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Die Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen wird von Felicitas Weck betreut. Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.
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Öffentliche Debatte um die Zukunft der Energienetze ermöglichen
Drs. 17/0978 - Wir fordern den Senat auf, die Konzessionsvergabeverfahren für das Gas- und das Stromnetz so transparent wie rechtlich möglich zu gestalten und endlich mit Hinterzimmer-Deals aufzuhören. Vertraulichkeitsklauseln sollen aus den Vertragsentwürfen gestrichen, die Öffentlichkeit soll umfassend informiert werden.
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Bäume in der Lausitzer Straße retten, Alternativen ernsthaft prüfen, Wasserqualität verbessern
Drs. 17/0979 - Wir fordern den Senat auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität des Landwehrkanals in der Lausitzer Straße umweltverträglich und in enger Kooperation mit den Anwohner/-innen durchzuführen und insbesondere zu prüfen, ob die zur Fällung vorgesehenen Bäume erhalten bleiben können.
Themenbereiche
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Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente:
Tanklager in Farge 2013
Vorkaufsrecht Tanklager Farge Wir fragen den Senat:
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KiTa-Statusbericht 2013
Veröffentlichung der Ergebnisse des Statusberichtes 2 Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente:
- KiTa-Statusbericht 2013
- Jugendarbeit 2013
- Hortversorgung 2013
- Spielkreisfinanzierung 2013
- Spielkreise und Betreuungsgeld 2012
- Hortplätze 2013
- Kitaausbau 2013
SchulsozialarbeiterInnen 2013
Auslaufende Verträge von SchulsozialarbeiterInnen Wir fragen den Senat:
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- SchulsozialarbeiterInnen 2013
- Ganztagsgrundschule 2013
- Unterrichtsausfall 2013
- Unterrichtsversorgung sichergestellt 2013
Waffenexporte 2013
Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen II Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
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Brandschutz 2013
Bremen hat zu wenige Feuerwachen, um den Brandschutz stadtweit im Rahmen der Hilfsfristen zu gewährleisten. In Borgfeld erreicht nur jeder dritte Löschzug den Einsatzort in den vorgesehenen 10 Minuten (Fahrtzeit). In Oberneuland ist es jeder zweite Löschzug. Damit wird das im Vergleich zum bundesweiten und rechtssicheren Standard der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) deutlich schlechtere Bremer Schutzziel in der Fläche nicht gewährleistet.
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Antrag und weitere Dokumente:
- Brandschutz 2013
- Senatspensionen 2013
- Feuerwehrueberlastung 2013
- Tarifergebniseinsparung 2013
- Tarifergebnis 2013
- Bahnhofsplatz: Verwaltungsnutzung 2013
- Parkplätze 2013
- Sperrmuell Entsorgung 2013
Kleingarten Wohnen 2013
Wohnen in Kleingartengebieten („Kaisen-Häuser“) rechtlich absichern Am 7. Januar 2013 wurde das Kaisen-Haus von Harry Geiger abgerissen. Auf die Frage der Fraktion DIE LINKE antwortete der Senat am 22. Januar, dass 2007 bis 2012 insgesamt 13 Häuser in Kleingartengebieten abgerissen wurden, davon 6 als Zwangsabriss. Am 12. März beschloss die Stadtbürgerschaft einen vorläufigen Abrissstopp und beauftragte den Senat zur Vorlage eines neuen Konzeptes.
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Antrag und weitere Dokumente:
- Kleingarten Wohnen 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Maklerprovisionen 2013
Tarifergebnis 2013
Tarifergebnis auch für Beamtinnen und Beamte übernehmen! Der Senat hat als Ergebnis seiner Haushaltsberatungen angekündigt, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wieder nicht zeit- und wirkungsgleich für alle Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Die Tarifsteigerung der Angestellten um 2,65 Prozent zum 1.Januar 2013 und um weitere 2,95 Prozent zum 1.Januar 2014 soll nur für die Entgeltgruppen bis A9 auf die BeamtInnen übertragen werden, und auch dies nur zeitverzögert zum 1.Juli 2013. Die Entgeltgruppen A10 bis A12 sollen nur eine Erhöhung um 1,0 % zum 1.Juli 2013 und weitere 1,0 % zum 1.Januar 2014 erhalten. Für die Entgeltgruppen A13 und höher soll eine vollständige Nullrunde in 2013 und 2014 gelten.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente:
- Tarifergebnis 2013
- Brandschutz 2013
- Senatspensionen 2013
- Feuerwehrueberlastung 2013
- Tarifergebniseinsparung 2013
- Bahnhofsplatz: Verwaltungsnutzung 2013
- Parkplätze 2013
- Sperrmuell Entsorgung 2013
Feuerwehr 2013
Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen bei der Feuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente:
- Feuerwehr 2013
- Beiratshandbuch 2013
- Bahnhofsvorplatzsbebauung 2013
- Beirätegesetz 2013
- Bremens Gruenflaechen 2013
- Hornbachgelände 2013
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