Statut der Partei der Europäischen Linken (EL)

Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich – eingedenk ihrer unterschiedlichen Situation und Geschichte sowie ihrer gemeinsamen Werte – für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft einsetzen.

Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. Wir arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, in der Tradition des Widerstandes gegen patriarchale Herrschaft und gegen jede Diskriminierung derer, die anders sind. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach. Wir tun dies in rückhaltloser Auseinandersetzung mit undemokratischen, stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen.

Die Entwicklungen in Politik und Wirtschaft der kapitalistischen Gesellschaften zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen linke Parteien, demokratische Bewegungen und alternative gesellschaftliche Kräfte vor die Notwendigkeit und Möglichkeit, bei der Erarbeitung und Realisierung gesellschaftlicher Alternativen den mit den Globalisierungs- und Internationalisierungsprozessen verbundenen Aspekten nicht nur Rechnung zu tragen. Vielmehr ist gerade Europa als neuer, immer mehr Länder im Westen und Osten, im Norden und Süden des Kontinents umfassender Integrationsraum für die linken Kräfte eine Chance und Herausforderung zugleich, Politikfähigkeit zurückzugewinnen. Wir wollen und müssen unsere Bemühungen auf dieser Ebene mit dem sozialen und politischen Engagement der Mitglieder und Sympathisanten unserer Parteiorganisationen in den Kommunen, Regionen und Nationalstaaten verbinden.

Dabei leisten wir Widerstand und entwickeln Alternativen zum Kapitalismus, zu den Versuchen der führenden Finanzgruppen, über sogenannte Politik- und Wirtschaftseliten neoliberale Politik im täglichen Leben der Menschen durchzusetzen.

Dem wollen und müssen wir gerecht werden als politische Kraft, die selbst nicht frei ist von Widersprüchen und unterschiedlichen Auffassungen zu vielen Fragen. Uns eint aber der gemeinsame Widerstand gegen politische Entmündigung, unser gemeinsames Wirken für eine gesellschaftliche Alternative, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat.

Mit diesem internationalen Ansatz unterstreichen wir:

• Die Linken wollen in Europa und in der Welt Verantwortung für gesellschaftliche Gestaltung übernehmen, dafür gemeinsam Alternativen erarbeiten, in der Öffentlichkeit für deren Durchsetzung werben und erforderliche Mehrheiten gewinnen.
• Neoliberale Internationalisierung und Globalisierung sind keine Naturgewalten, sondern das Ergebnis politischer Entwicklungen und Entscheidungen. Deshalb lehnen wir die neoliberale Politik, diese Herausforderungen zu meistern, ebenso entschieden ab wie Krieg und Militarisierung. Es lohnt sich, gerade heute den Menschen Mut und Zuversicht zu geben, dass die Welt keine Ware ist, dass eine andere, weil friedliche, solidarische, demokratische und ressourcenbewahrende Welt möglich ist.

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