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Presseerklärungen aus dem Bundestag
Die nachfolgenden Presseerklärungen aus der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag werden über ein RSS-Feed eingelesen. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Seite www.linksfraktion.de.
Übersicht
Dagmar Enkelmann: Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin
"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement hervorgetan. Dabei bräuchten wir gerade jetzt einen Umweltminister, der mit dem hemmungslosen Konzern-Lobbyismus à la Rösler Schluss macht", erklärt Dagmar Enkelmann zur Vereidigung des neuen Umweltministers. mehr
Martina Bunge: Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten
"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem. mehr
Rosemarie Hein: Bildungsrat für gemeinsame Bildungsziele
"Die Bemühungen der Kultusministerkonferenz (KMK) um Vergleichbarkeit im Bildungssystem haben offensichtlich nicht die gewünschten Erfolge gebracht, sondern vielmehr dazu geführt, dass die Kritiken an der Unterschiedlichkeit und Intransparenz der Bildungssysteme zugenommen haben", erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heutigen Vorstellung des "Plädoyers für einen Nationalen Bildungsrat". mehr
Frank Tempel: Drogenbeauftragte auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsministerium
"Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit Blick auf den heute in Berlin von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2012. mehr
Jutta Krellmann: Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen
"Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an. Wenn Menschen für einen Hungerlohn rund um die Uhr schuften müssen und trotzdem nicht genug zum Leben haben, ist die Zunahme psychischer Erkrankungen die logische Konsequenz. Wir müssen die Ausbeutung in prekären Stressjobs endlich stoppen und den Menschen wieder eine Perspektive für gute Arbeits- und Lebensbedingungen geben. Die Bundesregierung hat hier leider auf ganzer Linie versagt", erklärt Jutta Krellmann angesichts einer DIW-Studie, der zufolge ein Viertel der Niedrigverdienenden in Deutschland mehr als 50 Stunden pro Woche arbeiten muss. mehr
Ulla Lötzer: Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören
"Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Belegschaftsversammlung bei Opel in Bochum. "Durch Hinhalten, Täuschen und Erpressen soll die Belegschaft weichgekocht werden, damit sie Lohnverzicht, Leiharbeit und Arbeitszeitverlängerung zustimmt. Das ist eine Verhöhnung der Opelaner und ihrer Arbeitsleistung. Zudem schadet dieses aggressive Taktieren dem Ansehen der Marke Opel und treibt die Absatzzahlen weiter in den Keller." mehr
Dietmar Bartsch: Sarrazin schafft sich ab - endgültig
"Die Thesen seines neuen Buches sind so krude, dass nur eine Schlussfolgerung bleibt: Sarrazin schafft sich ab – endgültig", erklärt Dietmar Bartsch. "Das ist nichts als ein plumper Versuch, mit gezielten Provokationen den Verkauf des Buches anzukurbeln und seinen persönlichen Reibach zu machen." mehr
Nicole Gohlke: Nur drei von zehn jungen Menschen erlangen Hochschulabschluss
„Der Hochschulausbau steckt weiter im Stau“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen Bericht des statistischen Bundesamtes „Hochschulen auf einen Blick 2012“. mehr
Harald Weinberg: Bahr sollte selbst Patienten entlasten
"Bahr sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner FDP aber nur Show und schiebt den Kassen den schwarzen Peter zu", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Meldungen, Gesundheitsminister Bahr wolle die Krankenkassen verpflichten, Prämien auszuschütten. mehr
Paul Schäfer: NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt
"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstrukturierung der Gefechtsordnung das Etikett 'Truppenabzug' aufzukleben. Zwar soll die Hauptlast der Kämpfe künftig von – grotesk aufgeblähten und überwiegend NATO-finanzierten – afghanischen Sicherheitskräften getragen werden. Dennoch will die NATO auf unbestimmte Zeit militärisch und finanziell in den Afghanistankrieg verstrickt bleiben und das korrupte Karsai-Regime weiter bedingungslos stützen." mehr