Erste Bewährungsprobe des Rot-Grünen Senats im Bund

Klaus-Rainer Rupp, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, erklärt zur Verabschiedung des Gesetzes über die Unternehmenssteuerreform im Bundesrat am kommenden Freitag:

Am kommenden Freitag soll im Bundesrat, unter erstmaliger Beteiligung des neugewählten Bremer Senats, die von der Bundesregierung eingebrachte Unternehmenssteuerreform verabschiedet werden. Mit dieser Reform würde man in Deutschland ansässige Unternehmen um mindestens fünf Milliarden Euro entlasten. Für Bremen wären diese Steuergeschenke jedoch haushaltspolitisch katastrophal, führen sie, nach Aussage des finanzpolitischen Sprechers der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, zu Mindereinnahmen von ungefähr 100 Millionen Euro jährlich.

Sollte Rot-Grün dem Gesetz zustimmen, würden sie im Windschatten einer unsozialen Politik mitschwimmen, die beide Koalitionsparteien im Bürgerschaftswahlkampf vehement abgelehnt haben. Betonten sie doch vor der Wahl immer wieder, eine andere Politik zu wollen.

Mir wäre dann, bei Zustimmung dieses Gesetzes, schleierhaft, wie die Koalition ihre sozialen Vorhaben, wie etwa die Einführung eines Sozialtickets für Geringverdienende, das Angebot eines kostenlosen Mittagessens in Kindertagesstätten oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder finanzieren will.

Ich gehe daher davon aus, dass Bremen dem Gesetz nicht zustimmt.