Neue Verpackung – alter Inhalt

Zur Fusion von NPD und DVU

Dr. Roland Bach

Der nach vielen Kämpfen und Krämpfen zum Jahreswechsel 2010/2011 vollzogene Zusammenschluss von NPD und DVU wurde vor allem von der NPD-Spitze immer wieder in den höchsten Tönen gepriesen und als ein "historisches" Ereignis beschworen. Am 15. Januar 2011 hatte sich die NPD in eine Berliner Schule zur Feier eingeklagt und blickte guter Laune in die Zukunft.

Doch schon wenige Tage später fiel ein Schatten auf die erhofften Erfolge im neuen Jahr, als die die ganze Zeit über nicht untätigen Fusionsgegner, vor allem aus der norddeutschen DVU, einen Beschluss des Landgerichts München I erwirkten, nach dem die Fusion als "rechtsunwirksam" anzusehen sei.

Dieses Ereignis zeigt, dass die ursprünglichen hohen Erwartungen nach einem großen propagandistischen Erfolg und einem erheblichen Mitgliederzuwachs der deutschen rechtsextremistischen Szene sich kaum erfüllen dürften. Wurden für die NPD im Sommer 2010 mehr als 6.000 Mitglieder angegeben, so sollten von den offiziell gemeldeten 4.500 Mitgliedern der DVU möglichst viele herübergeholt werden. Schon damals war aber klar, dass die völlig überalterte DVU zu einem großen Teil aus Karteileichen bestand, und nach der Verweigerung mehrerer Landesverbände für die Fusion schmolz beim Mitgliederentscheid im Dezember 2010 ihre Zahl deutlich weiter. Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass im Höchstfalle 1.000 Mitglieder der DVU zur NPD kommen (in Berlin etwa 200).

Es ist deshalb angebracht, zunächst noch einmal einen Blick auf den Prozess zu werfen, in dem die Fusion der beiden Parteien vorangetrieben wurde, um dann die tatsächlichen Chancen für die Neonaziszene aus dieser Fusion beurteilen zu können.

Der Weg von NPD und DVU zur Fusion

Beide Parteien waren von Beginn an neonazistische Parteien – nach ihren Programmen, ihren Aktivitäten, Erklärungen, ihrem Führungspersonal. Daran haben weder demokratische Parteien und Organisationen, noch Justiz und Verfassungsschutz einen Zweifel gelassen. Unterschiede gab es vor allem in der Art ihres Auftretens, zum Beispiel in der aggressiven Militanz der NPD mit ihrem "Kampf um die Straße" und in den Versuchen der DVU, sich manchmal ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, um für bürgerlich-konservative Kreise wählbar zu werden.

Charakteristisch blieb dennoch über einen langen Zeitraum die deutlich herausgestrichene Konkurrenzposition vor allem bei Wahlen. Diese wurde dann immer wieder als Hauptursache für das dürftige Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei Wahlkämpfen betont. Blieben diese doch oft im Promille-Bereich bei der Stimmenauszählung und erhielten keine Wahlkampfkostenerstattung. Zeitweise Erfolge der DVU in Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wo es zum Einzug in Landesparlamente kam, stellten die Ausnahme dar.

Einen Ausweg aus dieser Situation strebten NPD und DVU im Januar 2005 mit dem Abschluss eines sogenannten "Deutschlandpaktes" an. Zur Vermeidung konkurrierender Wahlauftritte wurde vereinbart, dass bei Kommunal-, Landtags-Bundestags- und Europawahlen künftig jeweils nur eine der beiden Parteien antritt und der jeweils nicht antretenden Partei Listenplätze angeboten werden. Dieser Pakt erwies sich jedoch als wenig wirkungsvoll und mit dem weiteren Zerfall der DVU, ihrem Desaster bei der Europawahl 2009 zum Beispiel wurde er von der NPD aufgekündigt.

Mit dem Rückzug des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey und der Wahl des NPD-freundlichen neuen Vorsitzenden Matthias Faust Ende 2009 deutete sich an, dass die NPD nun endgültig versuchen könnte, die ungeliebte Konkurrenzsituation zu beseitigen und das Potential der DVU in die eigene Wirkungszone zu überführen. Entsprechend wurde Matthias Faust hofiert, wurde Gast und Redner auf NPD-Parteitagen. Schließlich sprach sich im Juni 2010 der Bamberger Parteitag der NPD für einen Zusammenschluss mit der DVU aus, die Offerte für die dahinsiechende DVU lag auf dem Tisch. Es begannen entsprechende Verhandlungen und im Juli 2010 wurden in beiden Parteien Mitgliederbefragungen durchgeführt. Danach wurde mitgeteilt, von knapp 7.000 Mitgliedern der NPD hätten sich 1.872 an der Befragung beteiligt, mit dem Ergebnis von 92,47 Prozent Für-Stimmen und 6,62 Prozent Gegenstimmen. Bei der DVU waren angeblich 5.582 Fragebogen verschickt worden, von denen 1.100 zurückgekommen seien, mit dem Ergebnis von 90,95 Prozent Befürwortern und 7,41 Prozent Gegnern. Einen neuen Parteinamen wünschten sich bei der NPD nur 26,6 Prozent der Befragten (bei 61,36 Prozent Ablehnung und 12,49 Prozent Enthaltung). In der DVU dagegen wollten 68,39 Prozent einen neuen Namen (bei 17,46 Prozent Ablehnung und 14,15 Prozent Enthaltung).

In der Folgezeit ging es nun zunächst darum, vorhandene Hindernisse zu überwinden. In der NPD war es vor allem die Angst, mit der Fusion auch die hohen Schulden der DVU übernehmen zu müssen. Sie wurde mit dem Zugeständnis des DVU-Gründers und Multimillionärs Frey, auf die fast eine Million Euro an die DVU ausgereichten Kredite zu verzichten und eine weitere hohe Spende von anderer Seite an die DVU beiseite geräumt. Auf der DVU-Seite belastete vor allem ein Gerichtsstreit den Vorsitzenden Faust, nachdem DVU-Landesverbände im Juni 2010 gegen diesen geklagt und Parteischiedsgerichte ihn wegen seiner eilfertigen Zustimmung zur Fusion als abgesetzt erklärt hatten. Faust erreichte aber noch vor den weiteren Verhandlungen, dass das Landgericht München I am 27. Oktober 2010 im abschließenden Verfahren urteilte, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts der DVU über den Parteiausschluss vom 8. Juni 2010 sei rechtswidrig. Faust sei weiter Mitglied und Vorsitzender.

So konnte Faust im November auf dem NPD-Parteitag in Hohenmölsen sich wieder präsentieren und seinen Gegnern vor allem aus den Landesverbänden Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die seinen Ausschluss betrieben hatten und die er als "Putschisten" bezeichnete, nun seinerseits mit Schiedsgerichtsverfahren drohen. Unmittelbar vor dem NPD-Parteitag wurde er als Stellvertreter von Udo Voigt in den NPD-Parteivorstand aufgenommen. Seine wichtigsten Unterstützer aus der DVU-Führung, Hilmar Knop und Heiner Höving, erhielten Posten als Beisitzer im NPD-Vorstand.

Mit 194 Stimmen von 207 Delegierten machte der NPD-Parteitag am 6. November 2010 den Weg für die "freundliche" Übernahme der DVU –genannt "Fusion" – frei. Noch aber wehrten sich Teile der DVU gegen die Einberufung eines Parteitages, der einen gleichen Beschluss fassen sollte. Erst am 12. Dezember schließlich setzte sich die Faust-Mannschaft auf dem Kirchheimer Parteitag durch. Nach DVU-Angaben stimmten 70 von 79 abgegebenen Stimmen für den Fusionsentwurf. In einer weiteren Abstimmung votierten 69 Delegierte mit "Ja" für die Auflösung der DVU. Der Vorstand wurde schließlich ermächtigt (62 Stimmen von 72 abgegebenen), alle erforderlichen Rechtshandlungen zu unternehmen, deren es bei der Verschmelzung mit der NPD bedurfte. Eine Oppositionsgruppe um den nordrhein-westfälischen DVU-Chef Max Branghofer hatte den Tagungsort verlassen und drohte mit einer Anfechtung des Parteitages.

In der NPD hatte inzwischen bereits der für den Fusionsprozess vereinbarte Mitgliederentscheid stattgefunden. Mit dem Ergebnis von 95,16 Prozent Ja-Stimmen, das er auf dem DVU-Parteitag präsentierte, beeinflusste NPD-Chef Udo Voigt die Delegierten im Sinne der Zustimmung für die Fusion. In der DVU wurde Ende Dezember verlautbart, dass von dem verbliebenen Rest der Mitglieder ebenfalls eine große Mehrheit letztlich der Fusion zugestimmt hätte. Am 29. Dezember 2010 signierten Udo Voigt und Matthias Faust in Anwesenheit von Rechtsanwälten schließlich den Fusionsvertrag. Er trat zum 31. Dezember 2010 in Kraft. Die DVU hörte auf zu existieren.

Das vorläufige Ergebnis

Mit dem Jahresbeginn 2011 erscheint nun in der deutschen Parteienlandschaft eine "neue" Partei, ist doch durch die Vereinbarungen auch eine Einigung über den Parteinamen erzielt worden. Der Name "NPD – Die Volksunion" ist als Kompromiss entstanden und auch für Außenstehende als Fortführung bisheriger Politik erkennbar. Die in der NPD zuletzt gewählte Unterzeile "Die soziale Heimatpartei" ist damit aufgegeben worden.

Organisatorisch ist für die NPD entscheidend, dass sie ungeliebte und hinderliche Konkurrenz losgeworden ist und mit dieser Fusion vielleicht auch andere noch vorhandene Kräfte zum Beispiel bei den Republikanern oder aus sich neu bildenden Vereinigungen heranziehen könnte. Dass wie bereits erwähnt, der unmittelbare Zuwachs von Mitgliedern sich in sehr engen Grenzen halten dürfte, nimmt sie dabei in Kauf. Auch die direkten finanziellen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen werden wenig steigen. Dafür erhofft sich die NPD Zugewinne aus weiteren Schenkungen vermögender bisheriger DVU-Anhänger und aus der staatlichen Parteienfinanzierung, sicher auch neuen Besitz an Immobilien.

Inhaltlich ist vor allem von Bedeutung, dass im Zuge des Fusionsprozesses keine wesentlichen inhaltlichen Gegensätze aufbrachen und diskutiert werden mussten. Deshalb wurde auch das Parteiprogramm der NPD ohne jede Zwischenstufe das Programm der jetzigen Partei. Es war im Juni 2010 auf dem Bamberger Parteitag beschlossen worden, löste das NPD-Programm von 1996 ohne grundsätzliche Veränderung mit einigen Erweiterungen und Modernisierungen ab. Unter der Überschrift "Arbeit, Familie, Vaterland" sind jetzt auf 20 Seiten 19 Kapitel versammelt (das alte Programm hatte15 und kam mit 11 Seiten aus). Erweiterungen betreffen vor allem Aussagen zur Sozialpolitik, zu Verkehr und Energie, zur Außenpolitik.

Wenn die Innenminister bzw. Senatoren für Inneres der Bundesländer Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in ihrer Dokumentation "Verfassungsfeind NPD" im Jahre 2009 konstatierten, die NPD habe ein biologistisches und kollektivistisches Menschenbild als Grundlage, kämpfe gegen die Menschenrechte und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, so ist das in deren neuen Programm auch weiterhin die klar erkennbare Grundlinie. Ihre Positionen sind völkisch, nationalistisch, rassistisch und antisemitisch.

Bereits in den einleitenden Grundgedanken macht die NPD klar: "Grundsätzlich darf es für Fremde kein Bleiberecht in Deutschland geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in die Heimat." (S. 5) Nach zahlreichen Phrasen über nationale Identität, nationale Souveränität , nationale Solidarität und "nationale Gemeinschaftsordnung" verlangt die NPD statt des "Austauschs des Volkes" den "Austausch der Herrschenden". Sie wettert gegen Einwanderung und sieht sich als Vorreiter gegen Amerikanisierung und Islamisierung. Unter der "Wiederherstellung deutscher Staatlichkeit" versteht sie vor allem den Austritt aus "übernationalen" Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO. Der Absage an das Unheil der Globalisierung folgt die irreführende Vorstellung, dass die "Selbstversorgung (Autarkie)" als "wirtschaftspolitisches Staatsziel" im 21. Jahrhundert definiert werden könne. Nach wie vor bleibt auch das Schlagwort von der "raumorientierten Volkswirtschaft" als wirtschaftspolitische Alternative, mit der man vor allem beim Mittelstand Punkte sammeln will, im Programm enthalten. Dem entspricht dann auch die Forderung nach Wiedereinführung der D-Mark und der Beendigung der Mitgliedschaft im EU-Finanzsystem.

Mit sozialpolitischen Versprechungen setzt die NPD den in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurs fort, sich billig an soziale Forderungen anderer Organisationen und Bevölkerungsmehrheiten anzuhängen, wie der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn, der Zusammenführung der Vielzahl von Krankenkassen zu einer "Volksgesundheitskasse", einer Versicherungspflicht für alle oder nach einer existenzsichernden Grundrente. Der Kern bleibt aber auch hier, solche Forderungen nur "für alle Deutschen" aufzustellen und Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern. Auch die Ergänzung, diese sollten einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zugeordnet werden, die durch die Fremden selbst und Unternehmen, die diese beschäftigen, zu finanzieren sei, wird nochmals mit dem Gedanken der "Rückführung" verbunden.

Noch verschärfter ist die rassistische und ausländerfeindliche Politik in den folgenden Kapiteln angesiedelt. Hier fordert die NPD im Geiste der faschistischen Blut-und-Boden-Ideologie das "ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht" wieder einzuführen und tönt "Integration ist Völkermord" (S. 13). Das Grundrecht auf Asyl soll demzufolge ersatzlos gestrichen werden.

Unter den außenpolitischen Grundsätzen hat die NPD jetzt aufgeführt, dass sich Deutschland nicht an den "Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte" beteiligen dürfe und die NPD den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern fordere. Dass dies nicht jegliche Absage an Militarismus und Krieg bedeutet, wird aber sofort klar, wenn man liest, dass die NPD die Rechtmäßigkeit der nach dem zweiten Weltkrieg gezogenen Grenzen bestreitet, eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands "innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen" fordert, sich hinter die Forderungen der Revanchistenverbände stellt, die Schaffung eines Generalstabes und die Wiedereinführung der Militärjustiz verlangt. Vollständige staatliche Souveränität sieht die NPD erst mit dem Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen erreicht.

Mit einer halben Verbeugung vor dem Schulsystem der DDR und der Forderung nach bundeseinheitlicher Organisierung des Schulwesens leitet die NPD den entsprechenden Abschnitt im Programm ein. Schnell ist sie aber bei ihrer wichtigsten Aussage, dass sie die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ablehnt.

Manche aalglatte Formulierungen und populistische Anpassungen an die Stimmungslage der Bevölkerung gehen also einher mit knallharten rassistischen Parolen und schon im alten Programm vorhandenen Forderungen. Auf dieser von der NPD geschaffenen Plattform, die Udo Voigt auf dem Parteitag als "Vision eines sozial-nationalen Volksstaates" verkaufte, marschieren also nun auch die fusionierten Anhänger aus den Reihen der DVU mit. Die Aktivitäten von deren bisherigen Führern wie Faust und Knop in den letzten Wochen zeigen, wie gern sie das tun. Mit ihren Auftritten in Versammlungen der NPD Die Volksunion und in der Öffentlichkeit haben sie sich voll integriert.

Medial hat die NPD mit der Fusion durchaus Gewinne gemacht, die sie nun verstärkt nutzen will. Zunächst ist ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Zuwachs an Lesern gesichert. Der Bezug der "Nationalzeitung", lange Jahre eine vom DVU-Chef herausgegebene Pflichtlektüre, erscheint jetzt nur noch als nicht weiter definierte "Deutsche Wochenzeitung" aus der Hand von Gerhard Frey Junior in München.Demnächst soll sie als Online-Abo weltweit vertrieben werden. Ohne Beschlüsse des DVU-Vorstandes wurde noch im alten Jahr der gesamte Datensatz von rund 4.000 Abonnenten an den Verlag der Deutschen Stimme in Riesa ausgeliefert. Dies wurde zunächst als eine Werbeaktion kaschiert. Inwieweit damit Erfolge bei der Gewinnung tatsächlicher neuer Leser erzielt werden, ist abzuwarten. Klar ist aber, dass auch das Verkaufsnetz für die frühere DVU-Zeitung in der Öffentlichkeit jetzt eingegliedert ist.

Auch das offizielle Internet-Portal der DVU wurde schrittweise dünner und bietet zur Zeit nur noch die bisherigen Adressen in München, das alte Parteiprogramm der DVU und einige veraltete Veranstaltungstermine. Von den Landesverbänden der DVU wird die Abwicklung sehr unterschiedlich gehandhabt. Brandenburger DVU-Getreue wollen ihre Homepage als Archiv weiterführen. In einigen Bundesländern herrscht auf den bisherigen Internetseiten Schweigen, in anderen wie in Bremen ist das Umschalten auf die NPD-Propaganda erfolgt. Bereits im August 2010 wehrten sich Gegner der Fusion jedoch auch mit einer eigenen Plattform unter der Bezeichnung "dvu-norddeutschland.de". Sie sind jetzt unter der gemeinsamen Seite der DVU Niedersachsen & Schleswig-Holstein zu finden.

Parlamentarisch war für die NPD bisher mit der Fusion noch nichts zu holen. Nachdem bei den letzten Landtagswahlen in Brandenburg die DVU auch aus diesem Landtag flog, gab es nur noch einen einzelnen Abgeordneten auf Landesebene in Bremen. Auf Grund der Sonderregelungen im Bremer Wahlrecht für den Ortsteil Bremerhaven konnte er einen Platz in der Bremer Bürgerschaft einnehmen. Allerdings verweigerte er sich der Fusion und sitzt nun ohne Parteimandat fraktionslos in der Bürgerschaft zumindest bis zur Neuwahl. Es gibt also Zuwachs an parlamentarischen Einflussmöglichkeiten nur dort, wo bisherige DVU-Kommunalpolitiker jetzt für die NPD votieren.

Was in diesem Jahre zu erwarten ist

Auf der Agenda der NPD-Die Volksunion steht in diesem Jahre die Teilnahme an den 7 Landtagswahlen weit vorn. Nach der Flurbereinigung durch Ausschaltung der DVU will sie verstärkt am Aufbau professioneller Strukturen arbeiten, ihre Landtagsfraktionen als Machtzentren nutzen. Dabei soll durch entsprechende Schwerpunktbildung nach Möglichkeit eine weitere Landtagsbastion hinzukommen. In Sachsen-Anhalt hat sie dazu die Weichen gestellt, von "Generalmobilmachung" wurde getönt. Seit Monaten wurde mit vorwiegend jüngeren Neonazi-Kadern um den Spitzenkandidaten Matthias Heyder, dem erfahrenen sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel als Wahlkampfleiter, mit einem von der SPD übergelaufenen Bürgermeister und einer Materialschlacht "Volksnähe" demonstriert und versucht, Stimmabgabe für die Neonazipartei als völlig normal zu verkaufen. Neben den Anstrengungen bei weiteren Landtagswahlen und der laut verkündeten Hoffnung auf ein günstiges Abschneiden mit Hilfe des vorhandenen rechtsextremen Wählerpotentials in Bremen soll natürlich vor allem die Position in Mecklenburg-Vorpommern durch Einsatz entsprechender Kräfte gehalten werden. In Berlin zeigen sich die Grenzen der mit der Fusion erwarteten Zuwächse besonders deutlich. Nach heftigem Streit zwischen dem NPD-Chef Meenen und DVU-Chef Meyer schwanden die Aussichten auf eine aktive Beteiligung der DVU an der kommenden Wahl zum Abgeordnetenhaus. So wird voraussichtlich kein einziges Mitglied der bisherigen DVU für die NPD kandidieren.

Die Aufmärsche der Neonazis in Dresden, Cottbus, Wuppertal und weiteren Orten in den letzten Wochen zeigen die unveränderte Option der NPD-Die Volksunion, auch die gewalttätige Variante ihrer Politik, die letztlich auf den Sturz des bestehenden Systems und die Machtübernahme gerichtet ist, offen zu halten. Der "Kampf um die Straße" rangiert auch weiter vor dem "Kampf um die Parlamente". Dafür bleibt die enge Verbindung der Partei mit den militanten Kräften der Szene, mit "Autonomen Nationalisten" und Kameradschaften Bedingung. Gerade diese sind angesprochen, wenn Neonazi-Führer wie Pastörs mit lautstarkem Geschrei sogar noch anderen "seriöser" auftretenden "Kameraden" die Schau stehlen oder wie Thomas Wulff und Axel Reitz offen ihre NS-Gesinnung provokativ herausstellen.

Es besteht auch kein Zweifel, dass alles von einer weiteren Verstärkung der ideologischen Attacken begleitet sein wird. Dafür steht aus dem großen Potential geschichtsrevisionistischer, militaristischer, rassistischer und antisemitischer Literatur, Filme, DVDs aus diversen Verlagen und Versanddiensten genügend Munition bereit. Die NPD-Die Volksunion wird es nutzen genauso wie die zunehmende Zahl von neonazistischen Seiten und Diskussionsforen im Internet.

Eine offene Frage ist, wohin sich die Reste der DVU, die sich der Fusion verweigerten, bewegen werden. Zunächst ist erkennbar, dass sich manche auf die pro-Bewegungen orientieren, schon bei pro Köln und pro NRW angeklopft haben. Selbstverständlich haben auch schon die neu gegründeten rechtspopulistischen Vereinigungen wie "Die Freiheit" von Rene Stadtkewitz oder die vom ehemaligen CDU-Funktionär Henry Nitzsche dirigierte "Bürgerbewegung pro Sachsen" ihr Interesse für neue Anhänger bekundet. Vielleicht entstehen auch noch weitere Miniparteien.

Letztlich sind alle demokratischen Kräfte und besonders die sich als demokratisch verstehenden Parteien herausgefordert ihren Kampf gegen die bestehenden und sich neu bildenden neonazistischen Organisationen zu verstärken. Das schließt die Notwendigkeit ein, neu über ein Verbot der nun anders benannten, aber eine Neonazipartei gebliebenen Vereinigung nachzudenken – immer im Bewusstsein, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt. Nicht nur Gewerkschaften und Linke, nicht nur Antifa-Organisationen und Jugendverbände, nicht nur Innenminister, Ministerpräsidenten und Kirchenführer unterstützen ein solches Vorgehen. Nach einer Umfrage von "Welt-online" unter 24.000 Lesern sprachen sich auch da 91 Prozent für ein Verbot aus.