Suche
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
Die nachfolgenden Presseerklärungen der LINKEN im Europaparlament werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.dielinke-europa.eu.
Übersicht
Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert
Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren", erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MdEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.mehr
Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen."mehr
Basel III: Gleichmacherei für Banken - Ja, aber richtig!
Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird: "Kleine, regional tätige Banken können und dürfen nicht mit international aktiven Investmentbanken gleichgesetzt werden!"mehr
CDU verbietet internationale Proteste gegen die Finanzkrise
Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.mehr
Nie wieder Krieg und Faschismus!
Erklärung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion des Europäischen Parlaments zum Tag der Befreiung 2012mehr
Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden
Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten.mehr
Nationale Grenzkontrollen? Ein gefährliches rechtspopulistisches Manöver
Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Menschen in Europa einzuschränken, aufs Schärfste."mehr
Europäische Linksfraktion steht argentinischer Regierung zur Seite
"Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen zu kontrollieren und die eigene Wirtschaft zum Wohle der Bevölkerung zu regulieren. Der Kampf gegen Armut muss an erster Stelle stehen."mehr
Chance vertan Steuerwettbewerb geht weiter
"Mit dem heutigen Beschluss wurde erneut versäumt, dem für die öffentlichen Haushalte ruinösen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten. Wir brauchen endlich eine europäische Mindestbesteuerung für Unternehmen. Alles andere ist fahrlässig."mehr
Energiesteuer: Kniefall vor der Automobillobby
"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden weiter nicht besteuert."mehr