Wenn die Bundesregierung am 26. November ihr Kürzungspaket im Bundestag zur Abstimmung stellt, wird Widerstand zur Pflicht. Wenn wir diese unsoziale Politik stoppen wollen, wird es nicht ausreichen, dass DIE LINKE im Bundestag mit Nein stimmt. Jetzt braucht es den Druck auf der Straße. DIE LINKE unterstützt deswegen die Aktion »Sparpakete stoppen. Bundestag belagern.« Treffpunkt: 26. November, 10 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin
Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Bewegungen bereiten der Bundesregierung einen heißen Herbst. Auch DIE LINKE bringt den Protest auf die Straße und ins Parlament: Gegen die Rentenkürzung, gegen Hungerlöhne, gegen die Zweiklassen-Medizin, für die Reichensteuer und den Mindestlohn.
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Kopiervorlage "Der Bundesregierung die rote Karte zeigen - Kürzungspaket stoppen" (pdf-Datei, ca. 50 kB)

Kopiervorlage: "Hartz IV bleibt Armut per Gesetz"
Die Finanzkrise ist zurück, weil sie in Wahrheit nie überwunden war. Statt ihre Ursachen zu bekämpfen, statt das Casino zu schließen und die Zockerinstrumente zu verbieten, wurden den Banken weltweit Billionen an Steuergeld zur Verfügung gestellt. Für die Krise der Banken müssen die Menschen bezahlen: 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung bei der Bevölkerung sparen. Zur Kasse gebeten werden nicht die Banken und Spitzenverdiener, sondern Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien, Arbeitslose, Kranke. DIE LINKE schlägt ein Gegenkonzept zum Sparpaket der Bundesregierung vor. Es soll Arbeitsplätze schaffen, den sozial-ökologischen Umbau vorantreiben und vor allem den Wohlstand in unserem Land gerecht verteilen. weiterlesen
Beschluss: Gerecht besteuern statt sozialer Kahlschlag - Bündnis für soziale Gerechtigkeit organisieren
"Die EU und der Internationale Währungsfonds treiben Griechenland in den Bankrott. Statt von der verarmten griechischen Bevölkerung weitere Opfer zu fordern, müssen die privaten Gläubiger und reichen Vermögensbesitzer in wesentlich höherem Maße zur Kasse gebeten werden" kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die Warnung des griechischen Regierungschef Lucas Papademos vor einem baldigen Staatsbankrott seines Landes: weiterlesen
Rede von Klaus Ernst in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages weiterlesen
Um sich direkt über die Auswirkungen der Sparauflagen auf die griechische Bevölkerung zu informieren sowie mit den Protesten dagegen zu solidarisieren, traf sich Klaus Ernst in Athen mit VertreterInnen der EL-Partei Synaspismos sowie GewerkschafterInnen in Griechenland. weiterlesen
E Einkommenssteuer Energiesteuer
F Finanzkrise Finanzmarktregulierung
R Reichtum