Zu den Aktivitäten der KPF in der Programmdebatte

Beschluss des Bundeskoordinierungsrates vom 8. Mai 2010

1. Die Richtung des vorliegenden Programmentwurfs findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Ausgehend von der im Bundeskoordinierungsrat am 8. Mai 2010 geführten Diskussion werden wir Änderungsanträge gemeinsam mit Vertretern des Marxistischen Forums und anderen erarbeiten (Konzentration auf Antifaschismus, friedenspolitische Prinzipien und Geschichte).

2. Angesichts einerseits der Qualität des Entwurfs und andererseits der gegen ihn massiv laufen Angriffe sehen wir unsere Hauptverantwortung nicht in der Erarbeitung von Änderungsanträgen. Maßgebliche Protagonisten des FdS haben dem vorliegenden Entwurf den offenen Kampf angesagt (Reden von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag vom 24. April 2010). All unsere Erfahrungen aus Veranstaltungen, Basiszusammenkünften und Einzelgesprächen seit der Veröffentlichung des Entwurfs besagen, dass dieser breite Zustimmung erfährt. Dies widerspiegelte sich auch auf der Zusammenkunft der bundesweiten Zusammenschlüssen, die am 10. April beim Bundesgeschäftsführer stattfand. Aus diesem zunehmend offensichtlicher werdenden Widerspruch zwischen den FdS-Protagonisten und einem wohl beträchtlichen Teil der Parteibasis leitet sich unsere Hauptverantwortung ab: Dazu beizutragen, dass der antikapitalistische Charakter des vorliegenden Entwurfs erhalten bleibt. Die Binsenweisheit, dies sei ein Entwurf, der so nicht bliebe, ist die Umschreibung des FdS für die Kampfansage an das Wesen des Entwurfs. Es geht dem FdS nicht um Änderungen des Entwurfs schlechthin, sondern de facto um dessen Beerdigung.

3. Aus dieser Einschätzung ergeben sich für uns folgende politisch-organisatorische Konsequenzen:

1. Wir initiieren in den Ländern Veranstaltungen, auf denen Befürworter und Gegner des vorliegenden Entwurfs miteinander debattieren.
2. Wir finden einen Weg, so vielen Genossinnen und Genossen wie möglich, die dem vorliegenden Entwurf grundsätzlich zustimmen, die Möglichkeit zu geben, ihrer Zustimmung nachweisbar Ausdruck zu verleihen.
3. Wir bereiten uns auf den Programmkonvent am 6.11.2010 vor und nutzen auch die anderen von Landes-, bzw. Kreis- und Bezirksvorständen geplanten Veranstaltungen, um nicht nur unsere Positionen zu vertreten, sondern zugleich deutlich zu machen, dass der vorliegende Entwurf breit getragen wird.