22. November 2008

Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten

Beschluss der 14. Bundeskonferenz

1. Wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des Bundesparteitages und der VertreterInnenversammlung zur Wahl des Europäischen Parlamentes vom 28. Februar bis 1. März 2009 in Essen, an der Vorbereitung der LandesvertreterInnenversammlungen zur Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl sowie an den bevorstehenden Wahlkämpfen, darunter zu den entsprechenden Kommunal- und Landtagswahlen. In den Wahlkämpfen kommt es darauf an, ausgehend von der sich rasch entwickelnden Krise des Kapitalismus, diesen zu entlarven und die Gründe für Krise, Demokratieabbau und Krieg zu thematisieren. Wir unterstützen die Vorschläge, die der Sprecherrat als Wahlprogrammbausteine an den Bundesgeschäftsführer übermittelt hat:

  • Schluß mit dem Engagement der Bundeswehr im Ausland; vor allem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluß mit den Rüstungsexporten.
  • Beendigung der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
  • Austritt Deutschlands aus der NATO.
  • Abschaffung von Hartz IV und offenes Bekenntnis, daß die LINKE sich als Vertreterin der Interessen der Werktätigen und zwangsweise von der Arbeit Ferngehaltenen sieht. Ablehnung der Privatisierungen.
  • Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen die aus dem Terrorwahn resultierenden demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der sogenannten inneren Sicherheit.
  • Verbot der NPD als Ausdruck einer konsequenten antifaschistischen Position der Gesellschaft und des Staates.
  • Beendigung der restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik und Wiederherstellung des Zustandes vor der 1993 erfolgten faktischen Abschaffung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz.

Darüber hinaus bekräftigen wir vor allem als mittel- und langfristige Forderungen die Abschaffung der Bundeswehr, das Verbot der Rüstungsproduktion, den Abzug der US-Streitkräfte aus Europa und die Auflösung der NATO.

2. Die KPF sucht auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Zusammenschlüssen und Einzelpersonen, um sich im Rahmen der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm über programmatische Fragen zu verständigen und Positionen in die programmatische Diskussion der LINKEN einzubringen. Vor allem geht es um die Verfestigung der beschlossenen friedenspolitischen Grundsätze und deren konsequente Anwendung in allen konkreten, aktuellen Fragen der Friedenspolitik. Wir arbeiten weiter aktiv mit der Erklärung vom Mai 2008 "Staatsräson und Regierungsbeteiligung" und setzen uns aktiv mit den Auffassungen von BAK Shalom auseinander. Der Erklärung von elf MdB "Wir stimmen nicht mit ab" gilt unsere Solidarität. Wir beteiligen uns an der Vorbereitung der Proteste zum 60. Jahrestag der NATO, die im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel Anfang April 2009 stattfinden werden. Wir erinnern an den zehnten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien.

3. Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem. Das schließt – besonders im Jahr der Geschichtsjubiläen – auch den gegen den Zeitgeist gerichteten Umgang mit bisherigen Erfahrungen des Sozialismus ein. Dem dienen sowohl die Erarbeitung einer Broschüre "Die KPF und ihr Verhältnis zur Geschichte – Reden und Erklärungen der vergangenen fünfzehn Jahre" als auch die Durchführung einer Veranstaltung im Oktober 2009 "Geschichte in Geschichten" (Linke aus West und Ost berichten über ihren Weg zur sozialistischen Weltanschauung).

4. Des weiteren verteidigen wir die im Rahmen der bisherigen programmatischen Debatte erzielten Fortschritte in den "Eckpunkten" und engagieren uns für eine den gesellschaftlichen Bedingungen stärker Rechnung tragende Programmatik der LINKEN. Zugleich wehren wir uns gegen jegliche programmatische Bestrebungen, dem im Lande herrschenden antikommunistischen Ungeist Rechnung zu tragen. Wir leben in einer Zeit, in der außer den Kommunisten selbst sich zu wenig Menschen gegen den Antikommunismus zur Wehr setzen. Dies zu tun ist und bleibt ein Hauptfeld unserer Tätigkeit. Das Wichtigste ist dabei die direkte Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie. Auch in der eigenen Partei. Unser Widerstand wird immer dann gegeben sein, wenn in der LINKEN

  • der politische Wert antikapitalistischer Opposition in Frage gestellt wird, wenn
  • die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN mittels abstrakter Menschenrechtsforderungen geopfert werden sollen, wenn
  • Neofaschisten mit sogenannten Linksextremen gleichgesetzt werden, wenn
  • von Kapitalismus geschwiegen wird, wo von Nazis die Rede ist und immer dann, wenn
  • mit unserer Geschichte so umgegangen wird, wie es der Zeitgeist diktiert.

5. Wir führen unsere aktive Arbeit in verschiedenen sozialen und ökologischen Bündnissen sowie in der Friedens- und in der Frauenbewegung weiter. Die sich entwickelnde Weltwirtschaftskrise verpflichtet uns besonders, aufklärend zu wirken. Es gilt darüber aufzuklären, daß die verheerenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten nicht das Ergebnis bloßen Abenteurertums von Bänkern, sondern das Ergebnis des komplexen Funktionierens des Prinzips der Profitmaximierung darstellt. Mit aller Konsequenz beteiligen wir uns an Aktivitäten gegen die verbrecherische Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran.

Wir wenden uns gegen die Okkupation des Iraks und Afghanistans und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der israelischen Friedensbewegung.

6. Wir intensivieren unser Wirken in antifaschistischen Bündnissen. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden, welche den deutschen Faschismus verniedlicht, seinen kapitalistischen Charakter verhüllt, die Rolle der aus der Nazizeit im wesentlichen übernommenen wirtschaftlichen, politischen, intellektuellen und militärischen Eliten in der BRD verschleiert und den gewesenen wie den heutigen Sozialismus denunziert. Deshalb weisen wir die Parole "Gegen Rechts- und Linksextremismus" als gefährliche, den Neofaschismus begünstigende Demagogie entschieden zurück. Wir unterstützen Aktivitäten, die auf ein Verbot der NPD gerichtet sind. Anläßlich des siebzigsten Jahrestages der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch den Hitlerfaschismus werden wir unser publizistisches Wirken zu den Ursachen dieses bisher schlimmsten imperialistischen Verbrechens intensivieren. Wir werden auch und besonders gegen antisemitische Stereotype, wie sie im Zuge der Wirtschaftskrise schon wieder zu hören sind, vehement auftreten.

7. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des "reformierten" Zuwanderungsgesetzes leiden. Wir fordern die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz.

8. Wir beteiligen uns an der im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung stattfindenden Demonstrationen am 11. Januar 2009. In den verbleibenden sieben Wochen intensivieren wir die Mobilisierungsarbeit, sammeln weitere Unterschriften unter den Bündnisaufruf und beginnen mit dem Verkauf der von Thomas J. Richter eigens für die Demonstration gestalteten Buttons.

9. Wir arbeiten weiter an der politisch-organisatorischen Festigung der Kommunistischen Plattform.

  • Wir werden gezielt über die Arbeit der Kommunistischen Plattform informieren und so das Interesse an unseren Inhalten und Aktivitäten vertiefen und erweitern. Damit muß einhergehen, weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform zu gewinnen.  Es ist zu gewährleisten, daß wir zumindest die momentane zahlenmäßige Stärke beibehalten. Daraus ergibt sich das Erfordernis, regelmäßig auf den Sitzungen des Bundeskoordinierungsrates und der Landessprecherräte Bilanz über den Stand der Zugehörigkeit zu ziehen und Schlußfolgerungen daraus abzuleiten.
  • Wir bitten die Landessprecherräte, in den Landesorganisationen der KPF zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen durchzuführen, um dort über die geleistete Arbeit zu berichten und über die weitere Tätigkeit zu diskutieren und zu beschließen. Die Landessprecherräte sollten mindestens einmal im Quartal tagen. Darüber hinaus sollten in den Flächenländern regionale Absprachen stattfinden und die Arbeit von Regionalgruppen gestärkt werden. Ansonsten gilt weiterhin, daß wir uns nicht durch eigene Strukturen abkapseln, sondern die Hauptarbeit von Genossinnen und Genossen der KPF an der Basis der Partei stattfindet. Hierzu gehört, daß wir uns auf Bundes-, Länder-, Kreis- und insbesondere Kommunalebene mit unseren Inhalten in die praktische Politik der LINKEN einbringen. Ebenso wichtig ist unser Wirken in lokalen Aktionsbündnissen.
  • Wir entwickeln weiter feste Formen, in den Landesorganisationen der KPF auch zu den Genossinnen und Genossen Kontakt zu halten, die an unseren Beratungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Eine Möglichkeit sind Informationen über die Arbeit der KPF zumindest zweimal jährlich.
  • Wir arbeiten mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zusammen. Gerade in Anbetracht zunehmender Stigmatisierung durch die bürgerlichen Medien und Ausgrenzungsversuche entwickeln wir unsere solidarische Zusammenarbeit mit der DKP.
  • Wir intensivieren unsere Arbeit zur Verbreitung der Mitteilungen. Wir bitten vor allem die Landessprecherräte, Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, die darauf gerichtet sind, im kommenden Jahr mindestens 300 neue Leser zu gewinnen. Das sind pro Land ca. 20 Neubezüge. Zugleich bitten wir alle sich der KPF zugehörig fühlenden Genossinnen und Genossen zu helfen, die Spendensituation kurzfristig zu verbessern, und wir bitten die Landessprecherräte, in absehbarer Zeit zu analysieren, wie es in den jeweiligen Ländern um das Spendenaufkommen bestellt ist und daraus erforderliche Arbeitsschritte abzuleiten. Ohne diese konkrete Kleinarbeit werden wir die Reserven in der Arbeit mit unseren Mitteilungen nicht erschließen.