Disput

Achtung der Menschenwürde

Aus der Rede von Kerstin Köditz (DIE LINKE) am 20. April im Sächsischen Landtag zum Antrag »…Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs«

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich im Namen aller drei Fraktionen allen danken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, jegliche andere Formen gruppenbezogener Menschen-feindlichkeit sowie gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft engagieren.

(Beifall bei den LINKEN, der SPD und den Grünen – vereinzelt anhaltender demonstrativer Beifall bei der NPD)

Der Dank der drei einreichenden Fraktionen ist völlig unabhängig davon, ob dieses Engagement von Dienst wegen passiert, ehrenamtlich oder von Fördermitteln unterstützt wird. Ob es während der Arbeitszeit oder in der Freizeit passiert – Sachsen braucht dieses Engagement in seiner Vielfältigkeit heute mehr denn je.

Umso erschreckender ist eigentlich die Tatsache, dass wir uns heute damit beschäftigen müssen, dass Initiativen und Projekte in diesem Bereich einem Generalverdacht unterworfen werden. Gestern hatten wir schon das Thema Generalverdacht. Da wurde es weit von sich gewiesen, als es um die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten ging. Heute dagegen soll Generalverdacht legitim sein? Projekten, die sich für Demokratieförderung einsetzen, wird ganz einfach unterstellt, sie würden sich nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Zweierlei Maß also in diesem Haus.

Aber das Desaster geht noch weiter. Die genannten Projekte sollen ihre Pressemitteilungen mit dem Ministerium absprechen, und ich hoffe ganz einfach nicht, dass dies als solches ein Basisbestandteil einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Aber nicht genug mit Bekenntniszwang und Zensur – bis zum heutigen Tag haben die genannten Projekte noch keine Fördermittelbescheide. Diese Projekte arbeiten seit über drei Monaten ohne Geld.

(Demonstratives Bedauern des Abg. Holger Apfel, NDP)

Sie leben von Rücklagen, nehmen private Einschnitte hin. Das ist aktuell die Grundlage des Engagements der Menschen in den Projekten und Initiativen für die Demokratie in diesem Land.

Seit über sechs Jahren gibt es das Programm »Weltoffenes Sachsen«. Es ist kein komplexes Handlungskonzept, in dem die Verantwortlichkeiten aller Ministerien zusammenfließen, es ist kein Konzept zur Verbindung der einzelnen Handlungsebenen von den Kommunen bis zur Staatsregierung, und es ist auch kein Ansatz zur strukturellen Förderung von Vernetzungsprojekten. Es ist nur ein Fördermittelprogramm.

Sachsen ist diesen Weg gegangen. Brandenburg nahm mit seinem Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« einen anderen Weg, und zwar mit Erfolg. Im Landtag Brandenburg sitzt keine rechtsextreme Partei mehr. Der sächsische Weg überträgt immer mehr Aufgaben an Initiativen, Projekte und Vereine, die sich dann immer wieder mit Anträgen, Fördermittelbescheiden, Abrechnungen und anderen bürokratischen Hürden abkämpfen müssen. (...) Es werden Mittel gekürzt – im Jugendbereich, in der Kultur, im Sport, im sozialen Bereich, bei den Kommunen, in den Vereinen. Probleme, die dadurch vor Ort entstehen, sollen dann durch Projekte im Rahmen des Programms »Weltoffenes Sachsen« wieder behoben werden. Das ist aus meiner Sicht Irrsinn im Quadrat. Damit werden wir scheitern, wir alle, und es wird nur einen Sieger dabei geben, und der sitzt hier rechts außen.

Die Verunglimpfung der Projekte des Programms »Weltoffenes Sachsen« wurde durch die NPD hier im Sächsischen Landtag gestartet, und jetzt reagiert die Staatsregierung mit Bekenntniszwang, Zensur und Aushungern. Die Staatsregierung sollte in ihren eigenen Verantwortungsbereichen schauen, was sie gegen Rassismus, Antisemitismus und all die anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tun kann – in der Bildung, in der Wissenschaft, bei den Kommunen, in der Jugendarbeit, in den Bereichen Polizei und Justiz.

Was erleben wir immer wieder? Zu lange Zeiten, bis die Polizei bei Überfällen vor Ort ist, Ermittlungen, die sich über Jahre hinziehen, Anklagen, die schlecht vorbereitet sind, Urteile, die aufgehoben werden müssen, Bewährungsstrafen für Körperverletzungen, die tödlich hätten enden können. Diese Liste ist leider lange fortsetzbar.

Aber gestatten Sie mir, trotzdem noch ein Beispiel anzusprechen, weil es uns hier im Haus selbst betrifft. Wie lange wird es noch dauern, bis sich der Landtagspräsident und der Rechnungshof einig werden, wie gegen die Wahlkampfaktivitäten der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in anderen Bundesländern vorgegangen werden kann? Der sächsische Steuerzahler finanzierte bereits den Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt, und aktuell ist schon wieder ein Mitarbeiter der Fraktion als Wahlkampfleiter in Bremen aktiv.

Es gibt viel zu tun, aber wir diskutieren über eine Extremismuserklärung. Es geht doch nicht um das Bekenntnis zum Grundgesetz, es geht doch in Wirklichkeit um die Unterstellung, dass die Projekte irgendetwas mit einem von CDU und FDP mit Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Herren Backes und Jesse so definierten »Linksextremismus« zu tun hätten.

Aber es gibt doch mittlerweile Forschungsarbeiten, die nachweisen, dass in den Projekten keine sogenannten Linksextremisten arbeiten. (..) Der Innenminister hat ja auch erklärt, dass es in der Vergangenheit nicht dazu gekommen ist, dass über die Projekte des Programms »Weltoffenes Sachsen« irgendwelche »extremistischen« Vereine gefördert wurden.

Also lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden für die Achtung der Menschenwürde, für die Gleichheit aller Menschen, für Demokratie und Selbstbestimmung aller, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nutzen wir dafür bitte die Erfahrung der vielfältigen Initiativen und Projekte, die sich in den letzen Jahren hier in Sachsen dafür engagiert haben, und unterstützen wir deren Wirken ohne formalistischen Bekenntniszwang, ohne Zensurforderung, aber mit sofortiger Versendung der Fördermittelbescheide.

(Beifall bei den LINKEN und den Grünen)

Der Antrag »Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwangs« war von der LINKEN, der SPD und den Grünen eingereicht worden.