Weltweite Finanzkrise und die extreme Rechte

Eine Analyse von Dr. sc. Roland Bach

Kein Zweifel: die internationale Finanzkrise hat inzwischen alle Länder erfasst, in Nord und Süd, in West und Ost. Immer neue Hiobsbotschaften jagen um den Erdball, zeigen die Tiefe der Erschütterungen, die sich vor Jahresfrist noch kaum jemand vorzustellen vermochte. Spekulationsblasen riesigen Ausmaßes sind geplatzt, die Vernichtung Hunderter Millionen Gewinne und Vermögenswerte hat nicht nur einzelne Aktienbesitzer, Banken und Immobilienhändler, sondern ganze Volkswirtschaften in den Strudel gerissen.

Kein Zweifel mehr: immer stärker schlägt die Finanzkrise voll auf die Produktionssphäre, auf die Rohstoffmärkte und Handelsströme durch, riesige Absatzhalden gibt es inzwischen bei Autos und Altpapier. Millionen Werktätige sind zur Kurzarbeit gezwungen, werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Die Auswirkungen für Familien, Sozialhilfeempfänger sind dramatisch.

Kein Zweifel auch, dass es die Entwicklungsländer, die Ärmsten der Armen wieder am härtesten trifft.

Nichts kann mehr darüber hinwegtäuschen, dass all das nicht nur die Schuld einzelner Personen ist, dass die Verantwortung für das entstandene Chaos nicht nur bei einzelnen Banken, sondern auch bei Regierungen, Wirtschaftsverbänden und anderen politisch Zuständigen liegt, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Prognosen, deren Beruhigungspillen und verzweifelte Rettungsversuche sich als gigantische Fehleinschätzungen bzw. untaugliche Konzepte erwiesen haben. Die in hektischer Eile in den USA und Europa geschnürten "Rettungspakete" in einem Gesamtumfang von mehreren Billionen Dollar müssen ihre Wirksamkeit erst noch beweisen.

In welcher Weise reagiert nun die extreme Rechte auf diese tiefen Erschütterungen?

Ist das die Stunde der schon immer grundsätzlich gegen "das System" hetzenden Neonazis? Ist es ihre Chance, endlich die immer wieder erhoffte und immer wieder verlorene Aufmerksamkeit bei den Massen zu erlangen, sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenzen "auf der politischen Bühne zurückmelden" zu können, wie es schon 1996 ein Autor in der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" erträumte? Ist es die Möglichkeit, eine im Lande "bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht", wie sie vor Jahresfrist Jürgen Gansel diagnostizierte, in "nationale Protestbahnen zu lenken", "konsequent gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung zu richten, wie es ihm vorschwebte? Wir wollen das im Folgenden etwas genauer untersuchen.

Allgemein kann man feststellen, dass die Parteien und meinungsbildenden Organe der extremen Rechten in Deutschland (wie auch in anderen Ländern) von Tempo und Ausmaß der entstandenen Krisen in ähnlicher Weise wie andere gesellschaftliche Akteure überrascht wurden und sich auch jetzt mit Antworten auf die gewaltigen Veränderungen und ihre Folgen schwer tun. Aber selbstverständlich halten sie an ihrer prinzipiellen Ablehnung von "Globalisierung" fest, versuchen sie die neue Lage zur Rechtfertigung ihrer Anti-Globalisierungs-Propaganda, ihrer nationalistischen Tiraden und ihrer ausländerfeindlichen Hetze zu nutzen. Dass dies mit vehementem Antiamerikanismus und nicht zuletzt Antisemitismus einhergeht, verwundert nicht. Im übrigen sind es die bekannten Redner und Schreiber besonders aus der NPD, die sich äußern, neue theoretische Glanzlichter sind auch bei dieser Thematik nicht zu erkennen.

Soweit es sich um die Beschreibung der Tatsachen handelt, haben es Rechtsextreme aller Couleur nicht schwer. Sie brauchen nicht zu frisieren. Die Zusammenbrüche der Banken in den USA im Gefolge der Immobilienkrise, die Folgen des Skandals um die Lehman Brothers Bank weltweit, die Krisen der Hypo Real Estate und mehrerer Landesbanken in Deutschland, der faktische Staatsbankrott in Island – alles Wahrheiten, die schlimmer sind, als es die Rechtsextremen hätten voraussagen können. Sie brauchen nur abzuschreiben, was andere veröffentlichen. Als Ausnahme darf sich der stellvertretende NPD-Vorsitzende Sascha Roßmüller anrechnen lassen, dass er noch vor vielen bürgerlichen Journalisten und Wissenschaftlern die bestürzenden Entwicklungen offenlegte. Bereits im April 2008 überschrieb er seinen Artikel in der "Deutschen Stimme" über die Auswirkungen der amerikanischen Hypothekenkrise auf Deutschland und hiesige Landesbanken mit "Weltweite Finanzkrise" und klagte die hochbezahlten Manager und die etablierte Politik gemeinsam an, die Rahmenbedingungen für die Finanzmarktkrise geschaffen zu haben.

Im Herbst 2008 fanden sich abgeleitet von den offiziellen Verlautbarungen und Warnungen auch bei anderen rechtsextremen Politikern und Autoren dann zahlreiche weitere Beschreibungen und Anklagen, so von Jürgen Gansel, Per Lennart Aae, Holger Apfel und anderen Funktionären der NPD aus dem sächsischen Landtag. Mehr und mehr traten dabei Hinweise auf die sozialpolitischen Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Vordergrund. Es fehlten aber auch nicht die antisemitischen Töne, die Verweise auf die Ursachen in der Raffgier der "amerikanischen Ostküste", dem bei den Neonazis gebräuchlichen Synonym für die international agierende jüdische Hochfinanz. Dass dabei immer auch der Rückgriff auf das direkte faschistische Vokabular mit der Unterscheidung von "schaffendem" (arischen) und "raffendem" (jüdischen) Kapital erfolgte, überrascht nicht.

Jüngst beschäftigten sich NPD-Vertreter auch mit den sogenannten "Konjunkturpaketen" der Bundesregierung, die man als unzureichend und teilweise zusammengeschustert charakterisierte (auch dabei konnte man natürlich auf ähnliche Beschreibungen der Opposition im Bundestag zurückgreifen). Das vielfach kritisierte Versagen der Bundespolitik beim Gegensteuern gegen die wirtschaftlichen Einbrüche wurde am Beispiel der Gesundheitsreform von der sozialpolitischen Sprecherin der NPD, Antje Niekisch, als "politische Schaumschlägerei im Wahlkampf" und als Bestätigung der Aussagen der NPD gewertet. Auch Sascha Roßmüller meldete sich wieder zu Wort. Unter der Überschrift "Das dicke Ende kommt erst noch" analysierte er in der "Deutschen Stimme" (1/2009) umfangreich die Entwicklung von der Finanzkrise über die Wirtschaftskrise zur Politikkrise, die verschärften Bedingungen für die Kreditvergabe, die "Zeitbombe Kreditkartenblase", die Auftragsrückgänge in der deutschen Exportwirtschaft und falsche Strategien der Bundesregierung in der Bankenwelt.

In altgewohnter Manier bleibt man Rechtsaußen aber nicht einfach bei der Beschreibung der Tatsachen stehen, sondern versucht diese zu überspitzen und mit den entsprechenden Vokabeln zu Horrormeldungen umzugestalten. Beispiele dafür finden sich zuhauf. Holger Apfel glaubte mit seiner Rede im sächsischen Landtag im Oktober 2008 zum "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" der Bundesregierung mit dem Umfang von einer halben Billion Euro ins Schwarze zu treffen, in dem er dieses zum "Finanzmarktermächtigungsgesetz" erhob und den Vorgang als "finanzpolitischen Reichstagsbrand" auflodern ließ. Aber er zeigte damit doch wieder nur, in welchen der Nazizeit verhafteten Bahnen sich sein Denken vollzieht (Vgl. dazu die vom Pressesprecher der NPD-Fraktion am 16. Oktober 2008 herausgegebene Mitteilung).

Im November 2008, noch zu Zeiten des jetzt abgedankten DVU-Vorsitzenden Frey, titelte seine "Nationalzeitung": "Weltwirtschaftskrise: Deutschlands Untergang?" und beklagte das "Unheil der systematischen Verarmung des deutschen Volkes". Der NPD-Stadtverordnete in Cottbus, Ronny Zasowk, wies im Internet die Schuld den "Finanzhaien", "gierigen Bankmanagern" und "abgebrühten Wertpapier-Zockern", dem "globalistischen Teufelssystem", den "Spielkasinos der internationalen Hochfinanz", besonders der "US-Heuschrecke Lone Star" zu und folgerte, dass "Kapitalismus in seiner Endkonsequenz Völkermord bedeutet". Jürgen Gansel wollte sich nicht zurückhalten und attackierte die "Blutsauger der Nation". Kersten Radzimanowski, früherer CDU-Funktionär und jetzt begeisterter Kommentator bei der NPD, verlautbarte angesichts möglicher Kaufzurückhaltung der Bürger beim Weihnachtseinkauf: "Wir spüren den Untergang".

Welche Schlussfolgerungen aus den Lagebeschreibungen ziehen nun die extremen Rechten, welche Auswege bieten sie an bzw. welche Forderungen erheben sie?

-Es ist nicht überraschend, dass die Politiker au den Reihen von NPD, DVU oder Republikanern, da generell staatsfixiert, einen ganzen Katalog formulieren, was der Staat, was Bundesregierung und Landesregierungen tun müssten, um der Probleme Herr zu werden. Auffällig aber ist, auf welch unterschiedliche Art und Weise und konzeptionslos sie das tun. Während sie wie Holger Apfel in seinen Landtagsreden immer wieder tönen "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!" überbieten sie sich mit Vorschlägen, was in diesem System verbessert oder verändert werden sollte und liegen dabei oft auf einer Linie mit den Vertretern eben dieses Systems.

Mit einem Paukenschlag versuchte sich Jürgen Gansel als Vorreiter der Kapitalismuskritik in Szene zu setzen. Auf der Internetseite des NPD-Parteivorstandes verlangte er am 20. November 2008, "die eiserne Faust des Staates statt der unsichtbaren Hand des Marktes" in Anwendung zu bringen. Man sah förmlich die zarte Schlaghand der Bundeskanzlerin auf die mächtigen Konferenztische der Spitzen von Banken, Konzernen und Handelsriesen niedersausen, wo sie doch sonst eher die smarten Töne bevorzugte und in Hinterzimmern einträchtig mit den Ackermann, Hundt, Piech, Wedeking und Pierer ihre Talkrunden drehte.

Das schnell herbeigeholte Zauberwort in der neuen Situation war für die NPD "Banken verstaatlichen!" Damit aber sprang sie nur auf ein Pferd auf, das zuvor andere längst gesattelt hatten. Auf diesen Rettungsanker in höchster Not war man in den USA, Frankreich und weiteren Ländern schon zuvor gekommen, aber auch in Deutschland hatte die Debatte längst begonnen. Ganz zu schweigen davon, dass die Linken hier die Überführung des Banken- und Kreditgewerbes in die öffentliche Hand mit weitgehender demokratischer Kontrolle schon längst im Programm hatten. NPD-Vorsitzender Udo Voigt brauchte sich auch keine große Mühe machen, eine Liste von Forderungen aufzureihen, die Treiben und Skrupellosigkeit von Bankern und Fondsmanagern begrenzen sollten. Forderungen nach Haftung der Bankmanager im Falle der Insolvenz auch mit privatem Vermögen, nach Begrenzung der Managergehälter nach oben, Forderungen, die "Zockerinstitute" in die Insolvenz zu schicken und wertlose Papiere in einem ordentlichen Bankrottverfahren abzuschreiben, konnte er auch schon bei der SPD ablesen.

Mit einer "breit angelegten Kampagne" wollte die NPD dann über die Hintergründe und "Alternativen" aufklären. Angesichts ihrer eigenen Schwäche und Krise reichte es aber gerade für ein Themenflugblatt unter dem Titel "Banken verstaatlichen!" und zu einem "Aktionstag" mit Infoständen und einigen Reden in mehreren Städten am 10. November. Das dürftige Flugblatt, das ein paar NPD-bekannte Phrasen, wiederholte Schmähungen der Linkspartei und eine Werbung für die NPD enthielt, brachte als "Alternative" lediglich die Parole "Wir wollen unser Geld Zurück", um die Bürger aufzustacheln. Darunter wurde aber lediglich die alte NPD- Losung verstanden, den Euro abzuschaffen und die D-Mark wieder einzuführen.

Der "Neuigkeitswert" der NPD-Parole zur Bankenverstaatlichung war endgültig verflogen, als die Bundesregierung nun selber, wenn auch in kleinen Schritten, begann, Anteile von Banken zu übernehmen (jüngst schließlich bei der HRE mehr als 50%) und sich selbst als Retter dazustellen. Insgesamt blieb so die NPD weit von ihrem Ziel entfernt, aus der Finanzkrise Kapital für die Erhöhung ihres gesellschaftlichen Einflusses zu schlagen und die kapitalismuskritischen Stimmungen in der Bevölkerung zu nutzen. Ein Beweis dafür war gerade wieder die hessische Landtagswahl am 18. Januar 2009, wo die NPD auf dem gleichen Anteil von 0,9 Prozent der Stimmen hängenblieb wie ein Jahr zuvor.

Als weiteres Thema lag für die "nationalen Erretter" das Thema Steuern auf der Propagandastraße. Die unglaublichen Fälle von Steuerkriminalität aus Kreisen der bundesdeutschen "Elite" (etwa eintausend Prominente wie der Postchef Zumwinkel hatten durch Transaktionen nach Liechtenstein den deutschen Fiskus um rund 3,4 Milliarden Euro geprellt) wurden im Frühjahr 2008 aufgedeckt und natürlich sofort von den rechtsextremen Parteien aufgegriffen und angeprangert. Sascha Roßmüller fand, dass angesichts der neuen zugespitzten Situation die NPD sich nun als " als Anwalt" des Steuerzahlers profilieren müsse. Denn die Tatsachen, dass die Millionen einfacher Steuerzahler jetzt all die verzockten Milliarden von den Landesbanken bis zur Autoindustrie bezahlen sollen, in dem der Staat sie als Rettungspakete den Verantwortlichen hinterherwirft, liegen auf dem Tisch. Und eine Reihe Fragen, die in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit gestellt werden, formulieren auch die NPD-Publizisten richtig, so z.B. wieso nur der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden soll und nicht die Privatbanken, oder wieso die Frage nach der Haftung der Verantwortlichen mit ihrem umfangreichen Privatvermögen weitgehend ausgespart bleibt.

Da man auch in NPD-Kreisen weiß, dass mit solchen Forderungen zur Zeit nicht durchzukommen ist, schloss man sich im November den die Massen der Bevölkerung eher interessierenden Forderungen aus Wirtschaftskreisen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer an, die z.B. der Chef des Handelskonzerns Metro, Cordes, in der gegenwärtigen Situation als "wirksamen Schritt" bezeichnete, weil damit die Binnennachfrage und indirekt das Investitionsklima angekurbelt werde. Mit der Forderung nach Steuersenkungen befanden sich nun aber die Rechtsextremen plötzlich auf gleicher Straße mit der "Steuersenkungspartei" FDP und mit der CSU. Diese hatte mit dem Thema monatelang ihre Schwesterpartei CDU genervt, bis schließlich Frau Merkel auch in dieser Frage umfiel, wobei sie sich dennoch weiter sträubt, vor allem von der Mehrwertsteuer etwas abzurücken.

Damit noch etwas Profil erkennbar bleiben sollte, stieg der wirtschaftspolitische Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae in die Debatte und rief "Steuersenkung jetzt, aber selektiv!" (Internetseite der NPD 28.11.2008). Unter selektiver Auswahl bei der Steuersenkung versteht Aae den Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Importwaren, die deutsche Produkte aus den Regalen der Supermärkte verdrängen, eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, um damit heimische Hersteller und Dienstleister zu begünstigen. Die Kritik der EU-Wettbewerbshüter wegen des Verstoßes gegen da EU-Wettbewerbsrecht will Aae in Kauf nehmen. Dieses werde angesichts der Krise ohnehin bald auf der Müllhalde der Geschichte landen. Ergänzend erwägt er, die generelle Mehrwertsteuersenkung durch eine zusätzliche Senkung für Produkte und Dienstleistungen, die in einer Region in Deutschland hergestellt bzw. von einheimischen Unternehmen angeboten und in derselben Region angeboten werden, noch zu erweitern. Hinter den Befürwortern einer umfangreichen Steuerentlastung der Bürger sind inzwischen auch die Spitzen der anderen rechtsextremen Partei, der DVU, zu finden, die vor allem das Zögern der Kanzlerin in dieser Frage kritisieren wie der Abgeordnete Wetzel aus Potsdam. Sie stellen sich zum Beispiel an die Seite von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, der den Solidaritätszuschlag abgeschafft haben will und fordern, die Effekte der Progression des Einkommensteuertarifs zu neutralisieren.

Und hinsichtlich des "Konjunkturpakets II" der Bundesregierung schließt sich die NPD natürlich der Kritik an, dass auch mit diesem Programm keine wirkliche Entlastung für den Mittelstand und die Bürger erfolgt. Vor allem die mit dem Paket verbundene Zumutung für den Steuerzahler, nun auch die marode Commerzbank mit Milliarden zu sanieren, fordert die Empörung heraus. Die Erklärung, eine "wirkliche Steuerreform" bzw. die Absenkung der Mehrwertsteuer zurück auf 16 Prozent wäre sinnvoller gewesen, die derzeitige Unternehmensbesteuerung vor allem zugunsten des Mittelstandes hätte nachgebessert werden müssen (Wirtschaftsredaktion der "Deutschen Stimme" in der Januar-Ausgabe 2009), erscheint jedenfalls wiederum nicht als originelles NPD-Produkt und verfehlt auch dieses Mal so die beabsichtigte Wirkung.

Spagat zwischen der Forderung nach Systemveränderung und dem Mühen um verstärkten sozialen Touch

Die wiederholte Feststellung, so könne es nicht bleiben und so könne es nicht weitergehen, wie sie seit Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise überall bei der NPD zu finden ist, zwingt natürlich die Partei, ihr Vokabular zu durchforsten und nach der zugkräftigen Parole für den Ausweg zu suchen. Dabei zeigt sich, dass es gar nicht so leicht ist, ausgehend von der Formel "Systemwechsel" als Phrase jetzt konkreteren Inhalt hineinzubringen und dabei noch den Anschein einer Partei für die kleinen Leute zu wahren. Die Suche gerät unversehens in die erbitterte Schlammschlacht, die gegenwärtig um Kurs und Führungspersonen in der NPD ausgetragen wird. Roßmüller sucht weiter nach der "nationalen Alternative", nach einem NPD-Finanzkonzept, das die Finanzmärkte regulieren könnte, Aae belässt es beim Wunsch nach einem "Paradigmenwechsel" und der Brandenburger NPD-Landesparteitag folgte den Floskeln vom Cottbuser Zasowk, hat von ihm "Dritter Weg – raumorientierte Volkswirtschaft jetzt!" in eine Resolution geschrieben.

Grundsätzlich ist bekannt, dass Udo Voigt und andere unter dem "dritten Weg" einen zwischen Kapitalismus und "internationalen Sozialismus" verstehen – dass ihnen also ein "nationaler Sozialismus" vorschwebt.. Freilich ist die Naziforderung nicht nur strafbewehrt, sondern gegenwärtig auch nicht massenwirksam an den Mann/die Frau zu bringen, deshalb braucht man also diverse Umschreibungen. Die NPD Brandenburg mochte auch aus diesem Grund nicht zu deutlich werden, beschränkte sich auf die Erweiterung der Forderungen nach Verstaatlichung der Banken, in dem sie zusätzlich die Versicherungsgesellschaften verstaatlichen will. Außerdem verlangte sie eine nationale Prüfungskommission, die sich mit dem Aufbau einer mittelfristigen (!) Volkswirtschaft zu befassen habe, über eine Neuorientierung der Zinspolitik bzw. deren Abschaffung und "Ersatz durch menschenfreundlichere Finanzinstrumente" nachdenken solle. Den Widerspruch zwischen "mittelfristig" und "jetzt" nahm sie dabei nicht sonderlich ernst.

Jürgen Gansel beobachtet richtig, dass die politische Klasse in der Bundesrepublik erkannt hat: "Es muss sich (politisch) etwas ändern, damit (wirtschaftlich) alles beim Alten bleibt. Weil die Deutschen wegen einer Wirtschaftskrise nie wieder die Systemfrage stellen sollen, überschlägt sich die etablierte Politik mit Vorschlägen zu einer Re-Regulierung des Kapitalmarktes und zur besseren Kontrolle von Bankvorständen" (Deutsche Stimme", Dezember 2008). Daraus möchte er den Spielraum gewinnen, die Forderung der NPD nach Unterordnung des Finanzkapitals unter die Wirtschaftsautorität des Staates wieder in die Debatte zu bringen und zwar damit, dass über unterschiedlichste Eigentumsformen zwischen Privat- und Gemeinwirtschaft im Rahmen einer "gemischten Wirtschaftsordnung" nachgedacht wird, der Begriff des Volksvermögens eingeworfen wird und eine neue "Bankenphilosophie" angestrebt wird. Man sieht, zu scharf möchte auch er nicht gleich den "Haien" und "Bossen" ans Leder. Aber dieses Zögern eben verträgt sich nicht mit dem radikalen Krawallflügel in der Neonaziszene, der lieber mit superrevolutionären Parolen auf die Straßen zieht, "nationaler Sozialismus jetzt!" schreit und Bürgerschreck mit schwarzen Kapuzen treibt. Oder solche "autonome Nationalisten", die auf ihren Websites im Internet wie "Media pro Patria" fordern "Steh endlich auf gegen dieses System, das das Elend unseres Volkes verwaltet!" Davon grenzt sich Gansel ab und warnt davor, die Chancen zu verspielen, die sich jetzt auftun, die bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht breiter Massen in "nationale Protestbahnen" zu lenken. Diese Vereinnahmung gelinge nur, " wenn die nationale Solidar- und Gerechtigkeitsbewegung vernünftig im Ton und zivil im Auftreten ist und jedes sektiererhafte oder pubertäre Bürgerschreck-Gehabe unterlässt. ‚Autonome Nationalisten‘ mit ihrem antifaschistischen Krawall – Habitus schwächen dabei nur die Position des nationalen Antikapitalismus, weil dessen normaldeutsche Adressaten massiv verschreckt werden." (Internetseite der NPD 3.1.2008)

Die Bemühungen der Rechtsextremen, ihre Kapitalismus- und Globalisierungskritik mit mehr sozialem Touch zu versehen, sind nicht neu. Sie erlebten mit den Anti-Hartz- Kampagnen einen deutlichen Aufschwung und zeitweise konnten sie auch auf diesen Zug aufspringen. Bestimmte Erfolge bei den Kommunalwahlen beispielsweise waren aber nur teilweise dem Image als soziale Protestparteien zuzurechnen. Ähnlich ist es in der Gegenwart. Natürlich setzt die NPD weiter auf "Hartz IV muss weg!" aber es gelingt ihr nicht, im allgemeinen Strom der Anklagen gegen die Finanzmarktkrisen ihr soziales Profil zu schärfen. So bleibt es beim deklamatorischen "Stoppt die Finanzhaie – Schützt die Sparer!" Welche minimalen Forderungen für die kleinen Leute daraus erwachsen, haben wir weiter oben am Beispiel der Losungen zur Verstaatlichung der Banken gezeigt. Seither ist nicht viel dazu gekommen, sieht man von Forderungen nach Preiskontrollen, Krediten der öffentlichen Hand für die Versorgung der Haushalte und Hilfe für einkommensschwache Personen ab, die inzwischen auch zum Vokabular in der Regierung und im Bundestag gehören. Dass auch der neue DVU-Vorsitzende Faust die Losung der Abschaffung von Hartz IV im Munde führt, macht ihn ebenfalls nicht interessanter. Kommt doch dahinter auch nur die Leerformel, man müsse ein neues Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangen.

So bleibt die NPD bei ihrer stereotypen und dennoch falschen Formel "Sozial geht nur national!" Gerade das aber stimmt nicht, wie Dutzende Beispiele jeden Tag bestätigen, ob es sich um den Zusammenbruch in der Autoindustrie oder beim Chiphersteller Quimonda, um die Entlassungen bei BASF oder in der Hafenwirtschaft handelt. In unserer Welt können soziale Problemlagen von Größenordnungen nur auf allen Ebenen, lokal, regional, national und international angegangen werden. Die NPD kommt nicht aus der Gefangenschaft ihres Nationalismus und Rassismus heraus. Ihr einziges "soziales" Rezept bleibt wieder die Forderung nach "Ausländerstop" und "Ausländerrückführung". Aus einer fremdenfeindlichen Politik der Abschiebung und ethnischen Segregation soll die Rettung kommen.

Perspektiven und Alternativen

Gerät die extreme Rechte so immer wieder an den Rand des Geschehens und nicht wie erhofft ins Zentrum der Aufmerksamkeit, erfasst sie in ihrer Enttäuschung und in ihrem eigenen krisengeschüttelten Dasein dann schließlich aufs Neue die Lust an der Provokation. Denn die Auseinandersetzung um Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet nicht, dass sie auf die Themen verzichten würde, mit denen sie es dann doch in die Spalten der Presse und in die Fernsehbilder schafft. Und entgegen Gansels Wünschen sind es eben doch die Krawallnazis, die mobil machen und Aufmerksamkeit erheischen. Sie bedienen den dumpfen Volkszorn mit ihren Rufen nach der Todesstrafe bei jedem Verbrechen von Kinderschändern, sie schreiten zum "Heldengedenken", provozieren bei Veranstaltungen zu Ehren der Opfer faschistischer Judenvernichtung. Nazi Axel Reitz, ehemals selbsternannter Nazi-Gauführer von Köln, holte schon mal die Zuchtrute als Weihnachtsmann heraus, um am Heiligabend gegen die Verbote seiner Hetzveranstaltungen zu protestieren. Und dass JLO, JN, NPD und die anderen Gruppierungen der extremen Rechten aus dem In- und Ausland alljährlich wieder zum "Trauermarsch" anlässlich des Tages der Bombardierung Dresdens 1945 rufen, hat schon rituellen Charakter. Oft genug zeigt sich dabei auch, dass die "Freien" und "Autonomen", die sogenannten "Aktionsbüros" der Neonaziszene die zu "biederen" NPD-Leute abhängen, selber die Führung an sich reißen.

Noch hofft die extreme Rechte auf die ganz große Krise und noch tiefere gesellschaftliche Erschütterungen. Während Sascha Roßmüller das ganz dicke Ende herankommen sieht, rechnet Per Lennart Aae in der Januar-Ausgabe der "Deutschen Stimme" schon mal vor, wann nach dieser Krise die nächste kapitalistische Krise fällig wird, da diese Krisen jetzt in immer kürzeren Zeitabständen ausbrechen. Nach seiner Rechnung werde das jeweils etwa sieben Jahre dauern, weshalb er plant, jetzt erst einmal als Wahlkämpfer für die NPD in die krisengeschüttelte Region Oberlausitz zu gehen. NPD-Chef verordnete sich jedenfalls erst einmal eine Kur, da er vielleicht bald nicht mehr gefragt ist.

Offen bleibt, ob das ganz "dicke Ende" erst einmal für die NPD als Partei kommt, die jetzt in ihrer eigenen Finanzkrise nicht nur mit dem Sammeln von Geldern für die zahlreichen Wahlkämpfe dieses Jahres sondern auch zur Begleichung von Strafen beschäftigt ist, die ihr die finanziellen Vergehen ihres ehemaligen Schatzmeisters Kemna eingebracht haben. Dieser "Experte" kann zumindest vorläufig die weltweiten Krisen von seinem Gefängnisfenster aus studieren.

Die Linke wird allerdings in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 60 Jahren nicht "auf dem Berg sitzend den Kampf der Tiger im Tal" – sprich den Streit der verschiedenen Flügel der extremen Rechten – teilnahmslos betrachten können. Die Linke steht nicht nur wegen der Wahlen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie sieht nicht nur die Zahlen und die Unbeholfenheit von Regierungen. Sie erkennt auch die großen Gefahren für die Demokratie. Bereits jetzt geht sie über die Zustandsbeschreibung und die Analyse von Ursachen hinaus. Sie zeichnet gleich am Jahresanfang 2009 Grundlinien für einen "wirtschaftspolitischen Neuanfang" vor. Zu diesen gehören Aussagen zur Stärkung der Binnenwirtschaft, die mit dem Vorschlag eines Zukunftsinvestitionsprogramms weit über die Vorstellungen der Regierung hinausreichen, die Forderungen nach höheren Einkommen, mehr Arbeitslosengeld und höheren Renten. Zu den Forderungen gehören auch eine Millionärssteuer und unabdingbar die Übernahme der Banken in öffentliche Kontrolle und die Organisierung des Bankgeschäfts als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Und all das, so beschreibt es der Bundesausschuss in seinem Beschluss vom 11. Januar 2009, erfordert eben mehr Demokratie, auch mehr Wirtschaftsdemokratie, Ausweitung von Elementen direkter Beteiligung der Bevölkerung und demokratische Kontrolle.