Düsseldorf wir kommen! – Vom Gründungsparteitag in Nordrhein-Westfalen
Von Heinz Hillebrand
Am Sonntag, den 21. Oktober um 20.30, Uhr war es soweit. Mit dem Ende des NRW-Landesparteitages in der Ruhrgebietsstadt Gladbeck (parallel zu dem Kongress in Baden-Württemberg) wurde der Gründungsprozess der LINKEN offiziell abgeschlossen. Die LINKE Nordrhein-Westfalen hatte einen symbolträchtigen Veranstaltungsort gewählt, die Maschinenhalle eines ehemaligen Bergwerks. Die Zusammensetzung der Delegierten wurde diesen Traditionen gerecht, die meisten waren Arbeiter/innen und Angestellte, allerdings können sich nicht mehr alle als Arbeitsplatzbesitzer bezeichnen. Die Delegierten repräsentierten auch den Strukturwandel an Rhein und Ruhr. ver.di-Gewerkschafter/innen waren weitaus stärker vertreten als Metaller oder gar Bergarbeiter, die selbst im »Kohlenpott« eine Minderheit darstellen. Nicht nur formal, sondern auch inhaltlich bildete der Parteitag den Abschluss eines Prozesses, Unterschiede zwischen den beiden Quellparteien WASG und PDS waren kaum noch zu spüren.
Die anderen Parteien reagierten im Vorfeld des Parteitags hilflos-wütend auf die erstarkende Konkurrenz, deren Umfragewerte für die Landtagswahl momentan bei acht Prozent liegen. Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sieht in der LINKEN eine im Kern konservative Partei, die Rezepte der Vergangenheit präsentiere. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, der schon Dossiers über die Mitglieder des Übergangs-Landesvorstands anlegen ließ, erkannte in den Delegierten eine »Ansammlung von Frustrierten, Demagogen und Extremisten, eine Gefahr für unser Land«. Besonders die Teilnahme von DGB-Landeschef Guntram Schneider, der neben den Landesvorsitzenden von ver.di und GEW ein Grußwort hielt, schmerzte die Altparteien. FDP-Fraktionschef Michael Papke warf dem DGB-Landesvorsitzenden vor, er mache sich »zum Steigbügelhalter einer mit Extremisten durchsetzten wirren Truppe«.
In den Wochen vor dem Landesparteitag war DIE LINKE an Rhein und Ruhr äußerst erfolgreich. Mehr als 900 neue Mitglieder fanden den Weg in die neue Partei. Wenn die positive Mitgliederentwicklung weiter geht, wird die momentan 5.200 Mitglieder starke NRW-Landespartei bald den ersten Ost-Landesverband an Mitgliederstärke übertreffen. Die Parteigründung war entsprechend unumstritten, es gab nur eine einzige Gegenstimme. Auch bei den inhaltlichen Aussagen herrschte Konsens vor. Die verschiedenen Parteiflügel und traditionell starken Strömungen hatten sich im Vorfeld des Parteitags entschlossen, eine gemeinsame Konsens-Präambel zu den landespolitischen Positionen zu erarbeiten. Diese wurde dann mit überwältigender Mehrheit, bei nur 15 Gegenstimmen, angenommen.
Nach einer Generaldebatte und einem umjubelten Grußwort von Gregor Gysi, der tief im Westen fast schon ein Heimspiel hatte, fanden die Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand statt. Zu Landessprechern wurden der ehemalige WASG-Landessprecher Wolfgang Zimmermann (57) aus Düsseldorf mit 89,2 Prozent und die ehemalige PDS-Landessprecherin Ulrike Detjen (55) aus Köln mit 58 Prozent der Stimmen gewählt. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands: Bärbel Beuermann (Herne), Günter Blocks (Oberhausen), Helmut Eigen (Dortmund), Nina Eumann (Mülheim), Edith Fröse (Duisburg) und Helmut Manz (Dortmund).
Auf die Delegierten wartete der für die Gründungsphase übliche Abstimmungs- und Wahlmarathon, der erstaunlich diszipliniert und routiniert absolviert wurde. Die gute Stimmung offenbarte sich vor allem bei den Grußworten oder wenn das Transparent »Düsseldorf, wir kommen« hochgehalten wurde. Gregor Gysi und Uli Maurer sparten nicht mit Kritik an der SPD und appellierten an DIE LINKE, glaubwürdig zu bleiben. Guntram Schneider konterte die Kritik an seinem Auftreten auf dem Parteitag souverän. Der Sozialdemokrat warb ebenso für einen Politikwechsel in NRW wie die ver.di-Landesvorsitzende Gabriele Schmidt.
Wegen Zeitmangels mussten die meisten Anträge an die Parteigremien verwiesen werden. Die verabschiedeten Anträge kennzeichnet ein basisorientiertes Politikverständnis. So sollen Landes- und Bundesparlamentarier/innen nur 20 Prozent der Vorstandsplätze besetzen dürfen, der Landesausschuss soll das höchste Organ zwischen den Parteitagen sein. Nach der Wahl der 16 weiteren Vorstandsmitglieder, der Mitglieder der Kommissionen und des Bundesausschusses hatten die ca. 300 Delegierten aus 52 Kreisverbänden ihr umfangreiches Arbeitspensum bewältigt.
Auf den neu gewählten Landesvorstand wird eine Menge Arbeit zukommen. Zunehmend wird DIE LINKE als gleichberechtigter Partner im politischen Spiel wahrgenommen. Ohne großen politischen Apparat muss sie zu den wichtigsten Politikfeldern Stellung nehmen. Zwar verfügt DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen über ihren ersten Landtagsabgeordneten – der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel trat unmittelbar nach dem Parteitag in die LINKE ein –, aber das wird nicht reichen, um sich zu den wichtigsten landespolitischen Themen eigene Positionen zu erarbeiten. Die Kompetenzen innerhalb der Partei müssen zusammengeführt werden, damit die Partei weiß, was die Partei weiß. 2009 finden Kommunalwahlen statt, nach den bisherigen Umfragewerten können mindestens 600 Mandate besetzt werden. Für eine einigermaßen flächendeckende Kandidatur werden mehr als 1.500 Kandidatinnen und Kandidaten benötigt. Im Jahr 2010 finden dann die Landtagswahlen statt.
Es braucht nicht viel Phantasie, um auszurechnen, dass die Aufgaben mit dem jetzigen Mitgliederstand nur unzureichend bewältigt werden können, zumal die NRW-Partei nach eigenem Anspruch in den außerparlamentarischen Bewegungen aktiv sein will. Für politischen Zündstoff sorgen auch die rot-roten Gedankenspiele der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, die von den Gewerkschaften unterstützt werden. In der Frage Rot-Rot winken aber alle Flügel der Partei ab, solange sich die SPD substanziell nicht ändert.
Die Presse, vor allem der WDR, berichtete größtenteils seriös über den Parteitag, ein Teil versuchte aber, die NRW-LINKE als politikunfähigen, allzu bunten Haufen darzustellen, während die Junge Welt die NRW-Partei zu einem Bollwerk der Parteilinken stilisiert. Zwar stimmen Fremd- und Eigenwahrnehmung auch in diesem Fall nicht unbedingt überein, aber der neue Landesvorstand der neuen Partei steht vor der Aufgabe, die Partei zu einen und sie in die politische Aktion zu führen – damit sich der vielbeklatschte Ausspruch Gregor Gysis bewahrheitet, dass sich die Partei nur zu 20 Prozent mit sich selbst und zu 80 Prozent mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Je mehr sich diese Aussage bewahrheitet, umso besser kann DIE LINKE ihren erfolgreichen Weg in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.