Hauptsache, erst mal regieren: Mit neuen Schulden die Macht sichern

Ausarbeitung aus dem Bereich Strategie und Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN auf Grundlage der Analysen der Kolleginnen und Kollegen der AG Fraktion

Die neue Regierung setzt auf die "Selbstheilungskräfte" der Wirtschaft und auf starkes Wachstum, nicht auf die solidarische Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition gibt keine neuen Antworten auf die aktuellen Probleme, mit denen Gesellschaft und Wirtschaft durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise konfrontiert sind. Sie setzt auf die alten Rezepte. Der Koalitionsvertrag enthält keine Antworten auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts, wofür die nationale und globale Klima- und Energiepolitik einerseits und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit andererseits stehen. Soziale Gerechtigkeit im eigenen Land herstellen und Übernahme von Verantwortung für globale Gerechtigkeit sind keine Grundlagen der angekündigten Regierungspolitik. ...

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