Zu den jüngsten Vorgängen in und um Tibet

Von Helmut Ettinger, BAG Friedens- und Internationale Politik

Die Tibetfrage, wie sie gegenwärtig vom Mainstream der Medien wahrgenommen und debattiert wird, beruht auf einer Fiktion: Danach sei Tibet, ein bis dahin unabhängiger Staat, 1950/51 von der VR China gewaltsam annektiert und okkupiert worden. Das tibetische Volk kämpfe um die Wiederherstellung seiner nationalen Unabhängigkeit.

Realität ist, dass Tibet im 13. Jahrhundert von den Nachfahren Dschingis Khans dem chinesisch-mongolischen Großreich einverleibt wurde und seitdem ein Vasallenstaat Chinas, bzw. chinesisches Protektorat war, wo von des chinesischen Kaisers Gnaden seit dem 17. Jahrhundert tibetische Lamas als Gottkönige über ein theokratisches Regime herrschten. Als die Qing-Dynastie schließlich in der Xinhai-Revolution 1911 gestürzt wurde, rief der 13. Dalai Lama, die innenpolitischen Wirren in China nutzend, 1913 die Unabhängigkeit Tibets aus. Diese wurde jedoch von keiner chinesischen Regierung, weder der Sun Yatsens nach der Revolution, noch der Tschiang Kaischeks auf dem Festland oder Taiwan, noch der der VR China, aber auch von keiner Regierung eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation je anerkannt. Daher stellte die Volksbefreiungsarmee, als sie in der Schlussetappe der chinesischen Revolution und des Bürgerkrieges nach den zentralchinesischen Gebieten auch in Tibet einrückte, die territoriale Integrität Chinas in seinen international anerkannten Grenzen her. Sie annektierte kein fremdes Staatsgebiet.

Tibet erhielt regionale Autonomie, verpflichtete sich jedoch, Reformen im Sinne der progressiven Umwälzungen der chinesischen Revolution durchzuführen. Die theokratische Oberschicht Tibets dachte aber gar nicht daran, ihr Feudalsystem aufzugeben, unter dem über 90 % der Bevölkerung in tiefer Leibeigenschaft mit sklavenähnlichen Zuständen in Armut und Analphabetentum gehalten wurden. Von 1954 – 1959 war der Dalai Lama als stellvertretender Vorsitzender der nationalen Volkskongresse aktiv tätig und begrüßte den Einmarsch der Volksbefreiungsbewegung als Chance für die Entwicklung Tibets.

1959 versuchte die theokratische Oberschicht in einem von der CIA unterstützten Aufstand ihre Herrschaft zu sichern. Als dieser misslang, floh sie mit ihren Anhängern ins Ausland. Seitdem genießt eine sogenannte tibetische Exilregierung, der der 14. Dalai Lama, zugleich das geistliche Oberhaupt der Tibeter, vorsteht, im indischen Dharamsala Asyl. Sie ist von keiner Regierung der Welt anerkannt.

In dem territorialen Bestand von 1951 wurde die VR China 1973 in die UNO aufgenommen. Wenn China heute Forderungen nach einer Unabhängigkeit Tibets entgegentritt, dann verteidigt es seine territoriale Integrität, was das Recht jedes Staates ist.

Anfang März 2008 kam es in Tibet nach einer längeren friedlichen Phase zu Unruhen. Mönche des Drepang-Klosters attackierten eine Polizeistation; in Lhasa verwüsteten mehrere hundert Tibeter Läden, Banken und Hotels von Chinesen und Angehörigen anderer Nationalitäten, eine Moschee ging in Flammen auf. Dabei gab es Tote, meist chinesischer Nationalität oder Hui-Moslems. In mehreren Nachbarprovinzen kam es zu Solidaritätsaktionen dort lebender Tibeter. Die Sicherheitskräfte reagierten nach Augenzeugenberichten hart, aber insgesamt zurückhaltender als erwartet. In chinesischen Medien wurde ihnen sogar vorgeworfen, das Leben von Landsleuten nicht genügend geschützt zu haben.

Betrachtet man die Berichterstattung der Medien hier genauer, stößt man auf ein Phänomen: Aussagen der Exiltibeter und ihrer Organisationen, so wenig belegt sie auch seien, werden à priori für bare Münze genommen, offizielle Erklärungen der chinesischen Seite dagegen grundsätzlich in Zweifel gezogen oder ironisiert. Die von ersteren behauptete Zahl von 140 Toten hat sich nicht bestätigt. Das angekündigte "Massaker" an Tibetern ist ausgeblieben.

Zeitpunkt, Art und Weise der Aktionen sowie das gewaltige Medienecho lassen nur den Schluss zu, dass es sich hier bei weitem nicht um spontane Unmutsäußerungen, sondern um die absichtsvolle Nutzung der Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit für die Olympischen Spiele handelte. Dies ordnet sich ein in eine seit längerem zu beobachtende Tendenz: Solange China vor allem lukrativer Markt und Anlagesphäre für das internationale Kapital war, überwogen die positiven Nachrichten aus diesem Land – die enormen Zuwachsraten, der blühende Markt, das Wachsen des Lebensniveaus, die zunehmende Buntheit des Lebens... Dabei war das Land damals beileibe nicht ohne Probleme. Sie unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen der heutigen Zeit. Seitdem China sich aber anschickt, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zu werden, international als Konkurrent um Märkte und Rohstoffe auftritt und gar beginnt, in westliche Wirtschaften investieren zu wollen, seit es im Verein mit anderen Ländern der Dritten Welt dem Kartell der entwickelten Länder im Welthandel Paroli bietet, ist das Klima umgeschlagen. Jetzt überwiegt die negative Berichterstattung: das Land ist nur noch ein Bündel von Problemen bei Umwelt, Menschenrechten, Arbeitsbedingungen, Nationalitätenpolitik, Rohstoffhunger...

Positive Entwicklungen, die sich gegenüber früher sogar noch verstärkt haben, werden geflissentlich übersehen. Chinesen beklagen, dass diese Politik die größeren Freiräume z. B. für Meinungs- und Medienfreiheit im Lande eher in Gefahr bringt.

In China reagiert die Öffentlichkeit mit Unverständnis darüber, weshalb seriöse westliche Medien die gegen schutzlose Zivilisten ausgeübte Gewalt nicht eindeutig verurteilen, weshalb an Gewalt zweierlei Maß angelegt wird, je nachdem, ob sie von Tibetern oder Chinesen ausgeht.

Die Tibetfrage als Höhepunkt einer Kampagne ist psychologisch geschickt gewählt. Handelt es sich bei der territorialen Einheit des Landes doch um das sensibelste Problem des heutigen Chinas. Groß-Tibet im Verständnis der "Exilregierung" umfasst 2,6 qkm, also ein gutes Viertel des Staatsgebietes ganz Chinas von insgesamt 9,6 qkm.

China ist seit jeher ein Vielvölkerstaat. Von den 1,3 Milliarden Menschen gehören über 120 Millionen den 56 größeren nationalen Minderheiten an. Sie stellen ca. 9,3 % der Bevölkerung. Die Tibeter sind die fünftgrößte Minderheit mit 5 % von diesen 120 Mio. Über 90 % sind Han-Chinesen. Ihr Verhältnis zu den verschiedenen Nationalitäten war über die Jahrtausende stets kompliziert, von wechselseitigen Kämpfen, Eroberung und Beherrschung, aber auch Perioden friedlichen Zusammenlebens gekennzeichnet. Fakt ist, dass vor allem die chinesischen Kaiser die kleineren Nationalitäten beherrschten und brutal unterdrückten. Hier hat es seit der Gründung der Volksrepublik einen Umschwung gegeben. Die Politik der Regionalautonomie hat den kleineren Völkerschaften Fortschritte in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Menschen und ihrer Siedlungsgebiete gebracht. Ihre Lebensweise ist mit der Zeit vor 1949 nicht mehr zu vergleichen. Die Lebenserwartung z. B. der Tibeter ist seitdem von durchschnittlich 35 Jahren auf 67 Jahre gestiegen. Das ist u. a. das Ergebnis der politischen und sozialen Umwälzung der Verhältnisse in ganz China seit 1949. Für die Masse der Tibeter hat sich in den letzten 50 Jahren eine wahre Befreiung vollzogen, die keiner, außer ganz wenigen Klerikalen, wieder rückgängig machen möchte.

Scharf verurteilen wir die Ausschreitungen und gewaltsamen Übergriffe gegen Religion und Kultur und deren Vertreter im China der "Kulturrevolution" der 60er und 70er Jahre, die wiederum das ganze Land betrafen, aber in den autonomen Regionen der nationalen Minderheiten besonders großen Schaden anrichteten und zahlreiche Opfer forderten. Sie sind der Ursprung vieler noch heute anhaltender Probleme in diesen Regionen. Sie werden heute auch von der KP Chinas offiziell verurteilt; Zahlreiche Klöster und Tempel in Tibet sind wieder errichtet worden. Tibet zählt heute 46 000 praktizierende Mönche.

DIE LINKE anerkennt den Kurs der chinesischen Regierung, die Probleme im Verhältnis zu den Minderheiten durch eine rasche Entwicklung ihrer Siedlungsgebiete, durch die Annäherung der Lebensverhältnisse an die der fortgeschrittenen Regionen Chinas zu lösen. Es existiert ein strategischer Plan der Zentralregierung zur Entwicklung der Westgebiete Chinas. Ihre Infrastruktur wird mit zentralen staatlichen Mitteln vorrangig entwickelt. Die Zuwachsraten des BIP Tibets liegen in den letzen Jahren weit über 10 %.

Die Leistungen Chinas bei der Entwicklung der autonomen Regionen und der Veränderung der Lebensbedingungen der Menschen werden in den Medien des Westens weitgehend ignoriert. Die Tibetbahn ist dafür ein typisches Beispiel. Nach der fiktiven Optik "China – Besatzer, Tibet – ausgebeutete Kolonie" wird ausschließlich vom Raub von Bodenschätzen und der Militarisierung des Landes geredet. Keine Rede davon, dass die Bahn zur Integration Tibets in das ganze Land beiträgt, dass sie dem Tourismus (eine der Haupteinnahmequelle tibetischer Handwerker und Dienstleister) dient, dass sie Tibet aus einer weltabgeschiedenen Region zu einer wirtschaftlichen Drehscheibe zwischen Zentral- und Südasien machen kann.

Tibet ist auf dem Weg in die moderne Zeit. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem "kulturellen Genozid", der in exiltibetischen Kreisen immer wieder beschworen wird, der Entwicklungsschub gemeint ist, den das Land in den letzten Jahren erlebt. Entwicklung aber ist das Recht eines jeden Menschen. Sie verändert natürlich die Lebensweise der Bewohner, möglicherweise auch ihren Blick auf die Religion.

Religionsfreiheit ist durch die chinesische Verfassung garantiert. Die Religionsausübung durch die einfachen tibetischen Buddhisten wird nicht behindert. Der Staat lässt aber nicht mehr zu, dass bereits 5-6-jährige Jungen Mönche werden sollen. Das ist jetzt erst ab 16 Jahre möglich, wenn der Betroffene eine bewusste individuelle Entscheidung treffen kann. Durchkreuzt werden auch Bestrebungen des tibetischen Klerus, politischen Einfluss ausüben zu wollen. Ein Problem ist das Bestreben des Staates, die Hierarchien der Glaubensgemeinschaften zu kontrollieren. Das wird aber erst überwunden werden, wenn die VR China nicht länger befürchten muss, dass, wie im Falle Tibet praktiziert, unter der Losung von Religionsfreiheit Sezessionsbestrebungen verfolgt werden.

Hauptsächlich negativ ist im Mainstream der westlichen Medien die Beurteilung der chinesischen Nationalitätenpolitik als Ganzes. Dabei werden ansonsten propagierte Werte des Westens gnadenlos geopfert. Fordert man für China insgesamt mehr Freizügigkeit, findet man es gar nicht gut, dass diese mehr Chinesen nach Tibet bringt, die nach den Regeln der gepriesenen Marktwirtschaft dorthin gehen, wo sie etwas verdienen können, mit der Eröffnung von Restaurants und Geschäften etwa, die Küchen und Waren anderer Provinzen nach Tibet bringen, was von Touristen, Tibetern und Chinesen durchaus geschätzt wird.

Gilt Multikulti – die gegenseitige Bereicherung der Kulturen, allgemein als etwas Positives, werden gemischte Ehen von Tibetern mit Chinesen als "Assimilierung" verunglimpft. Lernen junge Tibeter auch Chinesisch, um die Entwicklungschancen des riesigen Landes über die Region hinaus zu nutzen, wird das ebenfalls als Assimilierungstendenz angeprangert. Lernen sie Englisch, um ihr Glück in der Welt zu suchen, ist das natürlich etwas Anderes.

Der chinesische Wirtschaftsboom der letzten Jahrzehnte, der jetzt Tibet zu erfassen beginnt, ist auch hier mit all den Problemen behaftet, die in ganz China auftreten:

Arbeitsplätze entstehen, aber wegen ihrer besseren Ausbildung erhalten oft Chinesen die qualifizierteren Jobs.
Die Einkommen wachsen, aber die Unterschiede auch; chinesische Händler machen wegen besserer Großhandelsbeziehungen oft bessere Geschäfte als tibetische.
Industrie bringt Umweltprobleme, deren Beseitigung oder Vermeidung häufig nicht ohne Auseinandersetzungen abgeht.
Eine wohlhabendere tibetische Mittelschicht entsteht (Händler, Verwaltungsangestellte, Lehrer, Ärzte), aber der Wohlstand erreicht – wie in China insgesamt – das flache Land bisher wenig.
In der jüngsten Zeit steigen in China wegen Knappheit auf dem Weltmarkt die Getreide- und damit die Lebensmittelpreise generell, auch in Tibet.

Durch die nationale Brille gesehen, wird aus solchen Alltagsproblemen sehr rasch Unmut über "die Chinesen", die an allem schuld seien und wohlfeile Sündenböcke abgeben. Sicher nicht zufällig waren an den Auseinandersetzungen in Lhasa viele arbeitslose junge Männer beteiligt. Im Medienecho in China zu den Unruhen mahnten führende Tibetologen tibetischer und chinesischer Nationalität, zum wirtschaftlichen Fortschritt gäbe es keine Alternative. Es komme darauf an, dass alle Tibeter von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Für mehr Chancengleichheit ist Bildung eine unabdingbare Voraussetzung. Sie ist Bestandteil der Strategie zur Entwicklung der Westgebiete Chinas. Umwelt- und andere Probleme der Industrialisierung müssen in Tibet wie in ganz China dringend gelöst werden.

Ein Zurück zur ethnisch reinen Theokratie indessen ist im Tibet von heute undenkbar. Es hat sicherlich nur eine friedliche und demokratisch Zukunft als multikulturelle Gesellschaft, in der die Nationalitäten kooperativ zusammenleben. Die Forderungen von Exiltibetern, keine Angehörigen chinesischer oder anderer nationaler Herkunft mehr ins Land zu lassen, bzw. die schon Anwesenden auszusiedeln, wäre nur mit Hilfe ethnischer Säuberungen durchzusetzen, die anderswo in der Welt schlimme Folgen gezeitigt haben. Auch künstlich aufrecht erhaltene riesige leere Räume sind in einem Land wie China mit enormer Übervölkerung der entwickelten Gebiete nicht realistisch. Dabei hält sich der Drang nach Tibet wegen des unwirtlichen Klimas in durchschnittlich 3-4000 m Höhe, dem noch niedrigen Entwicklungsstand und den schwierigen Lebensbedingungen ohnehin in Grenzen. Gegenwärtig beträgt der Anteil Han mit ständigem Wohnsitz in Tibet ca. 7 %.

Eine Schlüsselrolle in der internationalen Kampagne um Tibet kommt dem Dalai Lama und der von ihm geführten Exilregierung zu. Er ist über die Jahre im Westen zu einem Idol vom Schlage eines Johannes Paul II. geworden, dem niemand mehr zu widersprechen, dessen Thesen niemand zu hinterfragen wagt. Beim Dalai Lama sind es u. a. die Kontakte zu Nationalisten zweifelhaftester Couleur in aller Welt wie der japanischen AUM-Terrorsekte, dem Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Partei Chiles, Miguel Serranos, oder der Südtiroler Autonomiebewegung, die das so humane Bild dieses Gottesmannes arg ankratzen.

Angesichts der Unruhen in Tibet hat der Dalai Lama seine Landsleute zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen. Er hat versichert, er wolle keine Lostrennung Tibets von China, sondern das Überleben der Kultur, Sprache und Identität des tibetischen Volkes sichern. Er unterstütze die Politik des jetzigen Präsidenten Hu Jintao zur Errichtung einer harmonischen Gesellschaft. Er bot der chinesischen Führung Gespräche an. Die erste Runde hat stattgefunden und wird von beiden Seiten positiv beurteilt. Weitere sind vereinbart.

Trotz dieser Erklärungen ist das gegenseitige Verhältnis nach wie vor von tiefem Misstrauen geprägt. Der Dalai Lama gibt wohlklingende Statements in dem Wissen ab, dass wesentliche Teile seiner Umgebung sie nicht teilen und, bestärkt durch die allgemeine Sympathie des Westens, nur noch hartnäckiger nach der Lostrennung Tibets streben. Die Unruhen im Lande, der bewusst auf maximale Diskreditierung Chinas angelegte Stil der Aktionen im Vorfeld von Olympia – all das wertet die konstruktive Absicht in den Augen Pekings ab. Der Dalai Lama und die Anliegen der Tibeter sind in der chinesischen Bevölkerung seit den jüngsten Ereignissen in Tibet nicht populärer geworden. Die Regierung bekommt für ihre Haltung breite Zustimmung.

DIE LINKE hält es für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Deutschland Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. China hat eine Geschichte von mehreren tausend Jahren hinter sich, die zahlreiche komplizierte Grenz- und Territorialfragen hinterlassen hat. Es ist das Verdienst der Regierungen der VR China der letzten zwanzig Jahre, dass die meisten dieser Probleme in Verträgen mit den Nachbarstaaten, z. B. mit Vietnam, Russland, Kirgisien, Kasachstan oder der Mongolei, zur beiderseitigen Zufriedenheit gelöst wurden. Mit Indien ist gegenwärtig nach Jahrzehnten gegenseitiger Territorialforderungen – im Hochland von Tibet – ein ähnlich aussichtsreicher Prozess im Gange. An die Stelle von permanenten Spannungen, die zuweilen bis zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten (UdSSR, Indien, Vietnam) sind Frieden und Zusammenarbeit getreten. China hat mit dieser Politik viel zur Stabilität in diesem krisengeschüttelten Raum beigetragen. Das erkennen wir an.

Zur Lösung der gegenwärtigen Probleme sagte Außenminister Steinmeier: "Die Tibeter wollen ihre Kultur bewahren, China will politische Stabilität. Dafür müssen beide Seiten aufeinander zugehen." Lösungen sind nur gemeinsam möglich. Die chinesische Führung steht vor dem Problem, die Ausgestaltung der Regionalautonomie weiterzuentwickeln, sie den heutigen, gegenüber den 50er Jahren stark veränderten politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die territoriale Integrität des Landes gewahrt bleibt.