Wahlergebnisse der extremen Rechten am 28. September 2008
Eine Untersuchung von Dr. Gerd Wiegel und Dr. Andreas Bernig (MdL)
Die Wahlergebnisse der extremen Rechten bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und den Landtagswahlen in Bayern lassen sich alles in allem als durchschnittlich bezeichnen. Weder kann von einem Desaster der extremen Rechten gesprochen werden, noch gab es unerwartete Erfolge. Nach den ernüchternden Ergebnissen von NPD und DVU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg können die Ergebnisse in Bayern und Brandenburg als Stabilisierung gewertet werden. Während in Brandenburg eine deutliche Ausweitung der kommunalen Mandate erreicht wurde, konnte in Bayern sowohl von der NPD als auch von den Republikanern die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige 1-Prozent-Marke überschritten werden.
Brandenburg
Bei den Kommunalwahlen 2008 sind rechtsextremistische Parteien in fast alle Landkreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte eingezogen. Mit anderen Worten, dort wo DVU und NPD angetreten sind, wurden sie, wenn auch mit unterschiedlichem Ergebnis, gewählt. Nicht angetreten waren diese Parteien in Frankfurt an der Oder, in Brandenburg an der Havel sowie im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.
Im Landesdurchschnitt erreichte die NPD 1,8 Prozent der Stimmen, auf die DVU entfielen 1,6 Prozent. Beide Parteien gemeinsam kamen also auf einen landesweiten Stimmenanteil von 3,4 Prozent. Das sind immerhin 1,9 Prozent mehr als 2003, wo sie 1,5 Prozent der Stimmen erreichten. Diese rechtsextremistischen Parteien haben also ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Bei den Kommunalwahlen 2003 zog die DVU in 6 Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlung Potsdam mit insgesamt 9 Abgeordneten ein. Die NPD war zunächst in 3 Kreistagen mit 4 Mandatsträgern vertreten, verlor dann aber ihren Sitz im Kreistag der Prignitz durch den Wechsel eines Mitgliedes zur offen neonazistischen "Bewegung neue Ordnung", die inzwischen verboten worden ist.
Und 2008? Während die NPD in 6 Kreistage und in das Stadtparlament von Cottbus einziehen wird, wird die DVU ebenfalls in 6 Kreistagen und der Stadt Potsdam mit Abgeordneten vertreten sein. Dort, wo sie angetreten sind, bewegen sich die Ergebnisse der extremen Rechten auf einem relativ hohem Niveau: So konnte die NPD 4,6 Prozent in Dahme-Spreewald, 4,5 Prozent in Oder-Spree, 4,3 Prozent in Oberhavel, jeweils 4 Prozent in Havelland, Spree-Neiße und in der Uckermark erzielen. In Cottbus zieht sie mit 3 Prozent ins Stadtparlament ein.
Die DVU erzielte ihr bestes Ergebnis mit 5,1 Prozent in Elbe-Elster und kam in Oberspreewald-Lausitz auf 4,4 Prozent, in Märkisch-Oberland auf 3,3 Prozent, in Teltow-Fläming auf 2,7 Prozent, in der Prignitz auf 2,5 Prozent und in Potsdam-Mittelmark auf 2,4 Prozent. Außerdem zieht die DVU mit 2,0 Prozent in das Stadtparlament von Potsdam ein.
Kam die extremen Rechte bei den letzten Kommunalwahlen noch auf ein Ergebnis von 43.000 Stimmen, so konnten NPD und DVU diesmal mehr als 100.000 Wähler auf sich vereinigen. Auf der einen Seite verdeutlicht die Kommunalwahl in Brandenburg, dass der Pakt zwischen DVU und NPD aktuell noch funktioniert und Wirkung zeigt. Beide Parteien vermieden Konkurrenzkandidaturen und konnten in den jeweiligen Kreisen alle extrem rechten Stimmen auf sich vereinen. Auf der anderen Seite lässt sich absehen, dass der relative Erfolg für die NPD Begehrlichkeiten wecken wird, in einem Stammland der DVU die eigene Stellung noch weiter auszubauen. Da vor allem die NPD den Weg über die Kommunen für sich erkoren hat und hier auch wesentlich alltagspräsenter ist als die DVU, könnte das Ergebnis auch der Auftakt für eine verstärkte Konkurrenz der beiden Parteien sein. Der in der Presse mit Genugtuung registrierte Nicht-Einzug eines verurteilten rassistischen Gewalttäters (Hetzjagd von Guben 1999) der NPD in Guben hat als Kehrseite, dass die NPD trotz solcher Kandidaten auch im Kreis Spree-Neiße auf ein Ergebnis von 4 Prozent kam.
Festzuhalten bleibt, dass es in Brandenburg nicht gelungen ist, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die kommunalen Parlamente zu verhindern. Sie konnten ihren Stimmenanteil erhöhen und somit ihre Ausgangsbasis für die Landtagswahlen im Jahre 2009 erweitern. Der Stimmenzuwachs darf aber auch nicht als dramatisch bewertet werden. Allerdings ist er ein deutliches Warnsignal an alle Demokraten. Sie sind gefordert, in den Kommunalparlamenten politische Entscheidungen unter weitestgehender Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu treffen und den oft engen Gestaltungsspielraum in deren Interesse zu nutzen. Zu beachten ist ferner, dass sich hinter dem einen oder anderen Bürgerbündnis, das sich erfolgreich an den Kommunalwahlen beteiligt hatte, durchaus rechtsextremistisches Wählerpotenzial befindet. Kurzum: Um den erneuten Einzug einer rechtsextremistischen Partei in den Brandenburgischen Landtag zu verhindern, bedarf es weiterer erheblicher Anstrengungen aller demokratischen Kräfte und Parteien.
Bayern
Anders als in Brandenburg war die Landtagswahl in Bayern von der landesweiten Konkurrenz extrem rechter Parteien gekennzeichnet, wenn man die "Republikaner" entgegen der Wertung der Verfassungsschutz-Behörden weiterhin zu diesem Spektrum zählen will (mit der Bayernpartei kam eine weitere rechts-konservative Partei hinzu).
Die NPD erzielte in Bayern ein Landesergebnis von 1,2 Prozent (123.273 Stimmen) und überspringt damit die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige 1-Prozent Hürde. Gleiches gilt für die Republikaner mit einem Anteil von 1,4 Prozent (145.951 Stimmen). In ihren besten Bezirken erreichte die NPD zwischen 0,7 Prozent (Oberbayern) und 1,7 Prozent (Oberpfalz, Oberfranken). Die Republikaner kamen auf Ergebnisse zwischen 1,1 Prozent (Oberbayern) und 1,9 Prozent (Unterfranken).
Vor dem Hintergrund der dramatischen Verluste der CSU konnte keine Partei der extremen Rechten von diesen Verlusten profitieren, weshalb aus beiden Lagern verlautet, man habe die eigenen Wahlziele nicht umsetzen können, was von Seiten der NPD vor allem auf die Zersplitterung des "nationalen Spektrums" zurückgeführt wird. Zudem konnten die Parteien der extremen Rechten offensichtlich keine Mobilisierung bei Nichtwählern in Gang setzen. Eine genauere Analyse wird zeigen müssen, ob es hier einen Zusammenhang mit dem Ergebnis der LINKEN gibt.
Ein kurzer Blick ins Ausland: Österreich
Vor dem Hintergrund der etwas altbackenen deutschen extremen Rechten gerät leicht aus dem Blick, welches Potenzial eine moderne extreme Rechte in Europa gegenwärtig hat. Österreich als Prototyp einer modernen, populistisch auftretenden extremen Rechten hat erneut gezeigt, dass dieses Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft ist. Mit den erdrutschartigen Erfolgen für die rechten Parteien FPÖ und das von ihr 2005 abgespaltene BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) übertrifft die populistische Rechte bei diesen Wahlen ihr bisher bestes Ergebnis von 1999 (26,9 Prozent): Mit 18 Prozent für die FPÖ und 11 Prozent für das BZÖ kommen die beiden Rechtsparteien zusammen nahe an das Ergebnis der SPÖ als stärkster Partei (29,7 Prozent) heran.
Für beide Parteien ist ein aggressiver Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten kennzeichnend, verbunden mit populären sozialen Forderungen und einer deutlichen Wendung gegen das politische Establishment, dass durch die lähmende Große Koalition repräsentiert wird.
Der auch in Österreich vorhandene Verdruss gegenüber großen Teilen der etablierten Politik, verbunden mit einer realen Angst vor den sozialen Verwerfungen durch den globalen Kapitalismus und dem Fehlen einer linken Kraft, die diese Stimmungen bündeln und jenseits rassistischer Agitation zum Ausdruck bringen kann, führt zu einer weiteren Erosion des politischen Gefüges und einer deutlichen Rechtsverschiebung.
Für Deutschland kommt eine solche Entwicklung gegenwärtig nicht in Frage, weil hier das Angebot auf der Rechten nicht akzeptabel und für den Mainstream kompatibel ist (was in Österreich der Fall ist) und weil DIE LINKE ein glaubwürdiges Angebot auch für die Wählerschichten bereithält, die sonst von rechts ansprechbar wären. Sollte DIE LINKE den Platz als antagonistisches Korrektiv zur herrschenden Politik verlassen und in der Wahrnehmung der WählerInnen zum Teil des Mainstreams werden, würde sich auch hier eine rechte Wählerbasis öffnen – für die es allerdings noch ein erfolgversprechendes Angebot geben müsste.