Möglichkeiten der Demokratisierung des öffentlichen Eigentums

Bestandsaufnahme und Perspektiven am Beispiel der Kommunalwirtschaft - Von Marian Krüger

Demokratie ist die Selbstregierung des Volkes nach den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit. "Will man eine wirkliche Selbstregierung des Volkes in allen wichtigen Angelegenheiten, dann geht es nicht an, große Teile des Wirtschaftslebens zur Privatsache zu erklären und für die Demokratie zur Sperrzone zu machen (... ). Wenn die Demokratie eine akzeptable und legitimierbare Form ist, um Staaten zu regieren, dann kann sie für die Führung von Unternehmen nicht von vornherein illegitim sein." Als eine der zentralen Institutionen der Wirtschaftsdemokratie gilt in diesem Zusammenhang die Mitbestimmung.

In ihren "Programmatische Eckpunkten" skizziert DIE LINKE den politischen Handlungsbedarf für eine Erweiterung der Wirtschaftsdemokratie wie folgt. "Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Ergänzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung müssen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten gesichert und ausgebaut werden. Das Recht auf den politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können." ...

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