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		<title>DIE LINKE.</title>
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		<lastBuildDate>Wed, 16 May 2012 23:55:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>Lars Hilbig</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/lars-hilbig/</link>
			<description>Lars ist 21 Jahre jung, lebt im »schönen« Pforzheim (Baden-Württemberg) und arbeitet als Werkzeugmechaniker. Er ist Landessprecher der Linksjugend ['solid] und mag Seifenblasen. Thematisch beschäftigt er sich mit Arbeitskritik, Antisemitismus und queer Theory.</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Was hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?</b><br /> Dass die grün-»rote« Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin auf die Kooperation von Universitäten mit Rüstungskonzernen setzt und somit offensichtlich gegen Wahlkampfversprechungen verstößt.
<b>Was ist für dich links?</b><br /> Da, wo sich Menschen solidarisieren, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Lohnarbeit, Konkurrenz und Leistungsterror zu kämpfen. Kurz gesagt: sich für das schöne Leben einsetzen.
<b>Worin siehst du deine größte Schwäche, worin deine größte Stärke?</b><br /> Meine größte Stärke sehe ich darin, dass ich Optimist bin, obwohl die derzeitigen Verhältnisse in der Gesellschaft und in Europa alles andere als rosig sind. Meine größte Schwäche würde ich in meiner Ungeduld sehen. Ich fange oft viele Dinge gleichzeitig an und komme dann gegen Ende ins Schwitzen.
<b>Was war dein erster Berufswunsch?</b><br /> Traurig aber wahr: Polizist.
<b>Wie sieht Arbeit aus, die dich zufrieden macht?</b><br /> Wenn ich am Ende einer politischen Veranstaltung, also Pfingstcamps oder dergleichen, positiv zurückblicken kann, und allen TeilnehmerInnen hat es gefallen.
<b>Wenn du Parteivorsitzender wärst ...</b><br /> ... würde ich mir Gedanken machen, wie die Partei basisdemokratischer gestaltet werden könnte und wie wir die Gesellschaft mit in wichtige Themen einbinden können, zum Beispiel indem wir wieder Gastmitgliederrechte stärken und als Partei transparenter werden.
<b>Was regt dich auf?</b><br /> Wenn es drei Wochen vor dem Bundesparteitag anscheinend noch immer kaum offizielle Kandidaturen für den Parteivorstand gibt. Wie soll da ein Austausch aussehen? Viel schlimmer ist für mich, dass ich das Gefühl habe, in Hinterzimmern werden die nächsten Parteivorsitzenden ausgemacht und die Basis wird nicht daran beteiligt. Sieht so Partizipation aus?
<b>Wofür gibst du gerne Geld aus?</b><br /> Natürlich für Schranz (eine Richtung der elektronischen Tanzmusik)! Hello Kitty darf nicht fehlen!
<b>Müssen Helden und Vorbilder sein?</b><br /> Ich glaube, dass Menschen wie Marx, Engels, Luxemburg usw. gute Denkanstöße gegeben haben, um über die herrschenden Verhältnisse überhaupt nachzudenken. Von Vorbildern im Sinne von »Führerkultus« halte ich jedoch nichts. Das verdrängt nur das eigene Denken.
<b>Wann fühlst du dich gut?</b><br /> Wenn ich mit FreundInnen und GenossInnen einfach entspannen oder auch bis in die frühen Morgenstunden fett Party machen kann.
<b>Wo möchtest du am liebsten leben?</b><br /> Nicht im Kapitalismus.
<b>Wovor hast du Angst?</b><br /> Dass sich die Situation der Menschen in prekären Lagen weiter verschlechtert und sich die deutschnationale Europapolitik der Regierung fortsetzt.
<b>Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?</b><br /> Offenheit, die Fähigkeit zur solidarischen Diskussion und zuhören können. Find ich alles bei meinem besten Freund.
<b>Wie lautet dein Lebensmotto?</b><br /> Pure Vernunft darf niemals siegen! (Tocotronic)]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 23:55:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Fünf Jahre</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/fuenf-jahre/</link>
			<description>Was ich der LINKEN wünsche. Was ich mir von der LINKEN wünsche</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wir haben es geschafft!<br /> Es gibt eine bundesweite, sozialistische Partei links von der SPD: Eine Partei, die die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag zum Thema macht. Eine Partei, die die Schuldenbremse als das bezeichnet, was sie ist: eine Investitions- und Demokratiebremse. Eine Partei in Ost und West, die beständig Nein zum Krieg sagt.<br /> Was noch aussteht: eine dialektisch geschulte Partei, die die Kämpfe um Zeit und die Vier-in-einem-Perspektive zum Thema macht. Eine links-emanzipatorische Partei, die sich in ihrer Breite fürs Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. Und eine Partei, die die Verhältnisse tatsächlich zum Tanzen bringt. Doch nun heißt es erst einmal Geburtstag feiern. Let's dance!<br /> <i>Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende</i>
Noch mehr Engagement gegen die Nazis wünsche ich mir, expliziert hier im Saarland. Auch wenn ich mir den Mund verbrennen sollte: Ich denke, das kommt ein bisschen zu kurz.<br /> <i>Michael Mamiani, Völklingen (Saarland)</i>
Hinter der »5« erwarte ich von der LINKEN perspektivisch eine »0«. In den nächsten Jahren wünsche ich sie mir frecher, attraktiver, humorvoller und klüger als alle diese Besserwisser auf der Welt. Verschwiegen, wo es sich gehört, und geschwätzig gegenüber den Medien. Vielleicht auch etwas origineller? Und bitte die Fäuste aus den Gesichtern in die Hosentaschen!<br /> <i>Lothar Bisky, Europaabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der LINKEN</i>
Ich wünsche unserer Partei, dass sie wenigstens annähernd wieder auf ihre »alten« Umfragewerte kommt, dass sie in den Parlamenten bleibt und dass diejenigen, die in der Partei Verantwortung tragen, ihre Meinung zuerst im Karl-Liebknecht-Haus äußern und nicht in bürgerlichen Medien.<br /> Ich wünsche und erwarte, dass DIE LINKE vor allem die Demokratisierung aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche ganz groß auf unsere Fahne schreibt.<br /> <i>Ulla Plener, Historikerin</i>
Ich wünsche unserer LINKEN mehr Mitglieder und eine gelungenere Öffentlichkeitsarbeit. Ich wünsche ihr, dass sie sich mehr präsentiert – sie hat’s nämlich verdient. Für mich ist links auch, gerecht und solidarisch zu sein. Und das müssen wir mehr präsentieren. Was die Genossen immer wieder ansprechen: nicht so viele Personalfragen, sondern mehr Sachfragen – für jede Ebene. Ich bin gespannt, was der Bundesparteitag bringt.<br /> Und ich wünsche mir einfach mehr Optimismus, noch mehr Begeisterung!<br /> <i>Angelika Linke, Ludwigsfelde (Brandenburg; <i>siehe Seite 22</i>)</i>
Zum 5ten wünsche ich meiner Partei ewige Jugend – vor allem in ihren Gremien, vor Ort und in den Parlamenten. Ich wünsche uns allen Solidarität als Maßstab unserer Politik und im täglichen Umgang miteinander. Ich wünsche der Partei viele, viele linke Mitglieder mit den verschiedensten Herkünften und Beweggründen mitzumachen. Und ich wünsche mir UND der Partei einen Parteitag im schönen, sonnigen Freiburg.<br /> <i>Gregor Mohlberg, Freiburg (Baden-Württemberg)</i>
Ich wünsche der LINKEN viele, viele Mitglieder, fruchtbare Debatten, kluge Köpfe, aber auch die Chance, dass ihre Vorstellungen und Ziele fair und sachlich in die Gesellschaft kommuniziert werden und sich ihre Mitglieder offen und frei zu ihr bekennen dürfen, ohne persönliche Nachteile erwarten zu müssen.<br /> Von der LINKEN wünsche ich mir Vernunft, einen klaren Blick, die Fähigkeit, konstruktive Kritik zu geben und zu empfangen. Und Mitglieder, die sich die Fähigkeit bewahren, in einer Gesellschaft der Kälte und Konkurrenz Wärme und Liebe zu vermitteln und zu leben und den Traum von einer gerechten Gesellschaft niemals aufzugeben.<br /> <i>Rolf Pannicke, Kreisvorsitzender Deggendorf/Dingolfing (Bayern)</i>
Die Bildung der Partei DIE LINKE war eine gewaltige Leistung von Mitgliedern der PDS und der WASG. Der Vereinigungsparteitag war auch in seiner Gestaltung herausragend. Viele Menschen in Deutschland schöpften Hoffnung, weil es endlich ein starkes gesellschaftliches Korrektiv für Frieden, mehr soziale Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie gibt. Dabei darf die Partei nie vergessen, dass sie für die Gleichstellung der Ostdeutschen zu streiten hat. Ein linkes Projekt in Deutschland zu starten ist schwer. Der Staatssozialismus war zu Recht gescheitert und die Bundesrepublik war militant antikommunistisch. Trotzdem entsprach die Bildung der LINKEN einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Ein Wahlergebnis von fast 12 Prozent 2009 wirkt in Anbetracht der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wie ein Wunder. Aber seitdem gibt es in unserer Partei sehr viel Selbstbeschäftigung und Auseinandersetzungen.<br /> Wir werden auch von Abneigungen gekennzeichnet. Linke haben zwar die Möglichkeit, aber nicht das Recht, DIE LINKE kaputt zu machen.<br /> <i>Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion</i>
Mit dem EU-Spardiktat kommen schwere Angriffe auf Demokratie und Sozialstaat auf die Menschen in Europa zu. Es droht ein Angriff auf den Iran und damit eine neue Phase der Eskalation. Ohne eine starke LINKE, profitieren rechte Kräfte.<br /> Ich wünsche der LINKEN, dass sie mehr Zeit und Energie in den Parteiaufbau und in die Aktivierung der Mitglieder und Sympathisanten steckt. Dass sie attraktiver wird für junge, radikale Aktivistinnen und Aktivisten und zugleich ihre Verankerung in der Arbeiterbewegung vertieft. Ich wünsche mir eine LINKE, die überall hörbar und erlebbar ist – in den Stadtteilen, an den Universitäten, auf der Straße und in den Betrieben.<br /> <i>Christine Buchholz, Mitglied des Parteivorstandes</i>
Ich wünsche mir Geschlossenheit, gemeinsames Auftreten gegen unsere Mitbewerber und nicht gegen die eigenen Leute in den eigenen Reihen. Auch bei uns kann und muss es verschiedene Positionen geben können ohne dass man sich dann untereinander bekriegt und um die Meinungshoheit für die ganze Partei streiten muss. Und wenn etwas gesagt wird was mir nicht passt oder gegen eine meiner Positionen geht muss ich das aushalten können und sachlich reagieren, nicht zurückkeifen (auch wenn die Vorlage so gewesen sein sollte) – etwas mehr Ruhe und Souveränität täte uns viel öfter gut! Endlich Ruhe und keine weiteren Debatten unter uns über uns, sondern Signale nach außen zu den Leuten. Aktiveres Auftreten auf die Menschen zu, Inhalte bieten, auch zu den kommenden Wahlen. Konsequentes Heranziehen und Staffelstabübergeben an neue, junge Leute und nicht weiter nur auf die alten Hasen setzen. Der Generationenwechsel muss langsam sanft erfolgen.<br /> <i>Felix Thier, Forststudent Eberswalde (Brandenburg)</i>
In diesem Sommer kann ich gleich zwei Jubiläen feiern: Im Sommer 1962 – ich war 22 – habe ich mich tief im Westen der politischen Linken angeschlossen. Die SPD wollte mich nicht mehr – vor allem wegen meines Engagements für die Friedens-/Ostermarschbewegung. Also ging ich zur Max-Reimann-KPD, die damals natürlich illegal war. Ich hab’ dann viele Links-Formationen durchlaufen und mitgestaltet, habe Höhen und Tiefen der kommunistisch-sozialistischen Bewegung erlebt. Und ich habe alle »Wellenschläge« der Linken, auch alle Schwierigkeiten im System des Kapitals erlebt, aber viel wichtiger: überlebt. Und das vor allem, weil die Genossen und Genossinnen in ihrem Kampf um eine gerechtere Welt und eine Welt ohne Krieg eigentlich immer zusammenhielten.<br /> Und nun zum zweiten Jubiläum: DIE LINKE wird fünf. Für mich war die Parteigründung vor fünf Jahren ein Höhepunkt und ein Traum meines Lebens. Eine einheitliche, geschlossene LINKE für ganz Deutschland – das hatte ich mir immer gewünscht. Das war genau das, was unser Land brauchte. Und Millionen Menschen dachten ebenso ... Die Hoffnung war groß. Doch dann kam das »Aber«: Persönliche Eitelkeiten statt an einem Strang ziehen, jede Menge rechthaberische »Unterparteien«, die immer wieder die Diskussion bestimmenden Auseinandersetzungen um Pöstchen, Mandate und Macht. Unser Haupt-Ziel, die Welt für viele erträglicher zu machen, geriet immer mehr aus unserem Blickfeld. Und immer mehr Menschen verlieren die Hoffnung ...<br /> Aber, wie heißt es so schön: »Die Hoffnung stirbt zuletzt.« Und meine Hoffnung ist noch da: Auf dem nächsten Parteitag kriegen wir die Kurve: Wir wählen eine ausstrahlende Parteispitze (Wir haben doch so tolle und gradlinige Genossinnen und Genossen!!!), und dann ziehen wir alle an einem Strang – für eine gerechtere Welt, für eine Welt des Friedens kann’s doch keine »reformerischen« oder »radikalsozialistischen« Vorbehalte geben. Denken wir immer dran: Die Menschen brauchen uns! Die Menschen warten auf uns.<br /> <i>Klaus H. Jann, Wülfrath (Nordrhein-Westfalen)</i>
Zum fünften Geburtstag fünf Wünsche an DIE LINKE – sie möge:<br />  1. die Vernunft zum alleinigen Regisseur ihres Redens und Handelns machen,<br /> 2. an der sozialen Frage ihren Gebrauchswert beweisen,<br /> 3. die Idee am Leben halten, dass es etwas Besseres als den Kapitalismus geben kann,<br /> 4. lernen, mit rebellischer Gelassenheit zu streiten,<br /> 5. auf jedes selbstherrliche »nur wir« und »nur mit uns« verzichten.<br /> <i>Jürgen Reents, Chefredakteur des »Neuen Deutschland«</i>
Als entscheidender Schwerpunkt in unserer Politik steht für mich der Kampf für Frieden in der Welt! Wir müssen hier als Meinungsbildner nach innen wie nach außen noch stärker werden.<br /> Wir müssen uns weitaus stärker der Aufgabe stellen, unsere Partei durch Mitgliedergewinnung zu stärken. Das ist zwingend notwendig: Von meinen 100 Mitgliedern kommen noch ca. 35 zum innerparteilichen Leben. Wenn man die Genossen aufsucht, sind sie mit dem Herzen dabei. Sie können leider aus gesundheitlichen Gründen nicht aktiv teilnehmen.<br /> Die Ausstrahlungskraft unserer Partei muss weiter erhöht werden. Programmatisch und personell!!!<br /> Wir müssen als Partei weitaus stärker in unserer Gesellschaft wirken, um Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei zu motivieren.<br /> <i>Peter Barthelt, Vorsitzender einer Basisorganisation in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern)</i>
Ich erhoffe mir, dass DIE LINKE nach dem Göttinger Parteitag einen Parteivorstand und Parteivorsitzende hat, die auf der Grundlage des Erfurter Programms das Profil der LINKEN als Partei für den Frieden und für soziale Gerechtigkeit schärfen. Außerdem wünsche ich mir, dass bis zur Abstimmung gerungen, gekämpft und debattiert und dann gemeinsam gehandelt wird.<br /> <i>Klaus Pollmann, Altes Lager (Brandenburg)</i>
Vom Bundesparteitag in Göttingen sollte erstens ein klares Zeichen in Richtung Einigkeit gehen, da man uns immer noch – und wohl zu Recht – vorwirft, zu zerstritten zu sein. Dass eine funktionierende linke Partei als »Sammelbecken« aller Linken gar nicht anders funktionieren kann, scheint dabei vergessen zu werden. Zweitens finde ich es wichtig, dass wir zwei Vorsitzende bekommen, die sich gut ergänzen, öffentlichkeitswirksam agieren und repräsentieren können. Nicht zuletzt geht es gerade nach dem erfolgreichen Parteitag der Piraten und dem entsprechenden Medienecho darum, sich Wählerstimmen zu sichern – und das vielleicht auch mal nur mit Polemik, ohne überzeugende Inhalte. Dazu dürfte es unausweichlich sein, auch moderne Themen zu besetzen. Die hohe Kunst dürfte allerdings darin bestehen, dass das Ganze trotzdem identisch wirkt und uns weiterhin eindeutig die Rolle als Vertreter der prekären Massen zugetraut wird (da versucht sich ja auch gerade die SPD wieder hin zu entwickeln, von der man sich dann vielleicht auch mal abgrenzen muss).<br /> <i>Eberhard Podzuweit, Freier Bildungsreferent, Doktorand an der FU Berlin</i>
Zum »5.« der Partei möchte ich Bert Brecht mit dem Solidaritätslied zitieren: »Vorwärts und nicht vergessen, worin unsre Stärke besteht! Beim Hungern und beim Essen vorwärts, nie vergessen: die Solidarität!«.<br /> <i>Hans Hahn, Oberbayern</i>
Groß war die Euphorie vor fünf Jahren, auch bei mir. Uns gibt es immer noch und hoffentlich noch recht lange. Das wünsche ich der LINKEN und mir. Mit einer neuen Partei ist es wie mit kleinen Kindern: Alle Kinderkrankheiten müssen durchgemacht werden, und wer das überlebt, lebt auch lange. Dann sind wir entweder eine Partei unter den etablierten oder eine wirkliche linke Alternative. Letzteres wünsche ich mir und der LINKEN. Tun wir gemeinsam viel dafür und vergessen wir mal alle Egoismen!<br /> <i>Luise Krüger, Basisorganisation Amt Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern)</i>
Der Bundesparteitag in Göttingen muss ein wichtiges Signal zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik der Bundesregierung und unseren Standpunkten sein. Wir sollten schärfer und konkreter unsere Positionen zur sozialen Gerechtigkeit – Schaffung guter Arbeits- und Lebensbedingungen, damit die Menschen von ihrer Arbeit auch gut leben können; auch im Alter (Rentenniveau verbessern) – bestimmen. Wir müssen uns gegen den Finanzkurs in der europäischen Krise aussprechen und offensiver den Menschen erklären, dass das Sparprogramm für die betreffenden Staaten ohne wirtschaftliche Entwicklung ein Fass ohne Boden ist und nur die Banken von den Milliarden profitieren.<br /> Ich erwarte eine konstruktive Personaldebatte und einen Vorstand, der sich nicht nur mit sich und seinen Befindlichkeiten auseinandersetzt, sondern die Probleme in den Basisorganisationen kennt und diese unterstützt.<br /> Die Partei lebt von ihren Mitgliedern, und die Bürger nehmen uns wahr, wie wir arbeiten und agitieren. Das gilt für jede Basisorganisation und erst recht für die Landes- und Bundespolitik unserer Partei.<br /> <i>Edeltraut Liese, Kneipierin, Gölsdorf</i>
DIE LINKE soll bitte damit aufhören, der SPD hinterherzurennen und »Schaut, wir sind doch koalitionsfähig« zu rufen. Sie soll kompromissloser auftreten, auch auf die Gefahr hin, dass eine Koalition (zum Beispiel in Brandenburg) mal platzt. Klar würden ihre Gegner dies freudig aufgreifen, andererseits wäre das aber auch eine gute Gelegenheit, das Profil zu schärfen. Eine Ersatz-SPD braucht kein Mensch.<br /> DIE LINKE soll damit aufhören, auf ihren Wahlplakaten den politischen Gegner anzugreifen (zum Beispiel die Piraten mit »Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln«). Wir haben selbst genug eigene Parolen und Argumente.<br /> Da unsere Partei, gerade im Osten, doch sehr überaltert ist, sollte die Jugendorganisation [‘solid] verstärkt gefördert werden. Die zeigen in ihren Parolen und Aktionen das Profil, das ich meine.<br /> <i>Michael Maurer, Hartz-IV-Empfänger, Jüterbog (Brandenburg)</i>
Was wünsche ich der LINKEN zum 5. Geburtstag? Kampfeslust und Entschlossenheit, um den herrschenden Zuständen in und außerhalb der Parlamente Paroli zu bieten. Unbeirrbarkeit und Aufgeschlossenheit, um die Herausforderung einer Neugründung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert anzunehmen. Solidarität, aber auch etwas mehr Gelassenheit, um Unterschiede aushalten und in einem Lernprozess Gemeinsamkeiten entwickeln zu können. Und natürlich einen scharfen Blick, um die Verhältnisse zu interpretieren, sowie einen klaren Kompass, um gemeinsam mit anderen ein alternatives Projekt zu entwerfen und die Welt zu verändern.<br /> <i>Jan Schalauske, Kreisvorsitzender Marburg-Biedenkopf (Hessen)</i>
Ich wünsche zum 5ten: Zurück zum Gründungskonsens von WASG und PDS, damit DIE LINKE ein Erfolgsprojekt wird: »Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden.« – »Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen.« (Eckpunkte, 24. und 25. März 2007)<br /> Ich wünsche meiner Partei, im Hier und Jetzt anzukommen, ohne sich anzupassen. Wer ernsthaft diese Gesellschaft zu verändern will, muss eine Politik betreiben, die sich an die Mehrheit dieser Gesellschaft richtet. DIE LINKE muss sich auch Ziele setzen, die zumindest erreichbar sind. Nur mit für viele erlebbaren Erfolgen werden wir die Herzen und Köpfe der Bevölkerung gewinnen.<br /> Für eine europäische und internationalistische LINKE: Lasst uns von den Erfolgen der Parti de Gauche und der niederländischen PS lernen, was die Voraussetzungen einer erfolgreichen linken Politik sind!<br /> <i>Jan Rübke, Hamburg</i>
Ich wünsche mir für DIE LINKE, dass sie sich weniger mit sich selbst und mehr mit dem Kapitalismus streitet.<br /> <i>Viviana Uriona, Politologin und Medienaktivistin</i>
… mehr Schlagkraft und größere Einbeziehung der Basis – ebenso wie eine aktivere Basis. Dafür brauchen wir alle gute Kondition und reichlich Stehvermögen. Ich weiß aus meiner langen Laufbahn, was es heißt, sich auf große Ziele zu konzentrieren und sich für sie immer wieder abzustrampeln und zu überwinden. Deswegen möchte ich kurz vor dem »5.« unserer Partei bloß sagen: Nur als Mannschaft werden wir Erfolg haben. Und: Nicht aufgeben, wenn’s mal nicht so rollt! Also, Leute, ran, wieder kräftiger in die Pedalen treten – wir haben als LINKE doch noch so viel vor!<br /> <i>»Täve« Schur, Biederitz (Radsport-Legende)</i>
Die ersten fünf Jahre liegen hinter der LINKEN. Es waren Jahre des Neubeginns. Ich wünsche mir, dass die LINKE immer ein gutes Händchen bei allen Entscheidungen hat und es uns gelingt, noch mehr Mitstreiter/innen zu gewinnen. So kann es uns gelingen, unser Umfeld gerechter und sozialer zu gestalten.<br /> Wichtig ist der Kontakt zu den Menschen, zu den Bürgerinnen und Bürgern, gerade das Gespräch auf der Straße. Nur so können wir erfahren, wo der Schuh drückt. Lasst uns den Weg zu mehr direkter Demokratie weiter gehen und alle Bürgerinnen und Bürger mehr in politische Prozesse integrieren!<br /> <i>Katja Wolf (am 6. Mai 2012 neu gewählte Oberbürgermeisterin in Eisenach)</i>
<i>Umfrage: Maritta Böttcher, Gert Gampe, Lars Kleba, Stefan Richter</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 23:36:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>RAUS heißt nicht »AUS!«</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/raus-heisst-nicht-aus/</link>
			<description>Feuilleton</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Jens Jansen</i>
Das Schönste am Wahltag in Kiel war die »Elefantenrunde« im Fernsehen. Da erklärten alle Verlierer, warum sie eigentlich gewonnen haben. Bis auf Die Linke, die öfter zu ehrlich ist. In Schleswig-Holstein hatten ja nur die Piraten einen echten Gewinn. Doch die CDU feierte sich als »stärkste Partei«. SPD und Grüne bejubelten die Abwahl der Schwarz-Gelben. Der Südschleswigsche Wählerverband, der wegen der dänischen Minderheit unter »Artenschutz« steht, ließ sich als »Zünglein an der Waage« feiern. Die FDP war, trotz halbierter Anhängerzahl, stolz, im Landtag zu bleiben. Was Kubicki gelang, indem er Abstand zu Rösler hielt. Hätten auch die LINKEN jede Verbindung mit ihrer zerstrittenen Führung in Berlin leugnen sollen? Das hätte mehr Sendezeit gebracht! Sind sie zu bescheiden oder Blutspender für die Piraten?
Die Deutung übernehmen die Vorstände und die Medien. Aber die Summe der Nichtwähler lag höher als die Stimmen für CDU und SPD zusammen! Das hieß: »Euer Kurs gefällt uns nicht! Auch nicht die Mauschelei der Kapitäne! Euer Sparkurs steuert auf die Riffe, obwohl wir kaum Wasser unter dem Kiel haben!«
Zur gleichen Zeit bogen die Euro-Frachter unter französischer und griechischer Flagge nach Backbord ab, weil die linken Ufer mehr Sicherheit bieten. Das machte die LINKEN in Deutschland noch trauriger, denn ihre Seekarte sagt ja dasselbe. Aber wer hat sie allen an Bord erklärt? Nicht mal Piraten wissen, dass der legendäre Pirat Störtebecker seine Mannschaft »Likedeeler« nannte, weil sie ihre Beute von den reichen Pfeffersäcken stets in gleiche Teile »lieke Deels« an die Armen an der Küste verteilten. Solche Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit sind die Digitalisten noch lange nicht. Aber ihr Rückenwind sind jene Wähler, die allen Parteien abhanden kamen.
Dann kam die Wahl an Rhein und Ruhr. Und weil in NRW genauso viele Menschen leben wie in den fünf neuen Bundesländern, sind die dortigen Landtagswahlen immer Startglocke und Vorzeichen für die Bundeswahlen. Die CDU schickte Minister Röttgen als Hoffnungsträger in die Schlacht. Der kam aber nur mit Zahnbürste, weil er den Umzugswagen erst als Landesfürst bestellen wollte. Die Zahnbürste wurde zum Sargnagel. Frau Merkel verlor erneut einen Kronprinzen. DIE LINKE und ihre Wähler fragten laut: »Wann kommt Oskar?« Aber der zerstrittene Vorstand sagte: »Abwarten!« Obwohl sich im Politbarometer die Chancen der LINKEN von sechs auf drei Prozent halbiert hatten. Am Ende blieben 2,5 Prozent. Das schlägt auf den Magen und ins Kontor!
Rot-Grün ist gestärkt im Düsseldorfer Landtag. Frau Kraft hatte in Brandenburg gelernt, wie Linke zu Einfluss kommen. Die Grünen waren durch Frau Merkels Energiewende abgestützt. Die FDP ließ den reaktivierten Lindner mit dem klugen Kopf und den treuen Augen die Karre aus den Dreck ziehen. Man wählt eben immer wieder Personen und nicht Programme, die sich ohnehin gleichen.
Das Tragische an diesen Vorgängen ist, dass alle Konkurrenten der LINKEN vom »geistigen Diebstahl« bei den Linken leben. Und da man hierzulande auch ohne Quellenangabe zu Ruhm kommen kann, gilt: »Sobald mir eine Bewegung über den Kopf wächst, stelle ich mich an die Spitze und leite sie um!« Drum schnürt die CDU zur Sicherung des Fiskalpaktes schnell noch ein Wachstumspaket als Beigabe. Nicht weil DIE LINKE und der DGB seit Jahren die Stärkung des Binnenmarktes und des Mittelstandes fordern, sondern weil Frankreich und Griechenland darauf bestehen. Die SPD warnt vor dem »Totsparen« und vor Lohndumping. Aber nicht, weil DIE LINKE das schon dem SPD-Kanzler Schröder entgegenhielt, sondern weil die Mästung des Großkapitals durch ihn inzwischen zum Himmel stinkt.
DIE LINKE, die nicht ins Ziel kam, erwies sich dennoch als eine Schubkraft für den Kurswechsel der Sieger. Denn wahr bleibt, dass Deutschland und Europa wegen der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Kapital und Arbeit nach links driftet. Das lässt immer mehr Regierungen wackeln. Die Völker weigern sich, die Zeche der Banker zu bezahlen. Die Verhältnisse sind ins Tanzen gekommen. Die neuen Mehrheiten werden unberechenbarer. Das macht die Konservativen und ihre Börsianer immer nervöser. Jetzt werden Strategie und Taktik großgeschrieben! Doch am Ende zählt nur, was dem Wähler unter die Haut geht. Das gelingt besser mit Taten als mit Plakaten – und ohne Geschlossenheit überhaupt nicht!
Raus heißt nicht »Aus!« Also: die Mannschaft zusammenhalten, den Kurs präzisieren, die richtigen Steuerleute auf die Brücke stellen und Segel setzen!]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 22:03:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Liebe auf den ersten Blick?</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/liebe-auf-den-ersten-blick/</link>
			<description>Von Dagmar Enkelmann</description>
			<content:encoded><![CDATA[War es »Liebe auf den ersten Blick«, die PDS und WASG im Juni 2007 zusammengebracht hat? Ganz sicher nicht. Der Vereinigung beider Parteien ging ein längerer Prozess voraus.
Hatte sich die PDS insbesondere durch Zunahme kommunalpolitischer Verantwortung, vergleiche dazu Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Brandenburg 2003, aus der Krise 2002/2003 herausgearbeitet – von bundespolitischem Gewicht war sie weit entfernt. Als nicht nur die PDS, sondern auch die erst wenige Monate alte WASG 2005 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutlich den Einzug ins Landesparlament verfehlten und Neuwahlen zum Bundestag entschieden waren, mussten die Gespräche, die seit März zwischen beiden Parteien liefen, in eine neue Richtung gelenkt werden. Damit wurde die Zeit mehr als eng.
Das einigende Band zwischen uns war unstrittig der Widerstand gegen die Hartz-IV-Reformen. Konnte das aber auf Dauer ausreichen?
Ich erinnere mich noch gut an die Unkenrufe, nachdem wir im Herbst 2005 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzogen. Hier ostdeutsche Realos, dort streikerprobte Gewerkschafter oder gesellschaftlich marginalisierte Vertreter linker Gruppen. Hält das?
Eines haben wir in dieser ersten gemeinsamen Wahlperiode als Fraktion geschafft: Wir haben durch unsere Arbeit bewiesen, dass wir miteinander arbeiten können, dass wir Themen in die Öffentlichkeit bringen können, die deutlich über die Auseinandersetzung mit Hartz IV hinausgingen, und wir waren weitgehend in der Lage, Strittiges zurückzustellen. Es gelang uns, die Arbeit auf Schwerpunkte zu konzentrieren, deutlich zu machen, wofür diese neue Linke steht. Mit ihren Forderungen, unter anderem für ein solidarisches Rentensystem, nach einem Mindestlohn, dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erhielt die Fraktion schnell Profil und Bekanntheit. Die Linksfraktion wurde führende Opposition im Bundestag. Und sie hatte, so schien es, ihren Platz im politischen System der Bundesrepublik gefunden. Die Krönung dieses im wahrsten Sinne des Wortes Arbeitsprozesses war dann der Zusammenschluss zur Partei DIE LINKE im Juni 2007.
Der Blick zurück zeigt, dass die Entscheidung, aus PDS und WASG DIE LINKE zu schaffen, richtig und alternativlos war. Die alte Schwäche der deutschen Linken – die Zersplitterung – wurde endlich überwunden. Und es war – auch das ein geschichtliches Novum – eine Ost-West-Vereinigung auf Augenhöhe. Nur so konnte eine bundespolitisch bedeutsame sozialistische Partei links von der SPD entstehen. Auf diese historische Leistung können und sollten wir uns besinnen. DIE LINKE kann wirken, wenn sie es denn will.
Diese Erfahrungen scheinen allerdings inzwischen ein wenig in Vergessenheit geraten. DIE LINKE befindet sich in einer schwierigen Situation. Die Umfragewerte sind wenig erfreulich. Wahlverluste bei den letzten Wahlen bestätigen einen bundesweiten Trend. Die Partei hat an Profil verloren, wird in der öffentlichen Debatte immer weniger wahrgenommen.
Die Krise, mit der sich DIE LINKE zur Zeit herumschlägt, erinnert mich an die Zeit um 2002. In dem Jahr war die PDS am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert, in dem sie zuvor erstmals eine ganze Legislatur lang in Fraktionsstärke vertreten gewesen war. Allein Petra Pau und Gesine Lötzsch vertraten als direkt gewählte Abgeordnete mit großem Engagement unsere Partei.
Einige Ursachen für die Probleme liegen offenbar tiefer. Nach der Wahl 2009 zum Bundestag, bei der DIE LINKE mit fast 12 Prozent Stimmenanteil ein Traumergebnis einfuhr, es aber zu einem Regierungswechsel von Schwarz-Rot zu Schwarz-Gelb kam, gehörte ich zu den Warnern: Mit dem Ende der Großen Koalition würde sich die SPD nun auf den harten Oppositionsbänken wiederfinden. Das würde auch die strategische Lage für DIE LINKE verändern. Und so kam es: Stück für Stück machte sich die SPD wesentliche Forderungen der LINKEN zu eigen: Mindestlohn, Abzug aus Afghanistan, Ende von Deregulierung und Privatisierung, Einführung der Finanztransaktionssteuer, mehr Demokratie. Wie ernst es die SPD damit wirklich meint, steht auf einem ganz anderen Blatt. Den Praxistest muss die SPD hier erst noch bestehen.
Dennoch: Auf Bundesebene hat die SPD ihre Oppositionsrolle, wenn auch widersprüchlich, eingenommen. Sie verbündet sich, im Zugriff auf künftige Regierungsoptionen, mit den Grünen. DIE LINKE wird von dieser »Koalition in der Opposition« ausgegrenzt.
In dieser Situation wäre es erforderlich, mit aller Kraft an eigenen Konzepten zu arbeiten, das eigene Profil zu stärken, um die anderen vor sich her zu treiben.
Das heißt auch, in der parlamentarischen Arbeit Schwerpunkte zu setzen, die den Markenkern der LINKEN stärken. Außerparlamentarisch muss gemeinsam mit Partnern von Organisationen und Initiativen Druck auf die Regierenden organisiert werden.
Und in einer durch Medien vermittelten Politik kommt es auf Glaubwürdigkeit an.
Sehr richtig heißt es dazu in unserem Parteiprogramm: »Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen. DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.«
Und da ist nüchtern zu konstatieren: DIE LINKE hat viel an Glaubwürdigkeit verloren.  Das betrifft im Übrigen nicht nur Regierungshandeln. Wie oft lassen wir uns durch populistische Forderungen leiten, die bei genauem Hinsehen weder umsetzbar sind noch zu unseren sonstigen Konzepten passfähig sind.
Mit dem in Erfurt beschlossenen Parteiprogramm verband sich nicht nur bei mir die Hoffnung, dass DIE LINKE nun in einer inhaltlichen Debatte und darüber auch wieder politisch in die Offensive kommt. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.
Dabei bietet das Programm mit der klaren Forderung nach einem »Systemwechsel« und der Grundidee, die kapitalistische Ordnung in einem Transformationsprozess zu überwinden, genügend Ansätze für heute notwendige Antworten auf Fragen zum Beispiel der Finanzkrise.
Und es bietet auch ausreichend Stoff für den inhaltlichen Disput unter uns und mit Partnern.
Personaldebatten befördern aber nur selten den politischen Stellenwert einer Partei.
Eine weitere Ursache für die Probleme der LINKEN sehe ich darin, dass wir als Partei nicht immer mit der Zeit Schritt halten. Während wir für die Gesellschaft mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache einfordern, leben wir das genau in unserer Partei nicht vor.
Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass Linke mit Erfolgen nicht umgehen können. Sie steigen ihnen zu Kopf und es wird vergessen, dass unsere Partei mehr ist als ein Zusammenschluss von Strömungen und Netzwerken. Sie ist eine Gruppe von Gleichgesinnten mit gemeinsamen politischen Zielen.
Und an diesen Zielen zu arbeiten, muss ihre vordringlichste Aufgabe sein.
Sonst wird sie eines Tages wirklich nicht mehr gebraucht.
<i>Dr. Dagmar Enkelmann ist 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 21:45:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Es war einfach notwendig</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/es-war-einfach-notwendig/</link>
			<description>Von Sabine Lösing</description>
			<content:encoded><![CDATA[So ganz genau weiß ich nicht mehr, wann die Idee entstand, eine neue Partei zu gründen.
Es war einfach notwendig, und so legte diese Notwendigkeit eine Saat in Böden vielerorts und sie wurde von vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen gegossen.
Ende 2003 begannen die sogenannten Hartz-Reformen im Rahmen der Agenda 2010 unterstützt von der rot-grünen Bundesregierung, und so langsam merkten sehr viele, die noch an eine soziale und demokratische Sozialdemokratie glaubten oder an ein »grünes« Korrektiv zum kriegstreibenden Neoliberalismus, dass wir es mit einer schwarz-gelb-rot-grünen neoliberalen Einheitskoalition zu tun hatten.
<b>Eine politische Alternative war notwendig</b>
Parteipolitik war für mich und viele Menschen in den Außerparlamentarischen Bewegungen lange keine Perspektive, aber es drängte sich mehr und mehr die Ansicht auf, dass es nicht ausreicht, Demonstrationen zu organisieren oder auf anderem Wege zu versuchen, die Entscheidungen in den Parlamenten zu beeinflussen, wenn die Inhalte und Forderungen nicht auch in den Parlamenten vertreten werden, und mehr Zugang zu den Medien zu bekommen.
Die PDS war damals mit zu wenigen Abgeordneten vertreten, und im Westen deutete kaum etwas darauf hin, dass es kurz- oder mittelfristig eine Änderung geben würde.
In Attac, in unserem Göttinger Sozialforum, in vielen anderen Zusammenhängen diskutierten wir darüber, eine neue Partei zu gründen, und eines Tages erreichte mich dann das mittlerweile berühmte Papier von Ralf Krämer. In diesem Papier wurde sehr vieles von dem, was wir diskutierten, zusammengefasst, und so nahm das Geschehen seinen Lauf.
Die Agenda 2010 ist viel mehr als die weitgehende Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung, die Agenda 2010 ist Privatisierung, ist die sogenannte Gesundheitsreform, sind Rentenkürzungen, ist der neoliberale Durchmarsch. Wenn ich die Nachrichten über die Sparpolitik in Europa anschaue, dann ist es wie »… und täglich grüßt das Murmeltier« – es sind die gleichen Sozialkürzungen.
<b>Agenda 2010 wird zum Exportschlager</b>
Die sogenannten Deutschen Sozialreformen werden zum Exportschlager.
Damals wurde – wie heute – der von Frau Thatcher geprägte Slogan »There is no Alternative« T.I.N.A. zur Rechtfertigung einer Politik, deren Konsequenzen maßgeblich für den deutschen Wettbewerbsvorteil sind: Niedrige Löhne, niedrige Sozialleistungen, ein immenser Druck auf die arbeitenden Menschen, das ist die Zutat für »Made in Germany«, für Waren, welche die Handelsbilanzen anderer europäischer Länder nach unten drücken und so eine Ursache für Staatsschulden sind, Schulden, die dann durch die Bankenrettungen weiter in die Höhe getrieben werden.
Zur Durchsetzung der Agenda 2010 hieß es in Deutschland, dass die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Es wurde gesagt, dass die Sozialleistungen, die Renten, die Gesundheitsversorgung weniger Geld kosten dürften, damit auch künftige Generationen die Luft zum Atmen hätten.
Es gab angeblich keine Alternative. Das Gleiche wird auch heute für die Schuldenbremse gesagt, wobei die Konsequenzen weiterhin sind: Die Reichen werden immer die reicher, die Armen immer ärmer. Die Schulden werden immer umfangreicher, und die Vermögen in der Hand von wenigen werden immer riesiger.
Damals hieß es »Schröder muss weg«, und damals wussten wir, dass die Grünen die Friedenspositionen verraten hatten.
Die Gründung und der Aufbau der WASG hat über die Fusion mit der PDS zur Gründung der Partei DIE LINKE geführt.
Mittlerweile ist die Partei fast flächendeckend auf allen parlamentarischen Ebenen vertreten. Vieles hat sich seitdem verändert, der Parteiaufbau, die vielen Wahlkämpfe und die parlamentarische Arbeit stellen sehr große Herausforderungen an die Menschen in den Strukturen vor Ort.
Aber bis heute können wir mit berechtigtem Stolz sagen: »Links wirkt«.
<b>Eine politische Alternative ist weiterhin notwendig</b>
Vieles hat sich seit 2004 geändert, nicht jedoch die politische Herausforderung, eine Alternative zur scharzrotgelbgrünen Einheitskoalition darzustellen. In zahlreichen europäischen Ländern wird die Sozialdemokratie ganz eng mit der Politik verbunden, durch welche Menschen massenhaft ins Elend gezwungen werden und die Ökonomien keine Perspektiven mehr bieten können.
Die Wahlergebnisse zum Beispiel in Portugal und in Spanien zeigen sehr deutlich, dass eine konsequente linke Politik von den Wählerinnen und Wählern als eine Alternative erkannt wird.
Es gibt keinen Grund, dass wir uns als LINKE an diese untergehende  Sozialdemokratie ketten und unsere Positionen auf Kosten einer Anschlussfähigkeit weichspülen.
Bei der Konzeption der WASG spielten langfristige politische Ziele und eine Diskussion über das Wesen des Kapitalismus und die Konsequenzen, die daraus entstehen, zeitweilig eine Nebenrolle.
Heute als Partei DIE LINKE müssen wir uns über mittel- und langfristige Ziele verständigen und eine sozialistische Perspektive aufzeigen. Zu der konsequenten Verteidigung unserer friedenspolitischen Positionen gehört die Analyse der Zusammenhänge zwischen Kriegen und der globalen neoliberalen Ausrichtung der Politik oder des Kapitalismus, je nachdem welche Formulierung man bevorzugt.
Die WASG war in ihrer Zielsetzung überwiegend auf die Politik und die Lebensverhältnisse in Deutschland bezogen, die Partei DIE LINKE arbeitet stärker in internationalen Zusammenhängen. Eine Verpflichtung gegenüber dem Antifaschismus und Antirassismus ist und war für uns alle immer ureigener Bestandteil unserer politischen Arbeit.
<i>Sabine Lösing ist Europaabgeordnete.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 21:07:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Fünf Kerzen auf der Geburtstagstorte</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/fuenf-kerzen-auf-der-geburtstagstorte/</link>
			<description>Von Bodo Ramelow</description>
			<content:encoded><![CDATA[Fünf Jahre Partei DIE LINKE sind auch fünf Jahre Debatten über den Abgesang derselben.
Alle diejenigen, die etwas zu fürchten haben, seien es die Einfluss-Reichen, seien es die Mächtigen, alle diejenigen, die glauben, dass sie mindestens die Dunstglocke über dem Stammtisch beherrschen, erregen sich seit fünf Jahren über die LINKEN.
Ist es das Erhoffte oder das Erreichte, das uns verzweifeln lässt, fragt Peer Gynt in der gleichnamigen Oper, und genau diese Frage darf, nein muss man auch nach fünf Jahren Parteientwicklung der LINKEN stellen. Erhofft hatten sich Wählerinnen und Wähler, die ihr »Kreuzchen« bei der LINKEN machten, eine deutliche Änderung der Politik in Deutschland. Erhofft hatten sich viele Akteure in der Partei, dass ihr jeweils spezifisches Thema zum Thema der Gesamtpartei werden würde. Erhofft hatten sich die einzelnen Strömungen, die bei der Parteibildung entstanden, dass sie jeweils das alleinige Zentrum der Partei seien.
An vielen Hoffnungen ist die Realität vorbeigegangen. Denn allein ein Kreuz bei Wahlen bewegt in diesem Land noch lange nichts. Das ist nur eine kurzfristige Protesterfahrung, die immer dann funktionierte, wenn der etablierte Politikbetrieb in Berlin nach der Wahl wegen uns laut aufschrie. Je mehr wir ausgegrenzt wurden, desto mehr fanden uns auch als Protestwähler attraktiv und interessant. Diese Erfahrung machen nun gerade die Piraten und wir gelten für die gleichen Wähler mittlerweile auch als »etabliert«. Hier müssen wir lernen, unser Bild als gesamtdeutsche, moderne sozialistische Partei zu schärfen.
Dabei sind leider die Strömungsdebatten eher hinderlich, da sie selten zum Hinterfragen der Argumente der anderen führen, meist wird so getan, als sei man im Besitz der einzigen Wahrheit. Manchmal hatte ich auch das quälende Gefühl, dass einzelne Strömungsakteure behaupten, ohne die jeweils andere Strömung den ganz großen Sieg in der Gesellschaft einfahren zu können. Die nackte und bittere Realität einer solchen linken Spaltungspolitik lässt sich in Europa überall besichtigen, und das, obwohl die Not in den europäischen Nachbarländern extrem angewachsen ist.
Die Notwendigkeit, auf die Verheerungen einer neoliberalen Geldmarktpolitik linke, sozialistische Antworten zu geben, lässt sich täglich besichtigen. Trotzdem hat sich zum Beispiel in Italien oder Spanien die einst starke linke Alternative durch Spaltungsmechanismen marginalisiert. Lediglich in Frankreich wächst gerade wieder ein wenig Hoffnung.
Vor fünf Jahren gab es eine große Angst bei WASG-Funktionären, dass am Schluss der Parteibildung nur die PDS als »PDS plus« herauskäme. Hier wurde gerne das Bild bemüht, dass dann das Karl-Liebknecht-Haus und eine handvoll Ostakteure die gesamte Partei dominieren. Umgekehrt gab es im Osten die große Sorge vor trotzkistischen Zirkeln aus dem Westen und ehemaligen aktiven Sozialdemokraten bzw. Gewerkschaftern, die sich wortreich und in scharfen Tönen wechselseitig überbieten. Diese Verletzungen waren unnötig und überflüssig wie ein Kropf, an zu wenigen Stellen haben wir Widersprüche produktiv genutzt. Hier bedaure ich, dass der innere und teilweise sehr laute Diskussionsprozess der Partei nicht intensiver als gesamtdeutsche Debatte produktiv verwandelt und genutzt wurde. Kostproben gefällig? Gemeindeschwester Agnes oder »kurze Beine - kurze Wege«, längeres gemeinsames Lernen, einheitliches Dienst- und Arbeitsrecht sind so Beispiele von Ost-West-Debatten, die wir hätten zu LINKE-Erfolgsmodellen nutzen können.
Eine Glanzleistung allerdings wiederum war das Programmprojekt mit dem Erfurter Parteitag als krönendem Abschluss. Die Alternativen, die wir aufzeigen, das programmatische Angebot, das wir haben, machen uns klar erkennbar als moderne sozialistische Partei. Aber wir selbst strahlen es manchmal nur halbherzig aus und diskutieren eher über die personalpolitischen Stöckchen, die wir uns wechselseitig hinhalten.
Manche Fragen sind offen, nutzen wir dies doch endlich als lernende Partei! Bedeutet eine höhere Pendlerpauschale mehr Einkommen, oder schafft man eher einen ökologischen Fehlanreiz? Hier wurde von der Bundestagsfraktion sehr schnell etwas vorgegeben, ohne dass sich die Gesamtpartei intensiv damit befassen konnte. Ähnliches vollzieht sich beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Für eine Gesellschaft, die sich in solch großen Brüchen befindet, müssen wir Lösungen und neue Wege anbieten, welche auf dem Wissen aller unserer Mitglieder basieren. Eine linke Partei, die sich als moderne sozialistische Partei versteht, muss hier gesamtgesellschaftliche Antworten jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und jenseits der neoliberalen Verheerung neue, aber auch praktische Antworten geben. Hier müssen wir uns mehr Mühe geben, miteinander in der Partei zu kommunizieren, wechselseitig Argumente auszutauschen und dem Anderen zuzuhören.
DIE LINKE muss eine große Denkwerkstatt sein, die lernt, mit dem digitalen Handwerkszeug umzugehen. Im arabischen Frühling spielten Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke eine wichtige Rolle. Die analogen Autokratien wurden durch eine digitale junge Bevölkerung ins Abseits verwiesen. Das muss man zwar realistisch sehen – am Schluss könnten die Träger der militärischen, finanziellen und religiösen Macht die Freiräume wieder so einschränken, dass sich diktatorische Herrschaft neu etabliert –, doch es sollte Ansporn für uns sein, das digitale Handwerkszeug so zu erlernen, dass wir das Schwarmwissen unserer Mitglieder nutzen. Dieses Neue mit dem analogen Politikbetrieb zu verbinden und dabei auf dem Fundament unserer sozialistischen Perspektive aufzubauen, sind notwendige Ansätze, um einen schönen fünften Geburtstag zu feiern. Dabei sollten wir uns nicht durch teils irreale Hoffnungen, die wir hatten, entmutigen lassen. Wenn wir es nicht mehr schaffen, Wähler ausreichend für uns zu motivieren, werden die Quersummen von SPD, Grüne oder linksliberale Projekte nie mehr so gesellschaftlich zurückgebunden, dass Fortschritte für die Menschen spürbar sind. Dann bricht sich die Verwertungslogik der Geldmarkthasardeure brutal Bahn.
DIE LINKE braucht anlässlich des fünften Geburtstages eigene Impulse, auch, um sich wieder selbst stärker zu motivieren. Wir sollten das Erreichte ausbauen und deutlich machen, dass für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess ein kraftvoller Anstoß von links nötig ist. Unsere Wirkungsmächtigkeit entsteht aus unserem Vorrat an Ideen und aus der Ausstrahlung unserer Mitglieder auf die Wähler.
Grund zum Feiern haben wir allemal. Grund zum Nachdenken auch. Besinnlich inne zu halten hilft immer, um wieder zu sehen, es ist Licht am Ende des Tunnels. Es gibt Alternativen zum bestehenden System.
Die Kernfrage heißt: ausreichender gesetzlicher Mindestlohn oder Aufstocken, Schutzschirme für die Banken oder Schutzschirme für die Schlecker-Frauen, gute Arbeit für alle oder Hartz IV usw. usf.?
Hier müssen wir diejenigen sein, die immer wieder die praktischen Antworten klar formulieren.
Es reicht nicht, diese Welt nur zu erklären, sie muss verändert werden! Leisten wir unseren Beitrag!
<i>Bodo Ramelow ist Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 20:50:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>5 Jahre DIE LINKE: Jetzt den neuen Herausforderungen stellen!</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/5-jahre-die-linke-jetzt-den-neuen-herausforderungen-stellen/</link>
			<description>Von Axel Troost</description>
			<content:encoded><![CDATA[Am 16. Juni 2012 darf DIE LINKE das fünfte Jahr ihrer Gründung feiern. Mit der Bildung der neuen Partei DIE LINKE haben sich die politischen Kräfteverhältnisse in der »Berliner Republik« weiter nachhaltig verändert. Die Verständigung von Linkspartei. PDS und WASG, bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 auf einer Liste anzutreten und eine gemeinsame Partei zu bilden, war ein wichtiger Schritt, die Spaltung der Linken in Deutschland durch trennende politische Lager wie auch die Ost-West-Spaltung zu überwinden.
Zweieinhalb Jahre nach dem fulminanten Bundestagswahlkampf und fünf Jahre nach dem Zusammenschluss zeigt sich aber auch, wie brüchig die &quot;vereinigte Partei&quot; noch ist. Mittlerweile dürfte die Diagnose eines nachhaltigen Niederganges seit den Bundestagswahlen 2009 weithin unstrittig sein. Wir haben seither ca. 8.000 Mitglieder verloren. Unser politischer Einfluss ist geringer geworden. Die Akzeptanz im Westen ist erheblich gesunken:Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW haben wir massiv Wahlstimmen verloren und den Wiedereinzug in beide Parlamente deutlich verfehlt. Ein »Weiter so« ist also nicht hilfreich und keine Perspektive.
Die notwendige Erneuerung bedeutet weder nun im Alltagsgeschäft zu »verkümmern«“, noch zu den untauglichen Lösungsansätzen des 20. Jahrhunderts zurückzugreifen. DIE LINKE hat es immer noch in der Hand, trotz kurzfristiger ökonomischer Erholung sensibel für die tieferliegenden sozialen Ungerechtigkeiten zu bleiben, sich von dem Protestpotenzial für die eigene politische Arbeit inspirieren zu lassen und so die politische Repräsentanz von Lohnarbeit, Prekarisierung und Ausgrenzung zugleich befördern zu können. Die Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus läuft nicht einfach nur auf die gesellschaftliche Kontrolle des Banken- und Finanzsystems hinaus, sondern unterstellt weitreichende Veränderungen – von Reformen der sozialen Sicherheit, der Arbeitswelt bis hin zur Steuer- und Vermögenspolitik.
Das »German Miracle«, die arbeitsmarktpolitische Bewältigung der Großen Krise, zeigt seine Kehrseite: weitere Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse und nochmals verdichtete, intensivierte Arbeitsprozesse bei wieder verlängerten Arbeitszeiten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich so verschoben, dass die ökonomischen und politischen Eliten alle Elemente des Status der Lohnarbeit (Einkommen, Arbeitszeit, tarifvertragliche Regelungen, soziale Sicherheit) in Frage stellen. Verstärkt wird diese Entwicklung auch durch die Begünstigung von gewaltigen Finanzkrisen, die nationale Ökonomien in kürzester Zeit vor immense Herausforderungen stellen. Die gegenwärtige Stimmung in der Bevölkerung gegen „die Griechen, die – auf unsere Kosten - über ihre Verhältnisse gelebt haben, lässt ahnen, was für eine Herausforderung DIE LINKE bewältigen muss. Auch hier müssen wir Alternativen präsentieren, breite Schichten von WählerInnen gewinnen wir dort kurzfristig  nicht  Es wird aber darauf ankommen, die Vorstellung eines sozialen Europa mittelfristig zu popularisieren. Dabei werden auch die politischen Entwicklungen (Zunahme rechtspopulistischer und nationalistischer Stimmungen) in den Ländern der Euro-Zone nicht ohne Auswirkung bleiben.
Die Antwort auf Marktradikalismus und soziale Desintegration liegt deshalb in der Stärkung des öffentlichen Sektors und der Demokratisierung der Wirtschaft. Demokratisierung in den Bereichen der öffentlichen Betriebe, der Gemeinden und Kommunen kann zusammengefasst werden unter dem Begriff der »Rekommunalisierung«. Wie es dem Staat finanziell geht, kann man zuerst in den Städten und Gemeinden sehen. Der Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern hinterlässt einen bleibenden Eindruck von den Finanzproblemen unserer Kommunen.
Die Logik, solide öffentliche Finanzen durch Ausgabenkürzungen erreichen zu wollen, basiert vor allem auf der stillschweigenden Akzeptanz der geschwächten Einnahmebasis des Staates. Denn durch die rigorosen Steuersenkungen zugunsten der Spitzenverdiener, Unternehmen und Vermögensbesitzer in den letzten 12 Jahren wurde diese Einnahmebasis systematisch ausgehöhlt. Die Krise der Staatsfinanzen ist deshalb nicht in erster Linie ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Nur mit einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen lässt sich ein qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienst und eine den Anforderungen der Zukunft entsprechende staatliche Infrastruktur sicherstellen.
Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus hat die Arbeitswelt verändert: Es entstanden moderne Kommunikationstechnologien, aber auch massiv veränderte Arbeitsbedingungen raus aus den festgefügten fordistischen Arbeitsprozessen mit ihren übersichtlichen, auf lange Dauer angelegten Arbeitsverhältnissen hin zu ständiger Unsicherheit (immer weniger unbefristete Arbeitsverträge, zunehmende projektbezogene Jobs in halb- oder ganz selbständiger Tätigkeit mit immer niedriger werden der Entlohnung vor allem in jenen Feldern mit hohem Anteil digitaler Technik).
Die Auseinandersetzung um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen und die Gegenentwürfe der politischen Linken gegen die Austeritätspolitik der politischen Eliten sind nötiger denn je. Die Forderung nach einem Politikwechsel erhielte so eine eigenständige Kontur, und sie könnte den Bürgerinnen und Bürgern zugleich plausibel machen, warum die DIE LINKE ein unverzichtbares Korrektiv für die Durchsetzung gesellschaftlicher Reformen darstellt.
<i>Dr. Axel Troost ist Mitglied des Parteivorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 20:11:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>»Bitte enttäuscht uns nicht«</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/bitte-enttaeuscht-uns-nicht/</link>
			<description>DIE LINKE nach fünf Jahren: Lust am Untergang?</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Stefan Bollinger</i>
Der Schlusssatz des FKP-Europapolitikers Francis Wurtz rührte manche Genossen auf dem Fusionsparteitag zu Tränen: »Bitte enttäuscht uns nicht.«. Europas Linke setzte auf die Deutschen. Der 16./17. Juni 2007 war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei, die sich aus ostdominierter PDS mit SED-Last und oft vehementer Distanzierung von ihr einerseits und der WASG, dem Auffangbecken unzufriedener SPDler, Gewerkschafter, Parteienttäuschter aus einem breiten Linksspektrum, zusammentat.
Aber das Datum ist willkürlich. Eher gebührt Gerhard Schröder der Titel Geburtshelfer. 1998 hatte eine Mehrheit die Nase voll von 16 Jahren konservativer Politik und Neoliberalismus. Sie wollte einen radikalen Politikwechsel. SPD und Grüne sollten es richten. Die PDS blieb Schmuddelkind, obwohl linke Politiker aller drei Parteien, auch die heutige SPD-Generalsekretärin, mit Elan gegen Kohl einen Crossover-Prozess pflegten und versprachen, ihn gemeinsam hinwegzufegen.
<b>Ungewollte Geburtshilfe</b>
Es fing durchaus sozial mit Rosa-Grün an. Aber just in dem Moment, da Schröder erfolgreich seine Wiederwahl bestritt, entdeckte er neoliberalen Reformbedarf. Deutschland sollte mit der Agenda 2010 gerettet werden, und die SPD war bereit, die Schmutzarbeit zu leisten. Umbau des Sozialstaates, Wirtschaftsfreundlichkeit, Eigenverantwortung, Fordern und Fördern waren Schlagworte. Gebastelt aus dem neoliberalen Gruselkabinett wurden Hartz IV, Ich-AG, Rente ab 67. Die Regierungserklärung vom 14. März 2003 machte es möglich.
Wütende Reaktionen ließen nicht auf sich warten. Zwar zerfaserte die Massenbewegung gegen diese sozialen Härten, aber Linke und Betroffene wandten sich von der SPD ab. Gestandene Gewerkschafter und SPD-Genossen sahen sich ihrer politischen Heimat beraubt. 2004/05 brachten ungeahnte PDS-Wahlerfolge, obwohl diese zwei Jahre zuvor selbst – fast wie jetzt – in einer Krise gesteckt und ein Jammerbild geboten hatte. Mit ihrer Agenda Sozial für Mindestlohn und gegen Hartz IV empfahl sich die Partei der Kümmerer als sozialer Anwalt nicht nur den Ostdeutschen. Dazu kam eine glaubhafte Friedenspolitik, zumal SPD und Grüne seit Serbien und Afghanistan Kriegsparteien waren.
Allein hätte dies nicht gereicht. Aus Abtrünnigen der SPD und anderen Linken formierte sich seit 2004 eine Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, bald die Partei Arbeit &amp; soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Schnell zeigte sich, dass die getrennt, skeptisch zueinander stehenden beiden Formationen es allein kaum könnten. Wieder »half« der Kanzler, indem er angesichts des Widerstandes die Flucht nach vorne in vorgezogene Bundestagswahlen suchte.
<b>Linke und ihre Gegensätze</b>
Damit mussten sich Linke festlegen. Eine neue Formation lag seit der deutschen Einheit in der Luft. Ihre stärksten Kräfte, SPD und Grüne, scheuten mehrheitlich ein Bündnis mit der PDS. Nun bröckelte die SPD an ihren Rändern und PDS wie diverse West-Linke hatten einen Wimpernschlag für einen Neustart. Könnte gar die politische Landschaft links der CDU neu geordnet werden? Sollten nur, wie schon in den 1990er Jahren, Sandkastenspiele geplant werden, in denen die PDS den Osten und eine Westformation (einst die Grünen) nun in Gestalt der WASG den Westen bearbeiten? Das wäre günstig, denn dann würde für WASGler die Sorge entfallen, mit DDR- und MfS-Vergangenheit der PDS konfrontiert zu werden. Der bliebe nach ihrer kläglichen Westausdehnung das latente Debakel mit fundamentalistischen Westlinken erspart. In harschen Debatten unter freundlicher Oberfläche wurde die jeweilige Skepsis zurückgestellt. Die Gelegenheit war zu günstig.
So beliebt Gregor Gysi als heimlicher PDS-Chef dank seiner eloquenten Auftritte in den Medien auch für Westler war, ohne eine wenigstens gleichwertige West-Autorität mochte ein solch kühner Schritt nicht gelingen. Hier bot Oskar Lafontaine als Sozialdemokrat mit Überzeugungskraft Anreiz und Halt. Er warf 1999 das Handtuch, weil er mit Schröder über Kreuz stand. Als SPD-Chef mochte er dessen Politik nicht mittragen, auch wenn er Jahre brauchte, um den Streit gegen neoliberale und Kriegs-Neuausrichtung der SPD offen auszutragen. Das brachte nun Zuspruch und Autorität, die er für die rasche Entscheidung zum Zusammengehen von WASG und PDS einbrachte. Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung zu Die Linkspartei. Wichtiger waren die vorhergehenden Verhandlungen, die die Aufstellung von WASG-Kandidaten auf Linkspartei-Listen ermöglichten. Im September gewann die neue Formation 8,7 Prozent bei der Bundestagswahl.
2009 konnte sie dieses Wahlergebnis noch toppen. Die SPD war inzwischen als Juniorpartner einer Großen Koalition gescheitert. Weitere drei Jahre später steckt der Kapitalismus zwar in einer tiefen Krise seiner Finanzmärkte. Der Neoliberalismus muss sich anpassen, der Staat wird als Banken-Retter zurückgerufen, damit der Bürger die Zeche zahlt. Die Schwarzen bröckeln, die SPD, nun wieder Opposition, blinkt mäßig links und erholt sich mühselig, die Grünen behaupten sich, und die FDP grübelt noch, ob sie tot oder lebendig ist. Dafür entern die Piraten fröhlich konzeptionslos Protestwähler und Parlamente. Ein Coup, der erfolgreich ist und eine neue bürgerliche Partei herbeizaubert, die die Abfälle des Neoliberalismus frischen Mutes verkaufen könnte – Individualismus, Technikgläubigkeit, Beliebigkeit und den Schein demokratischer Teilhabe.
Die einzigen, die wirklich leiden und alle Welt daran teilhaben lassen, sind die Partei DIE LINKE und viele Linke mit ihr. Im Kern ist sie am Erwartungsdruck und ihrer Angst vor dem klaren Bekenntnis zum Sozialismus gescheitert. Die SPD-Krise, der rasche Vollzug der neoliberalen Zurichtung der Gesellschaft suggerierte, dass sie linke Alternative sein könnte. Ihre Stärke war aber nur geborgt von der Schwäche der SPD. An ihr wird sich als Hauptgegner abgearbeitet, weniger an den Bürgerlichen oder am Kapitalismus insgesamt.
Es ist bis jetzt nicht gelungen, ein Amalgam unterschiedlicher Geschichten und Geschichte – Ost-West, SED-SPD-K-Gruppen, Grüne, Libertäre – zu brauen. Zwar wurde über Jahre an einem durchaus ordentlichen Parteiprogramm gearbeitet, aber nicht als Streit, bei dem einem reinigenden Gewitter klare Positionen folgen. Das Programm ist antikapitalistisch orientiert, bleibt jedoch oft unentschieden und vor allem für die Politiker folgenlos. Die Diskussion sollte vereinen, hat aber oft nur übertüncht. Gregor Gysi 2007 wie immer überzeugend: »Was ist denn so schlimm an den Forderungen, die wir stellen? Wir fordern ... ein Höchstmaß an Bürgerinnen- und Bürgerrechten, damit an Freiheit, weil wir die Einheit von Freiheit und sozialer Sicherheit, die Einheit von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit fordern. Das ist auch etwas, was wir aus der Geschichte gelernt haben ... Freiheit und Sozialismus – das ist die Antwort!« In der politischen Praxis ist es weit komplizierter. Die Fronten laufen keineswegs nur zwischen Ost und West, die Etikettierungen von »Reformern« und »Fundamentalisten« helfen auch nicht.
<b>Antworten finden</b>
Solange die Partei nicht drei Fragen überzeugend beantwortet, solange wird sie am Abgrund stehen. Manche beschwören gar die Lust am Untergang. Die Partei, ihr politisches Personal und die Mitglieder werden sich entscheiden müssen: Akzeptieren sie die Abstrafung durch die Wähler, und geben sie dem jeweils anderen Flügel die Schuld? Oder versuchen sie, sich zusammenzuraufen und Farbe, Rot, zu bekennen!? Auch wenn die Diktatur des Proletariats erledigt ist nach 70 Jahren Realsozialismus – als Ordnung des Proletariats, dem die Partei die Linie vorschreibt, und als Diktatur. Ohne Willen und Ringen, den Kapitalismus zu überwinden und den Sozialismus nicht als ziellosen Weg anzustreben, wird die Linke in der derzeitigen Form scheitern. Die Überlebensfragen an sie und die Partei sind einfach: Will sie eine etablierte Partei sein, sich der Wohltaten des Parlamentarismus erfreuen und nicht wissen, wann Regierungskoalitionen zum Verrat an den eigenen Zielen werden? Will sie dies aus ihrer Geschichte heraus leisten – mit den Erfahrungen des Erfolges wie des Scheiterns aller drei emanzipatorischen Strömungen der Linken – Kommunisten, Sozialdemokraten, Anarchisten ... – in ihren vielfältigen politischen Formen? Will sie den Kapitalismus überwinden, sicher schrittweise, sicher aber im Wissen, dass jede soziale Bewegung Unterstützung braucht, aber auch den eigenen politischen Kampf?
<i>Der Politikwissenschaftler Dr. Stefan Bollinger ist Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 19:42:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Echt und auch digital</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/echt-und-auch-digital/</link>
			<description>DIE LINKE als Mitmachpartei</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Halina Wawzyniak</i>
Politische Prozesse verändern sich, und damit verändert sich die politische Kommunikation. SPD und Grüne denken über Mitgliederentscheide zur Benennung von Spitzenkandidaturen nach, Abgeordnete twittern durch die Gegend und kommunizieren an Pressestäben vorbei. Die Übertragung politischer Veranstaltungen per Livestream zählt mittlerweile zum guten Ton.
Die Schlagworte in den Debatten um die Veränderungen des politischen Systems heißen Transparenz und Beteiligung. Der Siegeszug des Internets geht mit diesen Prozessen einher. Das Internet macht Beteiligung und Transparenz einfacher und schneller. Als Kommunikationsmedium, bei dem alle Teilnehmer/innen gleichzeitig senden und empfangen können, werden Hierarchien und Autoritäten hinterfragt. Politik wird nicht mehr ausschließlich über Zeitungen und Fernsehen vermittelt. Jede und jeder kann sich mit einer Webseite oder einem Blog Gehör verschaffen. Menschen finden sich in Echtzeit zusammen und artikulieren gemeinsam ihre Interessen. Das Netz selbst schafft keine gesellschaftlichen Veränderungen, aber es ändert die Art und Weise, wie eine Gesellschaft kommuniziert, und kann Katalysator für die politische Beteiligung jedes Menschen sein. Vermittelt über die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet hat sich ein neues Selbstverständnis politischer AkteurInnen herausgebildet: Bottom-up (von unten) statt Top-down (von oben).
Dass diese Veränderungen zunehmend gewünscht werden, zeigt der seit Monaten anhaltende Höhenflug der Piratenpartei, die diesen Wandlungsprozess vorangetrieben und damit vor allem die parteipolitische Konkurrenz unter Druck gesetzt hat. Wenn die Piratenpartei als Alternative zu den etablierten Parteien wahrgenommen wird, ist dafür nach Einschätzung der meisten Wahlforscher/innen nicht so sehr ihr inhaltliches Angebot ausschlaggebend – es ist das Versprechen von mehr Transparenz und mehr Mitbestimmung. Aus dieser Erkenntnis die richtigen Schlüsse für die eigene Politik zu ziehen, ist eine Herausforderung für alle Parteien – auch für DIE LINKE. Wir müssen die Potenziale des Internets für die politische und gesellschaftliche Entwicklung erkennen, uns damit auseinandersetzen und sie für uns nutzbar machen. Ich glaube, dass für unsere Partei und für deren politische Wirksamkeit vor allem zwei Aspekte von besonderer Bedeutung sind:
<b>Herr und Frau über unsere Daten werden</b>
Erstens müssen wir die freiheitlichen Potenziale des Internets schützen. Wir müssen uns dagegen wehren, wenn Inhalte gesperrt werden sollen, wie zuletzt bei dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie. Wir müssen uns gegen die Überwachung der Kommunikation und gegen die Möglichkeit einsetzen, Persönlichkeitsprofile zu erstellen, die mal unter dem Schlagwort Vorratsdatenspeicherung, mal unter dem Schlagwort Quick Freeze oder nichtindividualisierte Funkzellenabfrage daherkommen. Wir müssen dafür eintreten, Herr und Frau über unsere Daten zu werden. Und schließlich müssen wir die Eigentumsfrage neu stellen. Die Marktbeherrschung der von vielen täglich genutzten Online-Angebote durch wenige Oligopole ist ein Problem. Die können von heute auf morgen einfach entscheiden, ihre Regeln zu ändern oder ihr Angebot einzustellen. Die Politik hinkt mit der Einschränkung dieser Machtpositionen immer hinterher. Die Alternative zu den Oligopolen kann aber auch nicht ein staatliches Online-Angebot sein. DIE LINKE muss sich an der Debatte beteiligen, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln das Gemeingut (Commons) »Zugang zum Internet und seinen Angeboten« von denjenigen gestaltet werden kann, die es nutzen.
<b>Internet für alle</b>
Zweitens dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen vom Zugang zum Internet und von der Nutzung des Internets ausgeschlossen werden. Konkret heißt das: Das Internet muss für alle Menschen in der gleichen Qualität und Verfügbarkeit nutzbar sein. Das Leben ist heute für immer mehr Menschen ohne das Internet kaum noch vorstellbar. Einkaufen, Suche nach Stellenangeboten, Behördengänge, Austausch mit Freunden und vieles mehr gehören für Millionen zum Alltag. Für DIE LINKE sind soziale Gerechtigkeit und Freiheit unabdingbare Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb ist es gerade unsere Aufgabe, die Teilhabe am Internet und die Möglichkeiten des Internets für alle Menschen – unabhängig von Einkommen, Bildungsgrad oder Alter – zu ermöglichen.
Als Linksfraktion haben wir kürzlich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der internetfähige Computer für Transferleistungsbeziehende erstattungsfähig macht. Wir wollen nicht, dass jemand vom Internet abgehängt wird, weil schon zum menschenwürdigen Leben kaum genug Geld da ist, und er oder sie sich keinen eigenen PC leisten kann. Wir wollen außerdem, dass ein schnelles Internet in allen Regionen verfügbar ist. Ein Internetzugang sollte heute zur Daseinsvorsorge für alle gehören – unabhängig davon, wo man lebt und über wie wenig Geld man verfügt. Als LINKE wollen wir gleiche Chancen und ein selbstbestimmtes Leben für jeden. Wir fordern daher umfassende Medienbildungsangebote für alle Bildungs- und Altersgruppen. Wer das Internet für sich nutzen will, muss Bildungsangebote vom Kindergarten bis zur Volkshochschule und vom Jugendclub bis zur Seniorenfreizeiteinrichtung nutzen können. Nur durch ein freies Internet für alle bestehen für alle die gleichen Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
<b>Zusätzliches Werkzeug für die Demokratie</b>
DIE LINKE hat auch fernab des Internets schon umfassende Vorschläge für mehr direkte Demokratie gemacht. Auf Bundesebene wurde allerdings die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden von der schwarz-gelben Koalition verhindert. Wir müssen und werden uns weiter für mehr Demokratie einsetzen. Wir wollen die Parlamente und parlamentarischen Entscheidungsfindungen nicht abschaffen, aber wir wollen sie ergänzen. Dies gilt in der analogen, aber auch in der digitalen Welt. Das Internet kann für unsere Demokratie ein wichtiges zusätzliches Werkzeug werden.
Wir können und müssen das Netz auch für die Darstellung unserer Politik nutzen, politische Prozesse transparent machen und Mitarbeit ermöglichen. Die Zeiten, in denen wenige Menschen in Regierungen und Parlamenten hinter verschlossenen Türen das Leben von vielen bestimmt haben, sind vorbei. Mit dem Internet wird eine weitere Möglichkeit für einen Dialog von Regierenden und Regierten hergestellt. Herrschaftswissen kann hinterfragt und alternative Ansichten können gleichberechtigt diskutiert werden. Die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern artikuliert sich öffentlich nicht mehr nur alle vier Jahre bei Parlamentswahlen oder auf Demonstrationen.
Bei all dem Lob des Internets müssen wir uns aber auch immer wieder klar machen, dass die Kommunikation und die Debatten in diesem Medium nur eine Ergänzung für die Debatten von Mensch zu Mensch sind. Das Internet kann diese Debatten nicht ersetzen. Online-Abstimmungen zum Beispiel dürfen aus meiner Sicht ob der Manipulationsanfälligkeit nie verbindliche Abstimmungen sein, sie können maximal ein Meinungsbild darstellen. Ich persönlich schlösse deshalb aus, dass eine Stimmenübertragung auf Dritte zulässig ist.
<b>Sind unsere politischen Prozesse transparent?</b>
Wenn wir über Transparenz und Beteiligung in der Politik sprechen und mehr Demokratie fordern, müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir sollten uns selbst fragen: Sind unsere politischen Prozesse transparent? Können wir unsere Mitglieder besser in politische Diskussionen einbeziehen? Können wirklich alle an den Entscheidungen teilhaben?
Das Positive vorweg: Bei der LINKEN kann jede/r kandidieren, ohne vorher eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften beibringen zu müssen. Bei uns werden alle Kandidierenden befragt, und es wird nicht vorab per Mehrheitsbeschluss entschieden, wer befragt wird und wer nicht. Unser Delegiertensystem auf Bundes- und Landesparteitagen sichert, dass es keinen sozialen Ausschluss bei der Teilnahme an Parteitagen gibt. Wir haben in der Satzung verankert, dass »zu allen politischen Fragen« ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden kann. Also alles paletti?
Nein. Der geschäftsführende Parteivorstand hat mehrheitlich entschieden, dass unter »zu allen politischen Fragen« nicht die Befragung fällt, wer den Parteivorsitz übernehmen soll. Mitentscheiden hieße aber eben auch, in solchen Fragen ein Votum abgeben zu können, selbst wenn es nur empfehlenden Charakter hat. Ansonsten strahlen wir aus, dass bei uns die »Top-down«-Prozesse dominieren. Wir strahlen aus, dass irgendwo, irgendwann mit irgendwem ausgehandelt wird, wer wofür kandidieren soll.
Positive Ausstrahlung gewännen wir, wenn Delegierte bei der Wahl tatsächlich eine Auswahl haben. Wenn es zur Normalität gehörte, dass mehr Personen kandidieren als Plätze zur Verfügung stehen. Wenn wir intellektuell anregende Diskurse über Inhalte führen, die in die Gesellschaft hineinwirken.
Mehr Demokratie wagen innerhalb der eigenen Partei würde bedeuten, neben Basiskonferenzen und Parteitagen ein zusätzliches Angebot für die innerparteiliche Meinungsbildung anzubieten – zum Beispiel ein Online-Portal zur Diskussion und zum Werten von Vorschlägen. Auch mit einem solchen Online-Portal erreichten wir nicht alle Mitglieder, schon deshalb kann es nicht zu verbindlichen Entscheidungen führen. Aber wir würden vielleicht ein paar mehr Mitglieder in Debatten einbeziehen. Was spricht dagegen, dass der neue Parteivorstand als einen ersten Beschluss die GenossenInnen auffordert, in einem Online-Beteiligungstool, per Mail oder per Brief Vorschläge zu unterbreiten, wie die Wahlstrategie für die Bundestagswahl 2013 aussehen soll? Die eingegangenen Beiträge können transparent auf einem Pad dargestellt werden, ebenso der Umgang des Parteivorstandes mit den Beiträgen. Jede Genossin, jeder Genosse erhält zusätzlich eine direkte Antwort und kann so nachvollziehen, wie mit ihrem/seinem Beitrag umgegangen wird. Das hätte tatsächlich etwas von Mitmachpartei.
Was spricht dagegen, dass die Vorstandssitzungen per Livestream verfolgt werden können? Schon jetzt sind die Sitzungen der Vorstände öffentlich, aber bevorzugt sind immer die GenossInnen, die am Ort der Vorstandstagungen wohnen oder sich die Fahrt zu den Sitzungen leisten können. Natürlich wird es Punkte geben (und gab es), bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.
Was spricht dagegen, Möglichkeiten für Mitglieder zu eröffnen, vor den Vorstandssitzungen Anmerkungen und Vorschläge zu den Vorlagen zu unterbreiten? Auch hier könnte per Pad nachvollzogen werden, was an Vorschlägen unterbreitet und was von den Vorständen aufgenommen wird.
All diese Vorschläge sind zeitaufwendig. Aber wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen und die Mitglieder intensiver einzubeziehen. Die Mitglieder sind diejenigen, die eine Partei am Leben halten, die vor Ort für die Partei aktiv werden. Das sollte sich auch in einem größeren Mitspracherecht widerspiegeln.
<i>Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 19:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Ein Anfang</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/ein-anfang/</link>
			<description>Kommentiert</description>
			<content:encoded><![CDATA[»Frankreich hat den Wandel gewählt«, verkündete Wahlsieger François Hollande am Abend des 6. Mai. In verschiedenem Sinne. Eine nicht geringe Motivation dürfte für viele gewesen sein, den bisherigen Amtsinhaber, Nicolas Sarkozy, aus dem Elysée-Palast zu verabschieden. Zu ernüchternd seine Bilanz: stagnierende Wirtschaft, ausufernde Staatsschulden, überbordende Arbeitslosigkeit, sinkende Kaufkraft, aber auch eine ebenso wechselhafter wie großmäuliger Politikstil. Die Mehrheit der Franzosen hatten diesen Präsidenten satt. Aber sie wollten auch einen Wechsel der Politik: Schluss mit Krisenbekämpfung durch Sparprogramme und Schuldenbremse à la Merkozy. In wohl noch keinem französischen Wahlkampf haben Deutschland und Europa einen so breiten Raum eingenommen.
Diese Wahl ist ein Erfolg der gesamten Linken. Beachtliche 11,1 Prozent erzielte Linksfront-Kandidat Jean-Luc Mélenchon im ersten Wahlgang. Hollande verdankt seinen Sieg auch dem Front de Gauche. Die Linke wird ihn daran erinnern.
Der neue Präsident hat in der Tat einen Politikwechsel versprochen: Besserverdienende und Unternehmen sollen stärker belastet und 60.000 neue Jobs im Bildungsbereich geschaffen werden. Er will den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln und bis Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Noch nicht im Amt, formiert sich der Widerstand.
Viel wird darauf ankommen, dass die Parlamentswahlen im Juni auch in der Nationalversammlung eine linke Mehrheit bringen. Dazu ist es nötig, dass die Linke im engeren Sinne – der Front de Gauche – ihre neugefundene Einheit wahrt und ausbaut und dass die Linke im weiteren Sinne sich auf gemeinsames Vorgehen verständigt. Dann kann dem Druck zur Mitte auf den Sozialdemokraten Hollande begegnet und ein wirklicher Wandel der Politik erreicht werden. In Frankreich, mit Folgen für ganz Europa.
<i>Andreas Günther</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 18:48:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Meinen Namen finde ich richtig schön</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/meinen-namen-finde-ich-richtig-schoen/</link>
			<description>Angelika Linke (DIE LINKE) aus Ludwigsfelde</description>
			<content:encoded><![CDATA[Langt zu! Brötchen, Gebäck, Kaffee … Oder ein Wasser? Ihr sollt euch hier wohlfühlen. Dienstags und donnerstags öffne ich das Büro in der Albert-Tanneur-Straße, es ist Linker Treff und Wahlkreisbüro einer Landtagsabgeordneten.
In Ludwigsfelde lebe ich seit 1971. Mir gefällt's hier, es ist viel passiert. Mich beeindruckt vor allem der Stolz der Autowerker. Wenn sich ein paar Leute treffen, ganz gleich zu welchem Anlass, heißt es nach spätestens einer Stunde: Autowerk, Halle 17, Halle 13, die Schmiede … Weißt du noch? Und wenn ich irgendwo unterwegs bin und erzähle, wo ich wohne, ist im Osten sofort ein Draht da: Ludwigsfelde? Ah, W 50, L 60! Das LKW-Werk hatte mal 10.000 Beschäftigte.
Ich bin keine »richtige« Ludwigsfelderin; wie mein Mann stamme ich aus Stendal (Sachsen-Anhalt), wir waren Nachbarskinder. Er wurde Fähnrich, ich Ingenieurin in einem Institut für Gemüseproduktion. So kamen wir in diese Gegend.
In meinem Institut testeten wir unter anderem Gemüseerntemaschinen. 22 Jahre, eine interessante Sache. Aber: Nur Gemüse, nur Maschinen? Ich wollte immer gern was mit Menschen zu tun haben. Hinzu kam: Ich erlebte nach der Wende als Personalratsvorsitzende, wie die Evaluierungskommission auftauchte, 12 Wessis und ein Ossi: Mal sehen, ob das Institut es wert ist, weiter zu bestehen ... Schlimm.
Ich habe nach der Wende Charakterzüge, Verhaltensweisen, ja auch Gemeinheiten erlebt, die kannte ich vorher nicht. Man kann mich für naiv halten, aber ich kannte sie wirklich nicht. Das fand ich schlimm. Wie sich manche entwickelt haben …! Und es ist nicht immer so, dass die Wessis die Bösen und die Ossis immer die Guten sind. Da muss man den Optimismus behalten.
Mein ehemaliger Abteilungs-Parteisekretär war übrigens einer der ersten, der im Westen war. Ein Genosse ist nicht per se ein charakterfester Mensch; das ist nun mal so. Diese Erfahrung haben wir sicher alle schon gemacht.
Mit 42 habe ich dann mein Leben total verändert: Ich ging zum Roten Kreuz, leitete eine Abteilung für ehrenamtliche Arbeit – und das war mein Ding! Diese Arbeit habe ich geliebt. Die Leute waren so kameradschaftlich, hatten ein so tolles Verhältnis untereinander: die Helfer bei der Blutspende, die Erste-Hilfe-Ausbilder, die Katastrophenschützer, die Rettungs- und Motorradstaffel ... Einige wenige Hauptamtliche in einem sehr großen Landkreis sind ihre Ansprechpartner, wenn's um Ausrüstung, Ausbildung usw. geht. Ehrenamtlich tätig zu sein, das ist ja nicht selbstverständlich.
In DDR-Zeiten war ich 15 Jahre Schöffin an einem Kreisgericht, ich war in der Zivilverteidigung, im Elternaktiv und Erste-Hilfe-Ausbilderin beim DRK. Eine Parteifunktion hatte ich nie, und ich habe auch keine Parteischule besucht, was ich im Nachhinein fast bedauere, weil ich mitunter den Eindruck habe, an meine Grenzen zu stoßen, was mein Wissen über bestimmte Strukturen betrifft. Da sag ich mir: Oh, wenn ich 20 Jahre jünger wäre, da würde ich nochmal aufdrehen …
Jetzt sitze ich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) und bin deren stellvertretende Vorsitzende. In der SVV sind elf Verordnete für die SPD, sieben für DIE LINKE und eine (meine Freundin) für die Frauenliste FiLu, zwei für die CDU, je drei für eine Bürgerinitiative und für eine Vereinte Fraktion, je einer für die FDP und, leider, für die NPD.
Ich war auch zehn Jahre im Kreistag – das hat sich oft mit der Stadtverordnetenversammlung überschnitten und war ziemlich anstrengend. Auf zwei unterschiedlichen Ebenen tätig zu sein, ist mitunter auch irgendwie schizophren: Du willst ja beide Ebenen gut vertreten. Doch wenn ich an die Finanzen denke, an die Kreisumlage und so … Das verträgt sich manchmal schwer miteinander.
Wie gesagt: Ich lebe gern in Ludwigsfelde, es tut sich eine Menge bei uns. Im Sommer öffnet der Erweiterungsbau des Museums am Bahnhof (mit dem allerersten W 50!), und zurzeit wird das Kulturhaus aus Mitteln des Konjunkturpakets II gründlich saniert. Das Kulturhaus ist das Herz von Ludwigsfelde. Dort wurden Kinder eingeschult, Jugendweihen gefeiert, wurde geheiratet, waren das Amateurtheater und die Musikschule zu Hause. Das Amateurtheater wird nun ehrenamtlich geleitet. Unser Nachbar, ein Polizist und für die Internetpräsentation zuständig, erzählte mir, dass nach einem Wasserschaden ein Drittel der Theaterrequisiten abgesoffen sind und sie deswegen dringend Sponsoren suchen. Sponsoren?! Da klappern meine Ohren. Also habe ich zwei Finanzhelfer besorgt. Das Theater soll doch wieder spielen können.
Ich hatte immer angekündigt: Wenn ich mit der Arbeit beim Roten Kreuz aufhöre – das war im Juli 2011 –, werde ich mehr für meine Partei machen. Ich will nicht meinen Kopf mit Kreuzworträtseln freihalten, sondern indem ich soziale Kontakte pflege. Ich habe viele soziale Kontakte – es macht mir einen Spaß, etwas für andere zu tun! Mein Mann ist da manchmal fast ein bisschen unglücklich … Neidisch nicht, dazu liebt er mich zu sehr. Er denkt, er steht da immer nur rum, obwohl ich ihn, glaube ich, gut mit einbeziehe.
Einmal monatlich laden wir in den LinksTreff alle Genossen ein, aber auch Nachbarn und Sympathisanten. Letztens war von der Feuerwehr unser Stadtwehrführer dabei; das war toll, es gab jede Mengen Informationen und Fragen; nach eineinhalb Stunden musste ich ihm sanft das Wort entziehen.
Seit drei Jahren mache ich das Büro, zweimal in der Woche, jeweils drei Stunden. Ich war kaum hier, da wurden die Scheiben das erste Mal eingeschmissen; die Scherben flogen durch die halbe Wohnung. Ein Jahr später wurden erneut Fenster eingeworfen, und beim dritten Mal haben sie das Klingelschild rausgerissen und von den Rechten steckte ein Flyer im Briefkasten – welch ein Zufall!
Die Basisvorsitzenden aus dem Altkreis Zossen kommen hier monatlich zusammen. Mal berichtet der Fraktionsvorsitzende aus dem Kreistag, mal wird ein Landesparteitag ausgewertet, neulich ging's um Energiepolitik – das hat auch Parteilose interessiert.
Wir sind in der Stadt 47 Genossinnen und Genossen, nach der Wende waren wir mal 400. Der Jüngste ist Ende 30, das älteste Mitglied 98. Die drei Basisgruppen haben wir mittlerweile zusammengelegt. Als Themen haben wir immer wieder: Öffentlichkeitsarbeit und neue Mitglieder, wo wollen wir sie denn herkriegen?
Mein Mann, der immer zu mir hält, der mich immer unterstützt, sagt manchmal: Mädchen, du machst schon wieder zu viel. Mein Mann ist ein Linker und macht mehr als manches Mitglied, aber selbst Mitglied sein – ich hab ihn manchmal behutsam angesprochen: Ne.
Einmal im Jahr trifft sich bei uns in Ludwigsfelde der Kreisvorstand (da bin ich Mitglied), das nächste Mal am 25. Juni. Und dann gibt's unseren Politfrühschoppen am 1. Mai. Bei den Treffs ist hier alles nett. Die Leute kommen so richtig gern. Manchmal sind's die Kleinigkeiten …
Möchtet ihr noch Kaffee?
Ich kümmere mich und pflege die Kontakte. Heute, mit dir, schwatze ich viel. Aber ganz, ganz oft bin ich die Zuhörerin, und das ist ja notwendig. Da werden die Genossen was los. Bei der Gelegenheit habe ich anderen schon oft geraten: Du hast so ein interessantes Leben, Mensch, schreib das mal auf! Da sagen sie, ach, wen interessiert's denn?!
Meine Freundin verfasst für unser LINKE-Blatt einen Buchtipp, den schreibe ich, weil sie's nicht kann, in den Computer und schicke ihn an die Redaktion. Und mit zwei 82-jährigen Genossinnen maile ich mich. Das muss man sich mal vorstellen: Die schreiben noch Emails!
Der Austausch untereinander ist sehr wichtig. Nicht alle Gespräche sind eitel Sonnenschein. Manche sind auch belastend. Morgen fahren zwei Genossen und ich nach Blankensee zu einem Genossen, neben dem ich im Kreistag saß und der BO-Vorsitzender war – jetzt besuchen wir ihn im Pflegeheim. So ist das; wir kennen doch unsere Altersstruktur.
Neulich hatte ich mich geärgert, alles ging durcheinander, und ich rief: »Verdammt noch mal!« Da steht ein Genosse, über 80, vor mir und meint: »Angelika, du machst das schon.« – Was soll ich denn dazu sagen?! Natürlich mache ich das ... Und da habe ich ihn gedrückt, und dann war's wieder gut.
Für das Rote Kreuz bin ich natürlich weiterhin aktiv, ehrenamtlich: Bei Blutspendenaktionen sichere ich den Imbiss, so dass sich alle gut fühlen. Und ich mache mit als Unterstützerin bei der Behindertenolympiade und beim Erste-Hilfe-Kreiswettbewerb. Da sind so viele Engagierte. Nach wie vor bin ich der Meinung, und das ist in unserer Partei auch der Fall: Wenn jemand ehrenamtlich was tut, ist das ja nicht selbstverständlich. Das kann man nicht genug wertschätzen.
Ob ich selbst Wertschätzung spüre? Ja, ja. Letztens erst, zum Frauentag, da hat mich eine Genossin gelobt – vor allen anderen! Das ist mir dann zwar unangenehm, aber ich fand's trotzdem nett.
Konrad Wolf hat mal gesagt: Für mich ist Glück, wenn ich etwas zum Glück anderer beigetragen habe. Das handhabe ich auch so.
Ich überlege oft, was wir noch tun könnten. In Luckenwalde war vor Kurzem ein Infostand, und die Leute haben gesagt, gut, dass das nicht nur vor Wahlen so ist. Bei uns in Ludwigsfelde gibt's das nicht. Es ist schlimm, das sagen zu müssen: Ich wüsste gar nicht, wer es tun sollte. Das ist so. Die in Luckenwalde und in Jüterbog haben meinen riesigen Respekt.
Mein Geburtsname war Busse. Mein jetziger Familienname klingt doch gleich ganz anders, mit dem könnte ich auch gar nicht in der CDU sein. Manchmal stellt mich der Bürgermeister bei Terminen so vor: Das ist Frau Linke von der Fraktion DIE LINKE. Da können Sie mal sehen, wie frauenfreundlich die sind, die nennen sogar ihre Fraktion nach Frau Linke. – Das ist sehr angenehm.
Meinen Namen finde ich richtig schön.
<i>Aufgeschrieben von Stefan Richter</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 18:19:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Vorwärts bitte und gegen den Wind!</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/vorwaerts-bitte-und-gegen-den-wind/</link>
			<description>Von Burkhart Seidemann</description>
			<content:encoded><![CDATA[Das Bild war klar und eindrucksvoll. Aus allen Richtungen und von vielen Händen bewegt, wurden die Buchstaben zu einen Begriff gefügt. DIE LINKE stand - gut lesbar - auf der politischen Bühne. Weiß und unzerkratzt. Das I-Tüpfelchen als roter Wimpel. Gegen den Wind. Vorwärts! Ein gelungener Auftritt.
Als Theatermensch und auch als Theologe weiß ich allerdings um die Tücken der Auslegung der Schrift. Auch um die Fallstricke der Erfolge. Das Risiko, es bleibt, und im glücklichen Fall eine Herausforderung. Wir zitieren dann die Mühen der Ebenen. Auch wissen wir alle: Gescheit reden ist leicht, richtig zu handeln bleibt schwer - und auch Politiker sind Menschen. Mögen sie bitte auch solche bleiben.
Auch wissen wir, es gehört zum Wesen der Demokratie und dem der Vernunft - und sollten das mit Lust verteidigen -, unterschiedliche Lesarten neben und gegen einander zu führen. Auch im Theater ist das der Auftrag an die Leute vom Fach. Auch auf der Probe geht es nicht um die Vermeidung von Auseinandersetzungen. Im Gegenteil! Wie viel weniger also in der Politik, diesem Spiel um unsere reale Zukunft. Streit kann Wunder wirken, wenn alle - bei der Probe - an die Aufführung denken, das gemeinsame Ziel des Ensembles. Wird aber Zank um die Besetzung von Rollen wichtiger als das Stück, gar zur öffentlichen Vorstellung - und hier reicht dem Publikum schon der Verdacht auf persönliche Eitelkeiten -, vergrault man es nachhaltig. Dies Spiel kennt es leider bis zum Überdruss. Also bitte: Welches Programm soll in Szene gesetzt werden? Vorwärts bitte und gegen den Wind.
<i>Burkhart Seidemann, Künstler, war Akteur (Pantomime) auf dem Gründungsparteitag der LINKEN</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 17:41:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Wo einzahlen sich auszahlt!</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/wo-einzahlen-sich-auszahlt/</link>
			<description>Zur Genossenschaftsgründung</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Heidrun Bluhm</i>
Am 13. April 2012 haben 30 Bundestagsabgeordnete offiziell die »TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN iG« gegründet, um sich am Bieterverfahren des Bundesfinanzministeriums für 11.500 überwiegend ehemals volkseigene Wohnungen zu beteiligen. Der Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) - seit Anfang des Jahres in eine TLG WOHNEN und eine TLG Immobilien mit Gewerbeimmobilien aufgespalten - ist europaweit ausgeschrieben und soll bis Ende 2012 abgeschlossen werden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung wurde im Herbst 2008 aufgrund der Finanzkrise abgebrochen. Doch mittlerweile sind die Investoren wieder finanzstark aufgestellt.
Nein, unser Angebot und die Genossenschaftsgründung ist nicht als PR-Gag oder Witz zu verstehen, wie uns die politische Konkurrenz aus der SPD unterstellt. Wir meinen es ernst. Schließlich greift die Privatisierung der TLG WOHNEN in die Lebenswirklichkeit von 11.500 Haushalten in Ostdeutschland ein, mit absehbaren negativen Folgen, sollte am Ende eine »Heuschrecke« den Zuschlag erhalten. Mit dieser Intention musste ich in den letzten Wochen oft auf Nachfragen von Journalisten antworten bzw. die Vorhaltungen der politischen Konkurrenz kontern.
Die betroffenen Wohnungen sind auf 42 Städte in allen fünf ostdeutschen Bundesländern verteilt. Schwerpunkte gibt es in Rostock (1.200 Wohnungen), Merseburg (1.400), Dresden (2.300) und Strausberg (970). In der Presse wird der Gesamtwert des Unternehmens allein für die TLG WOHNEN GmbH mit mindestens 569 Millionen Euro geschätzt. Ob dieser Betrag realistisch angegeben ist, wissen wir erst im Rahmen der zweiten Stufe - das eigentliche Bieterverfahren -, wenn die Genossenschaft Einsicht in sämtliche Unterlagen der TLG Wohnen GmbH nehmen konnte.
Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn Kommunen und örtliche Genossenschaften einzelne Wohnungsbestände hätten erwerben können. Einen entsprechenden Antrag - mit dem Titel »Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen« (Drucksachennummer 17/9150) - haben wir in den Bundestag eingebracht. Die Mehrheit aus CDU/CSU/FDP hat diesen aber erwartungsgemäß abgelehnt. Erst danach haben wir die Idee geboren, uns selbst aktiv am Bieterverfahren zu beteiligen.
Der Name FAIRWOHNEN, den sich die frisch gegründete Wohnungsgenossenschaft linker Politikerinnen und Politiker gegeben hat, ist dabei Programm. Wir wollen verhindern, dass die Bundesregierung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Kasse macht und die Immobilien meistbietend verhökert. Der Staat würde damit einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand geben und Tausende von Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes überlassen. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot betrachten wir das als unverantwortlich. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung halten wir Wohnen für ein fundamentales Grundbedürfnis der Menschen. Es ist eben kein normales Wirtschaftsgut, mit dem spekuliert werden kann, um möglichst hohe Rendite rauszuholen. Die Wohnung ist der persönlichste Rückzugsraum, ist Privatsphäre, der Ort individueller Freiheit schlechthin. Internationale Finanzunternehmen, die fleißig im Bieterverfahren mitmischen, gehorchen einzig der Logik des Marktes. Wie bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Privatisierungen, sind die Instrumente der Profitmaximierung absehbar: Es drohen Einzelverkäufe von hochwertigen Wohnungsbeständen an zahlungskräftige Erwerber, maximale Ausschöpfung der Mieterhöhungsspielräume, Einsparungen bei Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände und Stellenabbau in der Wohnungsverwaltung. Gerade Letzteres hat zur Folge, dass auch eine gut klingende Mieterschutzklausel oder Sozialcharta wirkungslos bleibt und keinen Schutz bietet.
Wir - die Gründer der Genossenschaft und unsere zahlreichen Unterstützer - wollen beweisen, dass es auch anders geht. Wir werden beweisen, dass Renditejagd und Privatisierungswahn nicht alternativlos sind und dass auch in einer Marktwirtschaft soziale Zwecke durchaus effektiv und demokratisch zu erreichen sind. Wir wollen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums mit unserer Initiative stoppen. Genossenschaftler sind also selbstbestimmte Eigentümer und gleichzeitig Mieter ihrer Wohnung. Das garantiert maximale Sicherheit bei einer relativ geringen Investition entsprechend unserer Satzung.
Bisher sind über 40 Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Genossenschaft beigetreten. Insgesamt wächst die Mitgliederzahl täglich. Unser Ziel ist es, bis Ende Juni die Zahl von 1.000 Genossenschaftmitgliedern zu erreichen. Dazu brauchen wir aber vor allem das Vertrauen der heutigen TLG-Mieterinnen und -Mieter. Nicht zuletzt, um glaubhaft und seriös gegenüber dem Bundesfinanzministerium im weiteren Bieterverfahren auftreten zu können.
Um das zu erreichen, müssen wir vor Ort Überzeugungsarbeit leisten. Deshalb haben wir eine Tour durch die Städte und Gemeinden organisiert, in denen es Wohnungen der TLG gibt. Es ist sicher eine logistische Herausforderung, möglichst viele der 11.500 Haushalte direkt anzusprechen, zu überzeugen, alle Fragen zu beantworten und Unsicherheiten auszuräumen. Hier erwartet uns viel Arbeit, die aber das Ziel allemal wert ist. Den Tourplan der Info-Veranstaltungen, die Beitrittserklärung, die gültige Satzung und viele Hintergrundinformationen sind auf der offiziellen Homepage der Genossenschaft www-tlg-fairwohnen.de abgelegt. Unsere Idee trifft auf immer mehr Begeisterung und Anhänger. Alle Beteiligten spüren: GEMEINSAM schaffen wir das Ungeplante!
<i>Heidrun Bluhm ist Bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 17:24:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Am Ball</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/am-ball/</link>
			<description>Im Gespräch mit Rolf Kutzmutz, hauptamtlich: Politiker, ehrenamtlich: Vizepräsident eines Fußballvereins - des deutschen Frauenfußball-Meisters 1. FFC Turbine Potsdam</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Er ist ein vielseitig engagierter Politiker, war Bundestagsabgeordneter und Bundesgeschäftsführer der PDS (2003/2005) und wirkt seit Jahren als Geschäftsführer der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg. Was nicht allzu viele wissen, Rolf Kutzmutz ist - nebenbei? - Vizepräsident eines der erfolgreichsten deutschen Fußballvereine: des 1. FFC Turbine Potsdam.</i>
<i>Potsdam - erfolgreicher Fußballverein? Ja! Die Frauen von Turbine Potsdam wurden mehrmals deutscher Meister und Pokalsieger, und 2010 gewannen sie sogar die Champions League.</i>
<b>Zum Anlass für unser Gespräch werden wir erst ganz zum Schluss kommen - dies als Tipp für jene, die es nicht abwarten möchten -, denn hauptsächlich wollen wir uns über deine ehrenamtliche Arbeit unterhalten, für die du vom Deutschen Fußball-Bund ausgezeichnet worden bist. Warum bist du ausgerechnet bei einem Frauenfußballverein mit einem ungewöhnlichen Namen gelandet?</b>
Für jede ehrenamtliche Arbeit ist wichtig, ob du eine bestimmte Beziehung zu der Sache hast oder zu Personen. Das können beispielsweise Kinder sein, denen Übungsleiter fehlen. Bei mir war es der Trainer: Bernd Schröder kenne ich schon, gefühlt, hundert Jahre. Beruflich bin ich ihm erstmals als Abteilungsleiter im damaligen Energiekombinat Potsdam begegnet. Dort wurde 1971 die Frauenfußballmannschaft ins Leben gerufen, deswegen auch der Name Turbine.
<b>Gab es einen Anlass für dein Engagement?</b>
Und was für einen! Ausgangspunkt war ein miserables Pokalspiel: Als Favorit verloren wir trotz Führung in Hamburg. Die Stimmung war entsprechend. Bernd wollte alles hinschmeißen, die Spielerinnen saßen in einer Gaststätte im Keller und weinten, und wir saßen eine Etage darüber und weinten auch. Schließlich holte Viola Odebrecht den Trainer zur Mannschaft, und die sagte: Wir haben großen Mist gespielt, das wird nicht wieder vorkommen, jetzt gibt’s nur eins: Die nächste Saison wird viel besser! Und Bernd bat mich, dabei mitzuhelfen: Gespräche führen, Sponsoring aufbauen, Geld reinholen - das steckte in den Kinderschuhen. So bin ich 2002 Vizepräsident geworden.
<b>Hast du früher selbst Sport getrieben?</b>
Ja, Fußball und Boxen. Ich wohnte in Markranstädt bei Leipzig, und Georg Glöckner, der Vater des später berühmten Schiedsrichters Rudi Glöckner, war mein erster Fußballtrainer.
<b>Wie hieß euer Verein?</b>
Turbine.
<b>Einmal Turbine, immer Turbine?</b>
So ungefähr. In Markranstädt und in Potsdam gab es eben für die Betriebssportgemeinschaft einen ähnlichen Trägerbetrieb.
<b>Warst du Verteidiger oder Stürmer?</b>
Anfangs Torwart. Ich wollte werden wie »Spicke«, Karl-Heinz Spickenagel vom ASK Vorwärts, der erste Torwart, der nicht mehr die unsägliche Wattehose und den Pullover trug. Also stellte mich ins Tor, bis später die Leidenschaft, Tore zu schießen, größer geworden war als die Leidenschaft, Tore zu verhindern. Da war Mittelstürmer Peter Ducke mein Vorbild. So sehr, dass ich selbst zu Chemie Leipzig, die ich absolut nicht ausstehen konnte, gefahren bin, um Peter mit seiner Jenaer Mannschaft zu sehen. Dafür habe ich mir dort sogar Prügel eingefangen.
<b>Woran scheiterte deine ganz große Stürmerlaufbahn?</b>
Technisch war ich nicht schlecht und ich war auch einigermaßen schnell, aber im Fußball einer so kleinen Stadt wird hart gearbeitet, malocht, gekämpft, und in der Hinsicht war ich nicht gut genug. Deswegen landete ich - mein Vater hatte geboxt - beim Boxen: Leichtgewicht, 60 Kilo. Ich wurde Bezirksschülermeister, ich habe das mit Leidenschaft gemacht, und Seilspringen kann ich heute noch so wie damals.
Nach dem Boxen spielte ich wieder Fußball: bei Vorwärts Waldstadt, Empor Potsdam und in einer Freizeitmannschaft. Fußball hat mein Leben begleitet.
<b>Wie jetzt bei den Potsdamerinnen.</b>
Turbine ist ein reiner Mädchen- und Frauenfußballverein.
<b>Ohne Jungs und Männer?</b>
Ohne Jungs und Männer - außer ein paar Chefs und Übungsleitern. Der Verein ist in allen Leistungsklassen aktiv: in der 1. und 2. Bundesliga, in der Brandenburgliga, die U 17 tritt im Spielbetrieb in der C-Junioren-Brandenburgliga gegen ausschließlich männliche Teams an. Mit sechs kann ein Mädchen »Turbinchen« werden, und schon die U 9 (Jahrgänge ab 2003 und jünger) hat mit monatlichen Turnieren echte Wettkämpfe.
<b>Gibt es so etwas wie eine Philosophie des Vereins?</b>
Sie beginnt bei der 1. Mannschaft und strahlt auf alle anderen Mannschaften aus: Frauenfußball ist anders, es ist eine andere Atmosphäre als bei den Männern. Ariane Hingst, die lange bei uns gespielt hat, drückte das mal sinngemäß so aus: Wir spucken nicht wie die Männer bei jeder Gelegenheit auf den Boden, wir wälzen uns nicht bei jedem Foul auf dem Rasen, wir diskutieren nicht ständig mit dem Schiedsrichter … Dazu kommt: Wir haben ein anderes Publikum, weswegen wir auch dem SV Babelsberg, dem das Stadion gehört, nicht die Zuschauer wegnehmen. Unsere Zuschauer, das sind mehr Familien mit Kindern und auch viele ältere Menschen. Aber der Leistungsanspruch ist bei Männern wie bei Frauen gleich groß, Frauen sind vielleicht sogar ehrgeiziger.
<b>Habt ihr Nachwuchssorgen?</b>
Bei Schiedsrichtern und Übungsleitern.
<b>Sind die Fußballerinnen der Bundesligamannschaft Berufsspielerinnen?</b>
Nein, es ist eine Kombination. Wir haben Schülerinnen, Studentinnen, Lehrlinge, wir haben welche mit Berufsabschluss. Die 2. Mannschaft zum Beispiel besteht zu 90 Prozent aus ehemaligen und aktuellen Schülerinnen der Eliteschule des Sports in Potsdam. Bei den U 15 und U 17 handelt es sich durchweg um Schülerinnen dieser Schule. Dort gibt es eine Spezialklasse für Fußballerinnen, sie machen Abitur und spielen Fußball. Inzwischen kommen die Bewerbungen für die Schule aus ganz Deutschland.
<b>Was verdienen denn Spielerinnen so?</b>
...
<b>Das willst du jetzt nicht beantworten?</b>
Nein, das kann ich nicht im Einzelnen sagen. Ich sage mal so: etwa so viel wie eine gut bezahlte Verkäuferin - das ist ungefähr der Schnitt; eine Nationalspielerin bekommt mehr. Mit Fußballern in der 3. Männer-Liga können wir uns jedenfalls nicht vergleichen. Ein Beispiel: Für das Erreichen des Pokalfinales erhalten die beiden Frauenmannschaften je 100.000 Euro, die Männermannschaften 1,4 Millionen. Trotzdem: Der DFB und sein damaliger Präsident Theo Zwanziger haben sich in den vergangenen Jahren sehr für die Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs engagiert, auch was die finanzielle Seite betrifft. Es wird vielleicht noch zehn Jahre dauern, bis eine gute Spielerin eine Weile von ihrem Sport leben kann.
<b>Weil wir beim Geld sind, wie hoch ist euer Jahresetat?</b>
Für alle Gliederungen des Vereins: zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Das meiste wird von der 1. Mannschaft verbraucht, sie spielt aber auch das meiste Geld ein.
<b>Was kostet eine Eintrittskarte?</b>
Für den Sitzplatz bei einem Bundesliga-Punktspiel sieben Euro (ermäßigt fünf Euro) und für den Stehplatz vier Euro.
<b>Dein »alter Bekannter« Bernd Schröder wird oft verglichen mit dem Trainerkollegen Felix Magath: harter Hund und so ...</b>
Das würde ich nicht unterschreiben. Bernd Schröder ist ein gewissenhafter, engagierter Trainer. Er lebt nicht Fußball allgemein, er lebt Mädchen- und Frauenfußball. Natürlich, mit 69 Jahren ist der Altersabstand zu den Spielerinnen recht groß. Es fällt auch mal ein hartes Wort, das fällt überall im Leistungssport. Aber im Leistungssport geht es in erster Linie um die Qualität. Wäre es anders, könnte Bernd Schröder nicht 40 Jahre Trainertätigkeit vorweisen. Immer beim selben Verein! Wo gibt es das auf dieser Ebene noch? Auf den lassen ich und die meisten Spielerinnen nichts kommen. Zu Beginn der Saison 2011/12 hatte uns niemand eine Chance auf den Titel eingeräumt. Doch es ist dem Trainer wieder gelungen, die Mannschaft so zusammenzustellen und zu motivieren, dass wir die erste Halbserie hervorragend gespielt haben. Danach gab’s ein paar Probleme, trotzdem stehen wir in der Tabelle wieder mit oben und kämpfen um den Meistertitel.
<b>Was machst du als Vizepräsident?</b>
Verantwortlich bin ich fürs Sponsoring, da bin ich oft unterwegs, um die materielle und finanzielle Absicherung des Vereins voranzutreiben. Für jeden Tipp diesbezüglich bin ich dankbar. Ich fühle mich auch für »niedere« Arbeiten zuständig: ich gucke, wie die Kassen besetzt sind, frage den Platzwart nach eventuellen Problemen … Es gehört für mich dazu, dass ich zwei Stunden vor Spielanpfiff im Stadion bin. Und ich pflege dort, wo es gewünscht wird, die Kontakte zu den Mädchen und helfe ihnen beruflich, bei der Suche nach einer Lehrstelle, privat. Wie damals bei Cristiane. Die brasilianische Nationalspielerin Cristiane kam mit 19 zu uns, war das erste Mal im Ausland, konnte weder Englisch noch Deutsch und hatte viel Heimweh. Wenn sie in unserem völlig anderen Kulturkreis besonders große Sorgen hatte, habe ich mich gekümmert. Sie nennt mich »Vatter«; so hat sie auf ein Foto geschrieben. Es entstand eine enge Freundschaft.
<b>Wie viele Stunden bist du wöchentlich für Turbine auf den Beinen?</b>
Zehn, vielleicht, das ist jedoch unterschiedlich und hängt auch von der konkreten beruflichen Belastung ab. Wenn ich im Oktober mit Arbeiten aufhöre, habe ich noch ein paar Stunden mehr Zeit für das Ehrenamt, Zeit, die gebraucht wird.
<b>Was sagt deine Frau dazu?</b>
Den Zeitumfang hat sie anfangs nicht geahnt. Andererseits hat auch sie eine Beziehung zum Verein aufgebaut: Meine Frau ist Mode-Verkäuferin, und die Spielerinnen wenden sich wegen Tipps gern an meine Frau. Daraus hat sich, wie gesagt, eine gute Verbindung ergeben. Wenn meine Frau nicht arbeiten muss, geht sie zu jedem Heimspiel - auch wenn sie nicht Mitglied des Vereins ist. Im Gegensatz übrigens zu meiner jüngsten Enkeltochter. Für sie habe ich an ihrem ersten Geburtstag einen Aufnahmeantrag ausgefüllt.
<b>Fans schwärmen noch Jahre später von Sternstunden ihrer Mannschaft. Von welchen schwärmst du?</b>
Solche Sternstunden sind ja immer irgendwie mit großen Siegen verbunden. Zum Beispiel: das erste Mal im Berliner Olympiastadion - zu erleben, wie sich Tausende Leute und die Spielerinnen über den Pokalsieg 2004 freuen. Ich hatte mir, als ich früher beim Training immer wieder die langen Treppen im alten Leipziger Zentralstadion hochlaufen musste, gewünscht, einmal da unten zu stehen und Gänsehaut zu kriegen. Das haben mir die Spielerinnen mit ihrem Erfolg ermöglicht. Ja, und im selben Jahr: Wir gewannen am letzten Spieltag in Frankfurt 6:2, wurden Meister - aber ich konnte dort nicht mit dabei sein. Am selben Tag war Europawahl. Als Bundesgeschäftsführer hatte ich da natürlich andere Aufgaben. Aber als bei unserer Wahlparty in Berlin alle auf politische Erklärungen und so warteten, sagte ich als erstes: Wir sind Meister! Ein Riesenerlebnis war auch das Champions-League-Finale in Madrid: Spiel, Verlängerung, Elfmeterschießen. Nach vier Elfern lagen wir zurück, waren so gut wie »raus« - und haben trotzdem noch gewonnen! Ich fühle sehr während eines Spiels mit. Das muss dann raus. Nach einem solchen Spiel muss ich zur Mannschaft. Nicht etwa, weil da Fotografen sind, sondern weil mir das ein Bedürfnis ist. Übrigens auch nach einer bitteren Niederlage. Wenn du dabei sein willst, musst du richtig dabei sein.
<b>An welche Spielerinnen denkst du menschlich bzw. sportlich besonders gern?</b>
An Ariane Hingst aus unserer ersten Meister- und Pokalsiegermannschaft, an Anja Mittag, an Nadine Angerer. Nicht zu vergessen: Jenny Zietz, die langjährige Kapitänin, und Aferdita Podvorica, die von der Spielerin zur Mannschaftsbetreuerin geworden ist. Sie waren auch schon bei uns zu Hause zum Grillen. Das mache ich nur mit wenigen, ich will Sympathie und Achtung für jede Spielerin und jeden Übungsleiter haben. Bei sportlichen Dingen versuche ich, fair und sachlich zu sein.
<b>Wissen die »Turbinen«, dass du im politischen Leben auf der linken Position stehst?</b>
Ich habe den Spielerinnen gegenüber nie ein Hehl aus meiner politischen Einstellung gemacht, die kennen sie alle - ich bin ja auch Stadtverordneter. Aber ich habe nie versucht, in irgendeiner Weise auf die Spielerinnen parteipolitisch Einfluss zu nehmen.
Was anderes ist, wenn Anja Mittag, auf meine Vermittlung hin, vor zwei Jahren beim »Lesen gegen das Vergessen« in Berlin mitmachte. Turbine-Spielerinnen waren beim Torwandschießen auf dem Sommerfest der LINKEN in Potsdam aktiv - solche Sachen ja, mehr nicht.
<b>Der Präsident von Turbine ist Minister und von der SPD (Günter Baaske), da gab’s nie Zoff zwischen euch?</b>
Uns ist es gelungen, die politischen Kleinkriege - unsere Partei war im Landtag ja lange Zeit in der Opposition, die SPD ist seit 1990 ununterbrochen in der Regierung - rauszuhalten und uns auf den Sport zu konzentrieren. Es hat funktioniert.
<b>Eure 1. Mannschaft spielt in einem Stadion, das nach Karl-Liebknecht benannt ist. Wissen die Spielerinnen etwas über den Namenspatron?</b>
Die meisten, denke ich. Sicherlich werden sie nicht seinen Lebenslauf kennen, aber sie haben allgemein Interesse an der Stadt und am Stadion. Sie beschäftigen sich mit mehr als dem Fußball.
<b>Siehst du Gemeinsamkeiten zwischen Politik und Sport?</b>
Beides ist zeitaufwendig, und bei beidem gehören ein Stück Talent und Menschenkenntnis dazu. Im Ergebnis gleich ist, auch wenn du es in der Politik erst später merkst: Es werden nur die geliebt, die erfolgreich sind.
Dazu gehört unbedingt: Wenn du eine Sache, und das betrifft jede, wirklich ernsthaft und erfolgreich betreiben willst, musst du es mit mehr als mit dem Verstand machen, du musst mit dem Herzen dran hängen, du musst emotional mit der Sache sehr verbunden sein.
<b>Treibst du heute Sport?</b>
Ich fahre Heimtrainer. Aber: Während ich mir früher, wenn’s weh tat, gesagt habe: Jetzt muss du die Zähne zusammenbeißen, sag ich mir heute, wenn’s weh tut: Ich höre auf.
<b>Jetzt wechseln wir - terminlicher Anlass für unser Gespräch - zu den Männern. Die Fußball-Europameisterschaftsendrunde in Polen und der Ukraine steht bevor, sie beginnt am 8. Juni mit der Begegnung zwischen Polen und Griechenland. Wer wird am 1. Juli der neue Champion des Kontinents?</b>
Es gibt drei, vier favorisierte Mannschaften. Unter ihnen Deutschland, Spanien, die Russen, wenn sie einen guten Tag haben, allerdings sind sie keine Turniermannschaft. Und die Niederländer; sie spielen so ähnlich wie deutsche Mannschaft, mit noch mehr Begeisterung. Ich bin gespannt, wie es ausgeht.
<i>Gespräch: Stefan Richter</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 16:25:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Ein Kampf zwischen sozial und liberal</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/ein-kampf-zwischen-sozial-und-liberal/</link>
			<description>Interview mit Hans van Heijningen, Generalsekretär der niederländischen Sozialistischen Partei (SP)</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>In den Niederlanden herrscht eine merkwürdige Situation. Am 12. September wird es vorgezogene Wahlen geben, aber letzten Endes wurde der Haushalt, wegen dem es zum Regierungsbruch kam, angenommen. Wie ist die Haltung der SP dazu?</b>
Der Hauptgrund für das Scheitern der Regierung war die Weigerung der Wilders-Partei PVV (Partei für die Freiheit), das neue Sparpaket zu unterstützen. Es gab wochenlange Verhandlungen mit der liberalen Partei, der christlich-demokratischen Partei und der Partei von Wilders über ein neues Sparmaßnahmenpaket über 14,2 Milliarden Euro, und bevor sie eine Einigung erzielen konnten, lehnte die PVV das gesamte Paket ab. Sie verkündete der niederländischen Öffentlichkeit, dass es Brüssel gestattet hätte, Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere die älteren Menschen in den Niederlanden getroffen hätten, und wir übermittelten die private Nachricht: Brüssel, sei still! Wir lassen unsere älteren Menschen nicht hängen wegen deiner 3-Prozent-Haushaltsdefizit-Klausel. Das war der Grund für den Zusammenbruch der Regierung. Nun herrscht eine neue Situation, und hauptsächlich wegen unserer guten Stellung in den Wahlumfragen werden wir der große Herausforderer des liberalen Premierministers Rutte sein. Es wird, zumindest ist das unsere Absicht und auch die niederländischen Medien sind dieser Meinung, ein Kampf zwischen sozial und liberal werden.
<b>Was sagt ihr zu Wilders' Verhalten?</b>
Wir finden es sehr positiv, dass er das neue Sparmaßnahmenpaket nicht unterschrieben hat, obwohl es seltsam ist, da er das erste Paket ja unterstützt hatte, das auch nicht die Interessen der einfachen Leute in den Niederlanden beachtet hat. Aber es ist gut, dass er nun, nachdem er diese Regierung für anderthalb Jahre unterstützt hat, sich weigert, damit fortzufahren. Auf der anderen Seite ist es für uns komplett inakzeptabel, dass er dabei ungefähr anderthalb Millionen Menschen wegen ihrer Religion ausschließt.
<b>Die SP hat zurzeit einen unglaublich guten Stand. Die Umfragen sehen euch bei über 20 Prozent. Werdet ihr diese Popularität aufrechterhalten können, oder werden die Niederländer den Mut verlieren, der SP eine wirklich starke Stellung im Parlament zu verschaffen?</b>
Wir haben eine echte Chance, die größte Partei der Niederlande zu werden, und das hat mit der Qualität unseres politischen Anführers (Emil Roemer) zu tun. Er spricht über die aktuelle Lage auf eine Weise, mit der sich ein Großteil der Menschen identifizieren kann. Meinungsumfragen zeigen, dass auch die Mehrheit der Menschen, die nicht für die SP stimmen, neun von zehn unserer Forderungen unterstützen. Beispiele hierfür sind die Verringerung des Gegensatzes zwischen Reich und Arm, unser Kurs Erziehung und Gesundheitsfürsorge in öffentlicher Hand zu behalten, Rückzug der Truppen aus Afghanistan etc. Nur unsere Opposition zur erhöhung des Rentenalters wird nicht von den WählerInnen anderer Parteien unterstützt. Generell verstärkt die SP  die Notwendigkeit, andere Entscheidungen zu treffen und zu verhindern, dass die einfachen Leute weiter den Preis für die Krise zahlen, für die sie in keinster Weise verantwortlich sind. Andererseits haben unsere Konkurrenten im politischen Prozess ein großes Chaos angerichtet. Eines der Hauptprobleme der Nachkrisensituation ist, dass die Parteien der Mitte diese Art von Zugeständnissen an andere Parteien eingegangen sind und solche Lösungen für die Sparpolitik erarbeitet haben, mit denen sie vollkommen ihre Position als Verteidiger/Beschützer der Mehrheit der Menschen aufgegeben haben. Die sozialdemokratische Partei mit ihrem vor anderthalb Monaten neu gewählten Vorsitzenden konkurriert mit unserem Programm und unseren Positionen. Die Mehrheit der Niederländer ist aber der Meinung, dass das Original die bessere Wahl sein könnte.
<b>Das klingt ermutigend. Siehst du eine Chance, dass die SP ein Teil der Regierung wird?</b>
Das ist eine Option und das ist unser Ziel. Unser Wahlkampfslogan wird sein, dass die beste Garantie für eine soziale Regierung ist, wenn die SP am Wahltag stärkste Partei wird. Es hat drei Vorteile, die SP zu wählen. Erstens wird damit verhindert, dass die Liberalen erneut die Chance bekommen, dieses Land zu regieren. Zweitens bekommt der sozialdemokratische Vorsitzende die Möglichkeit, eine progressive Regierung auf die Beine zu stellen. Wir helfen ihm also, seine Versprechungen wahr zu machen. Der dritte Vorteil ist, dass wir mit der SP in der Regierung die beste Aussicht haben, unsere wichtigsten Ziele durchzusetzen und dabei das Risiko auszuschließen, zu viele Kompromisse zu machen.
<b>Wenn ihr Erfolg habt, werden die Probleme für Kanzlerin Merkel größer. In Frankreich wurde Holland zum Präsidenten gewählt, möglicherweise wird sich einer der engsten Verbündeten Merkels, die niederländische Regierung, verändern – es kann also zu einem Wandel in der europäischen von Merkel beeinflussten Sparpolitik kommen. Siehst du diese Möglichkeit?</b>
Das ist eine Möglichkeit, und dies würde auch unsere Position in der Wahl stärken, weil, wie du weißt, unser Finanzminister einer der schlimmsten ist. Er ist einer von den »3 Prozent – 50 Prozent«-Fundamentalisten in Brüssel. Mit Holland als neuer französischer Präsident wird das die europäischen Autoritäten unter Druck setzen, eine bessere Politik zur Überwindung der Eurokrise zu erarbeiten. Das würde unsere Möglichkeiten in den Niederlanden vergrößern, und es würde auch die Position Merkels schwächen.
<i>Interview: Oliver Schröder</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 15:39:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Ein Land vor großen Veränderungen</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/ein-land-vor-grossen-veraenderungen/</link>
			<description>Eindrücke aus Myanmar</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Judith Kainer</i>
<i>Der Einzug der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ins Parlament von Myanmar war ein historischer Moment für das von Militärdiktatur und Wirtschaftsembargo gebeutelte südostasiatische Land. Der Antritt der 66-Jährigen, die ein Vierteljahrhundert unbeirrbar für eine Demokratisierung ihrer Heimat kämpfte und dabei die meiste Zeit unter Hausarrest stand, symbolisiert den tief greifenden Wandel, der dem Land bevorsteht.</i>
War Myanmar nahezu fünfzig Jahre politisch isoliert und vom Tourismus weitgehend unberührt, öffnet sich das Land seit kurzer Zeit in einem Tempo, das allen Beteiligten nahezu unheimlich erscheint: den Birmanen, die bis vor Kurzem bei bloßer Erwähnung der »Lady« mit Gefängnisstrafen rechnen mussten, den Touristen in diesem seltsamen, der Zeit entrückten Land, selbst den Polizisten und Militärs, die auf einmal höchstens ein Mindestmaß an Präsenz zeigen. Seit der Zulassung Su Kyis zur Parlamentswahl und der Freilassung vieler politischer Gefangener boomt der Tourismus.
Und es ist eine wundersame Welt, die sich den aufmerksamen Besuchern öffnet, ohne die Insignien des globalisierten Dorfes – ohne Mobiltelefone, internationale Werbung, Geldautomaten. Mit Verkehrsmitteln, die aus dem vorvergangenen Jahrhundert zu stammen scheinen. Mit einer Internetverbindung, die nur sehr langsam die Besucher mit dem Rest der Welt verbindet. Mit einer tief ausgeprägten Religiosität und einem großen Faible für Gold: Goldverkleidet ist nicht nur die größte und bekannteste Pagode des Landes (die Shwedagon Pagode in Rangun, der ehemaligen Hauptstadt Birmas) – unzählige Tempel des Landes sind mit Blattgold verziert. Gläubige kleben Blattgold an Buddhafiguren und spenden selbstverständlich für die Erhaltung der Tempel. Sogar die längste Holzbrücke der Welt, die 1.000 Meter lange U-Bein-Bridge in der Nähe von Mandalay, war ursprünglich komplett goldüberzogen. So wundert es nicht, dass Myanmar, dessen Flüsse reich an dem Edelmetall sind, das nach alter Tradition mit flachen Schüsseln herausgewaschen wird, auch das Goldene Land genannt wird.
Durch die jahrzehntelange Isolation konnte sich in Myanmar eine reine Form des Theravada-Buddhismus erhalten. Kaum ein anderes Volk in Südostasien identifiziert sich so mit dem Buddhismus wie die Birmanen. Jeder Mann verbringt mindestens zweimal in seinem Leben eine Zeit als Mönch im Kloster. Auch immer mehr Frauen und Mädchen sieht man, gekleidet in den traditionellen rosa Gewändern der Nonnen, auf dem täglichen Bettelgang in den Straßen der Städte und Dörfer. Der Buddhismus prägt den Alltag der Birmanen, die ihre Herkunft von einem Zweig der Sippe Buddhas ableiten, und die überwältigende Anzahl an Tempeln und Klöstern zeugt von der tiefen Verbundenheit zur Religion. Das Verhalten der Birmanen ist dementsprechend von Zurückhaltung und Mäßigung bestimmt – Gespräche werden leise geführt, und ein schroffes Nein gilt es unter allen Umständen zu umgehen. Lauter Streit, negative Aussagen – all dies führt zu Gesichtsverlust, den es in der asiatischen Welt unbedingt zu vermeiden gilt.
Absehbar wird die Moderne Einzug halten. Sichtbar wird dies schon auf der sogenannten Burma Road, die die ehemalige Königsstadt Mandalay mit Lashio unweit der chinesischen Grenze verbindet. Straßen, Häuser, Autos, die Internetverbindung – alles in einem signifikant besseren Zustand. Der chinesische Einfluss ist unübersehbar; böse Zungen behaupten, der Reichtum der Gegend beruht auf der roten, grünen und weißen Linie: Rubine, Jade und Heroin.
Vielleicht ist es die Angst vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit Myanmars, derentwegen vor Kurzem ein geplantes Staudammprojekt mit den Chinesen kurzfristig abgesagt wurde. Beobachter befürchten, dass der Eintritt Suu Kyis und ihrer Partei, der National League for Democracy (NLD) ins Parlament, nur ein symbolischer Akt war und die Militärregierung damit eine Aufhebung der westlichen Sanktionen erreichen wollte. Wer die Wochen vor der Wahl erlebt hat, in denen die Bevölkerung nach Jahren der politischen Unterdrückung euphorisch ihre Nationalheldin und eine ungeahnte politische Freiheit gefeiert hat, kann nicht anders, als mit ihr um die Zukunft zu bangen.
Fakt ist: Das Land hat die Tür geöffnet. Wirtschaftsunternehmen, die Tourismusindustrie und Nichtregierungsorganisationen scharren mit den Füßen, eines der ärmsten Länder der Welt zu erobern. Solch eine Goldgräberstimmung gab es schon einmal, in den frühen Neunzigern. Aber dieses Mal scheint der Prozess unumkehrbar zu sein.
<i>Myanmar ist ein Vielvölkerstaat mit rund 54 Millionen Einwohnern, geschätzt 70 Prozent von ihnen sind Birmanen.</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 14:41:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Trang Bang</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/trang-bang/</link>
			<description>Vor vierzig Jahren entstand eines der berühmtesten Fotos der Pressegeschichte - es half, den Vietnamkrieg zu beenden</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Ronald Friedmann</i>
Die Landschaft im Hintergrund ist kaum zu erkennen, überall ist schwarzer Rauch. Doch man weiß sofort: Vietnam. Fünf Kinder flüchten auf einer Straße, hinter ihnen Uniformierte, geschützt durch ihre Stahlhelme. In der Mitte des Bildes ein kleines Mädchen, gerade neun Jahre alt. Vollkommen nackt. Voller Panik. Das Gesicht verzerrt vor Angst und Schmerz. Napalm. Bomben. Krieg.
Schon in dem Augenblick, als er auf den Auslöser seiner Kamera drückte, wusste der gerade erst 21 Jahre alte Huynh Cong »Nick« Ut, dass er an diesem 8. Juni 1972 nahe der kleinen südvietnamesischen Ortschaft Trang Bang das wohl wichtigste Foto seines Lebens geschossen hatte.
Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP, für die er arbeitete, hatte ihn in den Süden von Südvietnam geschickt, um über den Krieg zu berichten. Und dieser Krieg war überall: Bereits seit sieben Jahren versuchten US-amerikanische Truppen, mit Flächenbombardements, dem Einsatz von Napalm und chemischen Kampfstoffen den Widerstand der vietnamesischen Befreiungsbewegung zu brechen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Unabhängigkeit ganz Vietnams kämpfte. Sie wollten so das Saigoner Marionettenregime stabilisieren, das die US-Regierung zur Wahrung »globaler Interessen« in Südvietnam eingesetzt hatte.
Doch Opfer des militärischen Terrors aus der Luft und am Boden war fast immer die Zivilbevölkerung. Mindestens drei Millionen Vietnamesen starben an den Folgen des Krieges, weitere zwei Millionen wurden zu Krüppeln, und mindestens ebenso viele trugen durch den massiven Einsatz von dioxinhaltigen »Entlaubungsmitteln« bleibende Schäden davon, an denen noch heutige Generationen leiden.
Mit seinem Wagen brachte Ut das schwerverletzte, vor Schmerzen unaufhörlich schreiende Mädchen in ein nahegelegenes Krankenhaus. Aber die Ärzte dort gaben ihr keine Überlebenschance, mehr als ein Drittel ihrer Körperoberfläche war verbrannt. Sie verlegten das Mädchen in ein Zimmer für sterbende Kinder, weil sie ihre Kraft und Zeit für Verwundete brauchten, die überleben konnten. Doch drei Tage später lebte das Mädchen immer noch. Inzwischen hatten seine Eltern es gefunden und flehten um Hilfe für ihre Tochter, deren Namen man nun auch im Krankenhaus kannte: Phan Thi Kim Phúc.
Zunächst wurden die großflächigen Wunden gesäubert, dann folgten dutzende schmerzhafte Operationen: Gesunde Haut wurde aus dem Körper geschnitten und an besonders stark verbrannte Stellen transplantiert. Wochenlang lag das Mädchen in einem Gipsverband, um der Haut die Möglichkeit zur Heilung zu geben. Dann viele Monate Physiotherapie, bei denen jede Bewegung wieder grausame Schmerzen bereitete, denn die neue und die alte, inzwischen vernarbte Haut sollten wieder geschmeidig werden. Nach vierzehn Monaten konnte Phan Thi Kim Phúc endlich wieder nach Hause zu ihren Eltern und Geschwistern.
Der Leiter des Büros von AP in Saigon entschied noch am selben Tag, das von Nick Ut geschossene Foto für die Veröffentlichung freizugeben - er hatte zunächst Bedenken gehabt, ob man das Bild eines nackten Kindes den puritanischen Zeitungslesern in den USA zumuten konnte. Bereits in den folgenden Tagen erschien das Foto auf den Titelseiten nahezu aller großen US-amerikanischen und internationalen Tageszeitungen. Es wurde zum »Pressefoto des Jahres« 1972, und im selben Jahr erhielt Nick Ut auch den renommierten Pulitzerpreis.
Doch wichtiger war, dass das Foto dazu beitrug, den Zweifel an der Rechtmäßigkeit und am Sinn des Vietnamkrieges in der US-amerikanischen Öffentlichkeit weiter wachsen zu lassen. Mehr als eine halbe Million junge US-Amerikaner, unter ihnen überproportional viele Schwarze und Latinos, waren in einen Krieg fernab ihrer Heimat gejagt worden, den sie nicht verstanden und den sie nicht verstehen konnten. 58.000 von ihnen waren gefallen, Hunderttausende waren verwundet und verkrüppelt worden. Und ein Ende des sinnlosen Sterbens in Vietnam war nicht abzusehen.
Und nun verdeutlichte das Foto eines einem Napalm-Angriff hilflos ausgelieferten Kindes, welches Elend der Krieg über die einfachen Menschen brachte. Was machte es da für einen Unterschied, dass der Bombenangriff, dessen Opfer Phan Thi Kim Phúc geworden war, von südvietnamesischen Piloten geflogen worden war: Die Flugzeuge und die Bomben waren in den USA produziert worden, und auch der Einsatzbefehl war aus den USA gekommen.
Der breite Widerstand gegen den Vietnamkrieg, der sich bereits seit dem Ende der sechziger Jahre in den USA formiert hatte, bekam neuen Auftrieb. Die US-Regierung musste sich auf die Suche nach einem Weg aus dem Krieg begeben: Am 27. Januar 1973 unterzeichneten in Paris Vertreter der US-Regierung und der Regierung in Hanoi ein Friedensabkommen, Ende April 1975 wurde das Marionettenregime in Saigon gestürzt, am 1. Mai 1975 war der Vietnamkrieg nach dreißig Jahren zu Ende.
Nach dem Abschluss der Schule begann Phan Thi Kim Phúc ein Studium, zunächst in der Hauptstadt Hanoi, dann auf Kuba. Dort lernte sie ihren späteren Ehemann kennen, einen vietnamesischen Kommilitonen. Die Hochzeitsreise führte beide nach Moskau. Auf dem Rückflug setzte sich das junge Paar bei einer Zwischenlandung in Neufundland ab und beantragte politisches Asyl in Kanada. Phan Thi Kim Phúc wollte wohl ein Leben führen, in dem ihre ganz persönlichen Leiden nicht Gegenstand regelmäßiger öffentlicher Erörterung waren. Doch schließlich begriff sie ihr Schicksal auch als eine Verpflichtung: Aussöhnung und Frieden, vor allem aber der Einsatz für Kinder als Opfer von Kriegen, sieht sie heute als ihre Lebensaufgabe.
Vierzig Jahre nach dem schicksalhaften 8. Juni 1972 lebt Phan Thi Kim Phúc mit ihrem Mann und den zwei Kindern in Toronto. Und Huynh Cong »Nick« Ut ist noch immer Photograph für AP, er lebt und arbeitet jetzt in Los Angeles.]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 13:43:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Rote Socken am sächsischen Mt. Everest</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/rote-socken-am-saechsischen-mt-everest/</link>
			<description>Als LINKE-Trio beim Treppenmarathon in Radebeul</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Von Alexander Reetz</i>
Was verbinden Sie mit Radebeul – Karl May, Villen, Wein und eine Schmalspurbahn? Drei Läufer des SV Rote Socken assoziieren mit der sächsischen Kleinstadt seit Mitte April wohl eher unendlich viele Treppen, Schweiß, den Mt. Everest sowie ein unvergessliches Erlebnis. Als Dreierseilschaft absolvierten Christoph, Josef und Alex aus Berlin gemeinsam 79.400 Stufen, 8.848 Höhenmeter und 88,4 Kilometer beim achten Sächsischen Mt. Everest-Treppenmarathon.
An solche zugegebenermaßen extreme sportliche Herausforderungen war im Gründungsjahr der Roten Socken 2006 noch nicht zu denken. Vielmehr ging es darum, einer Gruppe sportbegeisterter Mitarbeiter/innen der Bundestagsfraktion der LINKEN sowie deren Abgeordneten eine Plattform für gemeinsame sportliche Aktivitäten zu bieten. Einzig gültiges Leistungsprinzip sollte der Spaß an der Sache sein. Im Laufe der Zeit hat der Verein über die Bundestagsfraktion hinaus Mitglieder und Fans gewonnen und sich dabei hauptsächlich auf Laufsport und Fußball konzentriert. Dem Spaßprinzip ist man jedoch bis heute treu geblieben – es zählen keine Pokale, sondern die Erlebnisse und die Chance, das sportlich-dynamische Bild der LINKEN zu zeigen. Denn natürlich wird sowohl auf den Fußballtrikots als auch auf den Laufshirts des SV Rote Socken kräftig für DIE LINKE. bzw. ihre Bundestagsfraktion »geworben«.
Die Fußballer/innen treffen sich wöchentlich zu einem meist lockeren Trainingsspiel auf einem Berliner Sportplatz. Die Highlights für die Kicker/innen bilden die jährlichen Freizeitturniere sowie die Spiele gegen andere (Hobby-)Mannschaften. So gab es Duelle gegen die Grünen Tulpen, das Team der grünen Bundestagsfraktion, aber auch gegen »richtige« Mannschaften wie den Roten Stern Lübeck. Bei den Spielen lassen es sich dann auch einige Abgeordnete nicht nehmen, selbst die Fußballschuhe zu schnüren oder sich dem immer lautstarken Fanblock anzuschließen.
Demgegenüber haben die laufenden Roten Socken keine festen Trainingszeiten – zu unterschiedlich sind die zeitlichen Möglichkeiten und die Trainingsgewohnheiten. Die Sportler/innen nehmen an diversen kleinen und größeren Laufveranstaltungen bundesweit teil. Nichtsdestotrotz treten die Läufer/innen bei einigen Laufveranstaltungen auch als Team auf. Die Höhepunkte eines jeden Laufjahres sind für die Roten Socken der Bundestagslauf im Mai und die Berliner Marathonstaffel im November auf dem Flugfeld Tempelhof. Beim Bundestagslauf 2011 gelang es der Linksfraktion als einziger Fraktion, drei Abgeordnete für eine gemeinsame Staffel zu stellen. Und bei der Marathonstaffel im November konnten die Roten Socken bisher stets zwei Staffeln stellen – auch hier schlüpfen Abgeordnete regelmäßig in ihre Laufsachen.
Die Sportler/innen können sich, egal um welche Veranstaltung es sich handelt, auf ihren unüberhör- und unübersehbaren Fanclub verlassen, der nicht nur gute Stimmung und Motivation verbreitet, sondern seine hungrigen und durstigen Sportler/innen mit reichlich Verpflegung versorgt.
Auf den Fanclub war auch bis tief in die sächsische Nacht beim Radebeuler Treppenlauf Verlass. Die drei Roten Socken konnten sich in jeder Runde auf ein eigens auf sie zugeschnittenes Lied beim Erklimmen der je 397 Stufen freuen. So war der Fanclub vom Start um 22 Uhr bis weit in die Nacht hinein mit Abstand der lauteste am Weinberg, wobei nicht allein die eigenen Sportler angefeuert wurden. Nachdem der Fanblock zur verdienten Nachtruhe übergegangen war, war nur noch das teilweise schwere Atmen der Aktiven zu vernehmen. Aber trotz einsetzender Müdigkeit und Erschöpfung war Aufhören natürlich keine Option. Das Ziel war klar: Zu dritt wollte man die 100 Runden bewältigen, um dann in der Addition einen doppelten Marathon (84,4 km) bewältigt, 79.400 Stufen erklommen und somit den sächsischen Mt. Everest zu Radebeul mit 8.848 Höhenmetern (genau wie das große Vorbild im Himalaya) bezwungen zu haben. Dass es Läufer/innen gab, welche die Distanz einzeln bewältigten, nötigte gehörigen Respekt ab. Nachdem sich die Nacht mit einem Regenschauer verabschiedete und der Tag über das Elbtal hereinbrach, wuchsen auch die Kräfte wieder. Die Läufer der LINKEN wechselten sich rundenweise ab, sodass es genügend Gelegenheiten gab, sich gegenseitig anzuspornen. Als die Sonne stieg, pilgerten die Fans langsam wieder an die Strecke und unterstützten Josef, Christoph und Alex bei ihren letzten Runden. Um 12.46 Uhr, nach 14 Stunden und 46 Minuten, war auch die letzte der 100 Runden absolviert. Die Roten Socken waren überglücklich auf dem sächsischen Mt. Everest angekommen und küssten das Gipfelkreuz.
Am Tag nach dem Lauf waren die drei Läufer fest entschlossen, nächstes Jahr wieder die Stufen in Radebeul zu bewältigen und dann unter 14 Stunden zu bleiben. Denn auch wenn der Spaß an erster Stelle steht, Ehrgeiz haben die Läufer/innen der Roten Socken, selbst wenn sie das nicht immer zugeben.
Mit derartigen Aktionen zeigt DIE LINKE, dass sie es versteht, auf und neben der Strecke zu begeistern und Aufmerksamkeit zu erregen, indem Fans wie Aktive ihre Hobbys Sport und Politik miteinander verbinden – es muss ja nicht immer gleich ein Ultramarathon sein.]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 12:48:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Uferlos</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/uferlos/</link>
			<description>Zwischen den fernen Ufern des Glücks. Interview mit Dirk Zöllner</description>
			<content:encoded><![CDATA[<i>Wir sitzen in der Küche, wo sonst. Dirk Zöllner - Musiker, Texter, Buchautor - kurz vor seinem 50. Geburtstag, rührt in seinem Kaffee und schaut munter aus.</i>
<b>Aus dem Buch »Die fernen Inseln des Glücks« - klingt nicht gerade wie eine Musikerbiografie - erfahren wir, Kinder sind gezeugt, Bücher sind geschrieben, ein Baum wurde 2009 gepflanzt. Und jetzt geht das Jammern mit 50 los?</b>
Ich versuche, das Jammern zu vermeiden. Ein großes Vorbild ist für mich Fritz Puppel von City, der seiner Band verbietet, über Krankheiten zu sprechen. Trotzdem möchte ich nebenbei erwähnen, dass ich weitsichtig bin und schon einen Bandscheibenvorfall hatte. Ansonsten gibt es nichts zum Jammern. Ich bin froh darüber, dieses Leben als Musiker zu leben und damit optimale Freiheit genießen zu können.
<b>Das Buch zeigt eine wunderschöne Auswahl an Bildern. Es hätten noch mehr sein können, finde ich jedenfalls. Es ist auch ein Exkurs durch Modewelten und Frisuren. Der Blick in den Spiegel, ist der wichtig?</b>
Eitelkeit ist meine größte Sünde, neben der Maßlosigkeit.
<b>Das Leben in der DDR war sexuell frei. Du bist der Beweis. Dein Buch liefert die Ereignisse. Ich hätte mir den Satz gewünscht - vielleicht kannst du den wenigstens bestätigen, wenn ich ihn dir vorgebe: Die DDR war keine prüde Gesellschaft.</b>
Die DDR war ein bisschen kleinbürgerlich. Es ging aber für sehr viele darum, die Zustände zu überwinden. Ich habe die DDR als Hippieland empfunden. Es gab genügend Nischen für alternative Lebensentwürfe, wenn man das Land nicht grundsätzlich ablehnte. Jedenfalls war man als Musiker frei. Für mich spiegelt die Groteske »Sonnenallee« am ehesten mein Lebensgefühl wider. Diese seltsamen Dokumentationen, die das Bild von ständiger militärischer Kontrolle malen, irritieren mich. In einem solchen Land hätte ich nicht groß werden können. Der Begriff Freiheit lässt sich übrigens sehr unterschiedlich definieren. Wenn ich über mein erstes Leben nachdenke, empfinde ich die Unabhängigkeit vom Geld als große Freiheit. Heute kann ich zwar durch die Welt reisen, aber eben nur, weil ich über den dafür notwendigen finanziellen Background verfüge. Das geht nicht jedem so. Ich will das nicht weiter ausführen, denn ich hatte sowohl in der einen als auch in der anderen Welt das Glück, eine Sonderbiografie zu genießen. Danke!!!
<b>Deine Bilanz von 50 Jahren Musikerleidenschaft beginnt mit dem Tod eines Freundes. Im Prolog beschrieben: Der Tod von Freunden macht dich unsicher und klein, wie du schreibst.</b>
Die Trauer ist vielleicht die Gegenform der Euphorie. Und wenn man ganz unten landet, sozusagen mit dem Kinn auf dem Asphalt schrammt, macht man sich über die wirklich sinnvollen Dinge des Lebens Gedanken. Nur wenn man die Trauer auslebt, kann man auch die Freude genießen. Ich glaube an Ying und Yang, an Tag und Nacht, an Sommer und Winter, an Trauer und Euphorie. Ich glaube, dass Glück bedeutet, wenn man die Amplituden, die das Leben bietet, voll ausnutzt - nach oben und nach unten. Also, ich habe mich dafür entschieden, zu heulen und zu schreien vor Glück. Die Gegensätze auszuleben.
<b>Die fernen Inseln des Glücks, so dein Buch, sind erreichbar und wollen von dir auch immer erobert werden. Du hast einen starken Drang nach Glück, bist aber auch ein unruhiger Geist, ein Unzufriedener.</b>
Nein, überhaupt nicht. Ich empfinde einfach im Glück einen Aufbruch. Mir fällt es wesentlich schwerer aufzuhören, als beispielsweise anzufangen. Den Anfang oder den Versuch, Niemandsland zu betreten, Neuland zu begegnen, empfinde ich als Abenteuer. Ich glaube, das kann jeder Mensch nachvollziehen, der in den Urlaub fährt, vor allem als Kind. Der Tag des Aufbruchs ist meistens der Schönste, weil man sich im Gehirn irgendwelche Träume zurechtlegt, wie es aussehen, wie es sein könnte. Die ganzen Hoffnungen sind in den Gedanken drin. Deswegen ist diese Ungewissheit immer das Schönste.
<b>Fasziniert hat mich deine Offenheit. Du beschreibst Liebesgeschichten, den Arbeitsalltag eines Musikers, Befindlichkeiten hinter der Bühne, Künstlermacken, darf ich doch sagen, das wird doch nicht alle Beteiligten gefreut haben. Gibt es Klagen?</b>
Es gibt ein paar Unzufriedenheiten. Bis jetzt nur ganz vereinzelt. IC Falkenberg - habe ich mitgekriegt - war ein bisschen erbost. Ich habe aber so was wie Häme ausgelassen. Aber natürlich nutze ich so ein Buch als Brief, auch als Liebesbrief. Das Buch ist offen, aber trotzdem nicht entblößend. Ich habe viele Dinge ausgelassen. Auch den absoluten Wahnsinn, den Musiker in ihrer Euphorie nach ihren Konzerten manchmal erleben. Soweit bin ich nicht gegangen, mich so zu zeigen. Ich habe schon sehr wohl ausgewählt, worüber ich spreche. Andere Dinge sind nicht beschreibbar, weil sie einfach in einer absolut idiotischen Euphorie passieren.
<b>Kann es sein, dass du wie dein Vater bist, ich meine weltanschaulich? Du schreibst im Buch, die Religion deines Vaters sei ein kunterbunter Mix, bisschen Marx und bisschen Lenin, ein wenig Jesus und ein paar Volksweisheiten. Dann würde ich hinzufügen: noch etwas Romantiker. Gibt es dazu Widerspruch?</b>
Nein, überhaupt nicht. Ich habe früher Idealismus oder Humanismus gleichgesetzt mit Kommunismus. Ich merke, dass ich zwar ein politisch denkender Mensch bin, aber ich bin natürlich kein Politiker. Also Realpolitik, sozusagen Vernunft, hat mit Kunst nichts zu tun, weil Kunst Neuland betritt, Kunst macht sich darüber Gedanken, was nicht gesagt wurde, wenn man politisch ist, also Realist. Das ist ein Widerspruch zur Kunst.
<b>Deine Aussagen zur Politik tragen exotische Formen. Du schreibst, man stelle sich vor, Honecker und Genossen, also Kampfgruppen der Arbeiterklasse, hätten ‘89 die DDR verteidigt. Dann wäre »die Weltpolizei« gekommen und man hätte aus sicherer Entfernung Berlin bombardiert … Hast du dir eine andere Wende gewünscht?</b>
Auf jeden Fall. Wie alle Romantiker. Ich hatte nicht gedacht, dass man sich in eine neue, fertige Gesellschaft eingliedern muss und sofort in neue Verkästelungen und Korsette gedrängt wird. Ich denke, dass die Wende, als sich eine Gesellschaft so rasant veränderte, wie wir es 1989 erlebt haben, einfach eine Zeit der Herzen war. Da wollte man nicht allzu schnell wieder in klare Strukturen kommen, sondern hätte gern noch ein bisschen ausprobiert, was es noch so an Formen der Gesellschaft gibt. Mir kam es zum Anfang reaktionär vor und rückschrittlich, in diese Art der Wirtschaftsdiktatur zu gelangen. Das war für mich wie eine Vollbremsung nach der Euphorie.
<b>Du lebst mit Kind und Freundin Denise in Berlin, am Boxhagener Platz. Eher bescheiden, bist fleißig und teilst gerne Wein und Brot. Dein Streben ist offensichtlich Glück, für dich, für deine Familie, für einfache Menschen. »Goldene Zeiten« war der Titel einer CD. Gott hat einen Plan, und du?</b>
Ich habe irgendwie immer den Plan loszurennen. Ich glaube aber immer mehr an die »Idylle im Krieg«. Das ist auch ein neuer Song, den ich habe, dass man innerhalb Gleichgesinnter eine Blase bildet, wo man sich ausspinnt. Das war früher auch schon so, ich hab es nur nicht wahrgenommen. Ich hatte mir eingebildet, dass man sich mit allen Menschen umarmen kann. Das ist die einzige Sache, die mich vielleicht ein bisschen traurig macht oder wehmütig. Ich habe damals in der DDR gar nicht bemerkt, dass ich mir die Leute auch in meinem Beruf aussuchen konnte. Ich war ja nie in eine Gemeinschaft gesperrt. Deswegen dachte ich, die Welt ist so wie meine Freunde. Mittlerweile weiß ich, dass die Menschen nicht so sind. Wir merken ja, was die Masse will, schlägt sich nieder auf die Kunst und Kultur und in der BILD-Zeitung, RTL usw. So sind die Menschen. Ich versuche mich anders.
<i>Interview: Gert Gampe</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 11:49:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>Signal für eine neue Politik</title>
			<link>http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/signal-fuer-eine-neue-politik/</link>
			<description>Ihr Parteidokument erhielten auf dem Gründungsparteitag der LINKEN 16 Mitglieder. DISPUT fragte jetzt einige von ihnen, inwieweit sich ihre damaligen Erwartungen erfüllt haben.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ich hatte mir bei meinem Eintritt erhofft, dass sich DIE LINKE langfristig als linke Alternative in der Parteienlandschaft etabliert, dass DIE LINKE vor allem der jüngeren Generation ein modernes, offenes fortschrittsorientiertes Angebot macht. Besonders in den westlichen Bundesländern hat sie jedoch das enorme Vorschussvertrauen verspielt durch eine Betonung auf linke Potenziale, die über Jahrzehnte im Westen Deutschlands zu Recht marginalisiert waren.<br /> Dies wirkt insbesondere für linksbürgerliche Schichten altbacken und kulturell abstoßend. Wir müssen in der Zukunft linke Politik nah am Menschen gestalten lernen und nicht versuchen, alles Dogmatische der Vergangenheit nachzuexerzieren.<br /> Mit spannenden Projekten, wie der Genossenschaft »FairWohnen«, können wir wiederum zeigen, wie linke Politik alltagstauglich und zukunftsorientiert gemacht werden kann. So etwas wünsche ich mir.<br /> <i>Robert Menger, Laatzen (Niedersachsen)</i>
Am 16. Juni 2007 erhielt ich stolz auf dem Gründungsparteitag mein neues Parteidokument der Partei DIE LINKE. Ein Dokument mit historischem Hintergrund, war dem doch ein Weg des Zusammengehens von zwei linken Parteien vorausgegangen.<br /> Nach knapp fünf Jahren haben sich einige meiner Hoffnungen erfüllt. So sind zum Beispiel in Parlamenten und anderen Gremien wieder mehr gewählte und berufene Genossinnen und Genossen anzutreffen, die Hilfesuchenden gern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zur Selbstverständlichkeit gehört, an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus oder an Demonstrationen gegen »Rechts« teilzunehmen, sich einzureihen und andere dazu aufzufordern.<br /> Für mich, als Mitglied unserer Partei und der Landesschiedskommission, sehe ich eine Reserve darin, mich noch engagierter für die Zusammenführung von Kommunisten, Sozialisten und anderen engagierten Linken mit und ohne Parteibuch einzusetzen. Die Worte auf der Rückseite des Parteidokumentes sind mir dazu Richtschnur und Anleitung zum Handeln.<br /> <i>Margot Bärwinkel, Kreisverband Sömmerda (Thüringen)</i>
Ich bin auf dem Gründungsparteitag in DIE LINKE eingetreten, weil ich die Hoffnung und den Wunsch hatte, dass eine gut organisierte, offene neue pluralistische linke Partei gesellschaftlich einiges bewegen könnte, um den weiteren sozialen Kahlschlag zu stoppen. In meiner Rede dort habe ich darauf hingewiesen, dass soziale Sicherungspolitik und der Einsatz für eine nachhaltige Umwelt- sowie Klimaschutzpolitik mit Erneuerbaren Energien zwei Seiten derselben Medaille sind, weil sie wechselseitig verwoben und für eine lebenswerte Zukunft nur gemeinsam gedacht und vorangetrieben werden können. DIE LINKE ist durch den Schritt zur Vereinigung ein Signal für eine zukunftsweisende neue Politik gewesen. Diese Hoffnung habe ich noch nicht aufgegeben und will weiterhin meinen Beitrag dafür leisten, dass wir in den sozialen Bewegungen aktiv vertreten sind, aber auch eine parlamentarische Kraft werden, die durch ihre konstruktive Politik in den Parlamenten unsere Gesellschaft so verändert und lebenswert macht, dass die folgenden Generationen gerne hier leben wollen und können.<br /> <i>Wilfried Telkämper, Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg)</i>]]></content:encoded>
			<category>Disput</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 16 May 2012 10:52:00 +0200</pubDate>
			
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