Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Nein zu einem Angriff auf Syrien

Flugblatt des Parteivorstandes

Bomben schaffen keinen Frieden

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs rüsten zum Krieg gegen Syrien. Amerikanische Streitkräfte stehen nach Aussage des US-Verteidigungsministers Chuck Hagel »zum Abmarsch bereit«.

Wenn sich der Einsatz von Giftgas auf die Vororte von Damaskus bestätigt, muss dieses fürchterliche Verbrechen aufgeklärt werden.

Bombenangriffe als Vergeltungsmaßnahme sind dagegen der absolut falsche Weg. Jedes militärische Eingreifen von außen erhöht die Gefahr eines völlig unkontrollierbaren Flächenbrandes. Der drohende Angriff durch eine US-geführte Koalition rettet keine Menschenleben, sondern bringt dem ohnehin vom Bürgerkrieg zerrissenen Land noch mehr Tod, Leid und Zerstörung. Die syrische Zivilbevölkerung braucht keine Soldaten und keine Bomben, sie braucht Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Und endlich Verhandlungen für einen Waffenstillstand.

Laut UN-Flüchtlingsorganisation sind seit Beginn des Bürgerkriegs 1,8 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Deutschland muss deutlich mehr als die zugesagten 5000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die offenen Drohungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Paris und London mit militärischen Schlägen haben in unverantwortlicher Weise eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Die deutsche Bundesregierung hat sich für nicht näher bezeichnete »Konsequenzen« ausgesprochen. Das ist ein Freibrief für eine Intervention. Die Regierung muss ihn unverzüglich zurücknehmen und auf eine politische Lösung drängen.

An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien sind bis zu 400 deutsche Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen deutsche Militärschiffe. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen, den Rückzug der deutschen Kriegsmarine aus dem Mittelmeer und die Sperrung des deutschen Luftraums für diesen Krieg.

Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssen endlich gestoppt und perspektivisch die syrischen Chemiewaffen unter UN-Kontrolle vernichtet werden. Weltweit müssen atomare, biologische sowie chemische Massenvernichtungswaffen abgeschafft und verboten werden.

Umfragen haben ergeben, dass eine Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ablehnt.

DIE LINKE vertritt die Mehrheitsmeinung: Der Krieg in Syrien lässt sich nicht mit Bomben bekämpfen. Keine deutsche Beteiligung am Krieg! Das ist ein klarer Auftrag für die Regierung.