Disput

Gerecht und zukunftsoffen

Zu Abschnitt 3 im Entwurf des Bundestagswahlprogramms

Von Sahra Wagenknecht

Politik für »eine gerechte, zukunftsoffene Gesellschaft« lautet die Überschrift des dritten Kapitels unseres Programmentwurfs für die Bundestagswahl. Auf acht Seiten werden hier die Forderungen der LINKEN zur Daseinsvorsorge, zur Gleichstellungspolitik sowie zu Fragen der Bildung, Forschung, Medienordnung und Kultur dargestellt. Ein Gedanke zieht sich dabei wie ein roter Faden durch das Kapitel: Eine Gesellschaft, die immer mehr Bereiche der Profitmaximierung unterwirft, ist nicht zukunftsfähig, sondern zutiefst ungerecht und antidemokratisch! Eine solidarische Gesellschaft braucht öffentliches Eigentum, das demokratisch kontrolliert wird. Denn »je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht …, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn zu einem Selbstbedienungsladen machen.«

Am Beispiel der Bildung lässt sich dies gut zeigen. So lässt der Zwang, Drittmittel einzuwerben, für kritische Forschung kaum noch Raum und gefährdet so die Freiheit der Wissenschaft. Auch werden in immer mehr Bundesländern Studiengebühren eingeführt, die SchülerInnen aus ärmeren Familien den Weg an die Universität versperren. In keinem anderen europäischen Land werden sozial Benachteiligte, Kranke oder MigrantInnen so extrem ausgegrenzt wie in Deutschland. Dabei ist Bildung ein Menschenrecht, sie muss daher »allen Menschen frei und in gleichem Maße zugänglich gemacht werden.« Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz; die öffentlichen Bildungsausgaben müssen auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht und das dreigliedrige Schulsystem muss durch Gemeinschaftsschulen ersetzt werden. Bildungsberufe müssen aufgewertet und Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse gebeten werden. Das BAföG muss zu einer »elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung« umgebaut werden.

Um allen Kindern gleiche Chancen zu sichern, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot von Ganztags-Kitas und -schulen. Noch immer ist die Geburt eines Kindes für viele Frauen mit einem Karriereeinbruch verbunden, sind die Löhne von Frauen um rund ein Viertel niedriger als die der Männer. DIE LINKE setzt sich daher für eine konsequente Gleichstellungspolitik ein, die auch in der privaten Wirtschaft endlich Einzug halten muss.

Der Kapitalismus bringt es nicht nur mit sich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Er zerstört auch die natürlichen Lebensgrundlagen und setzt die Menschheit ungeahnten Risiken aus. DIE LINKE setzt sich daher für eine grundlegende Neuordnung der Forschungs- und Technologiepolitik ein: »Neue Erkenntnisse und Technologien müssen dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Überwindung von sozialer Ungleichheit, der Bewältigung des Klimawandels und der Ressourcenknappheit beitragen.« Dies geht aber nur, wenn über die Chancen und Risiken von Innovationen öffentlich diskutiert und über ihren Einsatz demokratisch entschieden wird. Die einseitige Förderung von Exportbranchen muss aufgegeben und den Konzernen die Kontrolle über neue Technologien entzogen werden.
DIE LINKE kämpft gegen die Privatisierung der Kultur und gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen, unter der viele Wissenschaftler und Kulturschaffende zu leiden haben. Am Angebot von öffentlichen Theatern, Bibliotheken usw. darf nicht gespart, sondern es muss weiter ausgebaut werden. Das Gleiche gilt für das Angebot an neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Die anhaltende Konzentration und der zunehmende Rentabilitätsdruck im Medienbereich hat nicht nur eine »Verflachung und Kommerzialisierung der Berichterstattung, Kultur und Unterhaltung« zur Folge; überdies eröffnet die Digitalisierung völlig neue Möglichkeiten der Überwachung, der Verhaltenssteuerung und Ausbeutung. DIE LINKE kämpft daher für eine demokratische Medienordnung, die allen Menschen freien Zugang zu Bildung, Kultur und Informationen gewährt.

Die Eigentumsfrage neu aufwerfen und beantworten – dies ist eine zentrale Aufgabe der LINKEN, was in unserem öffentlichen Auftreten ruhig noch deutlicher zum Ausdruck kommen könnte. Gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen müssen wir darum kämpfen, dass der neoliberale Privatisierungswahn endgültig gestoppt und bereits privatisierte Bereiche wieder in öffentliche Hand überführt werden. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere dort, wo DIE LINKE in Regierungsverantwortung steht. Inzwischen gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, die einer Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie, Wohnungen und Mobilität sowie Wissenschaft und Kultur ablehnend gegenüberstehen. Das Märchen, dass private Unternehmen Dienstleistungen besser und billiger erbringen, glaubt fast niemand mehr. »Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, mangelhafte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger demokratische Kontrolle und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten in Deutschland und europaweit die bittere Realität.« Menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Das Gleiche gilt für den Zugang zu Wasser, Energie, Transport- und Kommunikationsdiensten. Das entsprechende Angebot preisgünstig und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe und kann nur von öffentlichen, nicht-profitorientierten Unternehmen wahrgenommen werden.

Auch in der aktuellen Krisenbekämpfung muss gelten: Öffentliches Geld nur gegen öffentliche Eigentumsanteile. Öffentliches Eigentum muss dann allerdings auch genutzt werden, um die Kriterien des Wirtschaftens zu ändern: weg von blinder Renditefixierung, hin zu Entscheidungen, die sich am Wohl der Beschäftigten und der Allgemeinheit orientieren: für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und reale Mitsprache der Belegschaften. Mit klaren Forderungen und glaubwürdigen Handlungen können wir unseren Teil dazu beitragen, dass die bittere Realität im heutigen Kapitalismus überwunden und der Weg in eine solidarische und offene, in eine sozialistische und demokratische Gesellschaft geöffnet wird.

Sahra Wagenknecht ist Mitglied des Parteivorstandes und kandidiert für den Bundestag auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen.