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Ausgewählte Informationen zu internationalen Themen
Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören
In den vergangenen Tagen hat die türkische Polizei über 30 kurdische Politiker und Politikerinnen verhaftet. Etliche von ihnen sind auf demokratischem Wege gewählte BürgermeisterInnen bzw. ParlamentarierInnen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute (MdEP): weiterlesen
"Eine neue Phase der Beziehungen"
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ist Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA und der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit des Europaparlaments (EP) mit der UNO. In den vergangenen Wochen weilte er mit anderen EU-Parlamentariern zu Gesprächen mit Politikern der Weltorganisation und zum 67. Transatlantischen parlamentarischen Dialog mit Abgeordneten des US-Kongresses sowie zu Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in New York und Washington. Über die Beziehungen zwischen EU und USA sprach mit ihm für ND Uwe Sattler. weiterlesen
DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg
Zu den Forderungen des deutschen Nato-Generals Lather nach bis zu 1000 zusätzlichen deutschen Soldaten für ein "effizienteres" Vorgehen und des CDU-Verteidigungspolitikers Schockenhoff nach einer "Anpassung des Mandats an die Erfordernisse", erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung
Auf die Forderung des Bundeswehrverbandschefs Ulrich Kirsch, Afghanistan zu einem bewaffneten Konflikt zu erklären, antwortet Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: weiterlesen
"Der Minister hat gelogen"
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, über den Fall Guttenberg. weiterlesen
Linksfraktion: Bundeswehr hat gegen Mandat verstoßen
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, wirft der Bundeswehr vor, mit dem Befehl zum Luftangriff in Kundus Anfang September gegen das Mandat des Bundestages verstoßen zu haben. weiterlesen
"Die Stimmung in Kundus ist umgeschlagen"
Bei der Bundeswehr in Afghanistan verfestigt sich die Meinung, jetzt »robuster« zuzulangen. Ein Gespräch mit Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuß des Bundestages weiterlesen
Merkel muss endlich Karten auf den Tisch legen
Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzen nimmt eine neue Dimension an. Fast täglich werden neue Fakten bekannt. Dazu erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: weiterlesen
Afghanistan: Kriegsbeteiligung objektiv nicht angemessen
Nach der Entscheidung des Bundestages, das ISAF-Mandat um weitere 12 Monate zu verlängern, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes DIE LINKE: weiterlesen
Unterschiedliche Wahlprozesse in Lateinamerika
Zu den Wahlen in Honduras erklärt Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Parteivorstandes: weiterlesen