http://www.die-linke.de/ Meldungen der Kommunistischen Plattform de http://www.die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/newsfeed_icon.gif http://www.die-linke.de/ 16 16 Meldungen der Kommunistischen Plattform TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 21 May 2012 23:51:00 +0200 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1tagungder16bundeskonferenz/inhaltlicheschwerpunkte/ Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 23:51:00 +0200 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1tagungder16bundeskonferenz/berichtdesbundessprecherrates/ Berichterstatter: Friedrich Rabe KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 22:53:00 +0200 http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/1tagungder16bundeskonferenz/unterfuehrungvonsiegmargabrielzusystemveraenderndenschlachten/ Diskussionsbeitrag von Ellen Brombacher KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 21:53:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/jahresziel-20000-euro/ Diskussionsbeitrag von Helmut Müller Mitteilungen geringfügig auf 1.181 und die der verbreiteten Exemplare auf 1.682 erhöht. Wir begrüßen die neuen Leser, besonders jene Genossinnen und Genossen, die in dem Zeitraum zur kommunistischen Plattform kamen und zugleich zu Beziehern der Mitteilungen wurden. Leider haben wir eine Anzahl von Lesern, die meisten durch den Tod, verloren. So wie es im Beschlussentwurf heißt, bleibt es eine vorrangige Aufgabe der Landessprecherräte und aller Angehörigen unserer Plattform, sich intensiv um die Verbreitung der Mitteilungen und die Erhöhung des Spendenaufkommens zu bemühen. Wir haben die noch vorhandenen April-Hefte mit den sehr guten, interessanten Beiträgen, z.B. "Kommunismus zum Nachdenken" von Prof. Dr. Hermann Klenner, "Rußland nach der Wahl" von Prof. Dr. Anton Latzo, "Guernika und Heute" von Victor Grossman und "Über Erich Honeckers letzte Aufzeichnungen" von Dr. Friedrich Wolff zusammengestellt und bitten die Landessprecherräte und andere interessierte Delegierte, sie – möglichst mit Vorkasse – entgegenzunehmen. Die bei uns eingegangenen Nachbestellungen lassen an der Absetzbarkeit dieses Heftes keinen Zweifel zu. Wir sind überzeugt, dass ihr damit bei den 1.-Mai-Veranstaltungen, den bevorstehenden Konferenzen und Tagungen in Vorbereitung des Göttinger Parteitages viele Abnehmer finden werdet, auf keinem Exemplar sitzen bleibt. Einige Worte zu den Spenden für die Mitteilungen. Seit Beginn dieses Jahres wurden von 93 Postbeziehern der Mitteilungen 5.991 € gespendet. Das entspricht annähernd dem Spendenaufkommen des vergangen Jahres (6.017 €). Zum Anteil der Länder an diesem Ergebnis: Berlin - 1795 €; Hamburg - 120 €; Brandenburg - 817 €; Niedersachsen - 73 €; Baden-Württemberg - 800 €; Bayern - 64 €; Sachsen - 631 €; Schleswig-Holstein - 50 €; Sachsen-Anhalt - 220; Rheinland-Pfalz - 45 €; Thüringen - 217 €; Hessen - 40 €; NRW - 180€; Bremen - 0 €; Mecklenburg-Vorpommern - 155 €; Saarland - 0 €. Positiv ist zu werten, dass in Brandenburg 21%, in Berlin 16% und in Sachsen 15% der Bezieher eine Spende einzahlten. Die Landesprecherräte erhalten heute die Übersicht über die Spender 2011 und vom I. Quartal dieses Jahres zu ihrer Verwendung und Auswertung. An ihrer Vervollständigung und Aktualisierung wird weiter gearbeitet. Um entsprechende Hinweise wird gebeten. Dazu zählt auch die Bitte um Mithilfe bei der Zuordnung von Spendern zu den Ländern. Die Zuordung konnte auf Grund fehlender Angabe der Leser-Nummer nicht erfolgen. Wir übergeben den LSR eine entsprechende namentliche Aufstellung. Wir bitten Euch, wenn ihr etwas herausfinden konntet, um eine Information an die Org.-Gruppe der Mitteilungen. Um unser von der vorigen Bundeskonferenz für 2012 beschlossenes Jahresziel von 20.000 Euro zu erzielen und nach Möglichkeit zu überbieten, halten wir folgende Schritte für zweckmäßig: Bei Zusammenkünften der Kommunistischen Plattform sollte über die Spendensituation konkret und ohne Scheu gesprochen werden und die Bedeutung der Spenden für das regelmäßige Erscheinen der Mitteilungen erklärt werden. Dabei wird es sich auch herausstellen, welche unserer Mitstreiter in einer solchen prekären finanziellen Lage sind, dass es ihnen nicht möglich ist, eine Spende aufzubringen. Für uns wäre es von Nutzen, ihre Namen zu erfahren. Ich möchte hier ein Beispiel anführen: Genosse Willi Ganka aus Ilmenau machte uns darauf aufmerksam, dass einige der 25 Genosinnen und Genossen, denen er die Mitteilungen als "Multiplikator" zustellt, zukünftig auf die Mitteilungen verzichten wollen, weil ihnen das Geld fehlt. Es sei hier eingefügt, dass Genosse Willi und seine Gattin Dorothea Ganka bisher die Spende aus ihrer eigenen Tasche beglichen. Nun geht das nicht mehr. Zunächst einmal, Danke an Dorothea und Willi für ihre solidarische Haltung. Sicherlich stimmen wir alle darin überein, dass wir Genossen Willi Ganka empfahlen, diese Mitkämpfer auch künftig nicht von dem Erhalt der Mitteilungen auszuschließen, sondern weiter zu versorgen. So wollen wir es mit allen halten, die sich in finanziellen Nöten befinden. Das entspricht unserer Auffassung von Solidarität und Zusammengehörigkeit. Wie die Erfahrungen der Genossen aus Berlin und anderen Ländern zeigen, lohnt es sich aber, gezielt jene Bezieher der Mitteilungen anzusprechen, für die eine Spende für die Mitteilungen kein "Opfer" darstellt und die häufig wirklich nur vergessen haben, einzuzahlen. Nicht erklärbar ist, dass verschiedene Bezieher einer größeren Anzahl von Heften, zum Teil monatlich bis zu 15 oder 20 Exemplaren, seit geraumer Zeit keine Spenden einzahlen, ohne das irgendwie zu erklären, bzw. mit jemanden Rücksprache zu halten. Mit den Landessprechern bemühen wir uns hier um Aufklärung und Abhilfe. Ein Problem, über das es weiter nachzudenken gilt, ist der eines gangbaren Weges, um mit jenen nicht wenigen Postbeziehern in Kontakt zu kommen, die nicht zu unserer Plattform gehören und zu den säumigen Spendern zählen. Liebe Genossinnen und Genossen, die erreichten Ergebnisse und erzielten Fortschritte bestärken uns in der Überzeugung, dass, wenn jeder an seinem Ort, an seinem Platz seine politische Arbeit in der Partei und auch in Bewegungen mit der Verbreitung und Finanzierung der Mitteilungen verbindet, weitere Erfolge nicht ausbleiben werden.]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 20:54:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/berliner-ostermarsch-forderungen-2012/ Kurzbericht Der Ostermarsch in Berlin hat - wie anderswo auch - seit zwei Jahren wieder an Attraktivität gewonnen. Die 1.500 Demonstranten besuchten am 7. April auf ihrem Weg die Filialen von Rüstungsfirmen im Zentrum der Hauptstadt: EADS, Rheinmetall, BDLI, TKMS, BDSV, KMW, Diehl, Lockheed. Zum Abschluß gab es eine besondere Aktion: das mit 600 Metern "längste Berliner Transparent der Welt für Mumia Abu-Jamal" wurde erfolgreich entrollt und diente den Teilnehmern dazu, die USA-Botschaft medienwirksam "einzuwickeln".]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 19:02:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/genug-ist-genug-freiheit-fuer-mumia-abu-jamal/ Noam Chomsky, USA Grußadresse an die Berliner Demonstration am 21. April 2012 von Noam Chomsky, Cambridge, MA, 18. April 2012. Die Demonstration forderte: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! – Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie! – Abschaffung der Todesstrafe überall! – Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA!]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 18:04:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/antifaschistische-aktion/ Prof. Dr. sc. Heinz Karl, Berlin Notverordnungen (statt parlamentarischer Gesetze) regierten, das parlamentarische Regierungssystem schrittweise abbauten und systematisch die demokratischen Rechte und Freiheiten einschränkten und aushöhlten. Faschisierung! Zugleich vollzog sich eine gefährliche Umschichtung im bürgerlichen Parteiensystem und seiner Wählerbasis. Begünstigt durch die sich seit 1929 entwickelnde Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Verwerfungen, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und das dadurch schwindende Ansehen der bisher dominierenden bürgerlichen Parteien, gelang es der offen faschistischen Nazipartei Hitlers - 1928 noch eine rückläufige Randerscheinung! - durch wilde chauvinistische Hetze und hemmungslose soziale Demagogie bereits bei der Reichstagswahl im September 1930 wählerstärkste bürgerliche Partei zu werden, während die anderen bürgerlichen Parteien erhebliche Stimmeneinbußen erlitten oder in die Bedeutungslosigkeit versanken. Zu ihren bisherigen Förderern aus Kreisen des Finanzkapitals wie Kirdorf und Thyssen gesellten sich weitere wie Vögler und der langjährige Reichsbankpräsident Schacht. Zwischen den Nazifaschisten einerseits, den Präsidialkabinetten und der Reichswehrführung andererseits entwickelte sich seit Oktober 1930 eine kontinuierliche und immer engere Kollaboration. Die SPD - immer noch wählerstärkste Partei und die Freien Gewerkschaften und anderen Arbeiterorganisationen dominierend - "tolerierte" die Präsidialregierungen als "kleineres Übel", was eine Grundbedingung für deren Wirken und damit für die weitere Rechtsentwicklung war. Die KPD erfasste frühzeitig das Wesen dieser Entwicklung, dass es sich um nichts anderes als einen Prozess der Faschisierung, des schrittweisen Überganges zur faschistischen Diktatur handelte. Bereits im März 1929 machte Ernst Thälmann auf "eine reaktionäre Umgestaltung der bürgerlichen Staatsordnung" und "Ansätze in der Entwicklung zum Faschismus" [Zit. nach: Ernst Thälmann. Eine Biographie, Berlin 1979, S. 414] aufmerksam. Auf dem 12. Parteitag (Juni 1929) betonte er schon die besondere Gefährlichkeit der Nazipartei, als diese nach einem halben Jahrzehnt wieder erste Wahlerfolge erzielte. [Vgl. E. Thälmann: Ausgewählte Reden und Schriften in zwei Bänden, Bd. 1, Frankfurt a.M. 1976, S. 211 f.] Lange vor ihrem spektakulären Wahlerfolg vom September 1930, am 4. Juni 1930, erklärte das Politbüro des ZK der KPD: "Vor der deutschen Arbeiterklasse steht in ganzer Größe die Aufgabe, den Faschismus und seine Terrorbanden bis zur vollständigen Vernichtung niederzukämpfen." [Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands. Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914?1946, Berlin 1954, S. 265] Von prinzipieller Bedeutung war die Erkenntnis, dass die vom Monopolkapital ausgelöste Faschisierung Deutschlands auf zwei Wegen vorangetrieben wurde: "sowohl durch die faschistischen Kampforganisationen als auch durch den bürgerlichen Staatsapparat". [Ebenda, S. 267] Thälmann kennzeichnete die Nazipartei als "das gefährlichste und schmutzigste Werkzeug des deutschen Finanzkapitals". [E. Thälmann: Geschichte und Politik. Artikel und Reden 1925 bis 1933, Berlin 1973, S. 149] Anfang 1931 charakterisiert er das verhängnisvolle Wechselspiel von Präsidialregime und Nazifaschismus beim Vorantreiben des Faschisierungsprozesses, wenn er feststellt, die Konstellation, dass "die faschistische Massenpartei nicht nur außerhalb der Regierung, sondern zur Zeit direkt in einer gewissen Scheinopposition bleibt, ist durchaus neuartig und entspricht ganz spezifischen Bedingungen, unter denen der Faschismus in Deutschland heranwächst." [E. Thälmann: Zur Machtfrage. Reden, Artikel und Briefe 1920-1935, Berlin 1982, S. 288] Kampf gegen die Faschisierung heiße, "um jeden Schritt, um jede Handbreit des Bodens, den der Faschismus erobern will, kämpfen und die wirtschaftlichen und die politischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen." [Ebenda, S. 278] Dieser antifaschistische Abwehrkampf erreichte seinen Höhepunkt 1932. Im April war der Erzreaktionär Hindenburg von einer breiten Koalition - von konservativen bürgerlichen Parteien bis zur SPD - wiedergewählt worden. Die KPD hatte sich dieser verhängnisvollen (und für die SPD selbstmörderischen) Aktion unter der Losung "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler; wer Hitler wählt, wählt den Krieg!" entgegengestellt - unterstützt auch von der linkssozialdemokratischen Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP), der Christlich-radikalen Arbeiter- und Bauernpartei des katholischen Politikers Vitus Heller und dem konsequenten bürgerlichen Demokraten Carl v. Ossietzky, der erklärte: "Linkspolitik heißt die Kraft dort einsetzen, wo ein Mann der Linken im Kampf steht. Thälmann ist der einzige, alles andere ist mehr oder weniger nuancierte Reaktion." [C. v. Ossietzky: Schriften II, Berlin-Weimar 1966, S. 40/41] Seinem Appell folgten auch Graf Helmuth James v. Moltke und Gräfin Freya v. Moltke - später Initiatoren des "Kreisauer Kreises" gegen Hitler. Gedrängt durch die Reichswehrführung und andere rechtskonservative Kreise, ernannte Hindenburg den Großgrundbesitzer, Großaktionär und früheren Generalstabsoffizier Freiherrn v. Papen zum Reichskanzler. Papen stützte sich auf die Nazis (die er in die Regierung einbeziehen sollte) und setzte am 20. Juli 1932 durch einen von der Reichswehr abgesicherten Staatsstreich die von der SPD - die Hindenburgs Wiederwahl ermöglicht hatte - geführte preußische Regierung ab. Dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht verlegen! Vor diesem Hintergrund entfaltete sich seit Ende Mai die Antifaschistische Aktion. Auf einer Tagung des ZK der KPD am 24. Mai 1932 zog Ernst Thälmann aus diesen Entwicklungen die Schlussfolgerung, es sei Aufgabe des Tages, gegen den Eintritt der Nazis in die Reichs- oder Preußen-Regierung eine Massenstimmung zu entfachen, ihn unmöglich zu machen, weil er die Entwicklung zur offenen, faschistischen Diktatur beschleunigen würde. [Vgl. Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation u. Chronik Mai 1932 bis Januar 1933. Hrsg. u. eingeleitet v. H. Karl u. E. Kücklich u. Mitarbeit v. E. Fölster u. K. Haferkorn, Berlin 1965, S. 13] Es gelte, "eine große antifaschistische Aktion ... in die Wege zu leiten." [Ebenda, S. 24] Als am folgenden Tage die Nazis im Preußischen Landtag einen blutigen Überfall auf die kommunistische Fraktion und ihren Sprecher, Wilhelm Pieck, unternahmen, rief das ZK der KPD unverzüglich zur Antifaschistischen Aktion auf, um "in breitester Einheitsfront den Mordterror des Hitlerfaschismus zu brechen ..., dem Hitlerfaschismus den Weg zur Macht zu verlegen ..., der Faschisierung Deutschlands Einhalt zu gebieten ... Sozialdemokratische Arbeiter, ... schlagt in die Bruderhand ein, die die Kommunistische Partei euch bietet!" [Ebenda, S. 33] Damit war ein Nahziel formuliert, das im Interesse aller Kräfte lag, die ein faschistisches Regime und insbesondere den Machtanspruch des Nazifaschismus ablehnten. Dementsprechend wandte sich die KPD wiederholt an die Leitungen der SPD und der von ihr geführten Massenorganisationen, um ein gemeinsames Auftreten gegen die faschistischen Vorstöße zu erreichen. Am 16. Juni appellierte Walter Ulbricht im Namen der KPD-Bezirksleitung Berlin-Brandenburg an die Berliner Vorstände der SPD, der Freien Gewerkschaften und des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold (einer vor allem von Sozialdemokraten getragenen republikanischen Wehrorganisation), eine Massendemonstration gegen die faschistische Reaktion und die Papen-Regierung zu unterstützen. [Vgl. ebenda, S. 114 f.] Das wurde abgelehnt, obwohl selbst Lageberichte des Reichsinnenministeriums zugeben mussten, dass es eine "bei den breiten Massen überaus wirksame" [Ebenda, S. 136] Initiative war. Ähnlich handelten die anderen Bezirksleitungen der KPD. Ihre Entschlossenheit, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die faschistische Offensive zurückzuschlagen, und dazu mit allen zusammenzugehen, die bereit waren, zu handeln, bewies die KPD auch in den Parlamenten. Klar erkannte sie die Bedeutung der Auseinandersetzungen im Preußischen Landtag. Bereits bei der Einleitung der Antifaschistischen Aktion betonte Ernst Thälmann, dass es möglich sei, im Landtag, "wo eine Mehrheit von Sozialdemokraten, Zentrum und Kommunisten besteht, durch jede parlamentarische Abstimmung" [Ebenda, S. 87] die Absichten der faschistischen Reaktion zu durchkreuzen. Im Landtag erklärte Wilhelm Pieck am 2. Juni - an die Nazis gewandt: "Wir werden unter Einsetzung aller Kräfte des Proletariats zu verhindern suchen, daß Sie hier oder sonstwo anders die Regierungsmacht in die Hände bekommen." [W. Pieck: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. IV, Berlin 1981, S. 455] Am 3. Juni stimmten die Kommunisten einen deutschnationalen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nieder, dessen Annahme die Wahl eines Nazi-Ministerpräsidenten ermöglicht hätte. Die KPD-Fraktion unternahm alles in ihren Kräften stehende, um die Wahl von Faschisten in das Landtagspräsidium zu verhindern. Sie erklärte ihre Bereitschaft, auf eigene Kandidaten zu verzichten und für ein aus Vertretern der SPD und des Zentrums bestehendes Präsidium zu stimmen. Doch beide Parteien lehnten dieses Angebot ab. Das Zentrum ermöglichte durch Stimmenthaltung die Wahl eines Nazis in die politische Schlüsselstellung des Präsidenten des Preußischen Landtags. Im Reichstag verfolgte die KPD eine entsprechende Linie, mit SPD und Zentrum gegen die Faschisten zusammenzuarbeiten. Alle Beispiele erfolgreichen Zusammenwirkens verstärkten in der sozialdemokratischen Bewegung die Bereitschaft zur antifaschistischen Aktionseinheit. Mitte Juli registrierte das Reichsinnenministerium: "Im ganzen Reiche gehen die praktischen Einheitsfrontaktionen weiter. SPD-Betriebsräte gehen mit roten Kollegen zusammen, Reichsbannermitglieder erscheinen als Delegierte ihrer Kameraden in kommunistischen Versammlungen ... Gemeinsame Sargwachen und Beteiligungen bei Beerdigungen sind schon überall die Regel, ebenso wie bei oder nach nationalsozialistischen Aufmärschen regelmäßig wirklich überparteiliche Demonstrationen veranstaltet werden. Sozialdemokraten erscheinen bei den vielerorts veranstalteten antifaschistischen Kongressen der KPD ...; Gewerkschaftsfunktionäre erklären, daß man die entgegengehaltene Bruderhand der KPD nicht zurückweisen dürfe." [Die Antifaschistische Aktion, S. 186/187] Je stärker dieses Drängen wurde, desto nachhaltiger stemmte sich ihm jedoch der Parteivorstand der SPD entgegen. In einem Rundschreiben an die Bezirksvorstände vom 28. Juni verbot er jegliche Verhandlungen mit Kommunisten und drohte Zuwiderhandelnden mit dem Ausschluss. Am 20. Juli schlug die KPD den Vorständen der SPD und der Freien Gewerkschaften vor, Papens Staatsstreich mit dem Generalstreik zu beantworten. Aber die kommunistische Initiative wurde ignoriert; die Berliner Gewerkschaftsvorstände diffamierten sie sogar als Provokation. [Vgl. Vorwärts (Berlin), 21. Juli 1932 (Morgenausgabe)] Auf Grund der den Massen verständlichen und auch den Interessen der Sozialdemokraten entsprechenden Zielstellung sowie der außerordentlichen Aktivität der kommunistischen Parteiorganisationen gelang es trotz der negativen Haltung der sozialdemokratischen Führungsinstanzen, viele gemeinsame Aktionen von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten herbeizuführen. Viele Hunderte gemeinsamer Ausschüsse und Kampfleitungen entstanden, in denen Kommunisten und Sozialdemokraten, viele christliche Arbeiter, Sportler, Intellektuelle, auch Bauern einträchtig und wirksam zusammenarbeiteten. Vor allem eine Vielzahl von Formationen des antifaschistischen Massenselbstschutzes - wie Straßen- und Häuserschutzstaffeln - konnten geschaffen werden. Die gemeinsamen Interessen von Kommunisten und Sozialdemokraten, Christen und bürgerlichen Demokraten an der Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten bildeten das stärkste Motiv der Aktionseinheit. Besonders die Erfordernisse der Abwehr des faschistischen Terrors bewirkten die breitesten Verbindungen antifaschistischer Kräfte und führten am ehesten zu organisierten Formen gemeinsamen Kampfes. Wirkungen der Antifaschistischen Aktion Erste Ergebnisse zeigten sich bald. Die Antifaschistische Aktion vermochte den faschistischen Terror im Sommer 1932 im Wesentlichen zu brechen. Schon die Reichstagswahl am 31. Juli 1932, bei der die Nazis mit 13,8 Millionen Stimmen (37,4 %) ihr bestes Ergebnis erzielten, zeigte zugleich, dass ihr Vormarsch faktisch zum Stillstand gebracht worden war, in Stagnation überging. [Die Nazipartei erlangte bei den Reichstags- bzw. Reichspräsidentenwahlen im September 1930 6,4 Millionen Stimmen (18,3 %), März 1932 11,3 Mill. (30,1 %), April 1932 13,4 Mill. (36,8 %), Juli 1932 13,8 Mill. (37,4 %)] Selbst auf ihrem Höhepunkt waren sie weit von einer absoluten Mehrheit entfernt - fast zwei Drittel der deutschen Wähler hatten sie nicht gewählt. Für eine Koalition aber fanden sie keinen Partner. Die anderen rechtskonservativen Kräfte wurden durch ihren Zuwachs geschwächt; die Zentrums-Führung, die mit ihnen darüber verhandelt hatte, musste mit Rücksicht auf ihre Anhänger davon Abstand nehmen - auch eine Wirkung der Antifaschistischen Aktion, die das politische Klima verändert und die Sensibilität gegenüber den Faschisten verstärkt hatte. Die Antifaschistische Aktion trug entscheidend zu dem empfindlichen politischen Rückschlag der Nazis im Herbst 1932 (u.a. Verlust von zwei Millionen Wählerstimmen bei der Reichstagswahl im November) sowie zum Sturz der profaschistischen Regierung Papen bei. Wesentlichen Anteil daran hatte die von der KPD und der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) geführte erfolgreiche Streikwelle gegen Lohnsenkung und Unterstützungsabbau im Herbst 1932 mit ihrem Höhepunkt, dem Streik der 22.000 BVG-Arbeiter Anfang November. Hier hatten sich in einer Urabstimmung mit 85prozentiger Beteiligung 79% der Kollegen für den Streik entschieden, um weiteren Lohnabbau zu verhindern. Den Streik führte eine gewählte Zentrale Streikleitung, in der die RGO den bestimmenden Einfluss hatte. 16 Mitglieder gehörten den Freien Gewerkschaften an, einige waren unorganisiert, eine verschwindende Minderheit - ganze vier - waren Nazis. Diese hatten bei der letzten Betriebsratswahl etwa 1500 Stimmen erhalten und sahen sich aus taktischen Gründen - unmittelbar vor der Reichstagswahl - genötigt, am Streik teilzunehmen. Ihre erzwungene Teilnahme war ein günstiges Moment, weil dadurch der Streikbruch erschwert wurde. Der Streik legte den U-Bahn-, Straßenbahn- und Omnibusverkehr in Berlin völlig lahm. Ein unmittelbarer Erfolg des Streiks wurde durch die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsinstanzen hintertrieben. Sie riefen, sobald ein Schiedsspruch gefällt war, der den Lohnabbau sanktionierte, zur Wiederaufnahme der Arbeit auf - also faktisch zum Streikbruch - und erreichten, dass die Hälfte der Streikenden dem folgte. Daraufhin musste der Streik abgebrochen werden. Dennoch hatte er bedeutende Auswirkungen. Er offenbarte nicht nur den politischen Bankrott der Papen-Regierung - der reaktionärsten Regierung vor Hitler. Die Reichstagswahl am 6. November (während des Streiks) brachte der KPD in Berlin einen besonders großen Erfolg, jedoch sowohl der Nazipartei als auch der SPD besonders schwere Verluste. Vor allem in der SPD löste das heftige Auseinandersetzungen aus, weil die Funktionäre mit Recht dafür auch die Streikbruchtaktik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer verantwortlich machten. [Vgl. Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie 1932/1933. Hrsg. u. bearb. v. H. Schulze, Bonn/Bad Godesberg (1975), S. 41f, 52, 68] Die Antifaschistische Aktion hat den Prozess der Faschisierung bis zu einem gewissen Grade gehemmt, die Errichtung der faschistischen Diktatur erschwert und verzögert. Im Zusammenhang mit der Antifaschistischen Aktion erreichte der Masseneinfluss der KPD für die Zeit bis 1945 seinen Höhepunkt. Bereits 1930 war sie - als erste (und vor dem Zweiten Weltkrieg einzige) kommunistische Partei eines kapitalistischen Landes - in der Hauptstadt wählerstärkste Partei geworden. Bei den Reichstagswahlen im November 1932 stimmte jeder sechste Wähler (in Berlin jeder dritte) für die KPD, die fast sechs Millionen Stimmen erhielt (gegenüber 7,25 Millionen für die SPD). In den neun industriell entwickeltsten Wahlkreisen (dem heutigen NRW, Berlin und Umgebung, dem mittel- deutschen Industriegebiet und Oberschlesien) erhielt die KPD 2,5 Millionen, die SPD 1,7 Millionen Stimmen. Das zeigte, in welchem Maße sich die Sympathien der Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse der KPD zuzuneigen begannen. - Welche Chancen diese Entwicklung eröffnete und wie diese vertan wurden, wird in einem weiteren Beitrag (im November-Heft) zu erörtern sein.]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 17:05:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/albert-hoessler-ermordet-ende-1942/ Eberhard Butter KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 16:10:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/cuba-si-kauft-vier-traktoren-fuer-seine-milchprojekte/ Kleine Mitteilungen Bitte spenden Sie für die Traktoren! Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí, Kto-Nr. 13222210, Berliner Sparkasse, BLZ 10050000, VWZ (Bitte immer angeben!): Milch für Kubas Kinder (auch Dauerauftrag, Spendenbescheinigung auf Wunsch). Kontakt: AG Cuba Sí, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, T. (030) 24 009-455, www.cuba-si.org, E-Mail: berlin@cuba-si.org.]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 15:11:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/komplettes-inhaltsverzeichnis-44/ einschließlich Printversion 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF, 28. April 2012 Bundeskonferenz: Beschluss
Friedrich Rabe: Bericht des Bundessprecherrates
Ellen Brombacher: Unter Führung von Sigmar Gabriel zu systemverändernden Schlachten?!
Helmut Müller: Jahresziel 20.000,- Euro Politik aktuell Berliner Ostermarsch-Forderungen 2012
Noam Chomsky: Genug ist genug! Freiheit für Mumia Abu-Jamal Geschichte Heinz Karl: Antifaschistische Aktion! Wir erinnern Eberhard Butter: Albert Hößler - ermordet Ende 1942 Kleine Mitteilungen Nur in der Printversion Plattform aktiv Das Marxistische Forum informiert Leserbriefe Weiter Wir erinnern Rücktitel Pablo Neruda: Canto General / Der Große Gesang (1950), Auszug: América Insurrecta (1800) - Aufständisches Amerika Abbildungen]]> KPF-Mitteilungen Mon, 21 May 2012 14:13:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/kommunismus-zum-nachdenken/ Prof. Dr. Hermann Klenner, Berlin Die doch nachvollziehbar-vernünftigen Äußerungen von Gesine Lötzsch: "Der Kommunismus ist eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt" (junge Welt, 3. Januar 2011) und von Gregor Gysi: "Wenn die Leute unter Kommunisten jene verstehen, die eine Gesellschaft anstreben, die klassenlos ist und in der die Freiheit des einzelnen die Voraussetzung der Freiheit aller bedeutet  -  ja da habe ich doch keine Schwierigkeit, mich mit diesem [Kommunismus-]Begriff zu versehen" (Neues Deutschland, 25. Januar 2012), haben bei fanatisierten Antikommunisten ein ihrem limitierten Horizont gemäßes Echo ausgelöst. - Um sich Blick und Weg nach vorn nicht verschandeln zu lassen, ist vielleicht ein Blick zurück willkommen. Kommunismus ist auch eine Gedankenwelt. Eine sehr alte sogar, und immer wieder auf ein Neues gedacht. Und nicht totzukriegen, wie die Geschichte lehrt. Das deutet darauf hin, dass kommunistische Ideen einem Grundbedürfnis des Miteinanders von Menschen entsprechen: dem menschlichen Miteinander. Ausdruck einer Sehnsucht zumindest, dass die Verhältnisse grundlegend anders werden müssen als sie waren und als sie sind. Schließlich geht es meiner unmaßgeblichen Meinung nach um die Konturen einer linken, auf sozialistische, letztendlich kommunistische Lebensverhältnisse gerichteten Politik. Ausgewählt aus der Fülle des allein in Europa Überlieferten, wird in nachfolgenden Fundamentalsätzen kommunistischer Denk- und Lebensweise deren Wirklichwerden erhofft, gefordert oder erwartet, in zwei Fällen auch über deren Vorhandensein berichtet. Sie sind in durchaus unterschiedlichen Weltanschauungen eingebettet. Deren Autoren verstanden sich keineswegs alle als Kommunisten, die allermeisten aber als Gegner von Ausbeutungs-, Unterdrückungs- und Verdummungsverhältnissen in der Gesellschaft ihrer Zeit. Einige von ihnen haben für ihre Überzeugungen mit ihrem Leben gezahlt. Gewiss, es handelt sich beim "Kommunismus zum Nachdenken" um Provokationen, bedenkt man die Welt, in der wir gegenwärtig leben. Aber welch intelligenter Mensch will sich schon sagen lassen, dass er/sie sich dem Nachdenken verweigert? *** Platon (347 v.u.Z): In einem Gemeinwesen, in dem Reichtum und Armut fremd sind, wird auch die beste Gesittung zu finden sein. … Ein hervorragend tugendhafter Mann kann unmöglich hervorragend reich sein, weil der rechtmäßige und der ungerechte Gewinn zusammen mehr als das Doppelte von dem bloß rechtmäßigen Gewinn ausmachen.
Platon, Sämtliche Dialoge, Bd. 7, Hamburg 2004, S. 78, 166. Evangelist Lukas (80 u.Z.): Die Menge der Gläubigen war ein Herz und eine Seele; und kein einziger sagte, dass seine Güter noch sein Eigentum wären, sondern es gehörte ihnen alles gemeinsam ["omnia communia"].
Apostelgeschichte IV, 32; II, 44. Thomas Morus (1516): Überall dort, wo es Privateigentum [privatae possessiones] gibt und als Maßstab für alles nur das Geld gilt, gibt es keine Gerechtigkeit - es sei denn, man halte es für gerecht, wenn es den Bösewichtern immer am Besten geht.
Morus, Utopia, Leipzig 1990, S. 45. Thomas Müntzer (1524): Es ist die allergrößte Greuel auf Erden, dass niemand der Dürftigen Not sich will annehmen. Die Grundsuppe des Wuchers, der Dieberei und Rauberei sein unser Herrn und Fürsten, nehmen alle Kreaturen zum Eigentum: die Fisch im Wasser, die Vögel im Luft, das Gewächs auf Erden. Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird.
Müntzer, Politische Schriften, Leipzig 1973, S. 149. Hans Hergot (1527): Es sind gesehen drei Tisch in der Welt. Der erste überflüssig und zuviel drauf, der andre mittelmäßig und eine bequeme Notdurft, der dritte ganz notdürftig. Da sein gekommen die von dem überflüssigen Tisch und wollten nehmen von dem wenigern Tisch das Brot. Hieraus erhebt sich der Kampf und das Gott wird umstoßen den überflüssigen Tisch und den geringen Tisch und wird bestetigen den mittleren Tisch.
Dokumente aus dem deutschen Bauernkrieg, Leipzig 1980, S: 257. Tommaso Campanella (1602): Die Wissenschaften, die Ehrenstellen und Lebensgenüsse sind [im Sonnenstaat] in der Art gemeinschaftlich, dass sich keiner vor den anderen etwas aneignen kann.… In einer wahren Gemeinschaft sind alle arm und reich zugleich; reich, weil alle das haben, was sie brauchen, und arm, weil keiner etwas als Eigentum besitzt.
Campanella, Der Sonnenstaat, Berlin 1955, S. 39, 60. Gerrard Winstanley (1649): Privateigentum [particular propriety] ist der Grund aller Kriege, allen Blutvergießens, allen Diebstahls und aller Sklavengesetze. Solange die Herrscher das Land ihr eigen nennen und das Privateigentum hoch halten, wird das einfache Volk keine Freiheit haben.
Winstanley, Gleichheit im Reiche der Freiheit, Leipzig 1988, S. 50, 316. Morelly (1755): Wem wird es da einfallen, herrschen zu wollen, wo kein Eigentum existiert, das die Lust eingeben könnte, die anderen zu unterjochen? Es kann keine Tyrannen geben in einer Gesellschaft, wo jedes Ansehen gerade darin besteht, sich mit den mühevollsten Pflichten und Sorgen zu belasten, ohne an anderen Annehmlichkeiten des Lebens teilzunehmen als an denjenigen, die den übrigen Bürgern gemeinsam sind.
Morelly, Gesetzbuch der natürlichen Gesellschaft, Berlin 1964, S. 107. Jean-Jacques Rousseau (1762): Kein Staatsbürger darf so reich sein, um sich einen anderen kaufen zu können, und keiner so arm, um sich verkaufen zu müssen.
Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Leipzig 1984, S. 82. Jean P. Marat (1790): Was wäre durch die Beseitigung der Adelsaristokratie gewonnen, falls an ihre Stelle die Geldaristokratie tritt? Sobald ein Deich bricht, folgen die Wasser des Meeres unwiderstehlich dem Gefälle und halten nicht eher in ihrem Lauf inne, bis sie überall die gleiche Höhe erreicht haben. Also jene Gleichheit der Rechte hat die Gleichheit des Besitzes zur Folge, die einzige Grundlage, auf die sich der Verstand verlassen kann.
Marat, Ausgewählte Schriften, Berlin 1954, S. 142. Mary Wollstonecraft (1790): Freiheit ist eine schöne Idee, die bei den verschiedenen auf unserer herrlichen Erde etablierten Regierungen noch nie Gestalt angenommen hat; der Dämon Eigentum ist stets zur Hand gewesen, um in die heiligen Menschenrechte einzugreifen und rundum mit üblem Pomp Gesetze zu erlassen, die mit der Gerechtigkeit auf Kriegsfuß stehen.
Wollstonecraft, Verteidigung der Menschenrechte, Freiburg 1996, S. 18. William Godwin (1793): Die Reichen sind direkt oder indirekt die Gesetzgeber des Staates; und infolgedessen bringen sie ständig die Unterdrückung in ein System. … Das Eigentum ist es, was die Menschen zu einer allgemeinen Masse formt und sie geeignet macht, wie eine seelenlose Maschine manipuliert zu werden.
Godwin, Politische Gerechtigkeit, Freiburg 2004, S. 52, 738. Jacques Roux (1793): Die Freiheit ist ein leerer Wahn, solange eine Menschenklasse die andere ungestraft aushungern kann. Die Gleichheit ist ein leerer Wahn, solange der Reiche mit dem Monopol das Recht über Leben und Tod seiner Mitmenschen ausübt.
Roux, in: Höppner, Von Babeuf bis Blanqui, Bd. 2: Texte, Leipzig 1975, S. 8. François N. Babeuf (1795): Keine Herren mehr, keine Ausbeuter mehr und keine Ausgebeuteten.…Die künftige Regierung wird die Grenzsteine, Hecken, Mauern, Türschlösser, die Streitigkeiten, Prozesse, Diebstähle, Mordvergehen, kurz, alle Verbrechen ausrotten.
Babeuf, Ausgewählte Schriften, Berlin 1956, S. 117, 123. Babeuf (1796): Die Natur hat jedem ein gleiches Recht auf den Genuss aller Güter gegeben. In einer wahrhaften Gesellschaft darf es weder Reiche noch Arme geben. Ungleichheit und Unterdrückung sind gleichbedeutend. Unglück und Sklaverei kommen von der Ungleichheit und diese vom Eigentum. Das Eigentum ist also die schlimmste Geißel der Gesellschaft, es ist in der Tat ein Verbrechen an der Allgemeinheit. Die Revolution ist nicht zu Ende, da die Reichen alle Güter an sich reißen und ausschließlich befehlen, währen die Armen wie die Sklaven arbeiten und im Staat nichts gelten.
Babeuf, in: Höppner, Von Babeuf bis Blanqui, Bd. 2: Texte, Leipzig 1975, S. 92 ff. Robert Owen (1817): Es wird seitens der privilegierten Klassen das Allerklügste sein, wenn sie aufrichtig mit denen zusammenwirken, die ihre vermeintlichen Vorteile nicht im geringsten antasten wollen und deren erster und letzter Wunsch es ist, das besondere Glück jener Klassen ebenso wie das allgemeine Glück der Gesellschaft zu vergrößern. Die Welt wird ohne Revolution, Krieg und Blutvergießen zur Aufnahme von Grundsätzen vorbereitet werden, die sie bisher nicht kannte.
Owen, in: Ramm, Der Frühsozialismus. Quellentexte, Stuttgart 1956, S. 195. Robert Owen (1826): Es gibt nur einen Weg, auf dem der Mensch das immerwährende Glück, zu dem seine Natur fähig ist, empfangen kann: die Vereinigung und die Zusammenarbeit aller zum Vorteil eines jeden.
Owen, Das soziale System, Leipzig 1988, S. 16. Charles Fourier (1829): Jeder Produzent liegt im Krieg mit der Masse der Bevölkerung und ist ihr aus persönlichem Interesse feindlich gesonnen. … In der Zivilisation ergibt sich die Armut aus dem Überfluss.
Fourier, Ökonomisch-philosophische Schriften, Berlin 1980, S. 63 f. Doctrine de Saint-Simon (1829): Die fortgesetzte Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist ohne Zweifel in den sozialen Verhältnissen begründet; aber ihr letzter Grund liegt in der Verfassung des Eigentums..…Herr und Sklave, Patrizier und Plebejer, Grundherr und Leibeigener, Müßiggänger und Arbeiter - der lebendigste Ausdruck dieses Antagonismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Original in: Ramm, Der Frühsozialismus. Quellentexte, Stuttgart 1956, S. 73, 81. Eduard Gans (1836): Wie sonst Herr und Sklave, später Patrizier und Plebejer, dann der Lehnsherr und Vasall sich gegenüberstanden, so jetzt der Müßige und der Arbeiter. Heißt das nicht Sklaverei, wenn man den Menschen wie ein Tier exploitiert? Gibt es kein Mittel dagegen? Allerdings. Es ist die freie Corporation, es ist die Vergesellschaftung.
Gans, Rückblicke auf Personen und Zustände, Stuttgart 1995, S. 100. Étienne Cabet (1839): Was ist die Gesellschaft? Sie ist die Gegenseitigkeit aller Menschen und beruht auf Freiwilligkeit. Daher darf es in ihr nicht Herren und Knechte, nicht Plünderer und Geplünderte, nicht Scherer und Geschorene, nicht Schinder und Geschundene, nicht Betrüger und Betrogene geben. Mit anderen Worten: worauf beruht die Gesellschaft? Auf dem gemeinsamen Interesse aller Vergesellschafteten, Assoziierten.
Cabet, in: Ramm, Der Frühsozialismus. Quellentexte, Stuttgart 1956, S. 310. Pierre-Joseph Proudhon (1840): Das Eigentum ist Raub ("la propriété c’est le vol"). .… Der Kommunismus ist Ungleichheit, aber in entgegengesetztem  Sinne als das Eigentum. Das Eigentum ist die Ausbeutung des Schwachen durch den Starken; der Kommunismus ist die Ausbeutung des Starken durch den Schwachen.
Proudhon, Was ist das Eigentum?, Graz 1971, S. 1, 210. Étienne Cabet (1840): Seit ihrem ersten Auftreten werden die Kommunisten verleumdet, mundtot gemacht und verfolgt. Was tut’s! Man braucht Mut für seine Überzeugung; man muss sagen, was man ist. Ich bin Kommunist!
Cabet, in: Höppner, Von Babeuf bis Blanqui, Bd. 2: Texte, Leipzig 1975, S. 377. Wilhelm Weitling (1842): Die Existenz und das Wohl jedes einzelnen muss vor den Übergriffen anderer geschützt werden. Dies geschieht durch die Gemeinschaft der Güter und der Arbeit alles dessen, was zum Leben notwendig und nützlich ist.… Der Umsturz des alten Bestehenden ist Revolution; folglich ist der Fortschritt nur durch Revolutionen denkbar.
Weitling, Garantien der Harmonie und Freiheit, Berlin 1955, S. 225, 228. Théodore Dézamy (1842): Die Gütergemeinschaft ist die natürlichste, einfachste und vollkommenste Art der Assoziation, das einzige untrügliche Mittel, alle Widerstände aus dem Weg zu räumen, die sich der Durchsetzung des gesellschaftlichen Prinzips entgegenstelle. Die Gütergemeinschaft ist der Inbegriff all dessen, was wir in unserer revolutionären Losung fordern: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Dézamy, Gesetzbuch der Gütergemeinschaft, in: Höppner, Von Babeuf bis Blanqui, Bd. 2: Texte, Leipzig 1975, S. 474 f. Karl Marx (1842): Wir haben die feste Überzeugung, dass nicht der praktische Versuch, sondern die theoretische Ausführung der kommunistischen Ideen die eigentliche Gefahr bildet, denn auf praktische Versuche kann man durch Kanonen antworten, sobald sie gefährlich werden, aber Ideen, die unsere Intelligenz besiegt, die unsere Gesinnung erobert, an die der Verstand unser Gewissen geschmiedet hat, das sind Ketten, denen man sich nicht entreißt, ohne sein Herz zu zerreißen, das sind Dämonen, welche der Mensch nur besiegen kann, wenn er sich ihnen unterwirft.
Marx/Engels, Werke - MEW - ,Bd. 1, Berlin 2006, S. 108. Moses Hess (1843): Im Himmel unserer Ideen herrscht kein Vorurteil; da wird die Würde des Menschen auf’s Vollständigste anerkannt, da werden seine ewigen Rechte proklamiert; da sind alle Menschen Brüder und Genossen. In unserem tiefsten Inneren sind wir doch von der wesentlichen Gleichheit aller Menschen überzeugt. Ja, Deutschland ist in der Theorie am weitesten - aber leider auch nur in der Theorie. Während wir so die freiesten Menschen, die reinsten Demokraten, die radikalsten Communisten sind, ertragen wir daneben die Zerrissenheit unserer Wirklichkeit ganz friedlich.
Hess, Philosophische und sozialistische Schriften, Berlin 1980, S. 197. Friedrich Engels (1843): Echte Freiheit und echte Gleichheit, das heißt Kommunismus (im Original: Real liberty and real equality - that is Communism).… Entweder sind alle philosophischen Anstrengungen der deutschen Nation nutzlos gewesen, oder sie müssen im Kommunismus enden.
MEW, Bd. 1, S. 481, 495. Marx (1844): Der Communismus als positive Aufhebung des Privateigentums als menschlicher Selbstentfremdung und darum als wirkliche Aneignung des menschlichen Wesens durch und für den Menschen. Dieser Kommunismus ist als vollendeter Humanismus das aufgelöste Rätsel der Geschichte und weiß sich als dessen Lösung.
MEGA, Bd. I/2, S. 389. Wilhelm Weitling (1845): Kommunismus ist der Zustand einer gesellschaftlichen Organisation, in welcher alle menschlichen Kräfte, das heißt alle Hände, Köpfe und Herzen, jede Fähigkeit, jede Intelligenz und jedes Gefühl in Bewegung gesetzt wird, um jedem Individuum - nach den für alle gleichen Verhältnissen - die möglichst volle Befriedigung seiner Bedürfnisse, Begierden und Wünsche oder, mit anderen Worten, den möglichst vollen Genuss seiner persönlichen Freiheit zu sichern.
Weitling, Das Evangelium des armen Sünders, Leipzig 1967, S. 186. Marx/Engels (1845): Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker "auf einmal" und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihm zusammenhängenden Weltverkehr voraussetzt. … Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.
MEW, Bd. 3, S. 35. Engels (1847): Der Kommunismus ist die Lehre von den Bedingungen der Befreiung des Proletariats.
MEW, Bd. 4, S. 363. Heinrich B. Oppenheim (1847): Es wird nicht genügen, dass man ausspreche: "Jedem nach seinen Fähigkeiten, jeder Fähigkeit nach ihren Leistungen!" Es muss auch heißen: "Jedem nach seinen Bedürfnissen!", wobei denn nicht zu vergessen ist, dass Jeder nach seinen Fähigkeiten verpflichtet ist, um nach seinen rechtmäßigen Bedürfnissen, im Verhältnisse zu seinen Leistungen, wirklich berechtigt zu sein.
Oppenheim, Philosophie des Rechts und der Gesellschaft, Freiburg 2007, S. 154. Marx/Engels (1848): An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
MEW, Bd. 4, S. 482. Heinrich Heine (1854): Die mehr oder minder geheimen Führer der deutschen Kommunisten [communistes allemands] sind große Logiker, von denen die stärksten aus der Hegelschen Schule hervorgegangen sind, und sie sind ohne Zweifel die fähigsten Köpfe und energievollsten Charaktere Deutschlands. Diese Doktoren der Revolution und mitleidlos entschlossenen Jünger sind die einzigen Männer in Deutschland, denen Leben innewohnt und ihnen gehört die Zukunft.
Heine, Sämtliche Werke, Bd. 6, Leipzig 1890, S. 553; deutsch in: W. Victor, Marx und Heine, Berlin 1951, S. 98. Julius H. von Kirchmann (1866): Communismus, das Ideal einer fortschreitenden Gleichheit aller Menschen in Glück und Wohlbefinden liegt so tief in der Brust eines Jeden, dass man nicht zu verzagen braucht. Die Annäherung zu diesem Ziel wird weiter voranschreiten, des seien Sie gewiss.
Kirchmann, Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, Freiburg 1990, S. 84. Louis-Auguste Blanqui (1869): Der Kommunismus - die Zukunft der Gesellschaft.
Blanqui, in: Höppner, Von Babeuf bis Blanqui, Bd. 2: Texte, Leipzig 1975, S. 527 ff. Wladimir I. Lenin (1917): Beim Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist die Unterdrückung noch notwendig. Es ist kein Staat im eigentlichen Sinne mehr, denn die Niederhaltung der Minderheit der Ausbeuter durch die Mehrheit der Lohnsklaven von gestern ist eine so verhältnismäßig leichte, einfache und natürliche Sache, dass sie viel weniger Blut kosten wird als die Unterdrückung von Aufständen der Sklaven, Leibeigenen und Lohnarbeiter.
Lenin, Werke, Bd. 25, Berlin 1960, S. 477. Rosa Luxemburg (1918): Die bürgerliche Klassenherrschaft hat ihr Daseinsrecht verwirkt. Es gibt keine Hilfe, keinen Ausweg, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen. An Stelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Sozialismus oder Untergang in die Barbarei.
Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 443. Antonio Gramsci (1921): Sozialistisch oder kommunistisch? Das ist die Grundfrage, vor der am Sonntag alle beim Gang zu den Wahlurnen unschlüssig stehen werden. Auch wenn die Proletarier einen Streik zur Verkürzung der Arbeitszeit, zur Verbesserung des Lohnes und der Arbeitsbedingungen durchführen, müssen sie in ihrem Innern spüren, dass jeder Kampf von einem Endziel, einem letzten Zweck überstrahlt ist. Glauben die Proletarier, dass ihre Aktion sich im täglichen Kampf für die Verteidigung der Löhne und der Arbeitszeit erschöpfen kann? Wenn sie das glauben, brauchen sie nicht wählen zu gehen, oder sie gehen nur hin, um Leute ins Parlament zu schicken, die mit der Regierung verhandeln.
Gramsci, Zur Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, S. 92. Bertolt Brecht (1931): Lob des Kommunismus / Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht. / Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen. / Die Dummköpfe nennen ihn dumm und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig. / Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit. / Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen. / Aber wir wissen: / Er ist das Ende ihrer Verbrechen. / Er ist nicht das Chaos / Sondern die Ordnung. / Er ist das Einfache / Das schwer zu machen ist.
Brecht, Werke, Bd. 3, Berlin 1988, S. 285.]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 23:44:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/russland-nach-der-wahl/ Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch Die Wahlergebnisse Mit 63,75 Prozent hat Wladimir Putin (Partei Einiges Russland) einen deutlichen Sieg errungen. Er verfügt damit über eine stabile Grundlage, um die konzeptionelle und praktische Arbeit in nächster Zeit so zu steuern, dass den gesellschaftlichen Erfordernissen des Landes Rechnung getragen wird und die Erwartungen von sehr breiten Kreisen der Bevölkerung erfüllt werden können. Erfahrungen hat Präsident Putin schon in der Vergangenheit gesammelt. Er hat dieses Amt schon in den Jahren von 2000 bis 2008 innegehabt und war in der letzten Legislaturperiode als Ministerpräsident tätig. In dieser Zeit erwies er sich als "nationaler Führer", der nach dem Jelzin-Chaos den Staatsverfall und den Ausverkauf des Landes aufhalten, die Grenzen Russlands sichern konnte und eine Strategie der Entwicklung Russlands verfolgt hat, die auf die Schaffung von Mindeststandards im Lebensniveau der Bevölkerung und auf die Sicherung der internationalen Rolle Russlands ausgerichtet war. Er hat begonnen, wieder Ordnung zu schaffen, sich dabei jedoch nicht als Träger einer gesellschaftlichen Konzeption profiliert. Aber eine Politik der Stabilisierung ohne gesellschaftlichen Fortschritt trägt die akute Gefahr der Stagnation in sich. Mit Putin wurde zugleich eine Persönlichkeit gewählt, die in der internationalen Politik Russlands bisher relativ klare Akzente gesetzt hat, die Russland den Ruf eines internationalen Stabilitätsfaktors zurückgebracht hat. Die Hoffnungen einflussreicher Kreise der kapitalistischen Großmächte sind nicht aufgegangen, die darauf setzten, dass die Wahlen und ihre Ergebnisse solche Kräfteverhältnisse in Russland schaffen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands erleichtern und die Kontrolle über die russische Außenpolitik, wie zu Zeiten Jelzins, zurückbringen würden. Man könnte formulieren: Putin hat die Wahl gewonnen. Und Russland? Der Kandidat der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Partei, erreichte mit 17,9 Prozent das erwartete Ergebnis. Seine besten Ergebnisse erreichte er mit bis zu 32 Prozent in den 1990er Jahren. Außerdem waren als Kandidaten angetreten: Michail Prochorow, der selbständig kandidierte und gleich 7,92 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die anderen Kandidaten konnten keine entscheidenden Zeichen setzen. Der Liberaldemokrat Wladimir Schirinowski erhielt mit seinen nationalistischen Parolen 6,232 und für Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland stimmten 3,85 Prozent der Wähler. Russland am Scheideweg Wurde der bisherige Kurs unter Putin bestätigt? Die Wahlen widerspiegeln eine deutlich veränderte Stimmungslage in der Gesellschaft. Dies nicht nur in den politischen Zentren, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das bisherige Konzept stößt offensichtlich an seine Grenzen. Der Arm-Reich-Widerspruch spitzt sich zu. Schon während des Wahlkampfes haben alle Akteure eine Modernisierung der Wirtschaft, des sozialen Lebens und auch des politischen Systems gefordert. Eine stabile Konstante bildet die Außenpolitik Russlands, die weitgehend in der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Staatsmacht hat den Wunsch, sich stärker des Rückhalts in der Bevölkerung zu versichern. Das geschah bisher jedoch zumeist in unverbindlichen Erklärungen bei dominanter Stellung der Exekutive und ihrer Partei. Während des Wahlkampfes sprach Präsident Medwedjew davon, dass es unmöglich sei, "den politischen Prozess unendlich zu dominieren. Früher oder später wird unser System in jedem Falle so sein, dass die Macht weitergegeben wird". Die Frage ist: an wen? Vorstellungen über die Zukunft Die Programmatik der Partei Einiges Russland (Putin) ergibt sich vor allem aus den Reden Medwedjews und Putins auf dem letzten Parteitag. Sie enthält die allgemeinen Grundsätze und Prioritäten der Partei: Modernisierung der Wirtschaft, nachhaltige Sozialpolitik, Bekämpfung der Korruption, Festigung einer unabhängigen Justiz und Weiterentwicklung des politischen Systems. Nähere Angaben z..B. über die Instrumente, Wege und Mechanismen für die Erreichung dieser Ziele sind nicht zu finden. Ebenso fehlt eine Einschätzung der Partei über die positiven und negativen Seiten bei der Umsetzung des bisherigen politischen Konzepts. Es fehlen Aussagen und Orientierungen, die geeignet sind, die Gesellschaft zu eigenem Mittun zu mobilisieren. Von einer Aussprache über die Entwicklungswege des Landes kann man nicht sprechen. Für "Einiges Russland" stand bisher die Frage der Perspektiven des Landes mehr unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der eigenen Position im bestehenden Machtgefüge. Weniger hoch wurden die Inhalte eingestuft, die im Interesse der Entwicklung der Gesellschaft auf der Grundlage der Erfahrungen der Geschichte Russlands gegangen werden müssen. Die Partei Einiges Russland hat dem Land Stabilität in der Gegenwart gebracht, jedoch bisher noch keine umfassende Vision für die weitere Entwicklung, vor allem der Gesellschaft in Russland, angeboten. Die Initiativen, wie die Gründung der Volksfront oder das Versprechen einer erweiterten Regierung sind ein indirektes Zeugnis dafür, dass die Machtstrukturen ein Vertrauensdefizit in der Gesellschaft wahrnehmen und versuchen, die Situation zu ändern. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Oppositionsparteien am bestehenden politischen System vor allem das Machtmonopol kritisieren. Ihre Vorschläge bezogen sich zumeist auf Einzelmaßnahmen, auf die Wahl der Gouverneure, Korruption und den hohen Grad der Bürokratisierung von Politik und Wirtschaft. Das Grundproblem der Eigentumsverhältnisse wird auch im dritten Jahrzehnt nicht grundsätzlich thematisiert. Die Parteien versuchten, ihre Wählerschaft unter Betonung ausschließlich aktueller Themen zu mobilisieren. Bei den meisten ist zu wenig das Bemühen zu erkennen, die gesamtgesellschaftlichen Probleme, die Fragen der Entwicklung der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPFR), die gegenwärtig rund 150 Tausend Mitglieder zählt, wurde im Februar 1993 gegründet. Ihr erklärtes Ziel besteht in der Errichtung des Sozialismus in Russland und die Wiederherstellung der UdSSR. Für die nächste Zeit, kurzfristig, strebt sie die Macht der patriotischen Kräfte, die Verstaatlichung der Bodenschätze und der strategischen Wirtschaftszweige unter Beibehaltung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Schaffung des Sozialstaates an. Sie fordert offen eine Verstaatlichung der Großindustrie, in erster Linie des Bergbaus und der Gas- und Erdölindustrie, des Bankensystems sowie eine Rückkehr zu kollektiven Landwirtschaftsbetrieben. Im Wahlprogramm forderte sie auch die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, den Übergang vom wirtschaftlichen Verfall zur beschleunigten Entwicklung, die Überwindung der Armut und des gesellschaftlichen Verfalls. Die KPFR ist bereit, eine "Regierung des Volksvertrauens" zu bilden, um die gesetzten Ziele zu erreichen Ihr sollen Vertreter verschiedener Parteien und Parteilose angehören. Sie schlägt eine Direktwahl der Gouverneure, eine spezielle Antikorruptionsgesetzgebung, ein Gesetz über Referenden, ein einheitliches System der örtlichen Räte und der Finanzierung der örtlichen Selbstverwaltung ebenso vor, wie die Wahl der Richter durch die Bevölkerung auf der Ebene der Städte und Kreise sowie Maßnahmen zur Kontrolle der Machtorgane durch gesellschaftliche Organisationen. Internationale Stellung Russlands Eindeutigere inhaltliche Bestimmung als die Innenpolitik hat die Außenpolitik Russlands in den vergangenen Jahren erhalten. Die internationale Stellung Russlands hat sich in der Periode nach Jelzin wieder als internationaler Stabilitätsfaktor gefestigt. Als Leitidee wurde formuliert: "Ein starkes Russland in einer komplizierten Welt". Ein Schwerpunkt wird darin gesehen, mit der Zollunion, dem Projekt eines einheitlichen Wirtschaftsraumes und der noch weiter gehenden Eurasischen Union die Integration im postsowjetischen Raum voranzubringen. Ein wichtiger inhaltlicher Gesichtspunkt zur Frage der internationalen Politik Russlands bestand in dem vor der Wahl besonders hervorgehobenen Hinweis, dass die postsowjetische Ära zu Ende sei. Daraus ergibt sich auch die Schlussfolgerung, das Russland davon ausgeht, dass die Widersprüche der Gegenwart, die Nichtübereinstimmung der Interessen der kapitalistischen Großmächte und Russlands, ihre Wurzeln nicht im Zerfall der Sowjetunion haben, sondern in den Verhältnissen der Gegenwart. Putin schreibt über die Grundlagen der Weltordnung, wie Russland sie anstrebt: Im Zentrum der internationalen Beziehungen steht das seit Jahrhunderten geltende Prinzip der staatliche Souveränität. Der Schutz der Menschenrechte von außen sei "einfache Demagogie". Die Weltpolitik basiere auf festen Prinzipien und nicht auf abstrakten Werten. Eine weitere zentrale Idee Putins in seinem Grundsatzartikel zur Außenpolitik wird in die Aussage gefasst, dass Russland eine Weltmacht bleiben muss, die als Akteur in der Weltpolitik überall präsent ist. Zum Platz Russlands in der Welt heißt es für jeden verständlich: "Die Spielregeln der internationalen Politik und Wirtschaft können nicht hinter dem Rücken oder unter Umgehung Russlands und unserer Interessen fortgesetzt werden. … Wir sind für konstruktive Zusammenarbeit und Dialog über Fragen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, über Rüstungskontrolle und die Gewährleistung kollektiver Sicherheit. Einseitige Schritte unserer Partner, die nicht die Meinung Russlands und seine Interessen berücksichtigen, werden von uns entsprechend eingeschätzt und auf unsere Gegenreaktion stoßen." Im Namen Russlands plädiert Putin für eine globale Kooperation unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Staaten und nennt die Bedingungen, unter denen dieses Zusammenwirken möglich ist. 7. März 2012]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 22:52:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/aufruf-zu-den-ostermaerschen-2012/ Aufruf des Parteivorstandes der LINKEN

dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen wird,

dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden,

Abrüstung statt Rüstungsexporte,

keine Intervention in Syrien, keine Eskalation des Bürgerkriegs,

dass Kriegsdrohungen und Eskalationsspirale gegen den Iran endlich aufhören - die meisten Sanktionen schaden der Bevölkerung,

statt ständig neuer Waffen: Demilitarisierung und Atomwaffenfreiheit auch im Nahen Osten,

einen Stopp der Präsenz der Bundeswehr an Schulen, die Beendigung der Werbung für den "tödlichen" Job bei der Bundeswehr.

Deswegen gehen wir als Partei DIE LINKE an Ostern gemeinsam mit anderen Gruppen und Menschen der Friedensbewegung auf die Straßen und Plätze, damit der Frieden eine Chance hat und ein klares Zeichen gegen Kriegspolitik gesetzt wird.]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 21:56:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/wege-die-in-die-katastrophe-fuehren/ Reflexion des Genossen Fidel Fidel Castro Ruz, 21. März 2012, 19.35 Uhr]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 20:58:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/inhaltliche-differenz/ Dreizehn Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Schriftliche Erklärung der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Heike Hänsel, Luc Jochimsen, Sabine Stüber, Richard Pitterle, Katja Kipping, Dorothée Menzner, Alexander Süssmair und Karin Binder zur "Betreuungskommunikation für Soldaten im Einsatz". Über Pro und Kontra des Antrages der LINKEN im Bundestag "Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" (Drucksache 17/8795), der am 22. März zusammen mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz" zur Abstimmung kam, kann man sich hier informieren: www.ag-friedensforschung.de/bewegung/linksfraktion.html, www.ag-friedensforschung.de/bewegung/linksfraktion2.html, www.montys.de/dateien/themen/friedenspolitik/2012_03_19_brief_an_die_bt_linksfraktion.pdf]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 19:01:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/zehn-jahre-atomkonsens-zehn-jahre-blockade/ Eva Bulling-Schröter, MdB Es hätte schneller gehen können Mit 513 der abgegebenen 600 Stimmen [www.nachhaltig-links.de/images/stories/Energie_und_Ressourcen/PDF/Deck_1._Nam._Abst._30.06.11.pdf] stimmte am 30. Juni 2011 der Bundestag der neuen Atomgesetznovelle [www.nachhaltig-links.de/index.php/atom/atomausstieg/710-nichts-ist-gut-elf-weitere-jahre-atomkraft-] zu. Die sieben vom "Atom"-Moratorium betroffenen Alt-AKWs – Biblis A+B, Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie der Pannenmeiler Krümmel wurden mit Inkrafttreten des Gesetzes stillgelegt. Für die neun weiteren Atomkraftwerke sieht das Gesetz einen anlagenspezifischen Abschaltplan vor. Das AKW Grafenrheinfeld soll bis Ende 2015, das AKW Gundremmingen B bis Ende 2017 und das AKW Philippsburg 2 bis Ende 2019 vom Netz gehen. Es verbleiben sechs AKWs, die längstens bis zum 31. Dezember 2021 (Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf) bzw. 2022 (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) weiterbetrieben werden können. Der Gesetzesentwurf sieht also das Abschalten der letzten drei AKWs Ende 2022 vor. Mit Ausnahme einiger weniger ewig-gestriger Atomfreunde in Union und FDP stimmte nur die Fraktion DIE LINKE dagegen [www.nachhaltig-links.de/images/stories/Energie_und_Ressourcen/PDF/Gesamt_1._Nam._Abst._30.06.11.pdf], die sich weiter für einen wesentlich schnelleren Ausstieg bis zum Jahr 2014 [www.nachhaltig-links.de/index.php/atom/atomausstieg/681-konzeptatomausstieg] einsetzt. Alle anderen Fraktionen sprachen erneut von der "Unumkehrbarkeit des Ausstiegs". Dem Gesetzesentwurf der LINKEN zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz [dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/21908_1705474.pdf] wollte aber keine/r der anderen ParlamentarierInnen zustimmen, nicht einmal die Grünen. Sie, die auf ihrem Sonderparteitag noch für ein Festschreiben des "Nein" zur Atomkraft in der Verfassung waren, enthielten sich bei der Abstimmung [www.nachhaltig-links.de/images/stories/Energie_und_Ressourcen/PDF/Gesamt_3._NamAbst._30.06.pdf.pdf]. Der Fahrplan der LINKEN ist begründet, keine Utopie. Er sieht vor, die sieben ältesten AKWs – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – und das Pannen-AKW Krümmel, das wegen seiner Lage in einem Erdbebengebiet gefährdete AKW Neckarwestheim 2, sowie die AKWs Gundremmingen B und C sofort und auf Dauer stillzulegen. Die verbleibenden sechs Atomkraftwerke mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von etwa sieben Gigawatt sollten spätestens im Laufe des Jahres 2014 überflüssig und damit abgeschaltet werden. Die Deckung der Jahreshöchstlast wäre aus zwei Gründen sicher geblieben: Erstens sind zahlreiche Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens elf Gigawatt bereits heute im Bau und gehen in den kommenden drei Jahren ans Netz. Bleiben zudem einige fossile Kraftwerke wenige Jahre länger als geplant am Netz, bedeutet dies einen erheblichen Netto-Zuwachs an Kraftwerkskapazitäten. Schon die gesicherte Erzeugungsleistung dieser Kraftwerksneubauten übersteigt die der sechs verbleibenden Atomkraftwerke. Zweitens ist entscheidend für die Versorgungssicherheit die Deckung des Strombedarfs in den Stunden des Jahreshöchstverbrauchs, üblicherweise an Winterabenden im Dezember oder Januar. Durch ein aktives Lastenmanagement kann diese Jahreshöchstlast auch kurzfristig deutlich verringert werden. Entsprechend müssen weniger gesicherte Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Da die Zeiten der höchsten Stromnachfrage immer nur stundenweise auftreten, würde schon eine zeitlich geringfügige Verschiebung eines gewissen Teils des Stromverbrauchs ein deutliches Absenken der Jahreshöchstlast bedeuten. Laut Öko-Institut kann eine Verlagerung des Stromverbrauchs aus den fünfzig lasthöchsten Stunden nur um eine oder wenige Stunden den Spitzenlastbedarf um zwei bis fünf Gigawatt reduzieren. Eine die Jahreshöchstlast senkende Betriebsplanung bei Großverbrauchern wie Kühlhäusern und ausgewählten Anlagen der Metallerzeugung sowie in der chemischen Industrie kann innerhalb von 1-2 Jahren realisiert werden. Durch die Kombination von neuer Kraftwerksleistung und dem Absenken der Jahreshöchstlast wäre also ein schneller Atomausstieg bis zum Ende des Jahres 2014 technisch möglich. Es stünde jederzeit genügend gesicherte Erzeugungsleistung zur Verfügung, um auch auf den umstrittenen Kohlekraftwerksneubau in Datteln und die noch im Genehmigungsprozess befindlichen Kohlekraftwerke verzichten zu können. Laut einer Studie von Prof. Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, sichert die regionale Verteilung der Erzeugungsanlagen sowie das bestehende Stromnetz dabei auch die Versorgung Süddeutschlands, das bislang einen besonders hohen Atomstromanteil aufweist. Fazit: Es hätte also auch schneller gehen können. Aber das ist nach Lage der Dinge wohl Geschichte. Die längeren Laufzeiten bis 2022 vergrößern nicht nur das Risiko einer Kernschmelze und den Berg von radioaktivem Müll. Sie spülen den Atomkonzernen auch enorme Gewinne in die Kassen. Nach einer Faustformel generiert ein abgeschriebenes Atomkraftwerk täglich eine Million Euro Gewinn. Dazu kommen noch Extraprofite aus dem CO2-Emissionshandel. Diese Sondergewinne der Stromversorger fallen seit Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems im Januar 2005 an. Dabei preisen die Unternehmen die Marktpreise der CO2-Emissionsberechtigungen als Opportunitätskosten in die Strompreise ein – unbeschadet der Tatsache, dass 91 Prozent der Zertifikate den Kraftwerksbetreibern kostenlos zugeteilt wurden. Auf diese Weise erzielen die Energieversorger jährliche Sondergewinne in Milliardenhöhe, welche die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Sondergewinne abschöpfen! Am durch die Zertifikatskosten erhöhten Strompreis verdienen nicht nur Betreiber fossiler befeuerter Stromerzeugungsanlagen, etwa von Kohle- oder Gaskraftwerken, die als direkte CO2-Emittenten dem Emissionshandel unterliegen. Gleichfalls profitieren davon Betreiber von Atomkraftwerken, obwohl ihre Anlagen nicht emissionshandelspflichtig sind. Schließlich setzten die laufenden Kosten jenes Kraftwerks den Handelspreis für alle Börsengeschäfte am Elektrizitätsmarkt, welches als letztes noch benötigt wird, um die aktuelle zahlungsbereite Nachfrage nach Elektrizität zu bedienen. Dieses Kraftwerk ist in der Regel ein Steinkohle- oder Gaskraftwerk; beide preisen den jeweils aktuellen CO2-Handelspreis in ihr Angebot ein. So steigen auch bei Atomkraftwerken durch den nunmehr höheren Strompreis die Einnahmen, da sich diese als Differenz zwischen den eigenen laufenden Kosten und dem jeweiligen Stromhandelspreis inklusive genannter CO2-Kosten bilden. Weil ab 2013 die CO2-Emissionszertifikate vom Staat an die emissionshandelspflichtigen Anlagenbetreiber versteigert werden, entfallen ab diesem Zeitpunkt die winfall profits für fossile Kraftwerke. Gleichzeitig bleiben jedoch die Extragewinne der AKW-Betreiber aus dem Emissionshandel solange bestehen wie Atomkraftwerke am Netz sind. Dies käme einer dauerhaften Subvention der Atomwirtschaft gleich. Eine im Juni 2008 vorgelegte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF Deutschland berechnet die geschilderten Extragewinne für Atomkraftwerke aus dem Emissionshandel in der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 mit etwa 4 Mrd. Euro. Allerdings bei CO2-Preisen von 25 Euro je Tonne. Gegenwärtig liegt dieser Preis bei nur etwa 7 Euro, was diese Gewinne vermindern dürfte. Zudem kommen den AKW-Betreibern über die genannten Sonderprofite hinaus zusätzliche geldwerte Vorteile zu, die allerdings schwer zu quantifizieren sind bzw. sich kaum einzelnen Kraftwerken zuordnen lassen. So etwa durch geringere Aufwendungen infolge der jahrelangen staatlichen Subventionen zur Entwicklung der Atom-Technologien. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) errechnete hier Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von 125 Mrd. Euro von 1950 bis 2008. Hinzu kommen geldwerte Vorteile durch die Übernahme von Langzeitrisiken und Langzeitkosten durch die Gesellschaft, welche durch die Atomwirtschaft verursacht wurden. Auch eine verursachergerechte Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle steht aus. Schließlich werden allein der Rückbau und die Stilllegung alter Atomanlagen (wie etwa Kosten für die Atommüll-Endlager Asse und Morsleben) den Bund mindestens 7 Mrd. Euro kosten. Ferner fallen Sondergewinne an, die durch die Marktmacht der vier großen Energieversorger in Deutschland im Sinne von Oligopolprofiten erzielt wurden und werden. Um die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne abzuschöpfen, wollte die LINKE Sondersteuern erheben. Die Einnahmen von zunächst jährlich rund 6,4 Mrd. Euro sollten nach dem Bundestagsantrag erstens dafür verwendet werden, Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den rasant gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Zweitens sollten sie zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen, etwa einem "Energiesparfonds" sowie für die verbesserte Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt. Chancen einer Energiewende Das alles ist ernüchternd. Es wäre aber ignorant, nicht auch die Chancen zu sehen, die die jetzt eingeleitete Energiewende bietet und die nicht nur auf dem Papier steht. Natürlich: Der Begriff "Energiewende" wird seit Fukushima wie selbstverständlich auch vom konservativen Teil des Parteiensystems verwandt, obgleich er mehrheitlich kaum die Absicht haben dürfte, große Energiekonzerne zu entmachten, ein Energiesystem "von unten" aufzubauen oder ernsthafte Schritte weg von der Automobilgesellschaft hin zu einer nachhaltigen Mobilität zu gehen. Widerstände gegen einen Umbau existieren auch in Teilen jener Gewerkschaften, deren Mitglieder in der fossil-atomaren Energieversorgung oder der Automobilindustrie arbeiten. Dennoch wächst der Anteil erneuerbarer Energien seit Jahren rasant, vor allem auf Grund der Dynamik, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz bietet. Ob dies tatsächlich der Beginn der vollständigen Ablösung der fossil-atomaren Energiewirtschaft durch eine vollständig auf regenerative Energien und Energieeinsparung basierende Wirtschaftsweise ist, hängt vor allem vom gesellschaftlichen Druck ab, diesen Weg zu gehen. Genauso, wie der Atomausstieg letztlich ein Erfolg der Antiatombewegung ist, wird der Kampf gegen neue Tagebaue und Kohlekraftwerke vor allem auf der Straße entschieden. Das beweisen unzählige BIs gegen neue Kohlemeiler oder gegen die Verpressung von CO2 im Untergrund (so genannte CCS-Technologie). Die unverständliche Pro-Braunkohle-Politik der rot-roten Regierung in Brandenburg ist darum eines der größten Probleme der LINKEN. Unbenommen allen Gegendrucks und der permanenten Gefahr eines Rollbacks wendet sich der Kampf um die Energiewende bundesweit heute zunehmend vom Ob zum Wie. Außer Frage steht dabei, dass die Transformation technisch und wirtschaftlich machbar ist. Doch Struktur und Umfang des künftigen Versorgungssystems sind noch in wichtigen Eckpunkten offen – nicht nur wegen des Widerstandes der Energie- und Automobilkonzerne. Denn im Übergang zu einem hochflexiblen und sparsamen Erzeugungs- und Verbrauchssystem sind auch eine Vielzahl von Variablen miteinander verknüpft, von denen sich einzelne wegen technischer Entwicklungen und Marktbewegungen fortwährend ändern oder sogar noch unbekannt sind. Welches Ausmaß beispielsweise der Netzausbau haben muss, hängt davon ab, welche Art von Erzeugungsanlagen wo installiert werden, in welchen Regionen künftig Verbrauchszentren liegen und ab wann mit wirtschaftlichen Stromspeichern zu rechnen ist. Darüber hinaus fehlen im Wärmebereich überzeugende Finanzierungs- und Mietrechtsmodelle, die eine Vertreibung sozial Schwacher infolge von Sanierungen verhindern. Im Mobilitätsbereich ist mit dem Auto gar eine ganze Kultur in Frage zu stellen. Und über allem liegt der Kampf darum, wer für die vorübergehenden Zusatzkosten der Energiewende zu zahlen hat. Eva Bulling-Schröter ist im Bundestag umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses.]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 18:03:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/die-unfaehigkeit-zur-versoehnung/ Matthias Krauß, Potsdam Mit der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten am 18. März 2012 steht ein ausgesprochener Antikommunist an der Spitze des Staates. Eine seiner unverschämtesten Bemerkungen - bezogen auf die DDR - lautete: "Wir konnten nicht zulassen, dass die sozialistischen Globkes in ihren Ämtern und Positionen in Staat und Gesellschaft blieben." Es wird zukünftig noch wichtiger werden, dass wir uns gegen solcherart geschichtsrevisionistische Ungeheuerlichkeiten zur Wehr setzen. Auch deshalb dokumentieren wir den nachfolgenden Artikel, erschienen am 3./4. März 2012 im "Neuen Deutschland". Deutschlands einstige Feinde besaßen die Mentalität der heutigen Stasi-Jäger nicht - glücklicherweise Mit ihrem Buch "Die Unfähigkeit zu trauern", schrieben Alexander und Margarete Mitscherlich in den 60er Jahren einen Bestseller. Bis heute hält in Deutschland die Bewunderung für eine These an, deren Unsinnigkeit mit den Händen zu greifen ist, und die in einem merkwürdig großen Abstand zur geschichtlichen Wirklichkeit steht. Denn in dieser Wirklichkeit litt die deutsche Nachkriegsgesellschaft nicht eine einzige Sekunde lang an einer "Unfähigkeit zu trauern". Im Westen offen und im Osten - gezwungenermaßen - heimlich, gaben die Deutschen sich schier endlos der Trauer hin - der Trauer jedenfalls über das eigene erlittene Leid. Und wie sie das taten. In völliger Verkennung der Tatsachen also ging dieser Titel am eigentlichen Problem vorbei, denn es war in Deutschland keine Unfähigkeit, sondern vielmehr eine "Unwilligkeit zu trauern" das große Problem - die Unwilligkeit nämlich, das Leid zu betrauern, das Deutsche anderen Völkern zugefügt haben. Dort lagen Defizite, die bis heute nachwirken. Wer der seit 22 Jahren betriebenen Abrechnung mit der DDR und ihren Anhängern beiwohnt, der gewinnt den Eindruck, dass von einer anderen Unfähigkeit die Rede sein müsste, von der "Unfähigkeit zur Versöhnung" nämlich. Mehrheitsmeinung in Politik, Medien und Gesellschaft ist, dass an dieser Stelle die Versöhnung zu verweigern ist. Seit über zwei Jahrzehnten steht die DDR Tag für Tag am Pranger, und die 50. Wiederkehr des Tages, an dem der Mauerbau begann, hat dieses kampagnenhafte Unternehmen ins Aberwitzige gesteigert. In Brandenburg benutzen die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne ihre politischen Rechte, um alle öffentlichen Bereiche dem Verdacht auszusetzen, dort würden finstere Stasi-Seilschaften nach wie vor ihr Unwesen treiben. Je geringer die dafür festgestellte Substanz - beispielsweise bei der erneuten Überprüfung von Polizisten - ist, umso zwanghafter das Schüren einer Atmosphäre der Verunsicherung. Ihr Kennzeichen ist die bewusst eingesetzte Unklarheit, verbunden mit der Selbstverständlichkeit, Angeschuldigten keinerlei Schutz zuzugestehen. Verbrecher haben in Deutschland Rechte. Menschen, die man der Stasi-Mitarbeit beschuldigt, besitzen diese Rechte nicht. Die Unschuldsvermutung bleibt regelmäßig auf der Strecke, Beschuldigung ist hier mit moralischer Hinrichtung gleichzusetzen. Diese Atmosphäre nimmt hier und da schon den Charakter einer Pogromstimmung an. Sie hat im September mit dem Selbstmord einer anonym beschuldigten Frau ihren grausigen Höhepunkt gefunden. Haben die Deutschen keine anderen Themen? Dieser Stil drängt den Eindruck auf, dass die DDR das Schrecklichste gewesen sein muss, was die deutsche Geschichte zu bieten hat. Eine österreichische Studentin, die mich 2011 zum Thema Übergang von DDR-Journalisten in die neue Zeit befragt hat und sich drei Wochen in Berlin aufhielt, stand fassungslos vor diesem ideologischen Großmanöver. "Haben die Deutschen keine anderen Themen?" Offenbar nicht. Während die westdeutsche Demokratie den faschistischen Judenwürgern schon Wochen, wenn nicht Tage nach der Kapitulation die Hand zur Versöhnung reichte, wird sie den DDR-Anhängern auch nach Jahrzehnten verweigert. Versöhnung ist im Fall DDR völlig ausgeschlossen, das Wort ist nicht gestattet, der Gedanke an Versöhnung pervers, und wer ihn äußert ist ein Hassobjekt. Das bekamen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (beide SPD) zu spüren, die in der Vergangenheit bemüht waren, sich der gradlinigen Einseitigkeit und dem Schwarz-Weiß-Schema in der Betrachtung der jüngsten Geschichte entgegenzustemmen. Handelt es sich hier aber wirklich um eine Unfähigkeit zu vergeben? Eher nicht. Vielmehr: Wie beim Mitscherlich-Beispiel ist es auch hier die Unwilligkeit, die von der Versöhnung abhält. Bemerkenswert ist das vor allem, weil das in einem bezeichnenden Widerspruch zur sonstigen Praxis in Deutschland steht. Beide deutsche Staaten waren nach Kriegsende mit Erfolg um Versöhnung und Aussöhnung bemüht - die Bundesrepublik vor allem mit Frankreich, mit Israel, später mit Polen und mit Russland. Bedingungslos konnte das nicht sein, und das hätte niemals funktioniert, wenn Deutschlands einstige Feinde ihm endlos seine Verbrechen, die Opfer und vor allem die Todesopfer vorgehalten und vorgerechnet hätten. Das heißt, es hätte niemals und unter keinen Umständen eine Versöhnung gegeben, wenn die einstigen Opfer sich verhalten hätten, wie die politisch-professionellen Abrechner heute zur DDR und einem Teil der Ostdeutschen. Bedingung für die Nachkriegsversöhnung war, dass die Geschädigten einverstanden waren, die Streitaxt zu begraben. Bedingung dafür war ferner, rhetorisch zurückzuschalten, Trauer und Wut nicht freien Lauf zu lassen. Versöhnung zunächst - wie würdig das klingt. Wie menschlich. Versöhnung ist aber mehr, das ist nicht nur Großzügigkeit, sondern auch die Einsicht, dass auf Dauer an ihr nichts vorbeiführt. Sie ist auch Realpolitik. Wie hätten sich Japaner und Amerikaner sonst jemals wieder einander ausstehen können? Oder wie könnte ein Vietnamese den USA jemals verzeihen? Angesichts des unfassbaren Blutzolls, der in jahre- oder jahrzehntelangem militärischen und ideologischem Kampf erhoben wurde. Ohne Versöhnung hätte sich die Menschheit schon längst - wie Rumpelstilzchen - selbst mittendurch gerissen. Welche Glaubwürdigkeit kann vor diesem Hintergrund die Behauptung beanspruchen, man schulde den DDR-Opfern dieses Vorgehen der Gnadenlosigkeit gegen MfS-Mitarbeiter, diese endlose rachsüchtige Abrechnung? Es gibt keine. Der Unterschied ist der, dass die im DDR-Auftrag Handelnden heute keine Macht darstellen und man nicht gezwungen ist, von ihnen abzulassen. So war es auch schon in der Vergangenheit: In Deutschland steigert sich die Aggressivität an der Wahrnehmung, dass der Gegner schwach ist. Bei der Aussöhnung, die Deutschland (West) mit Frankreich oder den Vereinigten Staaten vorangetrieben hat, durfte eines keine Rolle spielen: die furchtbaren Verbrechen, welche beide Nationen in dieser Zeit der Aussöhnung mit den Deutschen begangen haben. Welche Untaten die US-Amerikaner seit dem Zweiten Weltkrieg verübten, und wie viele Millionen Menschen die Freiheit der Amerikaner mit Unfreiheit, Leid und Tod bezahlt haben, ist dem einen oder anderen noch gegenwärtig. Niemals sind diese Dinge im Versöhnungsprozess ein Problem gewesen. Und wie steht es um den Traditionsfreund Frankreich? Kaum präsent ist, dass zwischen 1945 und 1956 Frankreich beim verbrecherischen Versuch, seine Indochina-Kolonie wieder zu installieren, dort 1,7 Millionen um ihre nationale Eigenständigkeit kämpfende Menschen umgebracht hat. Beim gleichen und nicht minder verbrecherischen Versuch in Algerien (bis 1962) betrug die Opferzahl zwischen 800 000 und 1,2 Millionen. In Madagaskar waren es ca. 80 000. Gemetzel störte Aussöhnung nicht Massenermordung von Gefangenen, Massenfolterungen, Vergewaltigungen - kein Verbrechen hat bei diesen Kriegen gefehlt. Niemand im heutigen Frankreich - von Rechtsextremen vielleicht abgesehen - gesteht diesen Kolonialmassakern noch die geringste Berechtigung zu. Als sich die deutsche Bundesrepublik mit Frankreich aussöhnte, war die Grande Nation eine metzelnde Nation. Und doch störte das die Aussöhnung nicht. Und welcher, wenn nicht dieser Gedanke stand bei diesem Unternehmen Pate: "Wir haben bis 1945 Verbrechen begangen - ihr begeht sie heute. Und eine Krähe hackt bekanntlich der andern kein Auge aus." Dagegen ist es im Falle der DDR kein Argument, dass doch die Auseinandersetzung mit ihr und in ihr - verglichen mit den eigentlichen und grundlegenden der damaligen Welt - opferarm und mehr oder weniger friedlich ausgetragen worden ist. Um diesen ins Auge springenden und gleichzeitig schreienden Widerspruch zu bemänteln, bedienen sich die Abrechner um Joachim Gauck, Hubertus Knabe, Marianne Birthler, Roland Jahn, Rainer Eppelmann oder Klaus Schroeder eines billigen, aber offenbar recht wirkungsvollen Tricks. Die 136 Mauertoten - und sie waren zweifellos Opfer der DDR - werden im geschichtlichen Rückblick von ihnen und den dominierenden Medien behandelt, als wären es Millionen. Und die Millionen Opfer des Westens bekommen im Gegenzug eine Bedeutung, als wären es 136. Während beim äußeren Feind tausendjährige Gegnerschaft und unfassbar gewaltige Verbrechen kein Hinderungsgrund für Versöhnung gewesen sind, gilt das im Inneren des Landes nicht. Und die Tatsache, dass die Konflikte inzwischen eine Generation zurückliegen, ist eher Anlass, den Schwung bei der Abrechnung noch zunehmen zu lassen. Irrational ist dieser Vorgang auch aus anderen Gründen. Denn bei den zweifellos aufzählbaren negativen oder auch verbrecherischen Seiten der DDR hielten sich ihre Vergehen noch in einem Rahmen, der sie durchaus positiv heraushebt aus der Gruppe der ehedem sozialistischen Staaten. Die DDR hatte keine Bürgerkriege wie Ungarn, Polen, Sowjetrussland oder die Tschechoslowakei, keine antijüdischen Schauprozesse, kein Militäreinsätze im Ausland wie die anderen "Bruderländer". Und doch klebt das Verdikt "Unrechtsstaat" einzig an ihr wie das Pech an der bekannten Marie. Im Berliner Wahlkampf hat der Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut die DDR bebend einen "Unrechtsstaat" genannt. Diese Behauptung ist inzwischen Gemeingut, obwohl kein dazu befugtes internationales Gremium die DDR jemals als "Unrechtsstaat" eingestuft hat. Aber der Vorwurf entzieht sich nicht der Nachprüfbarkeit, es hat nach 1990 den Prozess der juristischen Aufarbeitung von DDR-Unrecht gegeben. Zehn Jahre lang hatten sich in diesem Rahmen Richter aus Westdeutschland einstige DDR-Bürger, vor allem Funktionäre und Amtsträger, vorgeknöpft. Und in der Tat, die Justiz ist fündig geworden. Allerdings auf eine sehr ernüchternde Weise. Rund 100.000 Menschen wurden in dieser Aufarbeitungswelle beschuldigt, bedroht, eingeschüchtert. Das Ergebnis war so erhellend wie trocken. Etwa ein Prozent von ihnen wurde tatsächlich verurteilt. Man kann es drehen und wenden wie man will - angesichts dieser Bilanz ist die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR nicht gerechtfertigt. Verfolgungen auf rein moralischer Grundlage Weshalb wurde nicht mit dem Abschluss der juristischen Aufarbeitung von DDR-Unrecht - eines flächendeckenden, tiefgreifenden, aufwendigen Prozesses - die Verfolgungen ein- und der Landesfrieden hergestellt? Was danach noch blieb und bis heute bleibt, sind Verfolgungen, die auf rein moralischer und keineswegs juristischer Grundlage erfolgen. Inwiefern aber kann in einem Rechtsstaat moralische Verurteilung Grundlage von Verfolgung und Berufsverbot sein, und wie kann es sein, dass dieser fragwürdigste aller Vorgänge darüber hinaus endlos betrieben wird? Straftaten verjähren nach deutschem Recht fast alle irgendwann. Der Makel, den Geheimdienst seines Vaterlandes unterstützt zu haben, verjährt für einen DDR-Bürger niemals, obwohl er sich damit ein Recht genommen hat, was die Staatsbürger aller Nationen der Welt besitzen und was ihnen das deutsche Recht sogar zugestehen muss. Niemand hat bislang behauptet, dass es sich bei der Verpflichtung für die Zusammenarbeit mit dem MfS um eine Straftat gehandelt hat. Warum finden sich keine Juristen, die hier nach der rechtsstaatlichen Substanz fragen? Denn diese endlose Verweigerung von Begnadigung, von Barmherzigkeit, von rechtsstaatlicher Lauterkeit trägt das Gesicht der Barbarei. Bücher des Potsdamer Journalisten Matthias Krauß: Der Wunderstaat, Richtige Geschichten aus einem falschen Leben, Anderbeck-Verlag 2004 - Angela Merkel - Ein Mädchen für alles: Ein Annäherungsversuch, Anderbeck-Verlag 2005 - Völkermord statt Holocaust, Jude und Judenbild im Literaturunterricht der DDR, Anderbeck-Verlag 2007 und Schkeuditzer Buchverlag 2012 - Die Partei hatte manchmal Recht: Ein Rückblick auf die DDR, dietz berlin 2009 - Hoch über Sumpf und Sand, Politischer Streifzug durch das schöne Brandenburg, Dietz Berlin 2010.]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 17:06:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/wir-trauern-um-jakob-moneta/ DIE LINKE. NRW 6. März 2012 Autobiografische Notizen aus Jakob Monetas eigener Feder aus dem Jahr 1978 findet man unter dem Titel "Der Mensch muss träumen können - Mehr Gewalt für die Ohnmächtigen" in: www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6999]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 16:17:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/guernica-und-heute/ Victor Grossman, Berlin Zuerst schwere Bomben und Handgranaten Um 15:45 Uhr startete vom Flughafen Burgos ein Dornier-Flugzeug mit vier Mann, zog in einer breiten Schleife nach Guernica, angeblich um die dortige Rentería-Brücke zu zerstören, ließ jedoch seine Bomben ins Stadtzentrum fallen. Zehn Minuten später kam eine italienische Staffel und bombte aus einer Höhe von etwa 700 Metern. Dann kamen zehn Heinkel-Jäger und 27 Junkers: Ein Augenzeuge berichtete: "In einer Höhe von etwa 30 Metern flogen die Maschinen hin und her wie fliegende Schäferhunde, die eine Menschenherde zum Schlachten zusammentreiben." Die Junkers warfen Bomben in drei Wellen ab. Gegen 18:50 Uhr kam noch eine Welle, die auf Flüchtende schoss. Zehn Minuten später flogen weitere Heinkel den letzten Angriff. Wie es George Steer von den Londoner "Times" erklärte, "Die Taktik der Angreifer war ganz klar: zuerst schwere Bomben und Handgranaten, um die Bevölkerung zu sinnlosen Fluchtversuchen zu veranlassen, dann Maschinengewehrfeuer, um sie in unterirdische Verstecke zu treiben und dann schließlich Zerstörung dieser Unterstände mit schweren Feuerbomben." Splitterbomben, Thermit-Brandbomben, Streubrandbomben und schwere 250-kg-Sprengbomben zerstörten etwa 80 Prozent aller Gebäude. Die Zahl der Toten ist noch umstritten. Die Rentería-Brücke, deren Zerstörung die einzige Rechtfertigung für die Bombardierung war, wurde von keiner Bombe getroffen. Nach dem Aufschrei in aller Welt logen die Nazis, "Guernica ist durch Feuer und Benzin zerstört worden. Angezündet und in Trümmer verwandelt haben es die roten Horden." Nur kaufte ihnen das niemand ab. Legion Condors Stabschef, General Wolfram von Richthofen, notierte zufrieden: "Guernica … buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht … Die 250er warfen eine Anzahl Häuser um und zerstörten die Wasserleitung. Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser, Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung ... Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll." Einer aus Guernica meinte: "Am schlimmsten waren die Jäger, die in Tiefflug auf alles schossen, was sie sahen … Wenn die einen schon mit dem Bomben fertig waren, verschwand die Staffel … und da kamen die anderen. Ununterbrochen, vier Stunden … ohne aufzuhören." Luftangriffe der Legion Condor trafen auch Madrid, Málaga, Barcelona und vor Guernica das ähnliche Städtchen Durango. Überall zielten sie auf Zivilisten, auf Lazarette und Krankenwagen gerade gern. Sie mordeten nicht nur aus der Luft, die Legion wurde benutzt, um neue Panzer, Geschütze, vor allem aber Flugzeuge und Kriegstaktik auszuprobieren, und um mit ständig wechselndem Personal für den kommenden Weltkrieg einen echten Konflikt zu trainieren. Nur durch die Hilfe der Legionäre und Kriegsmaterie aus Deutschland und Italien konnte Franco siegen und Frankreich nun von drei Seiten einkreisen. Fünf Monate nach der Vernichtung der Republik konnte der große Krieg beginnen. Obwohl Faschisten überall in Spanien mordeten, bleibt Guernica symbolträchtig. Die fast totale Vernichtung eines militärisch unwichtigen Städtchens, fast heilig im Baskenland und gerade an einem viel besuchten Markttag, erschien besonders grausam. Und bekannt wurde es auf ewig durch das große, erschütternde Wandbild, das Pablo Picasso für den Spanischen Pavillon in der Pariser Weltausstellung malte und "Guernica" nannte. Schärfer als viele Berichte machte dieser Aufschrei in Grautönen für viele klarer, was Faschismus bedeutet. Immer mehr demonstrierten und sammelten für Spanien, Tausende meldeten sich als Kämpfer. Nur die Regierungen, vor allem die britische, französische und amerikanische, aber eigentlich alle außer Mexiko und der UdSSR unterstützten auf die eine oder andere schamhaft verdeckten Art den Faschismus in Spanien. Als direkte Folge mussten die Menschen in ganz Europa den Schrecken selbst erleben, und über fünfzig Millionen mussten sterben. Legion Condor in der Bundeswehr Für die Condor-Herren war das Morden in Guernica, Madrid oder Barcelona erst der Anfang. Am 19. November 1936 – Madrid war fast völlig umzingelt – schrieb einer der allerersten, Johannes Trautloft, lustig ins Tagebuch: "Der erste Schnee … Noch vor einer Woche hätten wir flugs eine muntere Schneeballschlacht veranstaltet. Heute haben wir Besseres vor … 23 Bomber, begleitet von 24 Jägern, starten. … Ungestört erreichen wir Madrid. Serienweise sausen die Bomben herunter, und diesmal ist ihre Wirkung ungeheuer. Dort, wo die Stellungen der Roten liegen, sehe ich ganze Häuserblocks in sich zusammenstürzen. Alles, meint man, was dort im Umkreis kreucht und fleucht und nicht erschlagen wird, müsse in panischem Entsetzen davonjagen." Trautloft benutzte bald seine Erfahrung mit solchen "besseren" Vorhaben gegen die Polen, dann in Frankreich, beim Luftkrieg gegen England, im Balkan und vom ersten Tag an in der Sowjetunion. 1945 begann eine gewisse Pause. Doch 1957 wurde er wieder benötigt, nun als Brigadegeneral in der neuen Bundeswehr, ausgerechnet als Kommandant der ersten Fliegerausbildungsschule, danach als Kommandierender General der Luftwaffengruppe Süd. Dann, 1970, pensioniert und mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern dekoriert, bekam er Zeit zum Schreiben von netten Anekdotenbüchern wie "Hals- und Beinbruch. Heitere Fliegerei". Doch auch die Luftwaffengruppe Nord profitierte von spanischer Erfahrung. Der Generalleutnant Martin Harlinghausen wurde 1957 ihr Kommandant. Für die Legion Condor war er Kommandeur der Seeflieger auf Mallorca, die das Embargo gegen die Republik blutig durchzusetzen hatten. Im Weltkrieg dehnte er seine Fähigkeit zum Schiffe-Versenken auf das ganze Atlantikgebiet aus. Und er kam danach zur Bundeswehr. Auch er erhielt am Schluss ein Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik, das er dann stolz neben Hitlers Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes mit Eichenlaub hinstellen konnte. Hermann Aldinger, in Spanien ein Flak-Oberst, hat es 1957 in der Bundeswehr ebenfalls zum Generalmajor geschafft und wurde Kommandeur der 1. Luftwaffendivision. Einige nicht so bekannte Condor-Veteranen erreichten fast so hohen Rang. Hugo Sperrle dagegen nicht. Er war der erste Kommandant der Legion Condor in Spanien und deshalb für das Verbrechen in Guernica hauptverantwortlich. Als ein führender Offizier im Luftkrieg gegen Frankreich und England wurde er Generalfeldmarschall. 1947-1948 wurde dieser oberste Condor-Offizier in Spanien in einem der letzten Kriegsverbrecherprozesse der USA-Militärregierung angeklagt, zusammen mit dreizehn anderen Spitzenoffizieren (aber natürlich nicht wegen Spanien, das gerade zum USA-Verbündeten wurde). Und Hugo Sperrle wurde freigesprochen! Ein Jahr später hat man ihn sogar als "nicht belastet" bei der "Entnazifizierung" eingestuft. Hugo Sperrle diente dennoch nicht in der Bundeswehr. Zwei Jahre vor ihrer Gründung ist er verstorben. General Heinz Trettner und Compañero Fritz Teppich Am markantesten ist die Geschichte von Heinz Trettner. Wie Trautloft einer der allerersten Condor-Offiziere in Spanien, wurde er Adjutant vom Kommandanten Sperrle, danach Staffelkapitän in der Kampfgruppe 88 von Wunstorf bei Hannover, wo die meisten Guernica-Flieger trainiert hatten. Es lässt sich kaum mehr festzustellen, ob auch er da mitflog, mehr als möglich ist es schon. Wenn nicht, zwischen November 1936 und Januar 1938 in Spanien konnte er viele ähnliche Missionen mitmachen. Und schon im Mai 1940, als Stabschef des Generals Student, bereitete Trettner die Vernichtung von Rotterdams Innenstadt vor. Sein blutiger Weg führte über Kreta nach Smolensk. Schließlich, als Generalmajor, hinterließ er mit Fallschirmjägern quer durch Norditalien eine tote Zone und unzählige Leichen. 1956 zog er wieder eine Uniform an, wieder mit den Sternen eines Generalmajors. Nach einigen Jahren beim NATO-Hauptquartier in Frankreich setzte sich der Aufstieg in der Bundeswehr fort – und 1964 wurde dieser Mörder von Spanien und halb Europa zum dritten Generalinspekteur der Bundeswehr – dem höchsten militärischen Amt im Lande. Trettner blieb nur bis 1966 im Amt. Ihn ärgerte es, dass er Befehle vom Stellvertretenden Verteidigungsminister befolgen musste, also von einem Herrn in Zivil! Das war nicht zu akzeptieren! Hinzu kam die überraschende Entscheidung, dass auch Soldaten in eine Gewerkschaft eintreten durften. Trettner trat wütend zurück – aber erst nachdem er auch das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband entgegengenommen hatte, das ja Generalinspekteuren zustand. Nach und nach traten sie also ab. Doch auch im Ruhestand zeigten die alten Condor-Kämpfer nicht die kleinste Reue. Sie gehörten gern den Traditionsverbänden an, welche die "Soldatenehre" der Wehrmacht zu verteidigen versuchten, redeten aber selten über Spanien. Im Kopfe hat sich wenig verändert. Das war besonders klar bei Trettner. Der Flieger Werner Mölders, der in Spanien für Condor flog, aber vor Kriegsende starb, also auch nicht mehr in die Bundeswehr kam, wurde dennoch geehrt, indem nach ihm eine Fliegerstaffel, eine Kaserne und ein  Kriegsschiff genannt wurden. 1994, nun mit einer linken Fraktion im Bundestag, wurde es endlich möglich, per Gesetz festzulegen, dass keine Militärobjekte die Namen von Condor-Leuten tragen durften. Bis 2005 schleppte sich die Ausführung des Gesetzes hin, und als Verteidigungsminister Struck endlich und gar nicht begeistert den Namen Mölders verschwinden lassen musste, erhob sich ein großes Geschrei wegen Deutschlands Kriegshelden. Auch der CSU-Mann Seehofer protestierte, doch mit am boshaftesten war eben der alte Heinz Trettner. Aus Wut lehnte er sogar Strucks Einladung zur 50-Jahr Feier der Bundeswehr ab. Dafür unterschrieb er einen Protestbrief "Gegen das Vergessen" und forderte das Aufrechterhalten von guten deutschen Traditionen – etwa wie Condor. Ein Jahr später starb Trettner, einen Tag vor dem 99. Geburtstag, als letzter deutscher Kriegsgeneral. Trotz ihres Ablebens sind solche Traditionen leider nicht vergessen, wie uns die Nachrichten täglich beweisen. Desto mehr Grund, unsere Traditionen am Leben zu halten, auch nachdem wir den letzten Deutschen verloren haben, der gegen den Faschismus in Spanien kämpfte – und sogar selbst der Vernichtung von Guernica aus der Ferne hilflos zuschauen musste. Denn die gleiche Gier, welche die Konzerne nach Spaniens Bodenschätzen lechzen ließ und die Offiziere nach einem Land, wo sie ihrer Tötungslust und ihrer Ambitionen nach Orden frönen durften, besitzt noch heute eine mächtige, blutige Kraft. Manche Firmennamen sind sogar die gleichen! Nur hören wir heute nicht von Sierra Madre und Guernica sondern von Hindukusch und Kundus! Und wie das Fressen erst Appetit schafft! Vor Libanon, am Horn von Afrika, überall sucht man Konfliktgebiete zur Ausdehnung. Sind die nächsten Ziele Syrien oder gar Iran? Oder vielleicht auch nähere, falls sich etwa in Griechenland oder Portugal die Menschen einen Weg suchen, der nur ein wenig an die spanische Republik von 1936-1939 erinnert! Und wie damals in Spanien ist heute erkennbar, dass manche, wenn sie entscheiden müssen, genauso schicksalhaft wie damals sich eher nach rechts als nach links neigen. Gerade die falsche Entscheidung der westlichen Führer damals, von Chamberlain bis Leon Blum und Roosevelt, verursachte die Tragik – erst in Spanien, danach in der ganzen Welt, von Guernica bis Leningrad, von Coventry bis Dresden, von Buchenwald bis Bergen-Belsen. Auch heute in Deutschland steht diese Wahl zwischen den Wegen oft zur Debatte. Und damals wie heute können Fehler, ob von Parteien oder Personen, recht schicksalhaft sein. Es gilt, gegen die Tradition von einem Trettner die Erinnerung an solche wie Fritz Teppich am Leben zu halten. Und neben der traurigen Besinnung an all jene in Guernica Verstorbenen auch an ein Guadalajara zu denken, wo es Menschen wie Lister und Ludwig Renn und vielen Tausend anderen gelang, die Faschisten zu stoppen und zurückzuwerfen! Es gelten noch immer die Losungen "No pasaran! Pasaremos!" 11. März 2012]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 15:18:00 +0200 http://www.die-linke.de/nc/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/artikel/vor-19-jahren-die-letzten-aufzeichnungen-erich-honeckers/ RA Dr. Friedrich Wolff, Stolzenhagen und Berlin diese Schlacht muss noch geschlagen werden" und "solange ich lebe, werde ich mich offensiv verteidigen" (S. 31) und "das sehe ich als meine letzte Aufgabe an" (S. 56). Am 15. September 1992 schrieb Honecker für seine Frau: "Du hast recht, unsere Verantwortung ist groß. Deshalb ist es wichtig, dass ich den Prozess durchstehe. Nicht meinetwegen, sondern wegen der Sache, wegen der sozialistischen Idee. Das bin ich den Genossen schuldig, die jahrzehntelang für den Sozialismus gekämpft haben." (S. 111). Ich weiß nicht, ob es heute, gleich in welcher Partei, noch andere Politiker gibt, die so bis zum Letzten für ihre Sache einstehen. Honecker hat das, vom Tod gekennzeichnet, in seiner persönlichen Erklärung getan, nachzulesen auf den Seiten 146-168. Das müsste eigentlich Respekt verdienen, selbst von seinen Gegnern. Sicher, eine tiefgründige Analyse des Scheiterns des europäischen Sozialismus ist in den Aufzeichnungen nicht enthalten, dazu waren die Umstände ihrer Niederschrift auch nicht im Geringsten angetan. Doch einzelne niedergeworfene Bemerkungen lassen die Auffassung des Politikers erkennen. Da ist die Bezeichnung Gorbatschows als Verräter (S. 36), aber auch die Äußerung: "In den ersten zwei Jahren haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet" (S. 93). Schabowski und Krolikowski nennt Honecker gleichfalls Verräter (S. 43), ebenso Schürer (S. 131). Dann die tiefe Enttäuschung des Staatsmannes: "Ich sage Ruhm und Ehre den Befreiern Europas aus faschistischer Barbarei. Ohne die Sowjetvölker und ihre Rote Armee, ohne Stalin wäre die Welt in der Tyrannei der Hitlerbande zugrunde gegangen. Das ist das eine, das andere ist der Umgang mit uns" (S. 120). Wenige Zeilen später: "Ich fürchte, dass Du meine Schrift nicht lesen kannst, deshalb für heute Schluss." Honecker war, als er die Aufzeichnungen niederschrieb, stets am Rande seiner Kräfte. Das muss der Leser immer berücksichtigen. Von eigenen Fehlern ist bei der Betrachtung der Vergangenheit wenig die Rede. Die Entlassung Konrad Naumanns aus dem Politbüro bezeichnete Erich Honecker als einen solchen und fügte noch hinzu, "jedenfalls wäre er besser als Krenz gewesen" (S. 39). Zweifelnd meinte er: "Von heute betrachtet, wäre es vielleicht besser gewesen, kämpfend unterzugehen" (S. 43). Damals hat sich der Generalsekretär jedenfalls entschieden, nicht zu den Waffen zu greifen. Allein das zählt. Später, am 26. Oktober, sieht er die Situation der Sozialisten in den Neuen Bundesländern so: "Jetzt fehlt die Partei – sie ist nicht mehr da. Ja, es sind Tausende da, mehr als die Partei Lenins 1917 Mitglieder zählte. Es fehlt ihnen aber der Kopf, es fehlen Köpfe. Leider ist ein solcher nicht in der DDR geboren worden, meine Schuld, unsere Schuld" (S. 130). Die Aufzeichnungen lassen auch erkennen, dass Honeckers Wahrnehmung politischer Ereignisse teilweise von Wunschdenken bestimmt war. So die Schilderung der Reaktion der Menschen bei seiner Ankunft in Berlin: "Am Straßenrand stehen Menschen, ich sehe Transparente, rote Fahnen, höre Rufe von Freund und Feind. Die freundlichen Worte überwiegen." Auch sein Urteil über die DDR-freundliche Erinnerung der Jugend (S. 109) gehört wohl hierher. Biographisches enthalten die Aufzeichnungen auch, den Stolz auf den Vater, der als Bergman Vertrauensmann war, die Äußerungen der Zuneigung zu Kindern und Enkeln (S. 97), die Liebe zu Margot (S. 20) und seine Parteiverbundenheit (S. 79). Hervorzuheben sind die zahlreichen ausführlichen Anmerkungen. Sie mögen vor allem für diejenigen gedacht sein, die nicht in der DDR gelebt haben und denen Personen sowie Tatsachen erklärungsbedürftig sind. Manches wird sicher auch neu für alte DDR-Bürger sein. Etwa die Diskussion um den Standort des Fernsehturms (S. 12), die Umstände der Nierenerkrankung Honeckers u.a. Schade, dass der Verlag den Verfasser nicht nennt. Margot Honecker schrieb das Vorwort. Sie schildert, wie es zu den Aufzeichnungen kam, wie die schwere Krankheit die Niederschrift erschwerte, rief die 100.000 Ermittlungsverfahren in Erinnerung, die für ihre Urheber enttäuschend waren, zitierte Gaus und seine Auffassung von der Mauer und sagt: "Ein ungetrübter Blick auf unsere Geschichte, auf die Vergangenheit und auf die Gegenwart sollte nachdenklich machen, Nachdenken befördern, Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft liefern." Der Nachtrag eines wiederum unbekannten Verfassers enthält noch Interessantes über den Flug Honeckers nach seiner Haftentlassung und über das Verhalten der Berliner Justiz danach. Insgesamt sehr interessant, sehr lesenswert. Im Verlag Edition Ost erschienen: Erich Honecker, Letzte Aufzeichnungen, 192 Seiten, Fotos/Dokumente, brosch., 12,5 x 21,0 cm, ISBN 978-3-360-01837-3, sofort lieferbar, Preis 14,95 €]]> KPF-Mitteilungen Wed, 18 Apr 2012 14:26:00 +0200