Für Elke

Rede von Dr. Ilja Seifert anläßlich der Übergabe des Elke-Bartz-Preises von ForseA am 20. September 2010 im Kleisthaus in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mir wurde soeben eine große Ehre zuteil: Ich erhielt den Elke-Bartz-Preis überreicht. Dafür danke ich ForseA, dem Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, dreifach. Doch ich will gleich zuerst betonen, daß ich diese Auszeichnung als Würdigung der Arbeit eines großen Kollektivs verstehe. Es besteht zunächst aus meinem kleinen Team als Bundestagsabgeordneter. In ihm werden alle Aktivitäten, für die ich heute geehrt werde, koordiniert und inhaltlich in Parlamentssprache übersetzt. Aber das Kollektiv besteht auch aus den Mitgliedern des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD), dessen Vorsitzender ich sein darf. Hier bündeln sich Erfahrungen des "richtigen Lebens". Hier findet sich der Quell meines Wissens. Und schließlich gehört DIE LINKE zu denen, die dieser Preis ehrt. Verhielte sich die Partei nicht so solidarisch mit der Behindertenbewegung und verliehe sie unserm Selbstvertretungsanspruch nicht so eindrucksvoll Ausdruck, daß sie mir die Mitgliedschaft in ihrer Bundestagsfraktion ermöglichte, wären all die parlamentarischen Aktivitäten, für die mir der Preis zuerkannt wurde, nicht möglich.

Erstens danke ich ForseA für das Stiften dieses Preises. Es ist eine wunderbare Idee, das Wirken von Elke Bartz so zu würdigen. Sie leistete wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung unseres Selbstverständnisses als Menschen mit Behinderungen und unseres Selbstbewußtseins als mündige Bürgerinnen und Bürger. Ihr Wirken wird auch künftig einen herausgehobenen Platz in der Behindertenbewegung unseres Landes haben.

Zweitens danke ich ForseA, dafür, daß er Elkes Arbeit so konsequent fortsetzt. Ihr, die Stifter des Preises, der stolz den Namen Elke Bartz trägt, werdet nahezu synonym für nicht erlahmenden Kampf um die Ermöglichung umfassender Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft verstanden. Und zwar durch bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensunabhängige Assistenzsregelungen.

Und drittens danke ich ForseA für die hohe Ehre, erster Träger des Elke-Bartz-Preises sein zu dürfen.

Bedanken möchte ich mich aber auch für die Glückwünsche, die ich heute hier und auf unterschiedlichstem Wege in den letzten Wochen erhielt. Die Glückwünsche kamen von Freundinnen und Freunden, mit denen ich schon lange und gern zusammenarbeite aber auch von Menschen, die ich (bisher) nicht persönlich kenne. Dennoch ist mir bewußt, daß sich nicht alle über die Entscheidung von ForseA freuten: Ein Abgeordneter der LINKEN? Skandalös!

Sehr geehrte Anwesende, die Situation von Menschen mit Behinderungen steht nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Selbst die ab und zu stattfindenden (Foto)Termine von Vertretern des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlern bleiben relativ folgenlos. Andere Themen und Personen bestimmen Schlagzeilen und Talkshows. Neben allerlei Banalitäten und voyeuristischem Klatsch sind das Finanz- und Wirtschaftskrisen, schreibende Bundesbänker und deren Deals mit Bundespräsidenten, die Atomlobby und andere Globalplayer sowie diverse Stars und Sternchen, die nur vornehmlich "prominent" wurden, daß sie sich wechselseitig immer mal wieder "prominent" nennen.

Die Probleme sind aber beachtlich, auch wenn sie öffentlich kaum wahrgenommen oder sogar bestritten werden:

• Das 2009 von ForseA und anderen erkämpfte Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt aus Kostengründen (so die damalige CDU/CSU/SPD-Koalition) nur einen sehr kleinen Teil der Betroffenen; und dies auch nur in sehr eingeschränktem Umfang.
• Die Einführung des 2008 in einer von der Bundesregierung beauftragten Kommission erarbeiteten Pflegebegriffs oder eine wirkliche Pflegereform stehen ebenso wenig auf der Agenda der Bundesregierung, wie ein bedarfsgerechtes und einkommensunabhängiges Teilhabesicherungsgesetz als Ergebnis einer wirklichen Reform der Eingliederungshilfe.
• Die durch Contergan Geschädigten bittet man um Verständnis für ihre unwürdige und miserable Lebenssituation, da es anderen Menschen mit Behinderungen schließlich auch nicht besser gehe. An dieser Stelle "Solidarität" einzufordern, ist aus meiner Sicht an Zynismus kaum noch zu überbieten.
• Statt die UN-Behindertenrechtskonvention in Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen, wird im Zuge einer geplanten Gemeindefinanzierungsreform über Mehrbett- statt Einzelzimmer in Heimen, über die Streichung von ÖPNV-Leistungen für mobilitätseingeschränkte Personen und viele andere "Sparmaßnahmen" laut und ungeniert nachgedacht.
• An einem ersten Aktionsplan der Bundesregierung wird immer noch gebastelt und deswegen – so die Bundesregierung – gibt es keinerlei finanziell untersetzte Maßnahmen des Bundes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Weder im letzten und in diesem Jahr noch 2011. Dabei ist die Konvention seit März 2009 geltendes Recht und unsere Regierungen stehen in der Pflicht, dieses Gesetz umzusetzen.

All das ängstigt besonders all diejenigen, die auf gesellschaftliche Solidarität angewiesen sind, die auf ihr Funktionieren vertrauen (müssen).

Elke Bartz fehlt uns. Aber: Wir brauchen neuen Schwung. Wir brauchen – davon bin ich überzeugt – eine weittragende Vision, neue Ideen und praktische Veränderungen!

Oder gibt es vielleicht nichts Visionäres? Bleibt uns wirklich nichts anderes, als auf der Stelle zu treten oder gar sehenden Auges auf falschen Wegen weiterzutraben?

Solange es an anderen Visionen fehlt, halte ich mich an die, die ich kenne. Und ich meine, mit der UN-Behindertenrechtskonvention halten wir ein Dokument in der Hand, daß die (scheinbare) Leere zu füllen geeignet ist. Ich verlange also gar nicht unbedingt, daß etwas völlig Neues erfunden werden muß. Mir ist daran gelegen, vorhandene Ressourcen zu nutzen. In diesem Falle eine internationale Vereinbarung. Eine Konkretisierung der Allgemeinen Menschenrechte, in der ich ein Nutzen-für-alle-Konzept sehe.

Wir Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Alte, die mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in aller Öffentlichkeit leben, sind mit der Behindertenrechtskonvention – und der dahinterstehenden Vision vom Segen der Vielfältigkeit – zuerst gemeint. Wir gestalten unser Da-Sein, unser Dazugehörig-Sein, unser So-Sein immer selbstbewußter. Manchmal müssen und werden wir provozieren. Manchmal müssen und werden wir Kompromisse eingehen. Manchmal müssen und werden wir uns streiten. Untereinander und mit allen Anderen.

Wir unterbreiten auch Vorschläge. Wir bringen unsere spezifischen Erfahrungen ein. Wir müssen/können/werden unsere Kompetenzen erweitern. Die sozialen und die theoretischen, die des Alltags und die der Veränderung.

Meine Damen und Herren, unser Behindert-Sein ist kein erstrebenswerter Zustand. Es ist aber auch kein Grund zum Lamentieren. Unser Behindert-Sein ist eines von vielen Merkmalen unseres So-Seins. Und vielleicht ist es einer der Gründe, warum wir ein etwas größeres Maß an sozialer Kompetenz anzusammeln haben, als Leute, die viel seltener auf fremde Hilfe angewiesen sind? Das macht uns beileibe nicht zu "besseren Menschen". Aber es macht uns ein bißchen erfahrener.

Gegen das Behindert-Werden haben wir gelernt, uns zu wehren. Wir haben gelernt, Barrieren nicht als gottgegeben hinzunehmen. Wir haben gelernt, sie zu erkennen, ihre Hinderlichkeit zu benennen und ihre Beseitigung anzuregen. Barrieren aller Art. Bauliche und kommunikative. Nicht zuletzt Barrieren in den Köpfen.

Und es zeigt sich, daß Barrierenbeseitigung auch vorteilhaft für diejenigen ist, die sich gar nicht als behindert betrachten. Inzwischen reift durchaus die Erkenntnis, daß Barrierenvermeidung erst recht geeignet ist, allen Menschen das Leben angenehmer zu gestalten. Ist das nicht toll?

Das Menschenbild der Behindertenrechtskonvention von 2006 geht davon aus, daß Behinderungen kein medizinisches Problem sind. Wir müssen nicht ständig behandelt, nicht "repariert" werden. Die Beeinträchtigungen sind Teil unserer Individualität. Behinderungen sind auch kein Problem, das vorwiegend im Sozialamt gelöst werden könnte. Behinderungen sind Menschenrechtsfragen. Es geht darum, alle Facetten unserer Persönlichkeit frei entfalten zu können. Wer möchte das nicht? Elke Bartz war eine derjenigen, die diese Vision schon seit Jahren propagierte.

Es geht eben nicht um "Sonder"-Interessen von "Behinderten".

Was also könnte an einer UN-Konvention so visionär sein, daß sie geeignet wäre, der um sich greifenden Lethargie zu begegnen? Wie sollten wir mit einem Konzept, das auf den ersten Blick "nur" Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe ermöglichen will/soll, den Mehltau hinwegfegen, der Land und Leute lähmt? Was haben wir der nichtssagenden Geschwätzigkeit, in der "Haltungsnoten" wichtiger als Inhalte sind, entgegenzusetzen? Wie läßt sich tatenlose Geschäftigkeit überwinden, in der Selbstdarstellung vor Problemlösung steht? Wie sollen wir, die strukturell zu den "Schwächsten der Gesellschaft" zählen, den neunmalklugen Medienprofis wirkungsvoll Paroli bieten?

Vielleicht können wir unsere "Schwäche" ja auch in einen Vorzug wenden? Vielleicht sind wir, eben weil wir häufiger auf fremde Hilfe angewiesen sind, ein bißchen stärker davor gefeit, uns zu überschätzen? Vielleicht bringt uns der Zwang, eng mit anderen Menschen – Assistentinnen und Assistenten – zu kooperieren, das zusätzliche Quäntchen an sozialer Kompetenz, das ausreicht, gruppenegoistische Ziele zugunsten gesamtgesellschaftlichen Handelns zu überwinden?

Die Konvention kann weitgehend innerhalb des bestehenden Systems umgesetzt werden. Sie ist in Deutschland seit anderthalb Jahren Gesetz. Getan wurde bisher so gut wie nichts. Dabei ist ihre Grundphilosophie dem Würde-Konzept des Grundgesetzes sehr verwandt. Es geht darum, auch Menschen mit schwersten Beeinträchtigungen – seien sie körperlicher, psychischer, geistiger oder von der Art der Sinnesbeeinträchtigung bzw. chronischer oder erblicher Erkrankungen – jederzeit die volle Teilhabe am Gemeinschaftsleben zu ermöglichen. Das war es, was Elke Bartz anstrebte. Das setzt umfassende Persönlichkeitsentfaltung voraus. Man sollte also meinen, daß alle gesetzgeberische Kraft – und auch die publizistische Begleitung – auf eine rasche Umsetzung ausgerichtet wäre.

Was "volle Teilhabe" ist, bestimmen wir selbst. Das dürfen wir nicht den Mächtigen und Wichtigtuern in Politik, Wirtschaft und Medien überlassen. Elke Bartz war eine von uns, die sich dieser Öffentlichkeitsarbeit intensiv – und erfolgreich – widmete.

Verehrte Gäste, mit Elke Bartz verband und verbindet mich viel. Wie sie möchte ich, daß Menschen mit Beeinträchtigungen gern und intensiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Aber sie hätte der Gesellschaft, in der sie lebte und die sie gestaltend voranbrachte, noch so etliches zu sagen gehabt: Beispielsweise, daß behinderten Menschen ihre Rechte nicht und von niemandem "gnädig gewährt" werden, sondern daß sie uns selbstverständlich zustehen. Notfalls, daß wir sie uns immer selbstbewußter erkämpfen werden. Immer wieder warnte sie vor der Kosten-Nutzen-Falle, in die das Denken - und Handeln - geriete, wenn wir nicht begreifen würden, daß die Diskriminierung jedes Einzelnen eine Herabsetzung der Würde aller ist.

Elke Bartz half als Beraterin in Assistenz-Fragen ungezählten Einzelpersonen. Allein das hebt sie schon weit heraus. Niemand war diesbezüglich auch nur annähernd so erfolgreich wie sie.

Elke Bartz teilte ihr Wissen und ihre Erfahrungen aber auch mit. In erster Linie über den Selbsthilfeverein ForseA, deren Vorsitzende sie war. Aber sie unternahm auch ausgedehnte Vortragsreisen, sprach an Hochschulen und in Ministerien, galt dem Bundestag als kompetente Expertin und kleinlichen Bürokraten als "Schreckschraube". Letztere verhinderten denn auch die von uns vorgeschlagene öffentliche Würdigung mit dem Bundesverdienstkreuz.

In ihrem letzten Interview, das bei MENSCHEN posthum erschien, rief Elke Bartz uns auf, wachsam zu bleiben, uns zusammenzuschließen und gemeinsam für ein Assistenzsicherungs-Gesetz zu kämpfen. Laßt uns ihrem letzten Ruf folgen! Mir war sie lange eine gute Freundin.

Aufgefordert, ihr ein Wort nachzurufen, schrieb ich vor zwei Jahren am Ende: "Als ihr das Sprechen schon schwer fiel, wäre es dumm von mir gewesen, sie noch ans Telefon zu bitten. Zwischen uns war längst alles gesagt. Und beide wußten wir um die offenen Fragen, deren Antwort sie nun nicht mehr hören wird. Dabei waren wir ihnen - so wähnten wir - in unzähligen Gesprächen, Telefonaten, E-Mails und anderweitigen Gedankenaustauschen doch schon sooo nahe. Ich schickte ihr ein Fax. Wußte, daß Gerd, ihr lieber Gatte, es ihr vorlesen würde, die Tränen in seinen Augen unterdrückend, das Zittern der Stimme jedoch nicht wirklich verbergen könnend:

"Ohne Worte sich verstehen.
Scheiden ohne bösen Blick.
Nähe über hundert Meilen.
Du liegst dort, Gedanken eilen
Mir voraus, bei Dir zurück.
Abschied heißt: sich nicht mehr sehen.

Für Elke; 12. August 2008"