Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages durch das Non und Nee einer Mehrheit von französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern haben die Staats- und Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die geltenden EU- und EG-Verträge überführt. Diese Vertragsänderungen müssen nun durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dazu wollen die meisten Staats- und Regierungschefs möglichst keine Referenden durchführen, also auf Stimme und Meinung der Bürgerinnen und Bürger verzichten.

• Warum haben die Regierenden Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger?
• Warum wollen sie nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihr Europa selbst gestalten?

Der neue Vertrag wird die Europäische Union in vieler Hinsicht verändern. Und das hat gravierenden Einfluss auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Ihre Zukunft wollen die Bürgerinnen und Bürger sich aber nicht von Regierungen vorschreiben lassen. Die wollen sie selbst gestalten und über deren Entwicklungsrichtung demokratisch entscheiden.

Deshalb fordert DIE LINKE eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift! Treten Sie für Ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitentscheidung bei europapolitischen Grundsatzentscheidungen ein!