Protokoll

der Beratung vom 21. November 2009

Es wurde im Gegensatz zu der in der Einladung vorgeschlagenen Tagesordnung folgende Tagesordnung bestätigt:

1. Auswertung der Bundestags-  und Landtagswahl en 2009
2. Information über die Sitzung des Parteivorstandes am 17. Oktober 2009
3. Satzung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
4. Durchführung einer (7.) Behindertenpolitischen Konferenz
5. Finanzplanung der BAG
6. Entwurf eines Briefes an den Parteivorstand hinsichtlich des Delegiertenstatus der Mitglieder der BAG
7. Berichte aus den Ländern
8. Nächste Termine für 2010

Hinsichtlich der Beratung des Bundesgeschäftsführers mit den SprecherInnen der Zusammenschlüsse wird eine Information gewünscht.

Arnd Hellinger hatte gegen das Mitglied des Sprecherrates Anita Mahn einen Mißtrauensantrag gestellt, der seine Kritik an der Tätigkeit von Anita Mahn ausdrückt und der von den Teilnehmern der Beratung zur Kenntnis genommen wurde. Dieser Antrag ist kein Antrag auf Abwahl von A. Mahn. Er ist nicht abstimmungsfähig.

Es sei die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl des Sprecherrates zu prüfen. Es ist nicht zu akzeptieren, daß gegen einzelne Mitglieder des Sprecherrates Mißtrauensanträge gestellt werden. Es ist notwendig, die Arbeitsfähigkeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu erhalten.

Der Mißtrauensantrag Arnd Hellingers gegen Anita Mahn wurde zur Kenntnis genommen.

Der Sprecherrat wird aufgefordert den Weg für eine Neuwahl des Sprecherrates innerhalb des nächsten halben Jahres freizumachen.

Information von Ilja Seifert:

Behindertenpolitik hat in den Wahlkampagnen 2009 keine besondere Rolle gespielt, außer in den Kreisen, wo wir selbst aufgetreten sind, also präsent waren. Dessenungeachtet war das Interesse der Wähler groß. DIE LINKE ist die Partei, die die meisten selbstbetroffenen Menschen in Parlamentsfraktionen hat, wobei festgestellt werden muß, daß die Anzahl geringer geworden ist und es in den Fraktionen der LINKEN in den westdeutschen Ländern noch keine Parlamentarier mit Behinderungen gibt.

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ist uns nicht genehm. In der Koalitionsvereinbarung gibt es jedoch den Punkt Behindertenpolitik

• Die Regierung wolle einen Plan für die Umsetzung der UN-Konvention erarbeiten,

• alle behindertenpolitischen Maßnahmen seien im Hinblick auf die UN-Konvention zu betrachten,

• bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe sollen die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen berücksichtigt werden.

Wir müssen die Tätigkeit der Regierung hinsichtlich des Gleichstellungsgesetzes überprüfen, ebenso die Aussagen hinsichtlich der Stammzellenforschung, der Verkürzung des Wehr-/Zivildienstes.

In der Koalitionsvereinbarung fehlen jede Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen, eine klare Aussage zum SGB 12 – zur Eingliederungshilfe - , d.h. es gibt keine Aussagen zum Nachteilsausgleich, zu Sondereinrichtungen – wie weit sie erhalten oder abgeschafft werden, es gibt kein Wort zum persönlichen Budget, zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, zur Mehrfachbehinderung von Frauen mit Behinderung. Barrierefreiheit wird nur im Bereich Tourismus genannt.

Behindertenpolitik ist im Arbeitskreis 5 der Fraktion eingebunden. Vor der Fraktion steht die Aufgabe, die Pflichtquote zu erfüllen.

In der Diskussion wurde herausgearbeitet, daß es notwendig ist, behindertenpolitische Themen wieder stärker als in der vergangenen Zeit in die Politik zu bringen. Kritik wurde gegen Landesvorstände der Partei DIE LINKE geäußert, die behindertenpolitischen Themen in ihrer Politik wenig oder gar keine Beachtung schenken, sie sogar mit Ablehnung strafen. Es müssen Mitstreiter gefunden werden, die bereit, aber auch qualifiziert sind, die politischen Forderungen der Behindertenbewegung in den Landesvorständen durchzusetzen.

Nach der Pause erhielt Volker Kalski, Saarland die Möglichkeit über seine Ausarbeitung zum Thema Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu referieren.

Sein Anliegen ist es, Seminare zu diesem Thema im Saarland anzubieten. Da die Nachfrage allerdings nicht allzu groß ist, hofft er auf Unterstützung durch die BAG, die aber nur darin bestehen konnte, ihm zu raten, Kontakte zur LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik Saarland, zur Landtagsfraktion der LINKEN, zur Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu Zivildienstschulen bzw. anderen Dienstleistungs-Einrichtungen aufzunehmen. Vorträge können durch die BAG nicht vermittelt werden.

Ilja Seifert informierte über die Sitzung des Parteivorstandes am 17. Oktober 2009, auf deren Tagesordnung die UN-Konvention stand, über die Irene Müller referierte und zu der sich der Parteivorstand mit einem Beschluß positionierte, in dem es heißt, daß sich die „Partei DIE LINKE den Zielen der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verpflichtet“ fühlt, daß sich im Programm der Partei darstellt, „daß der ressortübergreifende Ansatz behindertepolitischer Schwerpunkte auch inhaltlich umgesetzt wird.“ Bevor der Beschluss einstimmg von den Mitgliedern des Parteivorstandes gefaßt wurde, gab es eine Diskussion innerhalb des Vorstandes. Mit diesem Beschluß ist die Partei DIE LINKE die einzige Partei, die einen Beschluß gefaßt hat, der ausschließlich die UN-Konvention zu einer Grundlage ihrer Politik macht, was auch in der Programm-Diskussion umgesetzt werden muß. Wir wollen darum kämpfen, daß behindertenpolitische Forderungen im Parteiprogramm sowohl in einem besonderen Absatz/Punkt formuliert werden, als auch im allgemeinen Text ihren Niederschlag bekommen.

Der Beschluß der Bundespartei muß in die Arbeit der Landesvorstände einfließen. Vor den Landesarbeitsgemeinschaften steht jetzt die Aufgabe, diesen Beschluß in der Politik der Landesvorstände der LINKEN zum Tragen kommen zu lassen.

Beschluß des Parteivorstandes vom 17. Oktober 2009 siehe www.die-linke.de - Zusammenschlüsse - BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik - Beschluß des PV vom 17. Oktober 2009

Leitgedanken

Die von den Autoren Schröder, Nowak, F. Seifert erarbeiteten LEITGEDANKEN zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE waren als ein Diskussionsangebot vorgestellt worden. Die Frage ist jetzt: Warten wir auf die Diskussion oder organisieren wir sie. Es wurde festgelegt, dass alle Äußerungen, Vorschläge, Kritiken usw. an das Büro von Ilja Seifert im Bundestag zu schicken sind. Es wurde vorgeschlagen, zu einzelnen Punkten/Themen der Leitgedanken Ausarbeitungen anzufertigen, das auch im Hinblick auf die Programmdiskussion.

Es wurde Übereinstimmung erzielt, daß die im Sommer 2007 durch die Mitglieder der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik verabschiedete Geschäftsordnung  die Grundlage für die Erarbeitung eines abstimmungsfähigen Entwurfs der Geschäftsordnung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik sein soll. Zu klären sind die Fragen

1. wer ist Mitglied, wer kann Mitglied werden?
2. wie groß soll der Sprecherrat sein?

Zu a. gab es folgende Vorstellungen:

1. die BAG soll ein Koordinierungsgremium aus Vertretern der LAGen sein, sie setzt sich aus den Delegiertenvertretern der Landesarbeitsgemeinschaften zusammen - 1 Stimme
2. die BAG ist für alle Interessierte offen, alle habe die gleichen Rechte - 6 Stimmen
3. die BAG ist offen für alle, es gibt jedoch unterschiedliche Rechte (Stimmrecht, Reisekosten) - 5 Stimmen

Für einen 6-köpfigen Sprecherrat sprachen sich 5 Mitglieder, und für einen 2-köpfigen Sprecherrat sprachen sich 7 Mitglieder aus.

Es wurde einstimmig beschlossen, eine Gruppe zu beauftragen, einen Entwurf einer Geschäftsordnung zu erarbeiten:

• Hartmuth Lehmann,
• André Nowak,
• Christian Schröder
• Arnd Hellinger

Es wurde der Beschluß gefaßt, die 7. Behindertenpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE in Herbst 2010 in Baden-Württemberg durchzuführen.

Verantwortlich sind Christian Schröder, Stephan Lorent und …

Thema der Konferenz:

Es ist notwendig, eine Diskussion über den Behinderten-Begriff, wie er in der Präambel der UN-Konvention gebraucht wird, zu führen. Welche Bedeutung hat er für die Gleistellungsgesetzgebung, für das Menschenbild, das in der Partei, in der Gesellschaft etabliert werden soll?

Christian Schröder stellte fest, dass die Summe von 5 000,00 €, die der BAG im Jahr 2009 für ihre politische Arbeit zur Verfügung stand, in voller Höhe für die Erstattung der Reisekosten verausgabt wurde. Es wurden tatsächlich Reisekosten in Höhe von 7 297.82 € durch den Bereich Finanzen beglichen. Darin eingeschlossen sind 85.00 € für die Saalmiete für die Veranstaltung in Braunschweig. Es standen daher keine Mittel für inhaltliche Arbeit zur Verfügung. Der Finanzplan für 2010 muss den Hinweis auf die 7. Behindertenpolitische Konferenz enthalten. Ebenso soll er auch die Bitte nach Gewährung eines behinderungsbedingten Nachteilsausgleichs enthalten.

Stephan Lorent besteht darauf, dass der Finanzplan 2010 durch den amtierenden Sprecherrat erarbeitet wird, da er juristisch dafür verantwortlich ist. Bis Ende 2009 muß es eine Sitzung des Sprecherrates geben, wo das Thema Finanzen besprochen und beschlossen wird. Er vertritt die Auffassung, da uns durch den Bundesschatzmeister in der Vergangenheit der finanzielle Nachteilsausgleich gewährt wurde, wird es auch in Zukunft so sein.

Die Information über die finanzielle Situation der BAG wird zur Kenntnis genommen.

Der Sprecherrat wird beauftrag, den Entwurf des Finanzplanes 2010 zu erarbeiten und der BAG zur Kenntnis zu geben.

Ein von Christian Schröder verfaßter Brief um die Bitte, der BAG Mandate mit Stimmrecht auf Parteitagen zur Verfügung zu stellen, wurde abgelehnt. Nach Ansicht von Stephan Lorent habe die BAG seit 2007 genügend Mitglieder, um Mandate mit Stimmrecht in Anspruch zu nehmen.

TOP 7 wird in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht behandelt.

Am 30. Januar 2010 wird eine gemeinsame Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaften Selbstbestimmte Behindertenpolitik und Kommunalpolitik zum Thema UN-Konvention stattfinden. Ilja Seifert wird beauftragt, das Einleitungsreferat zu halten.

Die darauffolgende Beratung wird am 24. April 2010 stattfinden, auf der der Sprecherrat gewählt werden soll.

F.d.R. U. Teltow