Widerstand gegen die neonazistischen Aufmärsche und Provokationen

Bericht von der Beratung der BAG in Berlin

Am 23. Mai tagte die Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Die Beratung stand ganz im Zeichen eines breiten Austausches von Erfahrungen in den verschiedenen Bundesländern über den Widerstand gegen die neonazistischen Aufmärsche und Provokationen. Anwesend waren 24 Mitglieder der BAG.

Zu Beginn gedachten die Teilnehmer des Treffens des Mitbegründers der AG im Jahre 1990 und langjährigen aktiven Mitglieds ihres Sprecherrates Prof. Dr. Rolf Richter, der zwei Tage zuvor nach langer und schwerer Krankheit verstorben war.

Den Auftakt für die Debatte um Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate zur effektiveren Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien und Gruppierungen bildeten Ausführungen von Kerstin Köditz, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Sie analysierte dazu Ereignisse in verschiedenen Kreisen in Mittelsachsen und im Leipziger Umland und während des sogenannten "Trauermarsches" der Neonazis im Februar in Dresden, den diese dort seit Jahren zur Erinnerung an die Zerstörung der Stadt im Bombenkrieg 1945 veranstalten.

Kritisch verwies sie auf die von den Behörden angewandten Methoden des Umgangs mit den neonazistischen Provokationen, das oftmalige Versagen der Gerichte und die teilweise eher gegen den antifaschistischen Widerstand gerichtete Polizeitaktik. Als besonders unrühmliches Beispiel nannte sie das völlige Versagen der Ämter in Freiberg am 1. Mai, das die "Autonomen Nationalisten" nach dem Verbot ihrer Demonstration in Hannover überraschend heimsuchten.

Erfahrungen aus dem Widerstand in Berlin gegen neonazistische Veranstaltungen, darunter solchen, mit denen die Neonazis nun schon seit sechs Jahren ein "nationales Jugendzentrum" erzwingen wollen und aus der breiten Mobilisierung der Antifaschisten gegen die provokatorische Veranstaltung der NPD am 1. Mai in Treptow-Köpenick (Berlin) vermittelten Udo Wolf, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, und Hans Erxleben, Leiter der AG Antifa der Linkspartei in Berlin-Köpenick. So ist erreicht worden, dass im Dezember 2008 die Neonazis erstmals ihren Plan aufgeben mussten, durch den Berliner Südosten zu marschieren und ihnen auch auf ihrer Ausweichstrecke in Lichtenberg ein entschiedenes "Halt!" entgegengesetzt wurde. Und gerade der Aufmarsch von 3000 Nazigegnern gegen das NPD-Fest am 1. Mai bewies, dass die Möglichkeiten der Behinderung der Neonazis wachsen, wenn es gelingt, breite Aktionsbündnisse über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu schließen, woran das Köpenicker Bündnis für Demokratie und Toleranz großen Anteil hatte.

Ähnliche Erfahrungen brachte auch der Leiter der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus in Rheinland-Pfalz, James Herrmann, ein. Er konnte an zahlreichen Beispielen belegen (u.a. an der Verhinderung einer Nazidemonstration am 1. Mai durch die Mainzer Innenstadt), dass es auch trotz mancher parteiegoistischer Spaltungsversuche im demokratischen Lager immer wieder gelingen kann, eine entsprechende Massenmobilisierung zu erreichen und welche wichtige Rolle dabei das mutige Auftreten prominenter Persönlichkeiten zum Beispiel aus dem kirchlichen Bereich hat.

In der lebhaften Diskussion, an der sich unter anderem Volkmar Wölk (Sachsen), Klaus-Dieter Brügmann (Schleswig-Holstein), Jürgen und Karin Plagge (Nordrhein-Westfalen), Julia Wiedemann und Adam König (Berlin) beteiligten, wurde zunächst sichtbar, dass mit der Verschiebung der Gewichte in der Neonaziszene in Richtung der "autonomen Nationalisten" Aggressivität und Brutalität zunehmen, dass aber auch aus den Krisenprozessen in der NPD keinesfalls auf "ruhigeres" Verhalten aus deren Kreisen geschlossen werden darf.

Wichtige Lehren enthielten die Beiträge, die sich vor allem mit den Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlichen Widerstandes und Ungehorsams, mit den Erfolgen und Folgen von "Blockaden" neonazistischer Aufmärsche, mit dem sorgsamen Abwägen des Einsatzes dieser Aktionsform, mit anderen Formen flexibler Behinderung der Neonazis beschäftigten. Hierzu gehörte auch der Meinungsaustausch über das Verhältnis zur Polizei bei den Aktionen (von Absprachen im Vorfeld, über Sicherheitspartnerschaften, die kritische Beobachtung des Vorgehens der Polizei, abschließende Auswertungen usw.). Auf die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer juristischen Schulung der Anmelder antifaschistischer Aktionen verwies Fritz Burschel (RLS Berlin).

In die Beiträge der Diskussion flossen auch eine Reihe Erfahrungen aus den aktuellen Vorbereitungen zu den verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen mit ein. Die Mitglieder der BAG betonten die Notwendigkeit, für den Februar 2010, wo die Neonazis aus dem In- und Ausland wiederum einen massenhaften Aufmarsch in Dresden planen, rechtzeitig den Widerstand deutschlandweit und über die Parteigrenzen hinweg zu organisieren, damit auch Voraussetzungen zu schaffen, dass größere Teile der Dresdener Bevölkerung sich in den Protest gegen die rechtsextremen Provokationen einreihen.

Abschließend beschäftigte sich die Beratung der BAG mit der unmittelbaren Vorbereitung auf den Bundesparteitag am 20./21. Juni. Die BAG begrüßte die im Entwurf des Programms zur Bundestagswahl der Linkspartei enthaltenen breiten Passagen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Neonazismus sowie die darin enthaltene Forderung nach einem Verbot der NPD. Der Sprecherrat informierte über seine Vorschläge, die er in der Diskussion zum Programmentwurf eingereicht hatte und rief dazu auf, auch weiterhin die Debatte dazu kritisch zu verfolgen.

Für die Tagungen des Parteitages wurden neben den bereits früher gewählten Delegierten mit beratender Stimme statutengemäß noch zwei Ersatzdelegierte bestimmt. Dazu wurden Horst Helas und Uschi Pohlisch vorgeschlagen. Ihre Wahl erfolgte einstimmig.

Die nächste Tagung der BAG wird für Ende November in Aussicht genommen.