Protokoll

der Beratung am 12. September 2009

Seitens des Sprecherrates gab es 2 Einladungen mit zwei unterschiedlichen Tagesordnungen. Ilja Seifert machte in der Beratung, bzw. zuvor per e-mail den Vorschlag, über folgende Tagesordnungspunkte zu diskutieren:

1. Verständigung zu den Wahlen am 30. August und 27. September (30 Min.)
2. Aussprache zur Situation in der BAG – hier ist dann auch Platz, um sich zu Vorwürfen und diesbezüglichen Anträgen zu äußern (60 Min.)
3. (inhaltliche) Diskussion zum Entwurf der Leitgedanken (60 Min.)
4. Sonstiges, u.a. RehaCare, Neues aus den LAG'en (60 Min.)

Diesem Vorschlag wie auch dem, André Nowak die Tagungsleitung zu übertragen, wurde zugestimmt, ebenso wurde Ursula Teltow mit der Protokollführung beauftragt.

Ilja Seifert schätzte die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und im Saarland aus der Sicht der LINKEN als erfolgreich ein. Es ist jedoch bedauerlich, dass es in Thüringen und im Saarland nicht gelungen ist, einen Kandidaten der Linkspartei mit Behinderung in den jeweiligen Landtag zu wählen, d.h. Maik Notnagel hat den Kampf um das Direktmandat in Meiningen nicht gewonnen und für das Saarland gab es nicht einmal einen Kandidaten der LINKEN mit Behinderung. Im sächsischen Landtag haben wieder Klaus-Dieter Pellmann und Horst Wehner parlamentarische Verantwortung übernommen. Bei den Kommunalwahlen in Nordrheinwestfahlen konnten keine Mandate für Menschen mit Behinderungen errungen werden. Dennis Heiermann wurde in das Stadtparlament von Hagen gewählt.

Diese Wahlergebnissen widerspiegeln die Tatsache, dass unser Anspruch auf Selbstvertretung, unser Anspruch, Menschen mit Behinderungen parlamentarische Verantwortung tragen zu lassen, bei den Wahlen in Thüringen und im Saarland nicht umgesetzt werden konnte.

Die Ursachen müssen herausgearbeitet werden: Bedeutet dieses Wahlergebnis, dass in der Partei DIE LINKE keine Klarheit darüber besteht, dass Menschen mit Behinderungen ein Mandat in Parlamenten zusteht oder liegt die Ursache etwa in der Tatsache, dass wir uns selbst nicht genügend auf diese Wahlen vorbereitet haben, dass wir die KandidatInnen nicht gut genug ausgewählt, geschult und platziert haben, um ihnen einen sicheren Listenplatz zu garantieren?

Ilja Seifert selbst hat einen guten Listenplatz für die bevorstehende Bundestagswahl. Für die Landtagswahl in Brandenburg hat Klaus Körner eine Chance, ein Mandat zu erringen. Jedoch konnten wir für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein niemand von uns für eine Kandidatur favorisieren. Daraus schlussfolgerte Ilja Seifert, dass wir unseren Anspruch, in die parlamentarische Arbeit eingebunden zu sein, wieder deutlicher bekräftigen zu müssen. Das heißt aber auch für die Mitglieder der BAG sich ehrlich darüber klar zu werden, wer ist denn fachlich und politisch in der Lage, unsere Politikinhalte in den Parlamenten zu vertreten.

Irene Müller (Mitglied des PV) unterstützte die Einschätzung, dass die Landtagswahlen ein großer Erfolg für die Kandidaten der Partei DIE LINKE waren.

Sie wird für die Vorstandssitzung im Oktober 2009 eine Information über die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen erarbeiten.

Es wurde festgelegt, dass wenn der genaue Termin der Vorstandssitzung bekannt ist, die Mitglieder der BAG informiert werden, um an dieser PV-Sitzung teilnehmen zu können. Es können jedoch seitens der BAG keine Reisekosten übernommen werden.

Maik Nothnagel dankte Ilja Seifert und André Nowak für deren Unterstützung seines Wahlkampfes in Meiningen, den er zwar nicht hat gewinnen können, aber sein langjähriger Mitarbeiter hat den Nachbarwahlkreis gewonnen. Er bedauert, dass der Landesverband Thüringen das Aushängeschild der PDS Behindertenpolitik durch Betroffene hat verschwinden lassen, das heißt, der Grundsatz Behinderte machen Behindertenpolitik in Thüringen ist gegenwärtig nicht real. Karola Stange wird sich um behindertenpolitische Themen im Landtag kümmern.

Maik Nothnagel wird weiterhin aktiv bleiben, um behindertenpolitisch in die Partei hineinzuwirken.

Thomas Mädel ging davon aus, dass es der erste Wahlkampf war, die der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in NRW zu führen hatte. Das Ergebnis sei im großen und ganzen zufriedenstellend: 4,4% für die LINKE. Für die Bundestagswahl erwartet man 6,X%

Er dankte Ilja Seifert für die Unterstützung im Wahlkampf: Es gab in NRW Aktionen für eine barrierefreie Stadt oder "Tourismus für alle". Durch sie wurden die Bürger auf Missstände in ihrer Umgebung aufmerksam gemacht.

Es hatte im Vorfeld und während der BAG-Beratung zwischen einzelnen BAG-Mitgliedern Vorwürfe, Schuldzuweisungen, Beleidigungen, unsachliche Beschuldigungen sowie Forderungen nach Entschuldigungen gegeben.

Es wurde von Diskussionsteilnehmern gefordert, diese Praktiken zu verlassen und zu einer ordentlichen Arbeit des Sprecherrates und der BAG zurückzukehren. Die Arbeitsfähigkeit der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik muss erhalten bleiben denn sie ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, die für die Partei arbeitet. Den Querelen der letzten Monate muss ein Ende gesetzt werden, um das Ansehen, über das die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in vergangenen Jahren verfügte, zurückzugewinnen. Das Vernünftigste wäre, wenn man einen Schlussstrich zieht, alles ohne Vorwürfe aufarbeitet und zu einer vernünftigen Arbeitsweise, ohne Profilierungssucht übergeht. Wir kämpfen zwar um parlamentarische Mandate, aber nicht jeder, der es wünscht, kann einen Platz in irgendeinem Parlament erobern, auch weil parlamentarische Arbeit bestimmte Bedingungen voraussetzt, wie zum Beispiel fachliches und politisches Wissen, Durchsetzungsvermögen, körperliche Kraft.

Knackpunkte der Diskussion waren:

• wie wird mit den Protokollen der BAG-Beratungen verfahren,

• der Vorwurf einer Urkundenfälschung des Wahlprotokolls incl. Antrag auf Reisekostenerstattung von Stephan Lorent für die Reise zum Parteitag im Juni 2009 in Berlin

Vorschläge zur Verfahrensweise mit Protokollen der BAG-Beratungen:

• Jedes Mitglied der BAG erhält von allen Beratungen der BAG ein Protokoll, entweder per e-mail oder auf dem Postwege.

• Das Protokoll einer Beratung soll vor der darauffolgenden Beratung den Mitgliedern zugesand werden, ebenso ist mit Beschlüssen zu verfahren.

• Bevor ein Protokoll an die Mitglieder versand wird, muss es dem Sprecherrat zur Bestätigung vorgelegt werden.

Hinsichtlich der Protokollführung der Beratung der BAG am 12. Juli 2009 gibt es Differenzen zwischen dem Protokollführer Dennis Heiermann und dem Sprecherrat, die in einem Gespräch des Sprecherrates mit Dennis Heiermann ausgeräumt werden sollen.

Fälschung des Wahlprotokoll der Wahl der Delegierten zum 1. Parteitag der LINKEN.

Hartmuth Lehmann, als Wahlleiter der Wahl der Delegierten für den 1. Parteitag der LINKEN am 17. Januar 2009, bestätigt die Echtheit des vollständig vorliegenden, mit drei Unterschriften der als Wahlkommission agierenden BAG-Mitglieder versehenden Wahlprotokolls.

Das weitere existierende Wahlprotokoll ist unvollständig, es ist eine Vorschrift für das Protokoll.

Hartmuth Lehmann unterstrich, dass von den BAG-Mitgliedern auf der Beratung der BAG am 17. Januar 2009 der Beschluß gefasst wurde, dass die Wahl ordentlich durchgeführt wurde und 2 Delegierte und nur 2 Nachfolgedelegierte für den 1. Parteitag der Partei DIE LINKE gewählt wurden.

Stephan Lorent hatte daher nicht das Recht, als Delegierter der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Juni 2009 in Berlin aufzutreten. Sein Antrag auf Rückerstattung der Reisekosten zu diesem Parteitag wurde nicht stattgegeben, da ihm bereits vor seiner Reise nach Berlin mitgeteilt wurde, dass seitens der BAG keine Rückerstattung erfolgen kann. Stephan Lorent zog seinen Antrag zurück.

Zum Abschluß der BAG-Beratung gab Stephan Lorent folgende persönliche Erklärung ab: "Ich habe auf Angriffe von Christian Schröder, die heute nach der Aussprache zu hören waren, bewusst nicht reagiert. Aber ich erwarte, dass solche Angriffe, egal von wem sie kommen, nicht mehr kommen. Jede zukünftige Diskussion muss darum geführt werden als vernünftige Arbeit im Sprecherrat... zu machen, deshalb ziehe ich diesen Antrag zurück."

Andreas Buntrock stellte den Antrag, den TOP 3 zu streichen, da er nicht genügend Zeit in der Mittagspause der Beratung gehabt habe, um dieses Papier eingehend zu studieren. Dem Antrag wurde nicht zugestimmt.

Christian Schröder stellte die von Christian Schröder, André Nowak und Frank Seifert erarbeiteten "Leitgedanken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE" vor, deren Ziel es ist, als BAG Selbstbestimme Behindertenpolitik der LINKEN wieder stärker in die Öffentlichkeit zu kommen, es ist als ein Diskussionsangebot gedacht.

Es entwickelte sich eine rege Diskussion, in der der Text der Leitgedanken, die mit einem Vorwort von Ilja Seifert als Broschüre gedruckt und auf der Reha-Care auf dem Stand der BTF angeboten werden wird, sowie das Ziel, das mit diesen Leitlinien verfolgt wird, Zustimmung fanden.

Die Leitgedanken sollten allen Landesvorständen zur Verfügung gestellt werden. Die Positionen der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik müssen in allen Wahlprogrammen der Partei eingearbeitet werden.

In der Diskussion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir auch den Kampf Menschen, die ohne Behinderung leben, um soziale Gerechtigkeit solidarisch unterstützen müssen. Wir müssen bereit sein, uns den Problemen, die nicht unbedingt behindertenpolitisch relevant sind, zu öffnen.

Punkt VIII der Leitgedanken: Aufgabe und Arbeitsweise der BAG und LAG'en sollte von den Mitgliedern der BAG diskutiert werden. Es muss überlegt werden, welche Funktion die BAG haben soll.

Es sollte unsere zentrale Forderung an die Partei sein, in die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, die der Realisierung der UN-Konvention dienen. einbezogen zu werden.

Es wurde folgender Beschluss mit einer Stimmenthaltung angenommen:

Die Autoren und der Sprecherrat werden beauftragt, "Die Leitgedanken zur Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE" im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Öffentlichkeit zum Zwecke der Diskussion zur Verfügung zu stellen."

- Die Bundestagsfraktion ist mit einem Stand auf der RehaCare in Düsseldorf präsent:

• alle Fragen betr. der Organisierung, Finanzierung usw. werden von der BTF geklärt.
• Material der LAG'en können auf dem Stand ausgelegt werden.
• Termin: 9. Oktober 2009, entweder an das Büro Ilja Seiferts oder ins KL-Haus senden.

- Der Sprecherrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Hörbehinderung durch einen Gebärdendolmetscher barrierefrei an den Diskussionen während der Beratungen der BAG teilnehmen können.

- Neues aus den LAG'en

In Landesarbeitsgemeinschaften geht es darum, die Arbeit zu organisieren, Menschen mit Behinderungen für die Arbeit in den LAG'en zu gewinnen.

• Niedersachsen: Eine Versammlung am 22. August war leider nicht so gut besucht, an die Landesregierung wurde als Große Anfrage ein Fragenkatalog gerichtet, Weiterführung der Landkarte mit barrierefreien Versammlungsorten im Landesverband, Erfahrungsaustausch mit einer Gruppe aus den Niederlanden zu Werkstätten und Mindestlohn, Veranstaltung in Göttingen zur UN-Konvention, behindertenpolitische Sprechstunde im Parteibüro in Osnabrück, Uwe Wypior lernt Gebärdensprache.
• Berlin: Veranstaltung am 21. September zum Gleichstellungsgesetz, Andreas Buntrock bietet den von ihm ausgearbeiteten Gesetzentwurf allen Landesarbeitsgemeinschaften an. Es gibt Querelen im Sprecherrat der LAG. Ein Sprecher der BAG soll helfen, diese Querelen zu beseitigen.
• Hessen: Tagung der Landtagsfraktion mit einer Arbeitsgruppe Behindertenpolitik, die LAG hat nur zufällig davon erfahren, wurde nicht von MdL Marjana Schott eingeladen, wird also ausgegrenzt. 2 Hauptreferenten aus dem Bereich der Werkstätten sprachen sich offen gegen die UN-Konvention aus. Im Gegensatz dazu sprach sich MdL Barbara Cardenas in einem Impulsreferat für die inclusive Bildung aus.
• Thüringen: Im Wahlkampf zur Landtagswahl hat Behindertenpolitik keine Rolle gespielt. Desto trotz werden Mitglieder für die LAG geworben, um die Arbeit zu aktivieren. Maik Nothnagel erwartet Unterstützung für die Arbeit der LAG durch die Landtagsabgeordnete Karola Stange.

Hartmuth Lehmann fordert vom Sprecherrat, dem Parteivorstand die tatsächliche Zahl der Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft, incl. der Landesarbeitsgemeinschaften mitzuteilen, damit die Parteitagsdelegierten der BAG einen gleichberechtigten Status erhalten, d.h. nicht mehr Delegierte mit nur beratender Stimme sind.

Hartmuth Lehmann fordert vom Sprecherrat, verantwortungsbewusst mit der Internetseite der BAG umzugehen.

Der Tagungsleiter der BAG-Beratung André Nowak zieht das Resümee:

1. Bitte an den Sprecherrat, während der Beratungen der BAG ist die absolute Barrierefreiheit zu garantieren,
2. das Protokoll soll an die anwesenden BAG-Mitglieder verschickt werden,
3. der Sprecherrat soll den Vorschlag von Ilja Seifert für die Tagesordnung der Beratung im November 2009 als eine Anregung auffassen und rechtzeitig den Entwurf einer Tagesordnung, die die  Überlegungen von I. Seifert und die Ergebnisse der heutigen Diskussion berücksichtigen, an die Mitglieder verschicken.

Die anwesenden BAG-Mitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

f.d.R.: Ursula Teltow