zuwächse bei den Löhnen nur minimal sind.

Deutschland ist kein Stabilitätsanker sondern ein Schiff ohne Kompass im Auge des Sturms. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um das Land auf die kommenden Turbulenzen vorzubereiten. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Dazu muss es in der Bundesrepublik 2012 vor allem eine Lohn- und Sozialoffensive geben. Steigende Löhne, steigende Renten, steigende Sozialleistungen, das kurbelt die Binnennachfrage an und zieht Europa aus der Krise. Dazu müssen die Lohnbremsen aus dem Arbeitsrecht raus, und die Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt. Alle Sozialleistungen müssen darauf überprüft werden, ob sie die wirklichen Bedarfe abbilden und mit der Inflation Schritt gehalten haben. Es gilt die Formel: Wer etwas für die Bürgerinnen und Bürger tut, tut etwas für Europa.

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Tue, 17 Jan 2012 10:27:00 +0100

Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig." Eine Nachfrage beim Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden.

Bereits im September 2010 hatte das Sozialgericht Berlin entschieden, dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro bei einer Vollzeitbeschäftigung für 2010 sittenwidrig sei. Ungeachtet dieser gesetzlichen Vorgaben wurden nach Auskunft des Job-Centers Berlin Mitte alleine dort 2.600 Personen in AGHE-Jobs vermittelt, ein großer Teil davon zu 900 Euro brutto. Es ist ein Skandal, wie die Bundesagentur mit rechtskräftigen Urteilen der Sozialgerichte umgeht. Aber noch skandalöser ist die Tatsache, dass sich eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland sittenwidrig verhält, denn die Vermittlung in solche Arbeit unter Androhung von Sanktionen ist dies allemal.

Schulten weiter: „In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn staatliche Institutionen auf Gerichtsurteile pfeifen und sich ungeniert über Jahre so verhalten können. Durch die Androhung von Sanktionen und Leistungskürzungen, also der Gefährdung ihrer Existenz, werden Menschen gezwungen, sittenwidrige Verträge zu unterschreiben. Die Unternehmen, die diese Angebote annehmen, profitieren und gehen keinerlei Risiko ein, denn die Arbeitsverträgen enden automatisch, wenn die Bezahlung durch die Arbeitsagentur ausläuft. Ehrliche Unternehmer geraten so unter massiven Druck, weil sie gegen diese Angebote mit rein von der Öffentlichkeit finanzierten Mitarbeitern natürlich nicht ankommen können. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsförderungsmaßnahmen müssen diese Arbeitsverhältnisse weder zusätzlich noch im öffentlichen Interesse sein."

Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids

Thu, 12 Jan 2012 20:58:00 +0100

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich der im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist.

Der Geschäftsführende Parteivorstand strebt an, dass der Parteivorstand eine Diskussion darüber führt, ob er dem Parteitag der LINKEN eine Satzungsänderung vorschlägt, die künftig den Mitgliedern eine Beteiligung bei Personalfragen ermöglicht.

Darüber hinaus hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den anwesenden Vertrauensleuten der Antragssteller/innen darauf verständigt, dass den Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände sowie dem Parteivorstand eine Reihe von Vorschlägen zum weiteren Verfahren unterbreitet wird, die bei den anstehenden Wahlen zum Parteivorstand eine breitere Einbindung der Basis ermöglichen. Dazu zählen die Durchführung von Regionalkonferenzen und die rechtzeitige Bekanntgabe von Kandidaturen.

Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk

Thu, 12 Jan 2012 14:38:00 +0100

So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Hinzu kommt, dass jene die Arbeit finden in der großen Mehrheit im Niedriglohnsektor und somit überproportional prekär beschäftigt sind. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind die dramatischen Zahlen beim Armutsrisiko. Mit 26,2 Prozent liegt das Armutsriskio von Migrantinnen und Migranten ebenfalls doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Keine Fortschritte sind in der Bildungspolitik zu erkennen. Auch hier verlassen mehr als doppelt so viele Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss.

DIE LINKE bleibt dabei: Erst die soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabe aller, ermöglicht die Integration. Dazu gehört die Einführung des Wahlrechts für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Eine Forderung die schon der erste Integrationsbeauftragte vor über 30 Jahren gestellt hat. Es ist heuchlerisch Integration zu fordern, aber über sieben Millionen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Sie sind so politisch nicht Teil dieser Gesellschaft. Ebenso erforderlich ist ein Mindestlohn von mindestens zehn Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Hartz IV muss weg. Es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte, weil es Menschen ökonomisch abhängt und gesellschaftlich stigmatisiert.

DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück

Wed, 11 Jan 2012 12:32:00 +0100

Fischer weiter: "Der syrische Präsident Baschar al-Assad muss unverzüglich alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Tötungen von Demonstranten, beenden sowie alle politischen Gefangenen freilassen. Alle Staaten sind aufgerufen, den Nahost-Konflikt nicht für ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu missbrauchen. Wir werden alles tun, um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. Den Kampf um Frieden, Freiheit und Demokratie hat DIE LINKE in ihrem neuen Parteiprogramm festgeschrieben. Das ist in unserer Partei Konsens. Das gilt auch uneingeschränkt für den Nahen Osten. Das Streben der Völker des Nahen Ostens - einschließlich Syriens und Irans – nach Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wird von der LINKEN uneingeschränkt unterstützt. Wir verurteilen die Unterdrückung und Ermordung von politisch Andersdenkenden scharf und werden sie niemals hinnehmen. Um die Gewaltspirale zu beenden, müssen ernsthaft Verhandlungen mit allen politischen Gruppierungen geführt werden. Krieg einschließlich der Androhung von militärischer Gewalt ist kein Mittel zur Lösung des Konflikts."