Juli 2008 DIE LINKE. international

In Norrköping tagte der Parteitag der schwedischen Linkspartei

Von Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der LINKEN

Vom 6. bis 8. Juni 2008 traten 230 Delegierte zum 37. Parteitag der Linkspartei (LP – Schweden) zusammen. Parteitage finden hier alle zwei Jahre statt. Die Partei hat ca. 12.000 Mitglieder. Bei den letzten Parlamentswahlen am 17. September 2007 erhielt sie 5,8% der Wählerstimmen und damit 22 der 349 Sitze. Ihre zwei Vertreter im Europäischen Parlament gehören der Fraktion GUE/NGL an.

Nach der Tradition der Partei wurden die aus dem Ausland eingeladenen 16 Parteien sorgfältig ausgewählt. Dies waren neben den skandinavischen Partnern Sozialistische Volkspartei (Dänemark), Sozialistische Linkspartei (Norwegen) und Linksbund (Finnland) vor allem Parteien und Organisationen, mit denen die LP Solidarität demonstrieren wollte, so die Belorussische Partei der Kommunisten, die Bewegung für den Sozialismus (MAS) aus Bolivien, die KP Kolumbiens, die Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) aus El Salvador, Papernas aus Indonesien, die KP Nepals, die Palästinensische Volkspartei, Laban ng Masa aus den Philippinen, die Südafrikanische KP, die kurdische DTP aus der Türkei und die Befreiungsfront der Westsahara (POLISARIO). Aus Europa waren nur die niederländische SP und die LINKE aus Deutschland geladen, was das besondere Verhältnis der LP zu ihnen unterstreicht. Die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament war durch ihren Vorsitzenden Francis Wurtz vertreten.

Als einziger ausländischer Gast sprach auf dem Parteitag der stellvertretende Vorsitzende der norwegischen SLP, Audun Lysbakken, wodurch deren besondere Rolle als Regierungspartei unterstrichen wurde. Ein Rahmenprogramm machte die ausländischen Gäste mit der Kommunalpolitik der LP in Norrköping bekannt, wo sie zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen regiert. Die Stadt hat 120.000 Einwohner und befindet sich im Wandel von einer traditionellen Industriestadt zu einer Stadt der Neuen Medien.

Die nächsten Parlamentswahlen in Schweden werden 2010 stattfinden. Derzeit regiert eine konservative Mehrheit, in der Opposition befinden sich Sozialdemokraten, Linkspartei und Grüne. Die Rechtsextreme Partei ist bei den letzten Parlamentswahlen knapp am Einzug ins nationale Parlament gescheitert, ist aber in diversen kommunalen Parlamenten vertreten. Diese politische Situation bestimmte die Auseinandersetzungen auf dem Parteitag.

Die schwedische Rechts-Regierung hat die Steuern gesenkt und die Bedingungen für die Arbeit verschlechtert. Die offizielle Arbeitslosenrate im Lande wird mit 5,5% angegeben, real dürfte sie bei 7% liegen. Als neu erweist sich die Situation, dass die Grünen und die Linkspartei die einzigen Parteien sind, die sich gegen die Verschärfung der Gesetze für Asylsuchende wenden. Darüber hinaus wird eine konservative Familienpolitik gemacht und die Sicherheitsgesetze werden permanent verschärft.

Angesichts der Tatsache, dass die große Konservative Partei in Schweden gegen die Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen regiert, befinden sich diese in einer Phase, da sie lediglich reagieren. Das Vorbild der norwegischen Linkspartei im Blick, wurde diskutiert, wie man in die nächsten Parlamentswahlen gehen, ob es eine gemeinsame Wahlplattform mit anderen Oppositionsparteien geben soll. Die endgültige Entscheidung wird auf einem weiteren Kongress gefällt werden.

Der Kongress stand unter dem Motto "Veränderung". Gemeint ist die Veränderung der Gesellschaft. Auf dem Parteitag standen jedoch zunächst Veränderungen am eigenen Parteiprogramm zur Debatte. Die schwedische Linkspartei arbeitet permanent an ihrem Programm. Die Programmkommission wird zwar auf jedem Parteitag neu gewählt, tagt aber kontinuierlich. Auf diesem Parteitag wurde das Programm in den Punkten Ökologie und Demokratie präzisiert. Rassismus wurde deutlicher als Unterdrückungsmechanismus definiert.

Breit debattiert wurde über die Frage, ob die von der Partei vertretene Forderung nach Einführung eines 6-Stunden-Tages bei vollem Lohnausgleich in dieser Radikalität angegangen werden soll oder auch Schritte zu diesem Ziel hin definiert werden dürfen. Das alles verband sich mit der Frage, ob die Partei nicht zu sehr dem Parlamentarismus verhaftet sei. Am Ende blieb es bei der Formulierung des radikalen Zieles. Abgelehnt wurde eine völlige Abkehr von der Verwendung von Ethanol als Tankmittel. Es wurde diskutiert, ob für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr Steuern erhoben werden dürfen und wie die Schwedische Linkspartei zum File Sharing steht. Am Ende setzt sich die Position durch, dass dies erlaubt, aber zugleich begrenzt werden soll.

Erst auf Grund von Zeitungsberichten wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass es eine "Kuba-Debatte" in der Partei gibt. Ein Mitglied des Parteivorstandes ist Vorsitzende der Schwedisch-Kubanischen Freundschaftsgesellschaft ist und hat mehrmals engere Beziehungen der LP zu Kuba gefordert. Dies wurde von den Medien als Glaubwürdigkeitsproblem der Partei dargestellt. In der Partei wird debattiert, ob Kuba als Diktatur bezeichnet werden kann.

Ein weiteres wichtiges Diskussionsthema war das Verhältnis zur EU. Einige Mitglieder der Partei wollten die Position der Partei verändern, dass Schweden die EU verlassen soll. Damit hatten sie keinen Erfolg. Im Gegenteil, die Linkspartei will Druck auf die Sozialdemokraten ausüben, den Lissabon-Vertrag nicht zu ratifizieren, solange es keine Garantien für den schwedischen Sozialstaat gibt.

Neben den schon benannten Aspekten ging der Vorsitzende der schwedischen Linkspartei, Lars Ohly, in seinem Eingangsstatement auf die geplanten Sicherheitsgesetze ein, die das Abhören von Telefonaten ermöglichen sollen und die Auseinandersetzung um Privatisierungen. Diese werden als eine Einschränkung von Demokratie wahrgenommen, da die Bürgerinnen in Eigentumsfragen immer weniger entscheiden können. Damit werde auch das Wahlrecht tendenziell entwertet. Die Schwierigkeit für 2010 bestehe darin, so Lars Ohly im Gespräch, das es derzeit nicht möglich sei, bereits privatisierte Unternehmen zurückzukaufen. Auf heftige Kritik stießen die kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes, welche zur weiteren Schwächung des schwedischen Sozialstaates beigetragen haben. Die LP prangert die konservative Familienpolitik der Regierung an, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Mann als höherwertig gilt. Die Partei war sich einig, dass diese Regierung abgelöst werden muss, spätestens 2010.

Der Parteivorstand wurde, wie vom Parteivorstand vorgeschlagen, gewählt. Der Vorsitzende Lars Ohly erhielt bei seiner Wiederwahl 203 der 230 Delegiertenstimmen.

Mit den internationalen Gästen wurde am Rande der Tagung des Parteitages ein Forum zum Thema Demokratie im 21. Jahrhundert durchgeführt. Dort informierten einzelne Parteien über die Lage in ihren Ländern auf diesem Gebiet:

MAS (Bolivien) sprach über die Fortschritte und Probleme bei der Durchsetzung der Autonomie der Indigenas und die Notwendigkeit einer neuen Verfassung.

Die kurdische DTP aus der Türkei, die erst 2005 nach dem Verbot ihrer Vorgängerpartei DEP neu gegründet wurde, informierte über ihre Aktivitäten zur Durchsetzung der Rechte der Frauen.

Der Vertreter aus Norwegen sprach anhand der Regierungserfahrungen seiner Partei darüber, dass die Erweiterung der Demokratie einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt darstellt. Ein Stück politischer Entscheidungsmacht von den Politikern an die Bevölkerung abzugeben sei ein Stück Demokratisierung der Demokratie, so beim Bürgerhaushalt. Es müsse mehr Referenden geben. Denkbar sei ein Gesetz, mit dem Voten zurückgeholt werden können. Privatisierungen schränkten die Demokratie ein.

Der Genosse aus Belorussland berichtete über die persönliche Diktatur Lukaschenkos, die als sozialistische Gesellschaft propagiert werde. Sozialismus ohne Demokratie aber sei undenkbar. Der Kampf um Demokratie in Belorussland sei heute in erster Linie ein Kampf um faire Wahlen. Dafür wirkten alle Parteien der Opposition von rechts bis links zusammen. Das sei zwar kompliziert, aber der einzige Weg.

Der POLISARIO-Vertreter aus der Westsahara betonte, Demokratie sei eine gute Sache, ebenso Feminismus und Achtung der Menschenwürde. Aber manchmal gehe es nur ums nackte Überleben. Vor der Demokratie müsse das Recht auf Existenz erkämpft werden.

Zum Abschluss wurde übereinstimmend festgestellt, dass für Linke Demokratie mehr sein muss als nur die Möglichkeit, frei zu wählen. Armut ist immer eine Einschränkung von Demokratie.