http://www.die-linke.de/ Meldungen der Kommunistischen Plattform de http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Meldungen der Kommunistischen Plattform TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 24 Jan 2012 23:57:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/wieder-nazi-aufmarsch-in-dresden-stoppen/ Dr. Hans Erxleben, Berlin Hans Erxleben ist Mitglied der LAG Antifaschismus Die Linke Berlin]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 23:57:00 +0100 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/esgiltdaserfurterprogrammvon2011/ Fünf Überlegungen des KPF-Bundessprecherrates zur Erklärung von Dietmar Bartsch vom 30. November... KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 22:59:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/wir-wollen-solidarische-systeme-vor-der-zerschlagung-retten/ Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE In der "Elgersburger Runde", der Beratung des geschäftsführenden Vorstandes der Linken sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Länder über die Aufgaben im kommenden Jahr, trug Gesine Lötzsch am 9. Dezember 2011 ein 10-Punkte-Papier vor, aus dem wir die Punkte 4 bis 7 hier dokumentieren: Wie wollen wir die Eigentumsfrage beantworten? Ein zentraler Punkt in unserem Programm ist die Eigentumsfrage. Ist das eine Frage, deren Lösung wir der nächsten Generation überlassen wollen, oder wollen wir diese Frage schon heute beantworten? Wir müssen sie heute beantworten. Die aktuelle Krise, die gern von Neoliberalen als Staatsschuldenkrise bezeichnet wird, ist eine Verteilungs- und Eigentumskrise. Die herrschenden Eigentumsverhältnisse führen zu einer ungerechten Verteilung des Reichtums in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Immer häufiger stoßen Menschen in ihrem Alltag auf die Eigentumsfrage. Warum ist der Strom so teuer? Warum steigen die Mieten in den großen Städten so stark an? Warum wird so viel Geld für den Krieg in Afghanistan ausgegeben und nicht für die Sanierung von Schulen und Universitäten? Nun werden wir nicht morgen die Stromkonzerne enteignen, eigene Wohnungen bauen und Kriege und den Export von Rüstungsgütern verbieten können. Aber wir können über solidarische Eigentumsformen nachdenken. Wir können Genossenschaften gründen, in denen die Genossen über ihre Miete selbst entscheiden. Dazu müssen wir aber unser Selbstverständnis ändern. Ein Mandat in einer Genossenschaft kann für unsere Partei genauso wichtig sein wie ein Mandat im Bundestag. Wir müssen unsere außerparlamentarische Arbeit wieder stärken und ihr größere Wertschätzung entgegenbringen. Sie ist nicht eine Ergänzung der parlamentarischen Arbeit, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung unseres Programms. 5. Wie können wir gemeinsam den sozial-ökologischen Umbau organisieren? Die Landesverbände sind wahre Schatzkammern. Dort gibt es einen Schatz an Erfahrungen, den wir für die Umsetzung des Programms unbedingt heben müssen. Ich schlage vor, dass jeder Landesverband ein Referenzprojekt zur Umsetzung des Parteiprogramms entwickelt. Es könnte Referenzprojekte für Mindestlohn, gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, Wohnungen, Theatern und kommunalen Betrieben geben. Es könnte Referenzprojekte im Kampf gegen Neofaschismus geben oder für europäische Partnerschaften beim Umweltschutz, Energienetzen oder der politischen Bildung. Da sind den Ideen keine Grenzen gesetzt. Ich stelle mir einen Bundesparteitag vor, wo 16 funktionierende Referenzprojekte von 16 selbstbewussten Landesverbänden vorgestellt werden. Dann können wir beispielhaft zeigen, dass wir die Gesellschaft verändert haben ohne einen Tag im Kanzleramt regiert zu haben. Das würde vielen Menschen Mut machen, diese Projekte zu übernehmen und selbst eigene Ideen auszuprobieren. 6. Wie wollen wir Solidarität leben? Che Guevaras Satz "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker" kommt mir in den Sinn, wenn ich an die aktuelle Europa-Krise denke. DIE LINKE in Deutschland ist die stärkste linke Partei in Europa. Linke aus ganz Europa schauen auf Deutschland und sind entsetzt. Nach dem Willen der Kanzlerin soll Europa deutscher werden. Mich fragen unsere Freunde in Europa: Was tut ihr dagegen? Tun wir zu wenig? Ja, wir tun etwas, aber nicht genug. Wir verfassen Papiere, starten Kampagnen, führen Konferenzen durch, aber wir fragen zu selten, welche Folgen diese Papiere, diese Kampagnen und diese Konferenzen haben. Wir müssen unsere eigenen Beschlüsse ernster nehmen. Eine Solidaritätserklärung ist schnell geschrieben. Doch folgt der Erklärung dann auch gelebte Solidarität? Wie können wir den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland und Italien helfen, die unter dem Kürzungs-Diktat der deutschen Kanzlerin leiden? Wir müssen über Che Guevaras Satz neu nachdenken, wenn wir ein solidarisches Europa wollen. 7. Warum steigt die Zustimmung zu unserer Partei in der Krise nicht? Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Vorschläge zur Bewältigung der Krise richtig sind. Trotzdem legen wir in Umfragen nicht zu. Die Krise brummt! Die Herrschenden haben die Chancen der Krise genutzt, um Europa neoliberal umzubauen. Die Agenda 2010 wird exportiert, egal ob es die anderen europäischen Völker wollen oder nicht. Eine solche reaktionäre Revolution der europäischen Verhältnisse wäre ohne Krise undenkbar gewesen. Die Krise wird zur Sternstunde der Marktradikalen, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Warum gibt es dagegen in Deutschland kaum Widerstand? Es wird immer zur Entschuldigung gesagt, dass die Menschen in der Krise den Regierenden vertrauen und keine linken Experimente wollen. Genau da liegt unser Problem: Die Regierenden starten ein hoch riskantes Experiment nach dem anderen. Der Umbau der Sozialsysteme ist ein unglaubliches Experiment mit sehr ungewissem Ausgang. Der Euro-Rettungsschirm ist ein Zwei-Billionen-Experiment, bei dem selbst die größten Experten nicht sagen können, wie es ausgeht. DIE LINKE will diese riskanten Experimente beenden! Die angeblich so altmodische Rentenversicherung hat sich als robuster und renditestärker erwiesen als die Riester-Rente. Wir sind die, die funktionierende solidarische Systeme vor der Zerschlagung retten wollen. Solidarische Systeme sind nicht nur gerechter, sondern auch sicherer als neoliberale Experimente. DIE LINKE ist die Partei, die die Sicherungssysteme vor Marktradikalen schützt, diese Botschaft müssen wir aussenden. Wenn davon gesprochen wird, dass jede Partei eine eigene Erzählung braucht, dann können wir sie für die LINKE in einem Satz zusammenfassen: Eine solidarische Gesellschaft ist für alle besser! Diese Erzählung hat nicht erst heute begonnen, sie wurde schon weit vor der Kreuzigung Jesu Christi erzählt und gelebt.]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 21:01:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/wer-spardiktate-saet-wird-eine-rezession-ernten/ Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Pressemitteilung vom 21. Dezember 2011]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 20:03:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/neonazis-und-verfassungsschutz/ Klaus Eichner, Lentzke "Die Mittel des geheimen Mitarbeiters sind Täuschung und Vertrauensbruch, … Es ist müßig, ethische Betrachtungen anzustellen, da die Zielstellung sicherlich höher zu bewerten ist als der interne Verstoß gegen bestimmte Moralvorstellungen. Die Führung der V-Leute erfolgt nicht nur nach dem Prinzip der laufenden Erkenntnisgewinnung aus dem Objekt, sondern kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Meinung des V-Mannes die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem von dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen." (Die Verfassungsschützer Schwagerl/Walther in ihrem Lehrbuch "Der Schutz der Verfassung – ein Handbuch für Theorie und Praxis", 1968) Das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem BVerfG im Jahre 2003 war im Grunde nicht der Existenz von V-Leuten in den Führungsspitzen der NPD geschuldet, sondern der absolut unprofessionellen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes mit V-Leuten. Das betraf zum einen die Führung der V-Leute, die häufig als agent provocateur zur Anstiftung und Begehung von Straftaten und/oder als Empfänger größerer Summen von Steuergeldern zur Finanzierung der Aktionen der Neonaziszene agierten. Andererseits gab es eine unqualifizierte analytische Verarbeitung der Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden auf diesem Gebiet. Wenn aus allen dem BVerfG vorgelegten Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD die Handschrift der V-Leute des Verfassungsschutzes herausschaut, dann muss man sich fragen – war das Dummheit oder gewollt? Unter diesen Bedingungen konnten/sollten die Richter in Karlsruhe nicht anders entscheiden als das Verfahren abzulehnen. Das Beispiel der Terrorgruppe "Thüringer Heimatschutz" zeigt eindeutig, dass die Aufklärung und Überwachung der rechten Szene weit über die NPD hinausgehen und insbesondere öffentliche und verdeckte Strukturen, z.B. der sogenannten "freien Kameradschaften" mit erfassen muss. Die zweite Ebene ist die qualifizierte Verarbeitung aller vorliegenden Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Aktivisten und ihrer Strukturen aus allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Wenn die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder in Bezug auf die rechte Terrorszene so schnell und offensiv reagiert hätten wie mit der Bildung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, reduziert auf den sogenannten islamistischen Terror, dann hätten viele Pannen der Vergangenheit vermieden werden können. Diese Entscheidung wird jetzt in aller Hektik nachgeholt. Man muss sich aber auch fragen, warum die zuständigen Behörden ihre früheren Entscheidungen und Pläne nicht konsequent durchgesetzt haben. So teilte Innenminister Kanther am 14. April 1994 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1993 mit: "Weil es wichtig ist, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften nahtlos zusammenarbeiten, ist auf Anregung des Bundesinnenministers eine Bund/Länder-Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer (insbesondere fremdenfeindlicher) Gewaltakte eingerichtet worden. In dieser IGR werden übergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt erörtert und Erkenntnisse zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ausgetauscht." Konnten sie oder wollten sie nicht? Wenn der Verfassungsschutz überhaupt einen Sinn haben soll, dann zur Aufklärung und Kontrolle der legalen und verdeckten Strukturen und Aktivitäten der gesamten rechten Szene, weit über das Spektrum der NPD hinaus. Ein Verbotsverfahren hätte entscheidende verfassungsrechtliche Auswirkungen. Dann brauchte sich die Öffentlichkeit nicht durch juristische (und scheinjuristische) Diskussionen, ob Demonstrationen/Blockaden gegen Naziaufmärsche "rechtsstaatlich" sind, von der entscheidenden Frage, dass sie unbedingt notwendig sind, ablenken zu lassen. Viele Politiker und Medienvertreter wären unter diesen Bedingungen gezwungen, präziser Farbe zu bekennen, auf welchem Auge sie wirklich blind sind. Unsere Steuergelder würden dann nicht mehr direkt (über die Parteienfinanzierung) oder indirekt (über den Verfassungsschutz) in den Aufbau neonazistischer Strukturen und ihre Aktivitäten fließen.]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 19:05:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/unser-amerika-und-die-linke-1/ Jörg Rückmann, AG Cuba Sí Informationen zur AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE Seit 20 Jahren unterstützt die AG Cuba Sí das sozialistische Kuba mit der Kampagne "Milch für Kubas Kinder". Elf Landwirtschaftsprojekte haben wir bereits erfolgreich abgeschlossen, vier Projekte realisieren wir derzeit. Für die Arbeiter/-innen der Projekte, für ihre Familien und die Menschen in der Region bedeutet diese Solidaritätsarbeit konkret: eine breite und bessere Versorgung mit Nahrungsmitteln, gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie den Ausbau der lokalen Infrastruktur. Mit unserer Kampagne "Kuba muss überleben" helfen wir Kuba außerdem im Gesundheitswesen sowie in den Bereichen Bildung und Kultur. Jährlich schicken wir mehrere Schiffscontainer mit dringend benötigten Hilfsgütern auf die sozialistische Insel. Die politische und materielle Solidarität mit Kuba ist Grundanliegen der AG Cuba Sí. Wir kämpfen für das Ende der menschenverachtenden US-Blockade, für die Freilassung der Cuban Five und für die Abschaffung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU gegen Kuba. Unterstützt den Gedanken der Solidarität! Bitte spendet für unsere Solidaritätskampagnen "Milch für Kubas Kinder" und "Kuba muss überleben!" (auch mit Dauerauftrag). Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí: Nummer 13 2222 10, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00, Verwendungszweck bitte immer angeben!]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 18:08:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/neues-vom-rechtsstaat/ Jürgen Herold, Berlin KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 17:10:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/quelle-der-instabilitaet/ Andreas Wehr, Berlin Ökonomie. Vor zehn Jahren wurde der Euro als Bargeld eingeführt Manchmal ist ein Gedenktag gar nicht willkommen. So wie der aus Anlass des zehnten Jahrestags der Einführung des Euro als Bargeld: "Brüssel verzichtet auf Euro-Jubiläum", hieß es in einer Meldung Ende Dezember 2011. Angesichts der nicht enden wollenden Euro-Krise hat man offensichtlich die Lust zum Feiern verloren. Das war vor drei Jahren noch anders. Mit feierlichen Erklärungen und Veranstaltungen erinnerte man 2009 an den Beginn der dritten und letzten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Am 1. Januar 1999 war der Euro offiziell als Rechnungseinheit eingeführt worden, und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie das Europäische System der Zentralbanken nahmen ihre Arbeit auf. Die Umrechnungskurse der bis dahin geltenden nationalen Währungen zum Euro waren einen Tag zuvor auf Dauer festgelegt worden. Das zehnjährige Jubiläum war Anlass, eine europäische Zwei-Euro-Gedenkmünze herauszugeben. Der Entwurf stammte von dem griechischen Bildhauer George Stamatopoulos und zeigte ein Strichmännchen neben einem Euro-Zeichen. Diese sehr einfache Skizze kann durchaus als ein vor dem Euro weglaufender Mensch gedeutet werden. War es das, was uns der Künstler in hellseherischer Voraussicht damals sagen wollte? Doch vor drei Jahren war die Welt des Euro noch in Ordnung. Zwar befand sich die Weltwirtschaft bereits im tiefen Tal der Finanzmarktkrise und waren die Märkte vom Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers im September 2008 schwer getroffen worden, doch noch war man davon überzeugt, dass die gemeinsame europäische Währung davon unberührt bleiben könne. Im November 2008 nahm das Europäische Parlament aus Anlass des bevorstehenden Jubiläums eine Entschließung an, in der es optimistisch hieß: "Das Europäische Parlament begrüßt den Umstand, dass der Euro Stabilität herbeigeführt und die wirtschaftliche Integration im Euro-Raum gefördert hat; begrüßt die stabilisierende Wirkung des Euro auf die Weltdevisenmärkte insbesondere in Krisenzeiten." [Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008, Paragraph 14, P6_TA (2008)0506.] Ganz ähnlich hatte sich zuvor Otmar Issing, der frühere Chefvolkswirt der EZB, geäußert: "Die anhaltende Finanzmarktkrise macht die Vorteile der gemeinsamen Währung in ganz besonderer Weise offenkundig. Ohne Euro hätten sich die Turbulenzen von den Finanzmärkten auf die Devisenmärkte übertragen. Ob D-Mark, französischer Franc oder italienische Lira, so gut wie alle nationalen Währungen wären zum Spielball von Spekulationen geworden." (FAZ vom 6. Januar 2008) Turbulenzen auf den Devisenmärkten blieben in der Krise tatsächlich aus. Doch es kam viel schlimmer: Ganze Staaten der Euro-Zone sind inzwischen Opfer der Spekulationen der Finanzmärkte geworden. Anders als vermutet zeigt sich das Euro-System in der Krise äußerst verwundbar, so dass sogar sein baldiges Ende bzw. ein Auseinanderbrechen der Währungsunion prophezeit wird. Erweiterung läuft schleppend Wie steht es also um die Überlebenschancen des Euro? Was seine Bedeutung als weltweite Reservewährung angeht, so ist die Bilanz positiv. Seit 2001 ist der Anteil des Euros an den Fremdwährungsreserven auf 30 Prozent gestiegen. Damit liegt die Gemeinschaftswährung weit vor dem britischen Pfund mit sechs Prozent und dem japanischen Yen mit drei Prozent. Der Anteil des US-Dollars sank hingegen und beträgt gegenwärtig nur noch 61 Prozent. Auch über die Entwicklung des Wechselkurses zwischen Euro und Dollar kann die EZB zufrieden sein. Der Kurs des US-Dollars gegenüber dem Euro bewegt sich seit Jahren in einer Spanne zwischen 1,20 bis 1,40 Dollar pro Euro. Vergessen sind die ersten Jahre, als man weniger als einen Dollar pro Euro bekam. Angesichts solcher Daten kann kaum von einer Krise der gemeinsamen europäischen Währung gesprochen werden. Ein ganz anderes Bild ergibt sich aber, blickt man auf die Erweiterung der Euro-Zone. Sie ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. 1999 waren elf Länder am Start dabei: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Großbritannien hatte von Beginn an klargestellt, dass es am Pfund festhalten werde. Die dänische Bevölkerung hatte bereits 1992 in einem Referendum die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt. Im September 2000 scheiterte der Beitritt des Landes abermals in einem Referendum. Per Volksentscheid abgelehnt wurde die Einführung des Euro 2003 auch in Schweden. Großbritannien und Dänemark haben ein vertraglich vereinbartes Recht zum "Opt-out", d.h. sie müssen den Euro nicht einführen. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten sind hingegen dazu verpflichtet. Anfang 2001 kam Griechenland hinzu. Ein Beitritt, den man heute aber nur allzu gern wieder rückgängig machen würde. Es dauerte anschließend Jahre, bis 2007 mit Slowenien ein weiteres Land die gemeinsame Währung einführte, 2008 folgten Malta und Zypern, 2009 die Slowakei und schließlich 2011 Estland. Litauen verpasste 2007 denkbar knapp den Beitritt, da es die Neuverschuldungsgrenze nicht einhielt. Sieht man einmal von Griechenland ab, so sind demnach in den zwölf Jahren des Bestehens der Euro-Zone nur kleine bzw. Kleinststaaten hinzugekommen, deren Volkswirtschaften kaum Gewicht haben. Wenig funktional An dieser Situation wird sich auch in Zukunft nicht viel ändern. Für Großbritannien ist ein Beitritt zur WWU weiterhin undenkbar. In Dänemark und Schweden fordert angesichts der Euro-Krise niemand neue Volksabstimmungen. Und in Osteuropa ist die Begeisterung für den Euro deutlich abgekühlt. So hat Bulgarien seinen Beitritt offiziell vertagt. Finanzminister Simeon Djankow erklärte, daß die Gespräche aufgeschoben seien "bis das Gesamtbild in der Euro-Zone klarer wird". ["Bulgarien will den Euro doch noch nicht", www.tagesschau.de vom 21. Juli .2011.] Polen, Ungarn und die Tschechische Republik halten sich bedeckt. Man hat es nicht mehr eilig mit einem Beitritt. Allein die rumänische Regierung hält unverdrossen daran fest. Die große Zurückhaltung der osteuropäischen Länder ist das Ergebnis ihres Vorgehens in der gegenwärtigen Krise. In den vergangenen Jahren haben sie alle ihre nationalen Währungen erheblich abgewertet und auf diese Weise die heimische Produktion geschützt. Außerhalb der Euro-Zone stehend, müssen sie sich auch nicht an teuren Rettungspaketen bzw. Rettungsschirmen für die Defizitländer beteiligen. Abschreckend wirken hier die hohen Belastungen, die die Slowakei und Slowenien übernehmen mussten. Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften müssen sie für Griechenland, Irland und Portugal bereitstellen, obwohl diese Länder viel reicher sind als sie. Die schleppende und dabei große EU-Volkswirtschaften aussparende Erweiterung der Euro-Zone hat ein Währungsgebiet entstehen lassen, das unvollkommen und wenig funktional ist. Wichtige Ökonomien, die mit dem kerneuropäischen Raum – und hier vor allem mit Deutschland – eng verflochten sind wie Dänemark, Schweden, Tschechien, Polen und Ungarn, gehören der Euro-Zone nicht an. Mit London bleibt auch das Zentrum des europäischen Finanzdienstleistungsmarktes außerhalb. Der Euro ist hingegen die Währung für europäische Peripherieländer wie Estland, Zypern oder Malta geworden. Mit der Euro-Zone ist daher nicht jenes Kerneuropa entstanden, das Anfang der neunziger Jahre konzipiert wurde, um als Motor einer schnelleren gesamteuropäischen Integration zu dienen. Zwölf Jahre nach Beginn der dritten und letzten Stufe der WWU ist der Euro-Raum weiterhin unvollendet. Es fehlen vor allem die in den EU-Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 beigetretenen großen mittelost- und osteuropäischen Länder. So zeigt sich, dass die doppelte Zielstellung der EU von Erweiterung und Vertiefung nicht realisierbar ist. Bedauernd wird von den Herrschenden konzediert: "Aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen passen Vertiefung und Erweiterung, so notwendig beide weiterhin sein mögen, seit längerem nicht mehr zusammen." ["Das Paradox der Europa-Politik", in: FAZ vom 10. Dezember 2011.] Gespaltene Union Der Euro ist heute die Währung von lediglich 17 der 27 Mitgliedstaaten. Damit ist die EU weiterhin eine institutionell gespaltene Union. Die jetzt in der Krise ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Defizitländer vertiefen diese Spaltung, indem eigene Strukturen geschaffen werden, die nicht in den europäischen Verträgen verankert sind. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) sowie der Euro-Plus-Pakt sind sämtlich außerhalb des europäischen Vertragswerks angesiedelt. Der Euro-Plus-Pakt ist – wie bereits seine Bezeichnung deutlich macht – zwar auch offen für Länder außerhalb der Euro-Zone, dies ist aber nur eine unverbindliche Geste. Es wird damit eine zweite EU innerhalb und zugleich außerhalb der alten Union gegründet. Außerhalb der EU verständigten sich die 17 Euro-Länder mit den zwischen ihnen geschlossenen Abkommen, die EFSF bzw. den ESM zu gründen. Die Rechtsform der EFSF ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz ist Luxemburg, der ESM soll den Charakter einer internationalen Organisation erhalten. Die nach EU-Recht vorgesehenen Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments gibt es ebenso wenig wie eine Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof. Auch die nationalen Parlamente werden umgangen. Die vom deutschen Bundestag und Bundesrat mühsam errungenen Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union gelten hier nicht: "Wenn nunmehr entscheidende Fragen zwischen den EU-Staaten durch völkerrechtliche Verträge geregelt werden, sind Bundestag und Bundesrat kaltgestellt." ["Ans Eingemachte. Bundestag und Bundesrat werden mit der EU-Reform kaltgestellt", in: FAZ vom 12. Dezember 2011.] Zugleich findet diese Gründung einer zweiten Union innerhalb der EU statt, indem EFSF und ESM bei ihrer Arbeit auf bestehende europäische Institutionen zurückgreifen können. So wird etwa die Kommission als Behörde genutzt, um – zusammen mit der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – die Einhaltung der mit der Kreditvergabe verbundenen Auflagen für die Defizitländer zu überwachen. Aus dieser Inanspruchnahme von Einrichtungen der Union auf Grundlage von außerhalb der EU geschlossenen Verträgen ergeben sich erhebliche institutionelle und juristische Probleme. Die Mitgliedsländer außerhalb der Euro-Zone sehen hierin zu Recht eine Zweckentfremdung von Einrichtungen der Union. In der englischen Presse wird bereits darüber spekuliert, dass Großbritannien die Möglichkeit habe, den Euro-Staaten die Nutzung von Gebäuden des Europäischen Rats zu untersagen, werden sie zur Regelung von Angelegenheiten der Euro-Zone genutzt. Für den britischen Economist steht fest, dass bereits am 11. März 2011 aus Anlass der Entscheidung der Euro-Staaten über den ESM die grundlegende Entscheidung über eine Spaltung der Union zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten gefallen ist: "Historiker können sich eines Tages an diese Woche als an jene erinnern, in der die Aufspaltung Europas begann." Keinen Zweifel lässt das Blatt daran, wem es dafür die Schuld gibt. Zugelassen habe dies die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "In der Vergangenheit hatte sie den Ideen von regelmäßigen Euro-Gipfeln genauso widerstanden wie sie den Briten, Polen und Schweden zugesichert hatte, ihren Platz an diesem Tisch zu haben." ["Can Angela Merkel hold Europe together?", in: The Economist, 12. März 2011, vgl. auch Andreas Wehr, Spaltung der EU, in: junge Welt vom 4. April 2011.] Regelmäßige Euro-Gipfel ohne Beteiligung der Nicht-Euro-Länder gehören aber mittlerweile zur alltäglichen europäischen Praxis. Auf dem Ratsgipfel der EU-Staaten am 9. Dezember 2011 ist nun diese Spaltung auch nach außen deutlich geworden. Dort verweigerte der britische Premierminister David Cameron seine Zustimmung zu weitreichenden Veränderungen der europäischen Verträge, durch die eine "echte fiskalpolitische Stabilitätsunion im Euro-Währungsgebiet" [Europäischer Rat, Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011.] geschaffen werden soll. Die Fiskalunion wollen die Euro-Staaten nun außerhalb des EU-Vertragswerks verwirklichen. Dieses Vorgehen wird von den herrschenden Kreisen Deutschlands als alternativlos angesehen: "Es entsteht die paradoxe Situation, dass, um der Einheit Europas willen, seine neue Aufteilung in Kauf genommen werden muss." ["Das Paradox der Europa-Politik", a. a. O.] Konstruktionsfehler? Mit der Fiskalunion soll jetzt das verwirklicht werden, was man bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion in den 90er Jahren angeblich fahrlässig unterlassen hatte. Nach Helmut Schmidt "versäumte man" damals, "der erst noch zu schaffenden Zentralbank eine finanz- und wirtschaftspolitische Instanz gegenüberzustellen". [Helmut Schmidt, "… aber die Währung ist gut. Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine Krise der Europäischen Union", in: Die Zeit vom 7. Mai 2011.] Und für Angela Merkel ist die Währungsunion mit "Konstruktionsfehlern" behaftet, die Krise habe "uns schonungslos die Rechnung für die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit präsentiert". [Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2011 in Berlin.] Doch in Wahrheit versäumte oder übersah man gar nichts, und den damals Handelnden unterliefen auch keine "Konstruktionsfehler". Man entschied sich vielmehr ganz bewusst dafür, den Euro auch ohne eine politische Union einzuführen. Man vertraute schlicht darauf, dass die gemeinsame Währung schon als Integrationsmotor ausreichen werde, um innerhalb kürzester Zeit die noch fehlenden Schritte machen zu können. Kritik sowohl von rechts als auch von links, die dieses Vorgehen als gefährliches Vabanquespiel bezeichnete, und die die Schaffung einer gemeinsamen Währung im Sinne der "Krönungstheorie" erst als Ergebnis eines lang andauernden Annäherungsprozesses der Mitgliedsländer erwartete, wurde als kleinmütig in den Wind geschlagen. Tatsächlich wurde nach dem Start des Euros der Versuch unternommen, die Grundlagen für eine politische Union zu legen. Mitte Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat die Bildung eines "Konvents zur Zukunft der Europäischen Union", der Vorschläge zur künftigen Gestaltung der EU ausarbeiten sollte. Wenige Wochen später, am 28. Februar 2002, nahm der Konvent seine Arbeit auf. Es war genau der Tag, an dem die meisten nationalen Währungen der Euro-Länder ihre Gültigkeit verloren. Hier kreuzten sich also zufällig an einem Tag zwei Politiken der EU, die direkt aufeinander bezogen waren. Der vom Konvent vorgeschlagene Entwurf für einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa" sah einen weitreichenden Machtzuwachs der Institutionen der EU auf Kosten der Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten vor. Allein die Verwendung des Begriffs "Verfassung" machte deutlich, daß man die nationalstaatliche Ebene hinter sich lassen wollte. Doch der Konventsentwurf fiel auf dem EU-Gipfel im Dezember 2003 durch. In der sich anschließenden Regierungskonferenz konnten die Mitgliedsländer wichtige Korrekturen durchsetzen und so ihre Entmachtung zu einem Teil wieder rückgängig machen. Der so entschärfte Verfassungsentwurf wurde aber dennoch in Volksabstimmungen im Sommer 2005 erst in Frankreich und anschließend in den Niederlanden abgelehnt, mit der Folge, dass nun auch der Begriff Verfassung gestrichen werden musste. Das Vorhaben einer schnellen europäischen Integration um den Preis der Entmachtung der Mitgliedstaaten war damit gescheitert. [Vgl. zum Verfassungsprozess: Andreas Wehr, Das Publikum verlässt den Saal. Nach dem Verfassungsvertrag: Die EU in der Krise, Köln 2006.] Der Euro blieb eine Währung ohne Staat, und die Europäische Zentralbank ist weiterhin keine Einrichtung, wie es etwa die Bank von England oder die US-amerikanische Federal Reserve sind. Sie hat eine Währungspolitik zu verfolgen, die gleichzeitig den Wirtschaftspolitiken aller 17 Euro-Länder entsprechen muss. Welche Konsequenzen eine solche Aufgabenstellung konkret hat, zeigte sich in der verfehlten Zinspolitik der EZB in den Jahren zwischen 2001 und 2007. Lag der einheitliche Zinssatz für die konjunkturelle Erholung in den kerneuropäischen Ländern beständig zu hoch, so war er für die Länder der Peripherie zu niedrig, mit der Folge, dass sich dort spekulative Immobilienblasen bildeten. Die Engländer nennen ein solches Dilemma: fits none – paßt keinem. Wer wie die EZB 17 Herren hat, hat in Wirklichkeit keinen. So ist sie aber zugleich auch ein politisches Leichtgewicht, da – anders als bei einer einheitlichen Wirtschafts- und Währungspolitik eines beliebigen Staates – die EZB im Notfall nicht auf eine exzessive nationale Steuerpolitik zur Absicherung der Währung zurückgreifen kann, denn Steuerpolitik ist, wie auch die Wirtschaftspolitik, eben Angelegenheit der Mitgliedsländer. "Verstärkte Steuerung" Doch nun soll innerhalb weniger Monate nachgeholt werden, was in den 90er Jahren bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion als nicht notwendig erachtet wurde: Die Schaffung einer Fiskalunion im Sinne einer Stabilitätsunion. Die Elemente des bereits bis März 2012 dafür auszuarbeitenden Vertrags zielen auf entschieden mehr fiskalpolitische Kontrolle der Mitgliedstaaten. Anders als beim bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt, dessen Sanktionen regelmäßig wirkungslos blieben, sollen künftig die von der Kommission ausgesprochenen Korrekturempfehlungen und verhängten Strafen automatisch, d.h. ohne Bestätigung durch den Rat und damit der Mitgliedsländer, in Kraft treten. Auf dem Dezember-Gipfel verpflichteten sich die Euro-Länder zugleich, auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik hinzuarbeiten: "Neben der einheitlichen Währung ist eine starke wirtschaftliche Säule unerlässlich. Um haushaltspolitische Disziplin und eine vertiefte Integration des Binnenmarkts sowie ein stärkeres Wachstum, eine größere Wettbewerbsfähigkeit und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu fördern, bedarf es als Grundlage einer verstärkten Steuerung." [Europäischer Rat, Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 9. Dezember 2011.] Eine solche "verstärkte Steuerung" verlangt aber nach massiven Eingriffen in die Budgetrechte der Euro-Staaten und damit in deren Souveränität und Eigenverantwortung. Die Struktur der Haushalte der Mitgliedsländer als auch ihre Steuersysteme weisen erhebliche Unterschiede auf, die historisch entstanden sind, und die den jeweiligen Staat kennzeichnen. Eine Vereinheitlichung der Budgetpolitik kann daher nicht mal so eben ins Werk gesetzt werden wie die vergleichsweise einfache Installierung einer gemeinsamen Geldpolitik durch die Einführung des Euro. Die bisherige kurze Geschichte des Euro hat nicht die Ansicht des Europäischen Parlaments bestätigt, dass er "gezeigt hat, dass Europa imstande ist, weitreichende Beschlüsse mit Blick auf eine gemeinsame und von Wohlstand geprägte Zukunft zu fassen." [Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008, Paragraph 1, a. a. O.] Im Gegenteil: Die ausgebliebene Ausweitung des Euro-Raums auf wichtige EU-Mitgliedstaaten, die sich vertiefende institutionelle Spaltung zwischen der Euro-Zone und der übrigen EU sowie die unüberwindlichen Schwierigkeiten, die einer Fiskal- oder gar politischen Union entgegenstehen, zeigen vielmehr, dass die gemeinsame Währung zu einer Quelle der Instabilität in Europa geworden ist. Aus: junge Welt, 31. Dezember 2011, Thema, Seite 10. – Andreas Wehr veröffentlichte zuletzt im PapyRossa Verlag, Köln, das Buch "Griechenland, die Krise und der Euro" (eine überarbeitete Neuauflage erschien im Herbst). Mehr unter: www.andreas-wehr.eu]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 16:17:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/fuer-karl-stiffel/ 31. Juli 1929 - 11. Dezember 2011 Jochen Traut, Suhl]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 15:22:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/ein-kluger-mitreissender-lehrer/ Nachruf auf Hans Heinz Holz Prof. Dr. Erich Hahn, Berlin, in: "neues deutschland" vom 14. Dezember 2011]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 14:23:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/die-wannsee-konferenz-20-januar-1942/ Dr. phil. Wolfgang Biedermann, Berlin Das Mordprogramm an den europäischen Juden – untrennbarer Bestandteil faschistischer Weltherrschaftspläne Auf der berüchtigten und zur geheimen Reichssache erklärten Wannsee-Konferenz, arrangiert ein halbes Jahr nach dem vertragsbrüchigen Überfall auf die UdSSR, wurde die weitere organisatorische Durchführung des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung in Europa erörtert. [Siehe Hirsch, R./Schuder, R., Der gelbe Fleck. Berlin: Rütten&Loening 1997, S. 559.] Versammelt waren dort Personen, die auf Grund ihrer Funktion im faschistischen Repressions- und Terrorapparat über die mörderischen Kompetenzen, den Genozid industriell durchzuführen, verfügten. Reichsmarschall H. Göring, die Nr. 2 im Nazi-Staat, hier vertreten durch seinen Staatssekretär E. Neumann, ernannte R. Heydrich, [Der stellvertretende "Reichsprotektor von Böhmen und Mähren" wurde im Mai 1942 von tschechischen Widerstandskämpfern bei einem Attentat schwer verletzt und starb an dessen Folgen.] den Chef des RSHA (Reichssicherheitshauptamt), bereits am 31. Juli 1941 zum Bevollmächtigten für die Vorbereitung der "Endlösung der Judenfrage" in Europa. "Ich beauftrage Sie […] mir in Bälde einen Gesamtentwurf über die organisatorischen, sachlichen und materiellen Vorausmaßnahmen zur Durchführung der angestrebten Endlösung der Judenfrage vorzulegen." [http://de.wikisource.org/wiki/Göring_an_Heydrich_über_die_Endlösung_der_Judenfrage, ohne Datum. Das exakte Datum in: Bergschicker, H., Deutsche Chronik 1933-1945. Ein Zeitbild der faschistischen Diktatur, Berlin: Verlag der Nation 1981, S. 392.] Auf dem Wege zur Weltherrschaft Hitlerdeutschlands sollten die als "rassisch minderwertig" denunzierten Völker völlig vernichtet und andere, wie die Slawen, stark dezimiert werden. Zu den "Volks- und Reichsfeinden" zählten neben den Juden vor allem die Sinti und Roma. Das Mordprogramm begann bereits im großen Umfang auf dem okkupierten Territorium der Sowjetunion durch vier "SS-Einsatzgruppen", die unmittelbar hinter der vorrückenden Front agierten. Die "Einsatzgruppe D" (zugeordnet der 11. Armee) im Süden der Ukraine unter Befehl des höheren SS-Führers O. Ohlendorf, [Ab 1943 Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium und Kriegskostenmanager. Im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess am 10. April 1948 zum Tode verurteilt und 1951 hingerichtet.] ermordete im Zeitraum August 1941 bis Juni 1942 90.000 jüdische Sowjetbürger, einschließlich Frauen und Kinder. So in Simferopol (Krim): Das Mordkommando von W. Braune [Wie Ohlendorf im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess zum Tode durch den Strang verurteilt, 1951 vollstreckt.] tötete im Dezember 1941 innerhalb von drei Tagen über 14.300 Menschen durch Erschießen. Die Zusammenkunft am Wannsee bilanzierte, dass per 31. Oktober 1941 537.000 Juden zur Auswanderung aus dem "Altreich", der "Ostmark" (Österreich) und aus dem "Protektorat Böhmen und Mähren" gezwungen worden waren. Die Möglichkeit zur Emigration war jetzt aber nicht mehr einzuräumen. Vielmehr sei die physische Vernichtung alles "Artfremden" auf alle besetzten Länder auszudehnen. Insgesamt, so die Berechnung der Schreibtischmörder, beträfe die "Endlösung" rund 11.000.000 europäische Juden. Im Wannsee-Protokoll hieß es weiter codiert: "Unter entsprechender Leitung sollen im Zuge der Endlösung die Juden in geeigneter Weise im Osten zum Arbeitseinsatz kommen. In großen Arbeitskolonnen […] werden die arbeitsfähigen Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt, wobei zweifellos ein Großteil durch natürliche Verminderung ausfallen wird. Der allfällig endlich verbleibende Restbestand wird, da es sich bei diesem zweifellos um den widerstandsfähigen Teil handelt, entsprechend behandelt werden müssen, […]. Staatssekretär Dr. Bühler [Zum Tode verurteilt und am 21. August 1948 in Krakow (Kraków) hingerichtet] stellte fest, daß das Generalgouvernement es begrüßen würde, wenn mit der Endlösung dieser Frage im Generalgouvernement begonnen würde [...]." [http://www.ns-archiv.de/verfolgung/wannsee/wannsee-konferenz.php] Die monströse Tötungsmaschinerie begann auf Touren zu kommen. Ghettoisierung – eine Vorstufe zum geplanten Massenmord Ein weiterer Teilnehmer dieser Konferenz und zugleich deren Protokollführer war A. Eichmann, [1962 in Jerusalem zum Tode verurteilt und hingerichtet] Leiter des Referats IV B 4 ("Judenangelegenheiten und Räumungen") im RSHA. Das Referat hatte die Aufgabe, den jüdischen Teil der europäischen Bevölkerung zuzüglich der anderen "Fremdrassigen" in das so bezeichnete Generalgouvernement [Okkupiertes polnisches Gebiet, das nicht zum deutschen Reichsgebiet erklärt worden war] zu deportieren. Bereits am 21. September 1939, die faschistischen Okkupanten stießen rasch und in breiter Front auf polnisches Gebiet vor, gab Heydrich erste Anweisungen zur Vertreibung und Zusammenfassung der jüdischen Bevölkerung, die bis dato im Herrschaftsbereich des deutschen faschistischen Stiefels lebten: "Es gilt grundsätzlich, dass jüdische Gemeinden mit weniger als 500 Köpfen aufzulösen und der nächstliegenden Konzentrierungsstadt zuzuführen sind." [http://www.lsg.musin.de/geschichte//geschichte/natsoz/heydrichs_bildung_Ghettos.htm] Ein ähnliches Schicksal sollte auch die nichtjüdische polnische Bevölkerung, vor allem die Intellektuellen, erwarten. Die zahlreichen Massaker, begangen an der polnischen Bevölkerung durch sogenannte Einsatzgruppen und die Wehrmacht, belegten, dass sie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit planten und ausführten. Der Gauleiter von Danzig, A. Forster, [Wegen Verbrechen gegen die polnische Bevölkerung zum Tode verurteilt und 1952 in Warschau hingerichtet] formulierte bereits im Herbst 1936: "Es wird noch allerhand in der Welt vor sich gehen, ich sage ihnen mit Bestimmtheit, daß Frankreich in kurzer Zeit dasselbe wird durchmachen, wie Spanien, und dann folgt England. […] Der Völkerbund hat hier in Danzig nichts mehr zu sagen. Der wird mit seiner Wurzel verschwinden, und er wird vollständig verschwinden. Und mit ihm alle die anderen, ich will ihnen offen sagen: Polen." [Aus Görings Schreibtisch, Dokument Nr. 43: Protokoll der Mitgliederversammlung der NSDAP am 20. Oktober 1936, Berlin: Dietz Verlag 1990, S. 125] Ab Oktober 1939 begann Eichmann mit der Umsetzung der Konzeption zur Zwangsumsiedlung der Juden aus (Kattowitz/Katowice), Mährisch-Ostrau (Ostrava, Tschechien). In diesem Kontext entstanden weit über 50 Ghettos. Einige der größten sollen erwähnt werden: Warschau (Sommer 1940), Lodz (Ende 1939) und Czestochowa (April 1941). Sehr viele der Deportierten, bar jeglicher Existenzgrundlagen, waren nach Ankunft dem Tod durch Verhungern oder durch medizinische Unterversorgung geweiht. Die Ghettoisierung, die Konzentration der europäischen jüdischen Bevölkerung als Voraussetzung für den geplanten Massenmord war im Herbst 1940 bereits sehr weit vorangeschritten: "Die Juden in Warschau und anderen Städten", so der Generalgouverneur H. Frank, [Auch als "Schlächter von Polen" bezeichnet. Im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess zum Tode verurteilt und am 16. Oktober durch den Strang hingerichtet] "seien jetzt in Ghettos abgeschlossen. Krakau werde in ganz kurzer Zeit judenrein sein." [Poltorak, A., Nürnberger Epilog, Berlin: Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik 1971, S. 515] Es begann zugleich die Phase, in der nach effizienten Massentötungsverfahren gesucht wurde. In Verbindung mit der Wannsee-Konferenz errichtete die SS auf besetztem polnischen Gebiet einen neuen Typus von Konzentrationslager, ausschließlich zur physischen Vernichtung gedacht: Belžek (März 1942), Auschwitz-Birkenau oder Auschwitz II (Mai 1942), Sobibor (Mai 1942), Treblinka (Juli 1942) und Majdanek (September 1942). [Ein erstes Vernichtungslager war von der SS in Chelmno, unweit von Lodz (Dezember 1941) in Betrieb genommen worden. Juden, Roma und Sinti wurden hier in Gaswagen erstickt] An Eichmann war es, die Deportation der europäischen Juden auf dem Schienenstrang in die Ghettos und in die Vernichtungslager unter den Bedingungen knapper Transportkapazitäten exakt zu planen und durchzuführen. "Die evakuierten Juden werden zunächst Zug um Zug in sogenannte Durchgangsghettos verbracht", so die Codierung im Wannsee-Protokoll, "um von dort aus weiter nach dem Osten transportiert zu werden." [http://www.ns-archiv.de/verfolgung/wannsee/wannsee-konferenz.php] Deportierte, noch als arbeitsfähig taxiert, wurden durch Zwangsarbeit bis zur totalen physischen Erschöpfung in der Rüstungsgüterproduktion ausgebeutet ("Vernichtung durch Arbeit"). "Die Arbeitsbedingungen für die Häftlinge in den Betrieben waren so beschaffen, daß die Sterbequote sehr hoch war, […]. So wurden mit diesem Hinweis auf das rasche Sterben der Häftlinge von der Industrie immer neue Häftlinge bei der SS angefordert […], die möglichst kräftig sein sollten […], um dann erneut verschlissen zu werden." [Kühnl, R., Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Köln: PapyRossa Verlag 2000, S. 274] Die Perfektionierung des Massenmords Für das industriell organisierte Morden erwies sich das Schädlingsbekämpfungsmittel "Zyklon B" als besonders wirkungsvoll. Produziert von den "Dessauer Werken für Zucker und chemische Industrie" (Fine) und den "Kaliwerken Kolin" für die Degesch (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung m.b.H.). Die größten Eigner der Degesch, IG Farben und Degussa, hielten je 42,5% der Anteile. Im Frühjahr 1942 begannen in Auschwitz die großen Vernichtungsaktionen mittels Zyklon B. Zuvor, im Herbst 1941, war es hier bereits an Häftlingen ausprobiert worden. Die ersten Vergasten waren sowjetische Kriegsgefangene. Der Kommandant [Höß, R., in Polen zum Tode verurteilt und in Auschwitz 1947 gehängt] des Konzentrations- und Vernichtungslagers gab zu Protokoll: "Gelegentlich einer Dienstreise hatte mein Vertreter, der Hauptsturmführer Fritzsch, aus eigener Initiative Gas zur Vernichtung dieser russischen Kriegsgefangenen verwendet und zwar derart, daß er die einzelnen im Keller gelegenen Zellen mit den Russen vollstopfte und unter Verwendung von Gasmasken Zyklon B in die Zellen warf, und das den sofortigen Tod herbeiführte. [...] Beim nächsten Besuch Eichmanns berichtete ich ihm über diese Verwendung von Zyklon B, und wir entschlossen uns, bei der zukünftigen Massenvernichtung dieses Gas zur Anwendung zu bringen." [Zitat aus: Michalka, W., Das Dritte Reich, München 1985, Bd. 2, S. 238 f., in: Kühnl, R., a. a. O., S. 346] Der als Zeuge auf dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess vernommene Höß sagte weiter aus: "Als ich das Vernichtungsgebäude in Auschwitz errichtete, gebrauchte ich also Zyklon B, eine kristallisierte Blausäure, die wir in die Todeskammer durch eine kleine Öffnung warfen. Es dauerte 3 bis 15 Minuten, […]. Eine weitere Verbesserung gegenüber Treblinka war, dass wir Gaskammern bauten, die 2.000 Menschen auf einmal fassen konnten." [Eidesstattliche Erklärung des KZ-Kommandanten Höß am 5. April 1946 in Nürnberg, in: Bergschicker, H., a. a. O., S. 419] "Ich bin ganz normal. Wenn ich auch Millionen Menschen ins Jenseits befördert habe, habe ich doch ein ganz normales Familienleben geführt. […] Und außerdem war es allgemein anerkannt und galt für unbestreitbar, dass die Juden an allem schuld waren." [Poltorak, A., a. a. O., S. 394] Der kleine Aufsatz soll auf ein verbrecherisches Kapitel deutscher Geschichte verweisen – den Nachgeboren zur Mahnung und zum Gedenken. Die Erinnerung an die 13 Millionen Opfer des deutschen Faschismus, Juden, Sowjetbürger, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge und Deportierte, muss lebendig bleiben. Genauso das Andenken an diejenigen, die Deutschland vom Faschismus befreiten; besonders die Erinnerung an den opferreichen Kampf der UdSSR und ihrer Roten Armee.]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 13:26:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/der-auschwitz-prozess-von-1963-bis-1965/ Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul (1906-1981) "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe!" Da sitzt er nun vor dem krummhalsigen Mikrophon, die Beine betont ungezwungen übereinandergeschlagen, so daß die grau karierte Hose die dunkle Socke frei läßt, unter der sich der Rand der eingeschobenen langbeinigen Unterhose markiert. Ja, alles an ihm atmet bürgerliche Wohlanständigkeit. Auch seine Sprache, insbesondere – er würde sagen "insonderheit" – seine Sprache. Er spricht gewollt sicher-unbeteiligt. Zu betont, als dass es natürlich klingt. Wenn er eine Frage des Schwurgerichtspräsidenten verneinen will, sagt er nicht "Nein!" sondern in der Art, in der er etwa mit abgespreiztem kleinem Finger die Teetasse zu halten für vornehm hält: "Aber nein ... nein, nein ... niemals!" Niemals hatte er "vorher" davon gehört, dass im KZ Auschwitz gemordet wurde. "Aber nein ... nein, nein ..." Davon hatte er "vorher" nichts gehört. Aus welchem Grunde er nach Auschwitz 1943 abkommandiert worden war? Nur um als Leiter eines Kriminal-Sonderkommandos aufzuklären, ob sich die SS-Leute an den Effekten der KZ-Häftlinge bereicherten. Nur um die Effekten ging es; ja, jawohl! Nur um diese! So hätte sein dienstlicher Auftrag gelautet. Welche Stelle ihn nach Auschwitz abkommandiert hatte? Seine "Beschäftigungsbehörde". Ja, so nennt er die Abteilung V des unter Leitung des Massenmörders Heydrich stehenden Reichssicherheitshauptamtes, der er als Hauptsturmführer angehörte. "Nur ein Ausgleichsdienstgrad, dieser SS-Hauptsturmführer", beeilt er sich begütigend hinzuzusetzen. Von Haus aus sei er Kriminalkommissar gewesen. Nach langem Hin und Her wird unter dem Nebel seiner gedrechselten Wortkaskaden schließlich klar, daß er von allem gewußt hat, von allem. Er hat davon gewußt, daß eine Handbewegung des "Selektions"-Leiters genügte, die Menschen auf der "Rampe" zum Gastod zu bestimmen. Er hat davon gewußt, daß Häftlinge an der berüchtigten "schwarzen Wand" des Bunker-Blocks 11 durch Genickschuß gemeuchelt wurden. Er hat davon gewußt, daß Insassen des "Krankenbaus" mit Phenol-Einspritzungen gemordet wurden. Er hat von allem gewußt! Doch er hat es als Kriminalist, der mit Ermittlungen in Auschwitz betraut war, noch nicht einmal für nötig gehalten, über diese Massenmorde, die ihm "vorher" oder "nachher" bekannt wurden, auch nur einen Bericht für seine "Beschäftigungsbehörde" zu machen. "Der mir erteilte Ermittlungsauftrag bezog sich nur auf die Veruntreuung von Häftlingseffekten. Alles andere war dementsprechend füglich" – er sagt wirklich "füglich"! –, "nicht Ermittlungsobjekt." Der Präsident des Schwurgerichts fühlt sich geniert. "Wenn Sie heute bei der Aufklärung eines Diebstahls auf einen Mord stoßen, lassen Sie den auch unaufgeklärt?" "Tja ...", sagt der Zeuge und hebt bedauernd die Hände. Es tut ihm ja selbst alles sehr leid, aber wahrscheinlich, sehr wahrscheinlich sogar, würde auch heute – gerade heute – seine Aufklärungsfreudigkeit genauso davon abhängen, gegen wen aufgeklärt werden soll ... Das alles liegt in diesem "Tja", in dieser leeren Bewegung der Hände. Damit aber bekommt die Zeugenvernehmung des ehemaligen Hauptsturmführers Helmut Barsch im Frankfurter Auschwitz-Prozeß eine hochaktuelle Bedeutung. Denn der ehemalige Hauptsturmführer ist heute als Hauptkriminalkommissar der Polizei in Krefeld tätig – noch oder wieder tätig! Hier ist das Krebsgeschwür im westdeutschen Staatsgefüge bloßgelegt: dieses Noch-und-wieder-Tätigsein derer, die an den Nazi-Verbrechen in größerem oder geringerem Maß Anteil hatten. Der Schwurgerichtspräsident wird unruhig. Er hat genug von dem Zeugen. Rasch macht er mit dessen Vernehmung Schluss. Nach einem kurzen prozesstechnischen Hin und Her schnell noch die unvermeidliche Eidesleistung, und auch dieser Sündenfall wäre überstanden. Doch ich widerspreche der Beeidigung des Zeugen. Nur weniger Worte bedarf es zur Begründung meines Antrages: Der ehemalige Hauptsturmführer hat nach eigenem Eingeständnis die Mörder von Auschwitz und damit auch die Angeklagten dieses Schwurgerichtsprozesses im Amt begünstigt. Die Eidesleistung des heutigen Hauptkriminalkommissars ist deshalb von Gesetzes wegen unzulässig. Das Gericht braucht Zeit, um über meinen Antrag zu beraten. Doch schließlich ist ihm eine Manifestation der durch Grundgesetz und Verfassung gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit nicht so viel wert wie ... ja, wie was wohl? Immerhin ist ein Hauptkriminalkommissar Beamter, Element des Staatsdienstes, und man selbst ist ja auch ... Kurz und gut, mein Antrag wird zurückgewiesen, ohne Begründung, versteht sich; der ehemalige Hauptsturmführer wird aufgefordert, dem Präsidenten die Eidesformel nachzusprechen: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!" Seine Stimme ist belegt, als er der Aufforderung Folge leistet. Beim Verlassen des Saales bemerkt ein ausländischer Korrespondent in englisch-guttural akzentuiertem Deutsch: "Das war der Offenbarungseid der Bundesrepublik!" "Das Sterben wurde zur Gewohnheit ..." In vielerlei Gestalt wird in der stickigen Atmosphäre des Saales, in dem das Frankfurter Schwurgericht tagt, aus der Erinnerung der Überlebenden das Grauen von Auschwitz wieder lebendig. In kühl-dozierendem Ton berichtet der polnische Mediziner Professor Fejkiel, der von Oktober 1940 bis Januar 1945 Häftling in Auschwitz war, über die Systematik der pausenlos arbeitenden Mord-Maschinerie dieses Vernichtungslagers. Als spräche er im Hörsaal der Krakauer Universität zu seinen Studenten, so unterstreicht der schlanke Mann mit dem gelichteten hellen Haar seine Ausführungen hin und wieder durch eine leichte Bewegung der Rechten. Nur manchmal, wenn der Vorsitzende von ihm Auskunft über gewisse Einzelheiten verlangt – so zum Beispiel, ob die Opfer der Giftexperimente, an denen der angeklagte SS-Apotheker Capesius beteiligt war, noch lebend den Experimentierraum verließen oder bereits tot auf Bahren herausgetragen wurden –, bekommt der Ton, in dem Professor Fejkiel spricht, eine etwas ungeduldige Färbung. "Sie müssen verstehen, Herr Präsident, für uns war dieses Morden doch nichts Außergewöhnliches. Für uns war es alltäglich, so dass wir gar nicht mehr auf jede Einzelheit achteten ..." Einen Augenblick lastet Schweigen über dem Saal. "Für uns war ja das Sterben zur Gewohnheit geworden", fügt er etwas leiser hinzu. Der Zeuge schätzt die Zahl der durch Phenol-Einspritzungen Ermordeten auf etwa 30.000 Menschen. In die Totenscheine der Ermordeten wurden dann natürlich falsche Todesursachen, z.B. Kreislaufkollaps, Venenentzündung oder Herzmuskelschwäche eingetragen. "Einmal", Professor Fejkiel lacht kurz, gepreßt auf, "gab es dabei für die SS Unannehmlichkeiten. Bei einem der Ermordeten war Venenentzündung am rechten Bein mit anschließender Thrombose als Todesursache angegeben worden. Eine Versicherungsgesellschaft forderte von der Lagerleitung Aufklärung, da der Mann seit Jahren rechts eine Beinprothese getragen hatte ..." Der SS-Arzt hatte keine Hemmung, den Häftling Fejkiel um Rat zu fragen, wie der Versicherungsgesellschaft diese "Panne" zu erklären wäre. [...] Im allgemeinen, so berichtet Professor Fejkiel, wirkte die Phenol-Spritze, die direkt ins Herz gestoßen wurde, augenblicklich tödlich. Nach kurzem Besinnen fügt er hinzu: "Natürlich gab es auch Ausnahmen. Eines Tages rief mich ein Häftling in den Baderaum, wo die Leichen der Häftlinge aufgestapelt waren, die der Angeklagte Klehr mit der Phenol-Spritze ermordet hatte. Wir sahen, dass unter dem Leichenhaufen ein noch lebender Häftling herauskroch. Wir halfen ihm. Er war völlig benommen und wusste gar nicht, was ihm geschehen war. Wir holten dann aus dem Häftlings-Krankenhaus die Leiche eines normal verstorbenen Häftlings und legten sie in den Baderaum, damit die Anzahl der Leichen stimmte. Wir versuchten, den mit dem Leben davongekommenen Häftling zu retten. Wahrscheinlich hatte er die Spritze von Klehr in die Lunge bekommen, oder er besaß eine außergewöhnliche Giftresistenz. Doch alle Mühe war vergeblich. Der Häftling quälte sich noch einige Wochen, dann starb er. Sein Körper konnte doch nicht Herr über das eingespritzte Gift werden." Der Vorsitzende hat keine Fragen mehr an den Zeugen. Ein Vertreter der Anklage jedoch möchte noch Näheres über bestimmte Experimente hören, von denen Professor Fejkiel vorher gesprochen hatte. "Sie erwähnten, Herr Zeuge, dass man gesunde Häftlinge zwang, bestimmte Medikamente einzunehmen, um deren Wirkung auszuprobieren. Was für Medikamente waren das?" Diese Medikamente, antwortet der polnische Mediziner, hätten keine Namen gehabt. Zur Kennzeichnung hätten sie lediglich Nummern und Buchstaben getragen. Offenbar befanden sie sich noch in der Labor-Entwicklung; ihre Wirkung sollte ja erst in Auschwitz an den Häftlingen festgestellt werden. "Von welcher Stelle sind diese Medikamente zur Erprobung nach Auschwitz gesandt worden?" fragte der Staatsanwalt weiter. Unruhig erhebt sich Verteidiger Laternser, dessen wesentlichste Aufgabe, wie längst offenbar, darin besteht, zu verhindern, dass die Hintermänner der SS-Massenmorde entlarvt werden. Auch dem Vorsitzenden scheint die Frage nicht sehr zu behagen. "Woher soll der Zeuge das wissen, Herr Staatsanwalt?" unterbricht er. "Lassen Sie ihn doch erst mal antworten, Herr Landgerichtsdirektor, vielleicht weiß er es doch", kontert der Anklagevertreter diesen Behinderungsversuch. Natürlich weiß Professor Fejkiel als ehemaliger Häftlingsarzt, welche Stelle diese Versuche veranlasste und wie sie ausliefen. Es waren die IG-Farben, die Häftlinge als Probeobjekte für ihre Arzneimittel-Versuche missbrauchen ließen! Die Opfer dieser Versuche trugen schwerste Leber-, Gallen- und Nierenschäden davon. Aus: Kaul, F. K., In Robe und Krawatte. Der Verteidiger hat das Wort, Berlin: Verlag Das Neue Berlin 1981, darin "Der Auschwitz-Prozess", S. 88f und S. 105ff. Der DDR-Anwalt Professor Kaul nahm als Vertreter der Nebenklage im Auftrag von nahen Angehörigen der Mordopfer am Auschwitz-Prozess teil, der am 20. Dezember 1963 in Frankfurt am Main begann.]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 12:29:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/harry-nick-oekonomiedebatten-in-der-ddr/ Helmut Müller, Berlin Harry Nick: Ökonomiedebatten in der DDR, GNN Verlag 2011, ISBN 978-3-89819-366-5, Preis: 9,00 Euro]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 11:35:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/sie-opferten-ihr-leben-kommunisten-im-antifaschistischen-kampf/ Eberhard Butter, Berlin Roten Kapelle, der Weißen Rose in München und die Anschläge der Gruppe jüdischer Widerstandskämpfer um Herbert Baum auf die antisowjetische Hetzausstellung "Das Sowjetparadies" im Berliner Lustgarten. An diesen Formen des Widerstandes hatten auch Mitglieder der KPD und ihrer Jugendorganisation KJVD Anteil. Ein gewisser Kulminationspunkt des Kampfes und auch der Opferzahlen war das Jahr 1942. Die sich abzeichnende Wende des Krieges gegen Ende des Jahres durch die Niederlagen in Stalingrad und Nordafrika (El Alamein) veranlasste das Regime, den Terror nach innen zu forcieren. Die Zahl der Verhaftungen, Verurteilungen und danach äußerst kurzfristig vollstreckten Hinrichtungen, besonders auch von Mitgliedern der KPD, stieg stark an. Seit 1933 aber hatten die Funktionäre und Mitglieder der KPD, KPO und des KJVD bereits die meisten aller deutschen Opfer des antifaschistischen Kampfes erbracht. Das sollte sich bis 1945 nicht ändern. Sie wurden anfangs teilweise noch auf offener Straße erschlagen, in den Lokalen der SA und bei den Gestapo-Vernehmungen zu Tode gefoltert, wurden Opfer der Justiz und des umfassenden KZ-Systems. Ganze Widerstandsgruppen sind durch gekaufte Verräter oder eingeschleuste Spitzel zerschlagen worden. Viele emigrierte deutsche und Kommunisten anderer Nationen wurden Opfer der Repressionsmaßnahmen sowjetischer Organe ab 1936. In Deutschland sind von den 1932 registrierten 300.000 KPD-Mitgliedern bis 1945 150.000 mehr oder weniger längere Zeit inhaftiert gewesen. Die Zahl der Ermordeten und Hingerichteten wird auf 20.000 geschätzt. Allein zwischen 1933 und 1934 sind 60.000 Kommunisten verhaftet und 2.000 ermordet worden. Den kommunistischen Opfern der Nazis – doch bei weitem nicht nur den kommunistischen – wurden in der DDR alle Ehren zuteil. Das wurde und wird der DDR als Einseitigkeit vorgeworfen. Wer redet über die Einseitigkeiten heute? In dieser BRD kann man zu dem Eindruck gelangen, einen kommunistischen Widerstand gegen Hitler habe es nicht oder kaum gegeben. Kommunistinnen und Kommunisten werden totgeschwiegen. Gerade deshalb wollen wir ihres antifaschistischen Kampfes heute und in kommenden Mitteilungen gedenken. Quellen u.a.: Heinz Bergschicker, Deutsche Chronik 1933-1945, Verlag der Nation Berlin 1981 S. 350 ff., 368, 372. www.ddr-biografien.de (Kommunistischer Widerstand 1933-1945). Genosse Etkar André (KPD) geboren am 17. Januar 1894 in Aachen, hingerichtet am 4. November 1936 in Hamburg. Etkar entstammte einer Handwerkerfamilie. Wegen des frühen Todes des Vaters übersiedelte die Familie nach Lüttich. Zunächst wurde Etkar Lehrling in einer Buchhandlung und knüpfte erste Kontakte mit politischer Literatur. Mitglied der Sozialistischen Partei Belgiens wurde er 1911, später Sekretär der Sozialistischen Arbeiterjugend in Brüssel. Er war Kriegsfreiwilliger im I. Weltkrieg. Danach schloss er sich in Koblenz der Sozialistischen Arbeiterjugend und der SPD an. Ab 1923 wurde er Mitglied der KPD und Freund und Kampfgefährte Ernst Thälmanns. Von 1926 bis 1930 war er Mitglied der Bezirksleitung Wasserkante und von 1927 bis 1933 Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft. Gleichzeitig war er Führer des "Roten Frontkämpferbunds Hamburg-Wasserkante". Etkar gewann große Popularität bei den Hamburger Arbeitern. Nach dem Besuch der Reichsparteischule der KPD war er Instrukteur und Propagandist in der "Internationale der Seeleute und Hafenarbeiter" von 1931 bis 1932. Ein Mordanschlag auf ihn im März 1931 schlug fehl, traf aber seinen Parteifreund Henning, der getötet wurde. Die Faschisten verhafteten Etkar André im März 1933 und folterten ihn während seiner dreieinhalbjährigen Untersuchungshaft so schwer, dass er das Gehör verlor und sich nur mit Krücken fortbewegen konnte. Trotz fehlender Beweise für behaupteten Hochverrat und Mord an einem SA-Führer und trotz weltweiter Proteste wurde er ermordet.]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 10:32:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/komplettes-inhaltsverzeichnis-42/ einschließlich Printversion Politik aktuell Hans Erxleben: Wieder Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen!
Bundessprecherrat: Es gilt das Erfurter Programm von 2011. Fünf Überlegungen zur Erklärung von Dietmar Bartsch
Gesine Lötzsch: Wir wollen solidarische Systeme vor der Zerschlagung retten
Sahra Wagenknecht: Wer Spardiktate sät, wird eine Rezession ernten
Klaus Eichner: Neonazis und Verfassungsschutz
Jörg Rückmann: "Unser Amerika" und DIE LINKE
Jürgen Herold: Neues vom Rechtsstaat
Andreas Wehr: Quelle der Instabilität – Vor zehn Jahren wurde der Euro als Bargeld eingeführt
Jochen Traut: Für Karl Stiffel
Erich Hahn: Ein kluger, mitreißender Lehrer. Hans Heinz Holz Geschichte Wolfgang Biedermann: Die Wannsee-Konferenz, 20. Januar 1942
Friedrich Karl Kaul: Der Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965 Bücherbord Helmut Müller: Harry Nick: Ökonomiedebatten in der DDR Wir erinnern Eberhard Butter: Sie opferten ihr Leben – Kommunisten im antifaschistischen Kampf Kleine Mitteilungen Nur in der Printversion Wir erinnern Plattform aktiv Berichte von Landeskonferenzen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Leserbriefe Kotulla, Arndt, Wild, Hammelsbeck, Schulz Weiter: Wir erinnern Das Marxistische Forum informiert Weitere kleine Mitteilungen Rücktitel Aus: Christa Wolf, Störfall. Nachrichten eines Tages Abbildungen]]> KPF-Mitteilungen Tue, 24 Jan 2012 09:37:00 +0100 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/denglaubwuerdigkeitsbonusdarfdieparteinichtverspielen/ Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Berichterstatter Jürgen... KPF-Mitteilungen Mon, 12 Dec 2011 23:31:00 +0100 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/dieaufgabenderkommunistischenplattformbiszumgoettingerparteitag/ Beschluss der 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform KPF-Mitteilungen Mon, 12 Dec 2011 22:32:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/die-kommunistische-plattform-ist-ohne-unsere-publikation-nur-schwer-vorstellbar/ Bericht der Org.-Gruppe "Mitteilungen" an die Bundeskonferenz

Berlin (265 Postbezieher) - 4.574 Euro

Sachsen (148 Postbezieher) - 1.726 Euro

Brandenburg (113 Postbezieher) - 1.707 Euro

Thüringen (139 Postbezieher) - 1.367 Euro

Baden-Württemberg (44 Postbezieher) - 590 Euro

Mecklenburg-Vorpommern (48 Postbezieher) - 470 Euro

Nordrhein-Westfalen (153 Postbezieher) - 697 Euro

Sachsen-Anhalt (148 Postbezieher) - 440 Euro

Niedersachsen (73 Postbezieher) - 180 Euro

Bayern (63 Postbezieher) - 258 Euro

Rheinland-Pfalz (136 Postbezieher) - 170 Euro

Hessen (153 Postbezieher) - 195 Euro

Schleswig-Holstein (22 Postbezieher) - 148 Euro

Hamburg (29 Postbezieher) - 110 Euro

Bremen (7 Postbezieher) - Bisher keine zuordnungsfähigen Spenden

Saarland (7 Postbezieher) - Bisher keine zuordnungsfähigen Spenden

Liebe Genossinnen und Genossen, welche Erkenntnisse ergeben sich aus der soeben vorgetragenen Übersicht? Das soll am Beispiel Berlins, dem Spitzenreiter bei den Einnahmen, verdeutlicht werden. Nähme man an, daß die über 4.700 Euro von Lesern gespendet wurden, so käme man auf einen Durchschnittsbetrag von etwa 20 Euro pro Leser. Das wäre ein beträchtlicher Unterschied zu den Nächstplazierten – Brandenburg mit 15 Euro pro Leser, Sachsen mit 11 Euro. Bei Vergleichen von eingezahlten Summen und der Anzahl der Spender in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder anderen ergibt ein ähnliches, noch ernüchternderes Bild. Von den beiden Bundesländern ganz zu schweigen, von denen bisher noch keine Einzahlung registriert wurde. Das Bild verschiebt sich kolossal, wenn man in Betracht zieht, daß in Berlin 1.467 Euro von nur 3 Spendern entrichtet wurden – vorwiegend aus Erlösen von "Freihandverkäufen" bei Veranstaltungen und an Ständen. Somit reduziert sich der Betrag pro Leser von 20 auf 13 Euro. Letztlich ergibt die namentliche Zuordnung, daß in Berlin auch nur jeder vierte seinen Obolus entrichtet. Und Berlin macht noch etwas besonders deutlich: Die Erhöhung des Spendenaufkommens in den letzten Jahren ist nicht wesentlich darauf zurückzuführen, daß mehr Leser spenden, sondern daß diejenigen, die immer schon spendeten, ihre Summe erhöht haben. Die entscheidende Schlußfolgerung aus dieser Sachlage muß sein, Wege zu finden, um an die Nichtspender heranzukommen. Hier stehen wir am Anfang. Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme zu einem dritten Problem: Zwei Drittel der Leser im Inland erhalten die "Mitteilungen" per Post zugestellt, ein Drittel erhält sie von – ich nenne sie einmal: "Multiplikatoren". Diese Genossinnen und Genossen bringen regelmäßig – nach der guten Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, dem "Zehnerkassierer-Prinzip" – unsere Hefte an die Frau oder den Mann. Es sind 86, die monatlich mit ihren Beziehern der "Mitteilungen" in Kontakt treten, sich mit ihnen treffen, Gedanken austauschen, über aktuelle politische Probleme sprechen und sich manchmal auch um ihr Wohlergehen sorgen: Einfach ausgedrückt: Sie pflegen gute genossenschaftliche Beziehungen zu ihnen. Das ist eine nicht hoch genug zu schätzende Tätigkeit, die unsere volle Anerkennung verdient. Solche Multiplikatoren gibt es in den meisten Bundesländern. Wir können hier nicht alle nennen und wollen heute daher stellvertretend für alle ganz besonders Dora und Willi G. Aus Thüringen danken. Wir danken Dietmar B. und Andreas K. aus Sachsen, Jochen T. aus Thüringen, Jasper O. aus Berlin, Thomas H. aus Hamburg, Friedrich R. aus Sachsen-Anhalt, Konrad H. aus Brandenburg, Franz S. aus Hessen, Patrick H. aus Niedersachsen, Anja F. aus Nordrhein-Westfalen, Waltraut T. aus Mecklenburg-Vorpommern, Oliver W. aus Rheinland-Pfalz. Sie alle verbreiten beständig 5 bis 25 Hefte monatlich. Sehr bewußt danken wir aber auch Genossinnen und Genossen, die nur eine anscheinend unbedeutende Anzahl an "Mitteilungen" weitergeben, so Elke und Lothar B. aus Baden-Württemberg, die monatlich 2 Exemplare verbreiten. Ich erwähne sie stellvertretend für 32 Multiplikatoren, die das Gleiche tun. An ihrem Beispiel zeigt sich, welch bedeutende Verbreitung die "Mitteilungen" und die Aufbesserung des Spendenaufkommens erfahren würden, würde jeder der jetzt 1.097 Postbezieher eines Exemplars nur einen weiteren gewinnen – die Spendenbereitschaft natürlich eingeschlossen. Zur Zeit wird die Einzahlung der Spenden von jenen Genossinnen und Genossen, die von den Multiplikatoren beliefert werden, unterschiedlich gehandhabt. Zum Teil erfolgt sie durch die Multiplikatoren. Aber zum Teil bestehen belieferte Leser darauf, die Spende selbst zu überweisen. Wir sind Genossin Renate G. aus Sachsen sehr dankbar dafür, daß sie uns auf diese unterschiedliche Verfahrensweise aufmerksam gemacht hat. Sie hat uns gleichzeitig die Namen und Adressen der 8 Leser mitgeteilt, die von ihr beliefert werden: Letzteres auch aus prophylaktischen Gründen, für den Fall, daß sie ausfallen sollte und dadurch die Belieferung ihrer Leser nicht erfolgten würde. Wir wünschen Genossin Renate G. weiterhin alles Gute für die Ausübung ihres Ehrenamtes. Es wäre vorteilhaft, wenn wir von allen Multiplikatoren solche Angaben erhielten. Es würde auch ermöglichen, jeder Leserin und jedem Leser seine Lesernummer zuzuordnen und damit unsere Übersichten und unsere Auskunftsfähigkeit zu präzisieren. Liebe Genossinnen und Genossen, abschließend noch einige Bemerkungen zu den unmittelbar bevorstehenden Aufgaben, die sich im wesentlichen auch im vorliegenden Beschlußentwurf finden. Die Veränderung der gegenwärtigen Lage beginnt mit einer exakteren Übersicht über den Verbreitungsgrad der "Mitteilungen" und die Spendensituation. Die den Landessprecherräten heute übergebene Übersicht soll dabei eine Hilfe sein. Begonnen werden sollte bei den Mitglieder der Plattform: Wer bezieht die "Mitteilungen", wer spendet für sie, wer nicht und warum nicht? Das ist das Nächstliegende. Gelänge es, jeden unserer Mitstreiter dafür zu gewinnen, nur für einen seiner Bekannten oder Freunde ein Heft mit zu übernehmen, so wäre unsere Zielstellung leichter erreichbar. Es geht dabei um keine Riesenspende, jeder Euro ist hilfreich. Ein kleines Rechenexempel, zurzeit nur theoretisch, zeigt, daß, würden von jedem der bis jetzt Säumigen nur 5 Euro gespendet, wir selbst noch in diesem Jahr auf 20.000 Euro kämen. Ausgehend von dieser bevorstehenden Arbeit der Landessprecherräte bitten wir darum, unter Angabe der jeweiligen Lesernummer dem Bundessprecherrat mitzuteilen, zu wem keine Kontakte herstellbar waren, um weitere Schritte zu überlegen. Für die weitere Arbeit ist es auch wichtig zu erfahren, wer aus sozialen Gründen nicht in der Lage ist, etwas zu spenden. Im kommenden Jahr sind die "Mitteilungen" verstärkt öffentlich anzubieten. Darin besteht eine wesentliche Möglichkeit, das Spendenaufkommen zu erhöhen: Durch Stände auf Veranstaltungen, aber auch durch das direkte Ansprechen von Genossinnen und Genossen bei diversen Zusammenkünften. Heute sei den Thüringer KPF-Genossinnen und Genossen ein besonderes Dankeschön gesagt, die auf dem Erfurter Parteitag unseren Stand betreut haben. Aber auch auf allen Landesparteitagen, auf Bezirks- oder Hauptversammlungen, auf anderen Beratungen, unsere Basisorganisationszusammenkünfte eingeschlossen, sollten wir "Mitteilungen" einstecken haben und sie gezielt anbieten. Auf diese Weise kommen 10 bis 15 Euro schnell zusammen. Jeder Landessprecherrat sollte darüber hinaus pro Jahr mindestens zu zwei bis drei Gelegenheiten Stände organisieren. Daß dies zur Liebknecht-Luxemburg-Ehrung und am 1. Mai sowie anläßlich der Fiesta de Solidaridad und des Tages der Mahnung und des Gedenkens geschieht, ist mittlerweile gute Tradition. Wenn Landessprecherräte zu solchen und ähnlichen Anlässen "Mitteilungen" benötigen, stellen wir bei rechtzeitiger Information zusätzliche Exemplare zu. Wir sind uns bewußt, daß dies alles nicht "der Weisheit letzter Schluß" ist. Jeder kennt die Fortsetzung des berühmten Goethe-Wortes. Handeln wir danach, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Und seien wir uns dabei der Tatsache bewußt, daß es um nicht weniger geht als die Existenz unserer "Mitteilungen". Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.]]> KPF-Mitteilungen Mon, 12 Dec 2011 21:33:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/solidaritaet-ueben-durch-proteste-im-eigenen-land/ Prof. Dr. Nina Hager, Berlin Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP, sprach auf der Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform am 19. November 2011 in der Diskussion.]]> KPF-Mitteilungen Mon, 12 Dec 2011 20:36:00 +0100 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/ehrendes-gedenken/ Konferenznachrichten Uwe-Jens Heuer Während wir auf dem Erfurter Parteitag über das neue Programm abstimmten, ahnten wir nicht, daß Uwe-Jens Heuer am 22. Oktober 2011 von uns gegangen ist. Wir hatten seit den neunziger Jahren miteinander gekämpft, vor allem auch um die Bewahrung der friedenspolitischen Grundsätze der PDS und später der LINKEN. Der exzellente Wissenschaftler, der in der DDR nicht zu den Unkritischen gehört hatte, wurde nie müde, eine dialektische Sicht auf deren Geschichte und auf die der Sowjetunion einzufordern. Faule Kompromisse, gerade in der Geschichtsfrage, wären für ihn undenkbar gewesen. Für ihn war die Denunziation des gewesenen Sozialismus gleichbedeutend mit dem Verzicht auf einen zukünftigen. Solange seine Kraft reichte, kämpfte er um ein marxistisches Profil unserer Partei. So war er der Initiator des Marxistischen Forums im Jahr 1995, mit dem wir als Kommunistische Plattform stets solidarisch und eng zusammenwirkten. Wir sind dankbar dafür, daß wir, Genossinnen und Genossen der KPF, an der Seite dieses außergewöhnlichen Menschen arbeiten durften, und werden ihn nie vergessen. Franz Josef Degenhardt Franz Josef Degenhardt, Jurist, Antifaschist, Kommunist und Realist, weil er das für Viele Unmögliche dachte, ist tot. Er starb am 14. November, knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag. Das Konzert am 19. Dezember, mit dem er gefeiert werden sollte im besten Sinne, wird jetzt vom Fest zum Abschied. Ganz in seinem Sinne. Zum Niedergang des Sozialismusversuchs der DDR und der weiteren Entwicklung des strikten Antikapitalismus sagte er: "Es geht weiter. Ich hoffe da ganz auf unsere Enkel und Urenkel." Franz Josef Degenhardt, der Verteidiger. Er setzte sich ein für Sozialdemokraten und Kommunisten, für Demokratie und Freiheit, kämpfte gegen Faschismus und Borniertheit. Die SPD schloß ihn 1971 aus, der DKP, die ihn 1978 aufnahm, blieb er bis zuletzt treu. Seine Lieder durften ab 1970 nicht mehr in öffentlich-rechtlichen Sendern gespielt werden, aber er blieb weiter die Leitfigur des klaren politischen Worts. Franz Josef Degenhardt, der Kämpfer. Seine Waffen gegen den Kapitalismus, gegen Unbelehrbare, gegen Alt- und Neo-Nazis waren Gitarre und Sprache, sein Standpunkt: fest. Mit unverkennbarer, durchdringender Stimme sang er diejenigen nieder, die angetreten waren, die Demokratie niederzumachen. Seine Feindbilder hießen Vietnamkrieg, Notstandsgesetze, Berufsverbote, seine Freunde waren die Ostermarschierer, die Friedlichen. Er gab denen eine Stimme, die mundtot gemacht wurden, die schweigen sollten. Walter Ruge Am 10. November 2011 verstarb Genosse Walter Ruge, seit Jahren Autor unserer "Mitteilungen". Im Kriegsjahr 1915 wurde er in Berlin geboren. "Er muß keine Geschichten erfinden", schrieb Klaus Dobberke über ihn, "er hat sie gelebt". Walter, der von 1941 bis zu seiner Rehabilitierung im Jahr 1955 in Stalins Lagern inhaftiert bzw. nach Sibirien verbannt war, blieb trotz alledem bis zu seinem letzten Atemzug Kommunist. 1950 schrieb er seiner Mutter aus einem Lager im Polarkreis: "... wir werden nach unseren Straftaten und entsprechend unseren 'Paragrafen-Merkmalen' aus der Lagerzone zu den Arbeitsobjekten hinausgelassen. Ich arbeite, Mamotschka, weiter als Normierer, Arbeit ist mehr da, als ich arbeiten kann ... niemals ist ein Ende abzusehen, diese Arbeit mit den Leuten. Da gibt es unterschiedliche Menschen, und manchmal ist es so schwer, Mamotschka meine Liebe, wie müde ich dann bin zu leben, wie sehr ich nach Hause möchte ... Gott, wie müde ich bin, ich bin schon 35 Jahre, und was habe ich von meiner Jugend gesehen?" Und dennoch: Walter Ruge lebte und kämpfte, verzagte letztlich nie, auch nicht in den letzten Jahren seiner schweren Krankheit. Nie verlor er seinen Humor. Wir werden ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren. Beiträge von Walter Ruge in den "Mitteilungen" (Auswahl): "90 Jahre Roter Oktober" (11/2007, S. 1), "Mit der DDR gewachsen" (10/2008, S. 7), "Kurzfassung – sächsisch" (4/2009, S. 13), "Verschwommenes 'Sehen' und Ungereimtes" (10/2009, S. 13), "Die Hatz – wie zu Marx’ Zeiten" (10/2010, S. 23), "Wertvoller Rückblick" (1/2010, S. 23 ), "Bestand so viel Notwendigkeit?" (3/2010, S. 10), "Überdenkenswertes" (6/2010, S. 13), "Streichelzoo für Medien" (1/2011, S. 11), "Roter Fatalismus – Unbedingt notwendig?" (6/2011, S. 27).]]> KPF-Mitteilungen Mon, 12 Dec 2011 19:38:00 +0100