Aktuelles Argument der Bundestagsfraktion

DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung eine Garantieerklärung. Die soll klarstellen, dass die Euro-Stabilisierung nicht auf Kosten von Spareinlagen, Renten, Sozialleistungen, Löhnen und Massensteuern erfolgen wird. Download als PDF-Datei (extern)

Das 100-Mrd.-Stützungsprogramm für Griechenland hat nicht gereicht. Entgegen den Versprechungen sind Haushaltsloch und Zinsen für Staatsanleihen des Landes weiter gestiegen. Es entsteht der Eindruck, dass die Griechen nicht klarkommen und dass natürlich die fleißigen Sparernationen einspringen müssen. Nötig sind ein Schuldenschnitt, d.h. diejenigen Banken, die Inhaber griechischer Staatsanleihen sind, müssen an der Krisenbewältigung beteiligt werden. Der Stabilitätspakt muss durch eine "Wirtschaftsregierung" abgelöst werden. Außerdem muss ein Marshallplan für die EU-Krisenländer aufgelegt werden. Download als PDF-Datei (extern)

Jüngst ist in der Debatte um die Euro-Krise ein Vorschlag aufgetaucht, gemeinsame Euro-Anleihen ("Euro-Bonds") aufzulegen. Dieser Schritt würde dazu führen, die Zinskosten für Staatsschulden der notleidenden Euro-Staaten zu senken. Zudem würde diese Maßnahme eine Spekulation gegen einzelne Euro-Partnerländer verhindern. Ungeachtet dieser Vorteile spricht sich die Bundesregierung entschieden gegen gemeinsame Euroanleihen aus. Der Grund: Die Zinskosten für die Bundesrepublik Deutschland würden sich erhöhen. Download als PDF-Datei (extern)