Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Heidrun Bluhm, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jan Körte, Dr. Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kathrin Senger-Schäfer, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Haiina Wawzyniak, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest: Nach 30 Jahren Engagement der internationalen Behindertenbewegung entstand die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die für Deutschland am 26.03.2009 völkerrechtlich verbindlich wurde. Ziel der Konvention ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen, mit sichtbaren und/oder nicht sichtbaren Behinderungen. Dies setzt die uneingeschränkte Geltung aller Menschen- und Bürgerrechte auch für Frauen und Männer mit Behinderungen voraus. Die BRK begründet eine Abkehr vom primären Ansatz der Fürsorge und der Definition vermeintlicher Defizite. ...