Behindertenpolitik für LINKE kein Randthema
"Das Recht auf Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen ist im Programmentwurf der LINKEN bereits enthalten. Es umfassend wahrzunehmen und zu verwirklichen, ist gemeinsame Aufgabe von Mitgliedern, Funktionären und Mandatsträgern der LINKEN mit und ohne Behinderungen" – so der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert in seinem Resümee zur 7. Behindertenpolitischen Konferenz der LINKEN und der Klausurberatung der behindertenpolitischen Sprecher/innen der Linksfraktionen aus Bund und Ländern in Rothenburg an der Neiße.
Irene Müller, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecherin der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN begrüßt den Stellenwert der UNBehindertenrechtskonvention im Programmentwurf. "Die Forderung nach inklusiver Bildung erfordert umfassende Veränderungen im Bildungssystem, damit die bestehenden Sonderschulen möglichst bald überflüssig werden. Wir brauchen ausgebildete Sonderpädagoginnen und –pädagogen sowie Barrierefreiheit an allen Schulen und nicht die Schließung von Sonderschulen als Sparmaßnahmen unter dem Inklusionsmantel."
Zahlreiche Vorschläge gab es zum Programmentwurf. So fehlt in den Passagen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft die Verknüpfung mit der Schaffung von Barrierefreiheit. Auch in den arbeitsmarktpolitischen Forderungen müssen die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Notwendig sind bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche, um eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Die behindertenpolitischen Sprecher/innen der Landtagsfraktionen kritisieren die Auswirkungen der "Sparmaßnahmen" des Bundes auf die Behindertenpolitik in Ländern und Kommunen. Die Planungen zur Abschaffung der Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen lehnt DIE LINKE ab.