Dem Hass entgegentreten, Aufklärung fördern

Zu den homophoben Übergriffen an den letzten beiden Wochenenden in Brno, Prag und Budapest erklärt der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Prof. Lothar Bisky:

Die Angriffe auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Paraden von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen am 28. Juni in Brno und Sofia und am 5. Juli in Budapest verurteile ich. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch und gerade für Angehörige von Minderheiten. Es zu wahren, ist die Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Ich verkenne nicht, dass die Polizei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Schutz vor den Angriffen intoleranter, hasserfüllter Menschen gewährt hat. Klar ist aber auch, dass Versuche der Polizei, die Paraden im Vorfeld zu behindern sowie voreingenommene oder gar offen ablehnende Worte aus Politik und Kirchen diejenigen in der Gesellschaft ermutigen, die ihre Vorurteile mit offener Gewalt verteidigen wollen. Es bedarf engagierter Politikerinnen und Politiker wie der tschechischen Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten. Sie hat durch ihre Teilnahme an der Demonstration ihre Solidarität mit den Diskriminierten gezeigt und verdient deshalb unseren Respekt.

Die Staaten sind in der Verantwortung, nicht nur rechtliche Diskriminierungen abzubauen, sondern Aufklärung gegen überkommene Vorurteile zu fördern. Es muss zur Normalität werden, dass homophobe Äußerungen und Verhalten in einer demokratischen Gesellschaft nicht toleriert werden.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der jüngst veröffentlichte Bericht der EU-Agentur für Grundrechte zu Homophobie und Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung energischere Maßnahmen anmahnte. Nicht nur in den Staaten, in denen sie in offener Gewalt zum Ausdruck kommen.