Kurzprotokoll der Bundessprecherratsitzung vom 10. Juni 2010

im Jakob-Kaiser-Haus/Bundestag in Berlin

Anwesend 17 Genossinnen und Genossen, 7 Gäste, darunter die Mitglieder des Deutschen Bundestages Heidrun Dittrich, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald.

Moderation: Dr. Rudolf Schiller

TOP 1: "Die Rentenpolitik der Koalitionsregierung und die Alternativen der Partei DIE LINKE."

Heidrun Dittrich, neue seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, berichtete über die nächsten Arbeitsschwerpunkte der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag sowie über Grundsätze zur Überarbeitung der seniorenpolitischen Leitlinien der Fraktion.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert die aktuelle Position der Fraktion DIE LINKE zur Rentenpolitik "Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente. Seine Rede wurde den Sprecherratsmitgliedern via Internet zugesandt. Bei weiterem Bedarf ist eine Kopie beim Bundessprecherrat der Seniorenarbeitsgemeinschaft erhältlich. (Siehe dazu auch www.fraktiondielinke.imbundestag.de/M.W.Birkwald Drucksache17/1631"Korrektur der Überleitung von Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht)

Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sowie zuständig für die spezifische Problematik "Rentenungerechtigkeiten Ost", erläuterte das weitere Vorgehen der Fraktion zum schrittweisen Abbau fortbestehender Rentenungerechtigkeiten, insbesondere der immer noch ausstehenden Ost/Westangleichung der Renten. DIE LINKE lehnt die Einführung einer Kopfpauschale konsequent ab, weil sie die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems weiter untergräbt und die Gesundheit immer mehr zur Ware macht. Der offizielle Start der Gesundheitskampagne der LINKEN wird für Ausgang des Sommers vorbereitet. In diesem Sinne sollten die Landesarbeitsgemeinschaften ihren Einfluss auch auf die Bundestagsabgeordneten in den Ländern verstärken. (Siehe dazu auch www.fraktiondielinke.imbundestag.de/Bunge).

TOP 2: Auswertung der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit der Seniorenarbeitsgemeinschaft

Die Parteitagsdelegierten der Seniorenarbeitsgemeinschaft Ursula Monsees, Dr. Sylvia Wirth, Wilhelm Döll und N.N., berichteten über persönliche Sichten auf den Verlauf des Parteitages im Zusammenhang mit der in den Vormonaten entstandenen besonderen Situation in der Partei und der angelaufenen Programmdebatte. Hans Konrad würdigte die Zusammenarbeit der Genossinnen und Genossen aus Rostock und Schleswig-Holstein am Infostand der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

Diskutiert wurden Überlegungen zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Seniorenarbeitsgemeinschaft: Die im Arbeitsplan des Bundessprecherrates gemeinsam vereinbarten 3 Arbeitsschwerpunkte (1. einen eigenständigen Beitrag für das Zusammenwachsen der Partei leisten, 2. die kommunalen Seniorenpolitik aufwerten, 3. die Seniorenpolitik der LINKEN stärker in den alten Bundesländern verankern) sollten auch im 2. Halbjahr Orientierung für alle Landesarbeitsgemeinschaften sein. Bei der weiteren inhaltlichen und organisatorischen Festigung der Seniorenarbeitsgemeinschaft muss die unterschiedliche altersmäßige Zusammensetzung der Landesarbeitsgemeinschaften in Ost und West beachtet werden. (West- mehrheitlich 45-65-Jahre, Ost- mehrheitlich über 65 Jahre). Vorgeschlagen wurde, künftig mehr sozialpolitische Fachpolitiker der LINKEN zu den Beratungen des Bundessprecherrates einzuladen um deren Kompetenz für die weitere Qualifizierung der Seniorenpolitik zu nutzen. Mit Verweis auf die vor dem Parteitag verbreitete Skepsis in der Partei zur Nominierung zweier Bundesgeschäftsführer wurde u.a. dazu aufgefordert, die Chancen dieser Entscheidung stärker wahr zu nehmen. Auch in der Wirtschaft und der Wissenschaft arbeiten teilweise Unternehmen und Institutionen erfolgreich mit 2 Geschäftsführern und nutzen bewusst die Vorteile einer solchen Struktur.

Der Bundessprecherrat diskutierte und beschloss die Konzeption zur Vorbereitung der 2. Hauptversammlung der Seniorenarbeitsgemeinschaft am 9. November in Berlin. Sie steht unter dem Motto, "Die Wirksamkeit der Seniorenpolitik entscheidet sich in den Kommunen." Hervorgehoben wurde die hohe Aktualität dieses Themas, auch weil die extreme finanzielle Schieflage der Kommunen die Spielräume zur Gestaltung einer wirksamen Seniorenpolitik in den Städten und Gemeinden zwangsläufig enger macht. An die Landesarbeitsgemeinschaften erging die Bitte, die Konzeption gründlich auszuwerten, gemeinsam mit Fachpolitikern und Fachleuten der LINKEN Erfahrungen auf dem Gebiet der kommunalen Seniorenpolitik zusammen zu tragen, Erfahrungsträger in den Kreis der Teilnehmer der Hauptversammlung aufzunehmen und so zum Erfolg der Hauptversammlung beizutragen.

Ausgehend von der Zielstellung des Bundessprecherrates, Schritte zur weiteren Verankerung der Seniorenarbeitsgemeinschaft in den Landesverbänden West zu beraten, wurde beschlossen, die Septembersitzung des Bundessprecherrates in Hannover durchzuführen. Die offene Arbeitsgruppe wurde beauftragt, entsprechende Absprachen mit dem Landesvorstand Niedersachsen und ihrer Landesarbeitsgemeinschaft zu führen. Landesarbeitsgemeinschaften, die über Kontakte in die Landesverbände verfügen, in denen bisher noch keine Seniorenarbeitsgemeinschaften arbeiten (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) bzw. die sich in der Lage sehen, solche zu knüpfen, werden gebeten, ihre Aktivitäten mit dem Bundessprecherrat abzustimmen.

TOP 3: Verschiedenes

Karin Söllner informierte über das Spendenergebnis zur Unterstützung des Wahlkampfes der Landesarbeitsgemeinschaft NRW. Es wurden 7… Euro eingezahlt. Sie ermöglichten einen eigenständigen Wahlaufruf der S A G-NRW in einer Tageszeitung zu schalten. Die Landessprecherräte, die sich an der Solidaraktion beteiligten, wurden gebeten, den Spendern den Dank der Seniorenarbeitsgemeinschaft auszusprechen.

Da korrekte Unterlagen die Grundlage für die Zuweisung von Finanzmitteln durch den Parteivorstand und für die Anzahl der Parteitagsmandate sind, erging an alle Landessprecherräte Aufforderung, die Übereinstimmung der gemeldeten Anzahl und der namentlich benannten Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaften erneut abzuklären und die Veränderungen demnächst schriftlich Karin Söllner zu übergeben.

F.d.R.: Helmut Schieferdecker