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Informationen, Stellungnahmen und Presseerklärungen gegen Hartz-IV
Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht
Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, kritisiert die Weigerung Deutschlands, Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II an Ausländerinnen und Ausländern aus EU-Staaten zu zahlen. Schulten erklärt: weiterlesen
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
Nach mehreren Nachfragen von Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. "Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist nicht hinnehmbar", so Kipping. weiterlesen
Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen gegen Kinderarmut
Der Paritätische Wohlfahrtsverband legte in seiner heute veröffentlichten Studie dar, dass jedes siebte Kind unter 15 Jahre von Hartz IV lebt, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Nach der Studie sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg lebe jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Frost und Frust am Arbeitsmarkt
Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: weiterlesen
Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden
Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen. Anlässlich der Debatte um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger/innen erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: weiterlesen
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. weiterlesen
Kosten der Unterkunft müssen dringend angepasst werden
Die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach und die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher erklären: weiterlesen
Wahnsinn Leiharbeit gesetzlich verbieten
"Bei Leiharbeit muss mindestens equal pay, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, die Begrenzung auf wenige Monate und weiter gesetzliche Regulierungen durchgesetzt werden. DIE LINKE strebt darüber hinaus ein generelles Verbot der Leiharbeit an," erklärte Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes der LINKEN, zu den laufenden Verhandlungen der IG Metall zur Leiharbeit. Schlecht weiter: weiterlesen
Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: weiterlesen
10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping
"Mit Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet", so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerhard Schröder vor zehn Jahren. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen