Neues zur Politik der NPD

Andrea Röpke u. Andreas Speit, Hrsg., Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft, Chr. Links Verlag, Berlin 2008.
Angelika Beer, Hrsg., MdEP: Braune Gefahr für Deutschland. Ein Text von Andreas Speit, A. Beer-Büro im Deutschen Bundestag, Berlin 2008.

Zwei Publikationen, ein Buch und eine Broschüre, erschienen fast zur selben Zeit, verfasst im Wesentlichen von den gleichen Autoren zur gleichen Problematik, rechtfertigen, diese auch zusammen zu besprechen. An der Wichtigkeit des Themas ist angesichts der Rolle und der wachsenden Aktivität der NPD und ihres neonazistischen Umfeldes ohnehin nicht zu zweifeln. Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Publikationen sind im Folgenden mit zu betrachten.

Gemeinsam ist zunächst das Ziel. Es geht um die Gefahren von Rechtsextremismus insgesamt, um Warnung vor den braunen Umtrieben, um die Entlarvung vor allem der NPD an Hand reichhaltigen Faktenmaterials, ihrer Strategie und Taktik, um das Treiben ihrer Hilfsorganisationen. Das geschieht natürlich im Buch ausführlicher als in der von Angelika Beer herausgegebenen Broschüre mit ihren verknappten Ausführungen, wobei die Autoren hier nicht ganz der Versuchung entgehen, die Farbigkeit der vielen Beispiele über die Klarheit der Aussagen triumphieren zu lassen. Beide Publikationen stellen keine explizite Auseinandersetzung mit dem Widerstand und der Gegenwehr gegen die neonazistische Gefahr dar, gehen nur im Zusammenhang verschiedener Ereignisse darauf ein. Schwerpunkte bilden hier wie da das Agieren der NPD auf der Straße und in den Parlamenten, die Aufdeckung ihrer Finanzierung und ihrer Immobilienkäufe, ihr Verhältnis zur Gewalt und ihre Jugend- und Kinderarbeit, die Rolle rechtsextremer Musik.

Das umfangreichere Buch kann durchaus in Fortsetzung des 2005 erschienenen Buches von Thoralf Staud "Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD" betrachtet werden. Die dynamische Weiterentwicklung der damals angezeigten Tendenzen ist deutlich. Heute lassen sich weder das Streben der NPD-Vertreter nach einem bürgerlichen Image, die Erweiterung ihres Einflusses im örtlichen Vereinsleben und in angesehenen Geschäftskreisen, die Perfektionierung ihrer "Wortergreifungsstrategie" bei gleichzeitigem engeren Schulterschluss mit der Kameradschafts- und Rechtsrockszene übersehen.

Worin bestehen Unterschiede bei den betrachteten Publikationen? Bereits die Titel zeigen verschiedene Akzentsetzungen. Sollen im Buch die Anstrengungen der Neonazis, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, genauer untersucht werden, geht es in der Broschüre stärker um das Herausstreichen der Gefahren aus der eskalierenden Gewalt und dem teilweisen Versagen des Staates, dieser zu begegnen.  Die Herausgeberin der Broschüre als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zielt natürlich auch auf Information in diesem Rahmen und fügt im letzten Abschnitt daher Aussagen zum Agieren der Rechtsextremen auf der europäischen Ebene an.

Wie gelingt es nun den Autoren, ihre zentralen Anliegen deutlich, "beweiskräftig" zu machen? Die Kette der Beweise für Veränderungen und Modernisierungen bei der NPD ist lang. Als zentrale Figuren dafür wirken neben dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der sich trotz aller parteiinternen Auseinandersetzungen und Flügelkämpfe immer wieder behauptet hat, vor allem der ehemalige Waldorflehrer und jetzige Leiter des Amtes Bildung der NPD, Andreas Molau, aber auch Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Jürgen Gansel und Karl Richter, der nun neben seiner "Beratertätigkeit" im sächsischen Landtag zugleich im Münchener Stadtrat sitzt.

Tatsache ist, dass die Mitgliederzahlen der NPD weiter gewachsen sind, dass sie jetzt mehr Mitglieder als konkurrierende DVU oder Republikaner aufweist, dass die NPD die errungenen Landtagsmandate und damit verbundene staatliche Zuwendungen effektiv zu nutzen versteht, dass ihre kommunale Verankerung (wenn auch sehr differenziert) zunimmt, dass ihre "Wortergreifungsstrategie" in Parlament und Öffentlichkeit – also ihre argumentative Störung demokratischer Veranstaltungen – Wirkungen zeigt und auch im Outfit der meisten Neonazis wesentliche Veränderungen sichtbar geworden sind. Mit Robert Andreasch hat Andreas Speit zudem ein spezielles Kapitel über Bayern eingefügt, um die Ziele der stärkeren Ausstrahlung in die westlichen Bundesländer zu demonstrieren, ein Gewinn mit neuen Erkenntnissen über die politischen Stimmungen im Süden der Republik und das Potential der NPD, die mittlerweile dort den mitgliederstärksten Landesverband besitzt.

26 Seiten lang ist der Versuch von Andreas Speit, die "intellektuelle Aufrüstung" der NPD als Bestandteil ihrer Modernisierung darzustellen (S. 40 – 66). Die NPD braucht diese, um damit die Grundlage für ihre innere Bildungsarbeit und für eine noch erfolgreichere "Wortergreifung" nach außen zu schaffen. Deutlich wird sie in der Veränderung und Erweiterung von inhaltlichen Themen, vor allem  in der Hinwendung zu den sozialpolitischen und umweltpolitischen Fragen, ohne dass dabei ihr Geschichtsrevisionismus oder ihre ausländerfeindliche Hetze aufgegeben würde. Wie sie dabei tief in die theoretischen Müllkisten des italienischen und deutschen Faschismus, in die Trickkisten der Alten und Neuen Rechten greift, wird gezeigt, ist allerdings eher für bereits kundige Leser nachzuvollziehen. Einfacher ist schon zu verstehen, dass bei allen Bemühungen um "Intellektualisierung" immer wieder Widersprüche auftreten, Rückschläge öfter als Fortschritte zu verzeichnen sind. Dass jedoch  die Zunahme  von Gymnasiasten, Studenten, Juristen, Ärzten und anderen Intellektuellen in den Reihen der NPD und der Jungen Nationaldemokraten sichtbar ist, darf nicht ausgeblendet werden. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die Printmedien der Partei und ihre Internetpräsenz, an deren Modernisierung derzeit eifrig gearbeitet wird. Dass die Geldbeschaffung sowie der Erwerb von Häusern, Grundstücken nicht zuletzt mit Hilfe des umtriebigen Anwalts und Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Rieger, für die Bildungsarbeit Priorität besitzt, weiß der Vorsitzende Voigt genau, der einst selbst das Schulungszentrum der Partei in der Toskana leitete.
Unbestritten ist auch, dass für die Realisierung des strategischen Zieles "größerer Einfluss  in der Gesellschaft" die Themenfelder Frauen, Jugend und Kinder zunehmend Bedeutung erlangen. Im Buch ist das richtig dargestellt. Das vorhandene Wissen über das "familienfreundliche" Aussehen der NPD bei der Veranstaltung von Kinderfesten, in Elternvertretungen und mit entsprechenden Kampagnen wird ergänzt mit der Aufklärung über die Rolle des "Rings Nationaler Frauen" als Unterorganisation und der "Gemeinschaft Deutscher Frauen". Die Autoren können bei der Erörterung des rechtsextremen Potentials unter den Frauen auf die Erkenntnisse solcher Wissenschaftlerinnen wie Renate Bitzan zurückgreifen. Die Darstellung der Aktivitäten der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) ist für Andrea Röpke dagegen Wiederholung, hat sie doch kurz zuvor erst ihr ausführliches Buch über die neonazitische Jugendorganisation in der Nachfolge der "Wikingjugend" und deren Verbindungen mit der NPD veröffentlicht.

Fazit: Wenn in der Überschrift des Buches behauptet wird, dass die NPD "auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft" ist, so fehlt es nicht an Markierungen, die diesen Weg bereits kennzeichnen. Dennoch sind nicht alle Fragen beantwortet. Der Streit, was unter der "Mitte der Gesellschaft" zu verstehen ist, ist noch nicht zu Ende. Und wenn darunter das demokratische Zentrum der Gesellschaft verstanden wird, so ist doch bei allen formalen Beteuerungen der NPD um parlamentarischen Einfluss bis hin zum Bundestag in immer neuen Auslassungen davon die Rede, das nur als Sprungbrett zu benutzen, das "System" dieser parlamentarischen Demokratie umzustürzen, einen nationalistisch-völkischen Staat zu errichten. An verächtlichen Ausfällen gegen den Parlamentarismus und das Parteiensystem fehlt es bei der NPD nicht. In eine solche "Mitte" will sie offenbar nicht. "Auch Neonazis in Nadelstreifen bleiben Neonazis", resümieren die Autoren.

Und dazu ist zu fragen: Ist bei dem in vielen aktuellen Untersuchungen nachgewiesenen rechtsextremen und teilweise rassistischen Potential in großen Teilen der Bevölkerung einschließlich ihrer Eliten nicht auch denkbar, dass die NPD nicht nur ihrerseits zur Mitte strebt, sondern dass auch längst aus der Mitte heraus stärkere Bestrebungen zum rechten Rand verlaufen? Oder wie soll man all die antidemokratischen Bestrebungen bis hin zum Innenminister und Verteidigungsminister und zu weiteren CDU-Kreisen werten? Gefahr für Deutschland allemal, wie tief schwarzbraun sie zunächst auch erscheint oder nicht.

Damit kehren wir noch einmal zum wichtigen Kapitel "Wir machen dich fertig!" in der Broschüre zurück. Vieles auch an Einzelheiten über den Umfang rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist bekannt. Dies komprimiert hier zu lesen, überzeugt und macht nachdenklich. Ist aber der Zusammenhang dieser noch brutaler werdenden und ausufernden Gewalt mit den neonazistischen Strukturen und der Politik der NPD erkannt, kann die Antwort von Angelika Beer nicht befriedigen. Unter Verweis auf den wiederholten Ruf nach einem Verbot der NPD betont sie richtig, dass es irrig sei zu erwarten, damit seien alle Probleme gelöst. Darüber sind sich heute auch die meisten Antifaschisten und Demokraten im Klaren. Ihre folgenden Sätze sind jedoch nicht schlüssig, wenn sie Verbote und Repressionen von oben dem zivilgesellschaftlichen Engagement von unten mit den Worten entgegenstellt: "Wir aber wissen: Rechtsextremismus lässt sich nicht durch Verbote und Repressionen von oben bekämpfen. Vielmehr müssen wir ihn von unten mit Zivilcourage und demokratischen Mitteln bekämpfen" (S. 3). Das ist zumindest missverständlich, denn gerade gegen die rechtsextremistische Gewalt müssen zum Schutz der Menschen auch Mittel der Repression und des Verbots angewandt werden und wer behauptet denn - außer den Neonazis selber - dass das Abschneiden von Finanzquellen der Neonazis, die Festlegung von Einschränkungen bei Demonstrationen, die Auflösung hetzerischer Nazikonzerte oder eben auch Organisationverbote "undemokratische Maßnahmen" seien?

Also Dank den Verfassern, die beweisen, dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus keine Pause geben kann, dass immer wieder auch Beobachtung und Analyse dieser Szene erforderlich sind. Ihre Hilfe gerade auch im Vorfeld des "Superwahljahres 2009" werden die Leserinnen und Leser zu schätzen wissen.

Dr. sc. Roland Bach