Prager Appell des 2. Kongresses der Partei der Europäischen Linken
Die neoliberale Politik, die sich an den Interessen des globalisierten, finanzialisierten und militarisierten Kapitalismus orientiert, bringt unerträglichen sozialen Rückschritt hervor und führt Europa in eine Sackgasse. Es ist höchste Zeit, diesem Kurs Widerstand entgegenzusetzen und Alternativen vorzulegen.
Wir, die Abgesandten von 29 Mitgliedsparteien der Partei der Europäischen Linken, die sich zu ihrem 2. Kongress zusammengefunden haben, erklären: Wir wollen uns in der Europäischen Union, in ihren Mitgliedstaaten und darüber hinaus aktiv für ein demokratischeres und gerechteres Europa einsetzen, das Arbeit in Würde, sozialer Sicherheit, ökologischer Entwicklung und dem Kampf für den Weltfrieden verpflichtet ist. In diesem Sinne bereiten wir uns auf die Europawahlen im Jahre 2009 vor. Dabei wollen wir mit allen, die an einer solchen demokratischen Orientierung Europas interessiert sind, mit Friedenskräften, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen noch enger zusammenwirken.
Wir sind die Linke, die für Vollbeschäftigung, gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität kämpft
Die arbeitenden Menschen Europas erleben, dass ihre Rechte abgebaut und ihre Arbeitsplätze unsicherer werden. Sie wissen, was das Alter bedeutet, wenn man arbeitslos wird. Die Jungen erfahren, dass unbefristete Arbeitsplätze immer schwerer zu finden sind und ebenfalls nach und nach in befristete umgewandelt werden.
Prekarität ist der eigentliche Zustand des heutigen Europas, so viel in seinen Beschlüssen auch von sozialem Zusammenhalt die Rede sein mag. Und das neueste Schlagwort von der „Flexicurity“ (sichere Arbeitsplätze durch Flexibilität) ist nur ein weiterer Schwindel, den die Politiker in ganz Europa verbreiten wollen. Dabei geht es ihnen nicht um sichere Jobs, sondern um die Beseitigung der Tarifautonomie und die Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Wir sind die Linke, die gegen die Bolkestein-Richtlinie, gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Gemeinschaftsgütern wie Wasser und Energie gekämpft hat und weiter kämpft.
Unser erster Ruf zur Aktion richtet sich an die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen: Vereint werden wir den Versuch vereiteln, Prekarisierung und Flexicurity zu verbreiten – im Namen eines Europas, das die sozialen Rechte nicht aufgibt, im Namen des Rechts einer und eines Jeden auf ein sozial gesichertes Leben.
Wir sind die Linke, die den Klimawandel ernst nimmt und dringend zum Handeln aufruft
Umweltschützer und Wissenschaftler waren jahrelang wie Rufer in der Wüste. Endlich wird ihrer Stimme jetzt Gehör geschenkt. Die Erderwärmung hat eindeutig mit der Art und Weise zu tun, wie die Menschheit heute produziert und konsumiert. Die kapitalistische Produktionsweise trägt ihren Teil dazu bei. Die radikale Senkung der Emission von Treibhausgasen ist zu einer Frage des Überlebens geworden.
Die Partei der Europäischen Linken setzt sich für bindende Reduktionsziele ein, damit der Prozess der Erderwärmung gestoppt und umgekehrt wird. Wir schließen uns der Forderung an, eine globale Rahmenvereinbarung nach Kyoto abzuschließen, die den Staaten hohe Ziele auferlegt und bei deren Nichteinhaltung Strafen vorsieht.
Wir wissen, dass das Problem sich heute so dramatisch darbietet, weil die Politik sich aus der Verantwortung gestohlen und die Lösung dem Markt überlassen hat. In dem vom Klimawandel ausgelösten Kampf geht es nicht nur um die Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen oder die Reduzierung des Energieverbrauchs, sondern um die heutige Zivilisation, um das in unseren Ländern und Städten vorherrschende Konsumtionsmodell schlechthin.
Unser zweiter Ruf zur Aktion richtet sich an alle, die begreifen, welche Probleme der Klimawandel für unsere Zivilisation mit sich bringt: Unser Europa ist eines, dessen Behörden zu ökologisch nachhaltiger Entwicklung beitragen. Unser Europa ist eines der erneuerbaren Energien, das die Natur und ihre Ressourcen schützt, wo die Städte in einen sauberen öffentlichen Nahverkehr investieren. Ein Europa mit einer ökologisch nachhaltigen Industrie und Landwirtschaft, mit prosperierenden Kommunen. Ein Europa, das mit allen Völkern des Erdballs Solidarität übt.
Wir sind die Linke, die gegen Krieg, für Frieden und Abrüstung kämpft
Das militärische Eingreifen in Afghanistan und Irak erfolgte im Namen von Demokratie und Menschenrechten. Aber es hat nur Tod, Leid und neue Konflikte gebracht. Wenn wir den Teufelskreis von Krieg und Terrorismus durchbrechen wollen, muss die ausländische Besatzung beendet werden. Es ist Zeit, für Frieden und die Rechte der Völker zu handeln – besonders im Nahen Osten.
Die Bush-Administration bereitet einen neuen Krieg vor – diesmal gegen den Iran. Die Regierungen der europäischen Staaten müssen das militärische Vorgehen zurückweisen. Nur die Entnuklearisierung des Nahen und Mittleren Ostens kann neue militärische Katastrophen verhindern.
Der Konflikt um das Atomprogramm des Irans kann und muss durch Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden. Die Drohungen müssen endlich aufhören. Frieden muss die offizielle Politik der Europäischen Union in der Welt und auf unserem Kontinent sein. Die Errichtung von Anti-Raketen-Systemen, die Washington in der Tschechischen Republik und in Polen plant, stellt eine Bevormundung Europas und eine Provokation für Russland dar. Die Europäer erinnern sich noch gut an den Kalten Krieg und wollen ihn nicht zurückhaben.
Unser dritter Ruf zur Aktion richtet sich an alle Europäer: Wir setzen uns für eine friedlichere und gerechtere Welt ein. Wir wollen ein Europa, das das Wettrüsten ablehnt, das konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion anstrebt und dafür Verantwortung übernimmt. Ein Europa in politischer Unabhängigkeit von den USA, das zur Überwindung des Denkens in politischen und militärischen Blöcken beiträgt, ein Europa ohne ausländische Militärbasen.
Wir sind die Linke, die der Entscheidung der Völker vertraut
Die europäischen Regierungen haben den neuen Wortlaut des Lissaboner EU-Vertrages als einen “Sieg Europas” hingestellt. Leider trifft das nicht zu. Der Lissaboner Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages von Nizza und wiederholt die Grundpositionen, die bereits vom französischen und niederländischen Volk abgelehnt wurden. Aus dem alten Verfassungsentwurf wurde das Prinzip des freien, ungehinderten Wettbewerbs übernommen, das die europäischen Institutionen im Bereich von Politik, Finanzen und Währung anzuwenden haben. Die Folgen sind prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, ständige Angriffe auf Löhne, soziale Standards und öffentliche Dienstleistungen.
Wichtig ist vor allem, dass die Regierungen diesmal offenbar entschlossen sind, die Völker von der Entscheidung auszuschließen. Die Partei der Europäischen Linken sagt nein zum neuen EU-Vertrag. Wir rufen alle Menschen in der Europäischen Union auf, sich mit seinem Inhalt vertraut zu machen.
Die Europäische Linke opfert nicht die Demokratie angeblichen Schwierigkeiten. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, dass die Probleme Europas nur mit mehr Demokratie zu lösen sind. Wenn die Kluft zwischen den Eliten und den Bürgern sich weiter vertieft, dann wird Europa scheitern.
Unser vierter Ruf zur Aktion richtet sich an die Völker der EU: Wir lehnen den Lissaboner Vertrag ab und fordern Referenda, die eine breite Diskussion über die Zukunft Europas zur Voraussetzung haben.
Wir haben einen Plan für Europa
Wir wissen, dass kein Regierungswechsel von selbst eine Veränderung der Politik garantiert.
Neue Horizonte der Gerechtigkeit zu erreichen erfordert, dass der Wille zur Veränderung einer Politik vorhanden ist, die die EU unseren Ländern bisher aufgezwungen hat.
Wir wollen Europa verändern
Unser Europa ist eines, das den Europäern mehr Demokratie, den arbeitenden Menschen Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit garantiert, das den Rassismus bekämpft und ImmigrantInnen gleiche Rechte gewährt, das Chancengleichheit für alle und ein Ende der Diskriminierung von Frauen, Schwulen und Lesben bringt.
Unser Europa ist eines, das die Regionen solidarisch unterstützt, das die Vielfalt der Sprachen und Kulturen achtet, das sich auf das Abenteuer des Universalismus einlässt und Uniformität ablehnt. Es ist ein Europa der Freiheiten, die keiner Politik im Namen des Krieges gegen den Terror geopfert werden.
Dieses Europa fühlt sich dem Frieden verpflichtet, bekämpft den Klimawandel, übt Solidarität mit ärmeren Ländern und setzt sich für die Globalisierung von Menschen-, sozialen und Umweltrechten ein. Dieses Europa erfordert eine gesamteuropäische Zusammenarbeit und ein neues, paneuropäisches Sicherheitssystem statt der Erweiterung der NATO, die abgeschafft werden muss.
Es lohnt sich zu kämpfen und neue Hoffnung zu schaffen
Die Partei der Europäischen Linken ist ein Netzwerk von Parteien, von Frauen und Männern, die sich den Schwierigkeiten der Gegenwart stellen und in die Zukunft blicken. Gemeinsam wollen ihre Mitgliedsparteien – in Übereinstimmung mit ihren eigenen Vorhaben und Prioritäten – um die vier Aktionsrufe Initiativen und Kampagnen entwickeln. Wir laden alle aktiven Menschen ein, sich daran zu beteiligen. Wir sind fähig, aus der Vergangenheit zu lernen. Wir erneuern unsere gemeinsame Kultur. Für uns ist Vielfalt ein Vorzug und kein Problem. Wir sind bereit, Grenzen zu überschreiten. Denn das ist die Voraussetzung für eine neue Linke, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt.
Prag, den 25. November 2007