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Informationen, Stellungnahmen und Presseerklärungen gegen Hartz-IV
Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen
Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt: weiterlesen
Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV
"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die gesellschaftlichen Realitäten." weiterlesen
Entwicklung der Kinderarmut ist akute Herausforderung
Zu den heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: weiterlesen
Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt
"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar. weiterlesen
Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein
"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze zu Medienberichten, denen zufolge immer weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen sind. weiterlesen
Nur ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro ist armutsfest und macht unabhängig von Hartz IV
2011 mussten im Land Bremen 18.749 Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen, weil sie so wenig verdienten, dass ihr Gehalt nicht zum Leben reichte. Das ist die Bilanz einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. "Und die zeigt bloß die Spitze des Eisbergs", so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. weiterlesen
Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung zum Einen, eine solche könne von den Betroffenen bereits im Beratungsgespräch abgelehnt werden. In diesem Fall würde kein Gutachten veranlasst und auch keine Einladung versandt. In der weiteren Ausführung wird jedoch erklärt, dass die leistungsberechtigte Person erst dann wieder Geldleistungen erhalten kann, wenn sie ihre Mitwirkung zur notwendigen Begutachtung nachgeholt hat. "Welch perfide Definition von Freiwilligkeit durch die... weiterlesen
Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen
"Wieder einmal ist belegt: Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft. Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro an Sozialabgaben", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuelle Minijob-Studie der Hans-Böckler-Stiftung. "Minijobs dürfen nicht weiter ausgebaut werden, wie die Bundesregierung es plant. Sie müssen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt und mit normaler sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden. DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht." weiterlesen
Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet den heute vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht als "Dokument wirtschaftspolitischen Versagens". Deutschland sei auf die durch die Wirtschaftskrise bevorstehenden Turbulenzen nicht ausreichend vorbereitet. Ernst fordert eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine Politik für höhere Löhne und Sozialleistungen sowie die schnelle Realisierung eines Konjunkturpakets gegen die Krisenfolgen. Er erklärt: weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit. weiterlesen