Disput

Zur Zukunft im Nordosten

Verordnete Politik von oben oder mitbestimmende Politik von unten in Mecklenburg-Vorpommern

Von Helmut Holter

Wir haben in den vergangenen Jahren tief greifende gesellschaftspolitische Veränderungen erlebt. Dabei prallen zunehmend zwei Konzepte aufeinander: eine angeblich alternativlose, verordnete Politik von oben als Kapitulation vor den Banken, der Atomlobby und den großen Konzernen versus den Wunsch einer immer größer werdenden Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, Politik von unten mit zu bestimmen.

Der demografische Wandel wird gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz gravierende Folgen mit sich bringen. Es werden weniger Kinder geboren. Die Zahl der Älteren nimmt zu. Die Zahl der Jungen, der Erwerbstätigen nimmt ab. Das spüren wir schon heute: Unternehmen haben keine Nachfolge mehr, Fachkräfte fehlen, viele Stellen bleiben unbesetzt.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich, Hartz IV und soziale Ausgrenzung sind Alltag geworden. Es scheint, als hätte sich die Gesellschaft daran gewöhnt, dass viele Menschen abgestempelt und ausgrenzt werden, dazu verdammt, sich vom Staat alimentieren zu lassen. Millionen von Menschen wird gesagt: Ihr werdet nicht gebraucht. Das hat ganz gravierende psycho-soziale Folgen für den Einzelnen, aber auch handfeste wirtschaftliche Folgen für die Gesellschaft.

Ich bin davon überzeugt: DIE LINKE ist die Fortschritts- und Zukunftspartei. Denn wir verkörpern die einzige Partei, für die Innovation und Gerechtigkeit eng zusammen gehören. Ein erforderlicher Modernisierungsschub muss verbunden sein mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Fundament des erforderlichen sozial-ökologischen Umbaus sind gleiche Bildungschancen für alle Kinder, gute Bildung von Anfang an und lebenslang.

Auf dieses Fundament bauend, muss auf allen Ebenen, bei allen wichtigen Entscheidungen mehr Selbstbestimmung und Demokratie einziehen. Unser Innovationskonzept beschränkt sich nicht auf Wissenschaft und Technik. Den notwendigen Modernisierungsschub wird und kann es nur in der Verbindung mit sozialer und politischer Innovation geben.

Die gegenwärtig regierende rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wird eine solche Modernisierung nicht verwirklichen können. Dies lässt sich an einigen Beispielen verdeutlichen:

  • Die Große Koalition lässt die Kommunen im Stich. Von einer aufgaben- und verteilungsgerechten Finanzausstattung kann keine Rede sein. Zunehmende Belastungen bei den Sozialausgaben zwingen die Kommunen immer mehr, bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zu kürzen. Das Leben in den Städten und Kreisen kommt zum Erliegen, die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung wird zur Farce. Alle unsere Anträge, die eine aufgabengerechte Ausstattung der Kommunen zum Ziel hatten, wurden im Landtag abgelehnt. Auch unsere Forderung, im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen, fand keine Mehrheit.
  • Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Finanzsituation der Kommunen haben SPD und CDU nichts anderes zu tun, als in vorauseilendem Gehorsam die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Wohl wissend, dass sie damit die Haushaltsautonomie der Länder ohne Not beschneiden und dass letztlich die Kommunen dafür bezahlen müssen.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde nicht entscheidend vorangetrieben. Im Gegenteil: Bis vor zwei Jahren war auch die SPD für den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin, bis die Pläne von einer kraftvollen Bürgerbewegung hinweggefegt wurden.
  • Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik kann in Mecklenburg-Vorpommern keine Rede sein. Bewährte Strukturen für öffentlich geförderte Beschäftigung in den Regionen brechen weg.
  • Die Selbstständige Schule, Ganztagsschulen und inklusive Bildung werden zwar proklamiert, in Wirklichkeit regiert aber das verordnete Chaos. Es fehlen die Voraussetzungen, den zusätzlichen Aufgaben an den Bildungsstätten des Landes folgen nicht die entsprechenden finanziellen Mittel.
  • Bei Kunst und Kultur wird rigoros gestrichen, Literaturhäuser und andere Projekte stehen vor dem finanziellen Ruin. Wo der Rotstift regiert, stirbt die Kultur. Dies wird auch am Konzept der Landesregierung für die Theater und Orchester deutlich, das längst gescheitert ist und die Standorte zunehmend bedroht. Meine Fraktion hat ein eigenes Konzept zur Entwicklung der Theater und Orchester im Land vorgelegt und immer wieder zumindest die Dynamisierung der seit Jahren unveränderten Mittelzuweisungen gefordert.
  • Die SPD fordert gesetzliche Mindestlöhne, aber ein Vergabegesetz, das diesem Anspruch gerecht wird, kann sie mit der CDU nicht auf den Weg bringen. Ein Regierungsentwurf fasst lediglich bestehende Vorschriften zusammen und verdient den Namen Landesvergabegesetz nicht. Meine Fraktion hat einen eigenen, weiter gehenden Entwurf erarbeitet, mit dem die Vergabe öffentlicher Aufträge an tarifliche, soziale und ökologische Standards geknüpft wird.
  • Der SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering fordert immer wieder öffentlichkeitswirksam den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Das ist unglaubwürdig, denn die SPD im Landtag stimmt gegen einen Antrag meiner Fraktion, der genau dies einfordert. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion stimmt für die Verlängerung und die Aufstockung des Mandats.
  • Sehr gerne fordert Sellering auch die Anerkennung der Lebensleistungen der Ostdeutschen. Und es sind wieder die Abgeordneten seiner Fraktion, die gegen eine ganze Reihe von Anträgen unserer Fraktion stimmen, die genau dies einfordern. Und die SPD-Bundestagsfraktion stimmt wiederholt gegen die Anträge der Linksfraktion im Bundestag zur Beseitigung bestehender Rentenungerechtigkeiten.
  • Auch die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem gesetzlichen Mindestlohn höre ich wohl. Doch seine Sozialministerin, SPD-Bundesvize Manuela Schwesig, handelt für die Leiharbeiter einen unterschiedlichen Mindestlohn für Ost und West aus. In der Kungelrunde um die Neuberechnung von Hartz IV hat sich Frau Schwesig ohnehin nicht mit Ruhm bekleckert. Gern wäscht sie in Sachen Hartz IV ihre Hände in Unschuld und verkauft die mickrigen fünf Euro nebst Bildungspaket für Kinder als Riesenerfolge, obwohl sich Letzteres längst als bürokratisches Ungetüm erwiesen hat, für das sich keiner so recht zuständig fühlt.

So bleibt alles, was die SPD derzeit verkündet und fordert, im Stadium der Ankündigung stecken. Es ist Blendwerk und bleibt es, wenn es der SPD nicht gelingt, sich aus der CDU-Gefangenschaft zu befreien.

In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl am 4. September 2011 haben wir machbare Alternativen beschrieben. Die Umsetzung dieser Vorhaben steht für einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern.

  • Wir bleiben nicht nur dabei, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und überwunden werden muss. Erforderlich ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Es muss endlich Schluss sein mit der Einteilung der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West, wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, dass jegliche Vereinigungsungerechtigkeit sofort beendet wird.
  • In der Energiepolitik ist ein unverzüglicher, systematischer Ausstieg aus der Atomenergie erforderlich. Im Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, in einer regional organisierten und betriebenen Energiewirtschaft liegen enorme Potenziale. Hier können ganz neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und neue Berufsbilder entstehen. Dezentrale Strukturen in der Energieerzeugung und -versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien ermöglichen Unabhängigkeit von Monopolen und demokratische Mitbestimmung und generieren Einnahmen.
  • Wir sind die einzige Partei, die glaubwürdig und konsequent Krieg ablehnt und für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan steht.
  • Wir wollen die Förderpolitik neu ausrichten. Mehr Mittel sollen als Darlehen vergeben und nicht nur an die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch an den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten gebunden werden. Wir wollen dafür einen neuen Fonds auflegen: einen Fonds für sozial-ökologische Innovation.
  • Wir wollen an dem 1998 bis 2006 erfolgreichen Einstieg in den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor anknüpfen und ihn weiterentwickeln. Es ist falsch, aus dem Fachkräftemangel und der sinkenden Arbeitslosenzahl abzuleiten, dass weniger Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt werden kann.
  • Wir wollen die wirtschaftliche Basis verbreitern, aber nicht für die tausendste Kopie, sondern für etwas Eigenes. Dabei schließen sich Regionalisierung und Internationalisierung nicht aus. Im Gegenteil. Wir wollen die Wertschöpfungsketten ausbauen und die Binnennachfrage stärken. So haben die Unternehmer und die Beschäftigten, aber auch das Land und die Kommunen etwas davon.
  • Wir wollen mit einem Zukunftsvertrag zwischen dem Land und den Kommunen die Finanzbeziehungen grundlegend neu gestalten. Die Kommunen müssen ihre Aufgaben erfüllen können.
  • Wir wollen gute Bildung für alle – das ist sozial gerecht. Dafür wollen wir den Schulen und den Hochschulen finanzielle und personelle Sicherheiten geben.
  • Wir treten für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume ein. Der ländliche Raum darf weder von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt noch zum bloßen Wohn- und Freizeitraum werden.

Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie sich ihrer sozialdemokratischen Wurzeln besinnt und in diesem Sinne Politik machen oder ob sie Gefangene der CDU bleiben will.

Helmut Holter ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 4. September 2011.