Neonazistische Islamophobie

Eine Analyse von Dr. sc. Roland Bach

"Danke, Schweizer" und "Wir alle sind Schweizer" – überschwenglich wurde die neue Kampagne der Neonazis eingeleitet, die das Abstimmungsverhalten der Eidgenossen am 29. November 2009 feiern, als 57,5 Prozent der Abstimmenden sich dafür aussprachen, dass in der Verfassung der Schweiz künftig der Satz steht: "Der Bau von Minaretten ist verboten."

Nicht nur NPD und Kameradschaften, auch DVU und Republikaner bejubeln das Ergebnis einer Volksinitiative, die Daniel Zingg in der kleinen Schweizer Stadt Langenthal angestoßen hatte. Dieser wollte damit ein Symbol treffen, das dem Muslim Mutalip Karaademi in dieser Gemeinde vorschwebte.

Das Ergebnis nun geht weit über die ursprünglichen Intentionen des Islam-Gegners Zingg hinaus, bleibt nicht auf die Schweiz und andere europäische Staaten beschränkt, sondern erschüttert weltweit, denn im Kern geht es jetzt nicht mehr nur um den Bau von Minaretten, sondern um den Einfluss des Islam in der Gesellschaft überhaupt. Die "Angst vor Eurabien", wie "Der Spiegel" titelte, wurde sogleich in Umfragen ermittelt, wonach Mitte Dezember sich sogleich 44 Prozent der Deutschen gegen Minarette, 41 Prozent der Franzosen gegen den Bau von Moscheen aussprachen und 55 Prozent der Europäer den Islam für eine intolerante Religion halten. Und in all diesen Zahlen erblicken nun die Neonazis ihre neue große Chance.

Für einen Moment konnte vergessen werden, was Neonazis unaufhörlich an Hetze gegen Juden und den jüdischen Staat vom Stapel lassen, was ihre Reden, Artikel und Bücher, ihre Musiktitel, ihre Internetpräsenz, ihre Kleidung und ihre Demonstrationen beinhalten. Und dass ihr notorischer Antisemitismus gleichzeitig seit jeher auch ihre Freundschaft zumindest aus taktischen Erwägungen zu den arabischen Regimen – auch den reaktionärsten – gesucht hat. Immer wieder waren sie begeistert, dass hohe Naziführer und Judenmörder nach 1945 dort Unterschlupf fanden. Sie suchten auch die Nähe des irakischen Diktators Saddam Hussein und betrachten sich bis zum heutigen Tag als Verbündete des iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der sich an die Seite der Holocaustleugner stellte und im Dezember 2006 nach Teheran diese zur Konferenz einlud, wo er sie mit seinen anti-israelischen und judenfeindlichen Tiraden beglückte.

Nun also erst einmal ein auffälliger Schwenk. Mit dem Nachhall der Schweizer Abstimmung beginnt für alles was Rechtsaußen ist, eine neue Kampagne, die anschwellend bewusst Islam und Islamisierung gleichsetzt, die keinen Unterschied zwischen einer Religion und deren fundamentalistischer Überspitzung unterscheidet, die Ängste schürt und Vorurteile bis zum Äußersten steigern will.

Klaus Beier, der Bundessprecher der NPD, wurde. schon am 5.Dezember 2009 vorgeschickt: "Wir wollen Schweizer Verhältnisse!" Unter dem Slogan "NPD ergreift Minarett-Initiative" erläuterte er die ersten Maßnahmen der NPD-Parteizentrale, damit, wie er es ausdrückte, der "Impuls" des Schweizer Votums auch in der Bundesrepublik seine Wirkung entfalten könne. Dazu gehörten erste Werbematerialien für eine flächendeckende Kampagne unter dem Motto "Danke, Schweiz - Minarettverbot auch hier!", die ab sofort an die Parteigliederungen ausgegeben werden sollten. Unter dem gleichen Motto wurde ferner auf der Internetseite der NPD eine Online-Umfrage gestartet, die laufend aktualisiert wurde. Schließlich reichte die NPD um ihrer Kampagne "Stoßkraft" zu verleihen, bei der Bundestagsverwaltung den Antrag auf Abhaltung einer Online-Petition ein. Ähnliches sollten mehrere NPD-Landesverbände, die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag tun. Deren Chef, Holger Apfel, war auch gleich dabei. Mit einem Minarettverbot, das er eher als symbolischen Akt wertete, sei es nicht getan. Geprüft werden sollte ein generelles "Moscheebau-Verbot". Und er setzte noch drauf: "Zusätzlich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die sozialen Brennpunkte in deutschen Großstädten durch konsequente Ausländerrückführung zu entschärfen". Auch die Münchener Bürgerinitiative Ausländerstop (BIA), die mit dem NPD-Vize Karl Richter im Münchener Stadtrat vertreten ist, will so agieren. Richter tönte, die NPD habe das Schweizer Signal verstanden. Jetzt werde man dafür sorgen, dass es auch hierzulande bald unüberhörbar werde. Dazu habe man die Mittel, das Personal und die Ideen.

Die im Niedergang befindliche DVU sah plötzlich wieder einen Strohhalm, an den sie sich klammern könnte. Auf ihrer Homepage meldete sich der Autor AM (Andreas Molau?) zunächst als Biedermann: "Als freiheitliche Partei hat die DVU nichts gegen den Islam oder Moslems". Gleich aber schlug er nach: "Moscheeprunkbauten" (in seinen Augen offensichtlich gleich jedes Minarett) seien nichts anderes als ein "steingewordener Machtanspruch", dem "wir endlich entgegentreten" müssten.

Der Vorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, wollte beim Stimmenfang nicht im Chor der Rechtsextremen fehlen: "Das Schweizer Abstimmungsergebnis bekräftigt die Republikaner in der Forderung nach einem Verbot des Baus von Minaretten und Großmoscheen auch in Deutschland.

Ganz wild ereifern sich die schon mehrere Jahre mit ihrer Islamfeindlichkeit agierenden "pro"–Bewegungen in Nordrhein-Westfalen, zumal sie Anfang Mai den Landtagswahlkampf vor sich haben, in dem sie erstmals größeren Zuspruch erwarten. Sie hoffen mit der Schweizer Entscheidung gleich auf einen "Dammbruch für ganz Europa", wie es der Vorsitzende von "pro NRW" und "pro Köln" Markus Beisicht formulierte. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Kritik an Islamisierung und Überfremdung kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern strukturell mehrheitsfähig in den Völkern Europas sei. Entsprechend soll nun der Wahlkampf der Rechtspopulisten erst recht "dezidiert islamkritisch" gestaltet werden. Dabei soll auch mit PR-Anleihen aus der Schweiz gearbeitet und vor "politisch unkorrekten Tabubrüchen" nicht zurückgeschreckt werden. Gedacht ist wohl vor allem an die Verwendung jenes Plakats der Schweizer Rechtspopulisten, das im Vordergrund eine schwarz verhüllte Frau, deren Augen aus einem schmalen Schlitz schauen, zeigt und das im Hintergrund sieben Minarette in Raketenform, die aus der Landesflagge wachsen, darstellt. Es war auch schon auf der Internetpräsenz von "pro Köln" zu sehen. Zugleich ist auch ein neuer Anti-Islamisierungskongess für das Frühjahr im Ruhrgebiet angesagt, mit dem man nach den vergeblichen Anläufen und Niederlagen der letzten beiden Jahre hofft, sich zusätzliche internationale Unterstützer heranzuziehen. Schließlich gehört zu diesen Plänen ein Sternmarsch, der dann aus verschiedenen Städten im Ruhrgebiet die Islamfeinde in Duisburg gegen die Moschee im Stadtteil Marxhausen zusammenführen soll. Auch diesmal müssen die "pro"-Leute aber natürlich mit heftigem Widerstand rechnen.

Das rechtsextreme Vorgehen in der neuen Situation ist dennoch im Prinzip die alte Masche. Vieles erinnert zunächst an das Vorgehen während der Massenproteste gegen die Hartz-IV-Gesetze. Als in der Mitte des letzten Jahrzehnts eine bedeutende Massenbewegung entstand, die Hunderttausende auf die Straße brachte, sahen Neonazis ihre Stunde gekommen. Sie hingen sich an die Demonstrationen und die Kritik, versuchten auch soweit wie möglich an deren Spitze zu gelangen und daraus Kapital zu schlagen. Teilweise hatten sie dabei Erfolg, allerdings kaufte ihnen auf die Dauer kaum jemand ihre neu entdeckte soziale Ader ab.

Nun also wittern sie die neue Chance mit dem neuen Thema. Wie versuchen sie diese zu nutzen?

Neonazis und Rechtspopulisten haben es nicht schwer, an bekannte Fakten anzuknüpfen. Diese liegen sozusagen frei auf der Straße und werden offiziell geliefert, somit auch als glaubwürdig eingestuft. Es sind zunächst die Zahlen über den wachsenden Anteil von Muslimen in den europäischen Ländern und besonders in Großstädten. Mit dem Abschluss der Deutschen Islamkonferenz im Juni 2009 wurde die erste bundesweit repräsentative Studie zum Leben der Muslime in Deutschland vorgelegt, und überraschenderweise ergab sich, dass hier zwischen 3,8 und 4,3 Millionen leben, während man bisher von 3 bis 3,5 Millionen ausging. Dabei spielt eine Rolle, dass die Geburtenrate in diesem Teil der Bevölkerung wesentlich höher liegt als in den eher christlich oder konfessionslos geprägten Bevölkerungskreisen. Nachzählen und aus offiziellen Statistiken ablesen lässt sich ebenso leicht die Zahl der muslimischen Gebetshäuser und Moscheen. Die üble Demagogie der Neonazis besteht dabei darin, diese Zahlen noch mehr aufzubauschen, zu dramatisieren, mit wahren Horrorszenarien Empörung unter der deutschen Bevölkerung bzw. in den christlichen Gemeinden zu stiften. So wird suggeriert, bald gäbe es in der Bundesrepublik mehr Muslime als Deutsche, wird vor der "Türkenflut" gewarnt, der "Untergang des Abendlandes" und die "Islamisierung Europas" beschworen.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass aggressive Sprüche muslimischer Prediger und Politiker den Rechtsextremen noch entsprechende Hilfestellung geben, die sie genüsslich aufgreifen und zur Schürung von Angst benutzen. Besonders gern zitieren sie die Worte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan auf einer Großveranstaltung mit Muslimen in Deutschland: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten".

Besonders wirksam erscheint den Neonazis, mit den Zahlen über die Sozialausgaben für muslimische Einwanderer und ihre Nachkommen sowie über die finanzielle Not der Kommunen zu argumentieren, weil hier sich rasch eine Verknüpfung mit der angespannten Lage eines großen Teils der einheimischen Bevölkerung anbietet. In der Tat leistet der deutsche Sozialstaat Beträchtliches für die Integration und selbstverständlich kann bei den Millionen von Empfängern auch nicht jeder Missbrauch von Geldern ausgeschlossen werden. Was die Neonazis aber immer verschweigen, ist der Anteil von Türken am deutschen Wirtschaftsleben und an der Schaffung des Sozialprodukts. Genauso wollen sie nichts hören, dass sich Bildungsausgaben und Sprachförderung für Migranten lohnen, dass zumindest bei weiblichen Muslimen ein deutlicher Bildungsanstieg erkennen lässt und dass mehr als die Hälfte der Muslime über 16 Jahre Mitglied in einem deutschen Verein sind. Sie leben in ihrer Propaganda vor allem von den Fehlern und Mängeln der Integrationspolitik, nutzen rechtspopulistische Ausfälle wie die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder das Versagen der Schulpolitik wie im Falle der Rütlischule in Neukölln. So verfängt neonazistische Demagogie auch dort, wo fast überhaupt keine Ausländer oder Muslime wohnen bzw. hin gewandert sind.

Das Beispiel Nordhausen

Ein Beispiel für das Vorgehen der Neonazis in der neuen Kampagne lieferte im Dezember 2009 die NPD im Kreis Nordhausen, also im stark katholisch geprägten Nordthüringen. Der dortige Kreisverband stellte auf seiner NNZ-Online ganz "demokratisch" eine Umfrage ins Netz mit dem Text: "Ein Minarett in Nordhausen? Wie würden Sie entscheiden?" Laut NPD gab es 720 Meldungen (sicher nicht alle aus diesem Raum), dabei 80,1 Prozent Ablehnungen und nur 12,4 Prozent Zustimmungen. 7,5 Prozent sei es egal gewesen, ob Minarette als Speerspitzen türkischer Machtansprüche in Nordhausen gebaut werden. Generalisierend machte die NPD daraus die Überschrift "Nordthüringer Bürger lehnen Minarette ab". Nun schob man gleich 1.000 Faltblätter unter dem Motto "Danke, Schweiz – Minarettverbot auch hier!" nach und verteilte sie an eine Reihe von Haushalten. Dazu bot die Kreisgeschäftsstelle der NPD Nordhausen die Möglichkeit an, das Faltblatt vom Rechner zu laden und offerierte zusätzlich Aufkleber mit der Forderung "Keine Minarette in Nordthüringen – Abendländische Werte erhalten!" frei zum Abholen.

Das Beispiel Duisburg

Im Ruhrgebiet will die NPD nicht hinter den "pro"-Bewegungen zurückstehen und zieht ab sofort auch hier mit antiislamischen Parolen in den Landtagswahlkampf. In Duisburg plant sie deshalb am 27. und 28. März 2010 ein Aktionswochenende. Zunächst will sie in der Stadt mit der "größten Moschee Deutschlands" am 27. März 2010 eine Kundgebung vor der Merkez – Moschee und dann am 28. März 2010 eine Demonstration unter dem Motto "Der kulturellen, ethnischen und religiösen Überfremdung unserer Heimat entgegentreten – Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden!" durchführen. Als Redner sollen dabei der Landesvorsitzende der NPD in NRW, Claus Cremer, und weitere Funktionäre aus dem Rheinland und aus Westfalen auftreten. Man will aber auch überregionale NPD-Spitzen wie den Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den Parteivize Karl Richter aus München dafür gewinnen.

Die NPD werde nach den Worten ihres Landesorganisationsleiters Timo Pradel deutlich machen, dass "nur das nationale Original wirkliche Lösungsansätze für die Probleme der gescheiterten multikulturellen Gesellschaft bereit hält". Moscheen und Minarette seien allerdings nur die äußeren Zeichen einer verfehlten Politik, mit deren Verbot bzw. Rückbau das "Problem der Überfremdung" nicht beseitigt sei. Man freue sich auf ein interessantes und hochpolitisches Wochenende.

Nach den Rückschlägen im Superwahljahr 2009, personellen Querelen und von finanziellen Schwierigkeiten gebeutelt, hat es auch die NPD nötig, ihre Strategie zu überdenken, alte Schablonen auf den Prüfstand zu stellen und nach neuen Wählerschichten Ausschau zu halten. Parteichef Voigt kündigte daher schon vor Wochen an, eine Kommission einzusetzen, die zusammengesetzt aus leitenden Funktionären und externen Freunden, Ratschläge zimmern soll, wie NPD-Politik sich besser verkaufen lasse. Und in seiner Neujahrsbotschaft im Internet ließ er bereits erkennen, dass es der NPD-Spitze vor allem um eine Verschärfung der ausländerfeindlichen Töne geht. Gebündelt erschienen zunächst alle bereits bekannten Forderungen in dieser Richtung, wie die nach Verdrängung der Ausländer vom deutschen Arbeitsmarkt, aus deutschen Schulen, aus dem deutschen Sozialsystem. Nicht zu übersehen ist dabei, dass es dabei auch um den Versuch geht, eigenes Desaster zu verdecken, die eigenen Reihen, in denen, wie der letzte Parteitag offenbarte, der Spaltpilz wucherte, wieder enger zu schließen. So kamen die Ereignisse in der Schweiz und das Echo über deren Grenzen hinaus für die NPD gerade recht. Jetzt scheint ein Ansatzpunkt für das weitere Agieren gefunden, aus dem bejubelten Event soll die neue Strategie gebastelt werden.

Am 7. Januar 2010 kam auf der Internetseite des NPD-Vorstandes ein nicht namentlich gezeichnetes Dokument zum Vorschein, das sicher als ein Grundsatzpapier gewertet werden darf. Es trägt die aggressive Überschrift "Niemals deutsches Land in Moslemhand!" und im Untertitel die Bestimmung "Inhaltliche und taktische Gründe für den Kampf gegen die Islamisierung". Und schon im dritten Satz wird deklariert, dass dieser Kampf der "Türöffner" für "weitergehende ausländerpolitische Forderungen der nationalen Opposition" sei. Ausführlich werden dann zuerst noch einmal alle Zahlen über islamischen Einfluss aufgeführt, ebenso das Zitat von Erdogan und die Existenz von Organisationen der Moslems wie Milli Görüs, die nach Ansicht der NPD die islamfeindliche Haltung und Politik der Neonazis rechtfertigen. Daraus wird dann aber sofort eine gegenüber bisherigen Aussagen erweiterte Beurteilung abgeleitet, dergestalt, dass die "Islamisierung" nicht nur für eine religiös-kulturelle, sondern auch für eine "rassische Überfremdung" stehe. "Islamisierung" und "Orientalisierung" seien "siamesische Zwillinge", die nicht von einander zu trennen seien.

Von den Behauptungen, dass eifernde und gewalttätige Moslems in vielen Großstädten Deutschlands Deutschen "das Leben zur Hölle" machen, dass die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und "Sozialschmarotzereien" vieler Moslems eine Folge ihrer religiös-kulturellen Prägung seien und dass Zuwanderung und Kinderproduktion die Mittel für die "Inbesitznahme deutschen Landes" oder dass die Planung weiterer Moscheen in München weitere Brückenköpfe "zur Umwandlung Europas in ein islamisches Eurabia seien, folgert die NPD, dass man sich die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus sparen könne, wonach der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant sei. Der Islamismus missbrauche den Islam nicht, sondern enthülle sein wahres Wesen.

Damit kommt die NPD zur generellen Schlussfolgerung. Das Horrorszenario der demographischen Entwicklung durch das rapide Anwachsen der "größtenteils fremdrassigen" Moslems untersetzt durch alltägliche Negativerfahrungen mache die Deutschen empfänglich für Islamkritik als Teil der allgemeinen Überfremdungskritik. Drei Viertel der Deutschen seien islamkritisch bis islamfeindlich eingestellt. Daher müsse, um die Forderung nach "Ausländerrückführung" zu popularisieren, in Wahlkämpfen genau die Ausländergruppe in den Fokus gerückt werden, die sich die meisten Inländer außer Landes wünschten. Die "nationale Opposition" sei wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie darauf zu beschränken). Die Moslems seien als "Projektionsfläche" für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern störe. Und schließlich wörtlich: "Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weiter gehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden. Salopp formuliert: Man hat propagandistisch die Moslems zu schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen". (Hervorhebung vom Autor R.B.)

Im NPD-Dokument wird die "Türöffner"-Funktion auch noch nach einer anderen Seite hin erläutert und eingeschätzt, die radikale Linke ahne, dass der Islamkritik eine "Eisbrecher-Funktion" für taktisch denkende Nationalisten zukomme, die wüssten, wann, wo und wie sie welche ihrer Botschaften unters Wahlvolk bringen müssen. Als Beweis führt man die Antifa-Zeitschrift "Lotta" an, die auf die politische Sprengkraft des kulturreligiös überformten antimuslimischen Rassismus aufmerksam gemacht hatte und warnte, dass das politisch inszenierte Schlagwort der "Islamisierung" zum Einfallstor von Rechtsaußen in die politische Mitte werden könnte.

Im letzten Teil des NPD-Papiers werden zunächst scheinbar versöhnliche Töne angeschlagen. Hier heißt es, der Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands schließe "die Achtung" vor dem Islam dort, wo er historisch beheimatet sei und die Lebensordnung der Menschen präge, keinesfalls aus. Vor allem schließe die innenpolitische Gegnerschaft zum Islam nicht die außenpolitische Würdigung der islamischen Welt "als letztes Bollwerk gegen die Durchkapitalisierung und Durchamerikanisierung der Welt" aus. Dass die Autoren damit weiter oben aufgestellte Prämissen schon wieder vergessen haben, ficht sie nicht an. Es ist klar, dass die Neonazis bei all ihren Attacken keinesfalls ihre neuen Freunde etwa im Iran verprellen möchten. Deshalb mündet ihre strategische Reise auch in einem Bekenntnis zum notorischen Antisemitismus neben der Islamophobie. Sie wird so zu Ende geführt: Unter der Überschrift "Weder Halbmond noch Davidstern" wird zuerst vor allzu "simpler Logik" gewarnt, nach der der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse. Diese Maxime nähre gefährliche Bündnis-Illusionen, denn der Feind meines Feindes sei noch lange nicht mein Freund, was konkret heiße: der Jude sei nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem sei nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen "USrael" sei. Das seien zwei gleichermaßen dumme Flügelpositionen im "rechten Lager": systemnahe Konservative neigten dazu, sich im Kampf gegen die Islam-Lobby mit der Israel-Lobby zu verbünden und "nationale Sozialisten" neigten dazu, sich umgekehrt im Kampf gegen die Israel-Lobby mit der Islam-Lobby zu verbünden: "Über Deutschland darf aber weder der Halbmond noch der Davidstern hängen." "Es kann kein Bündnis mit einem Feind Deutschlands gegen den anderen Feind Deutschlands geben!" (Hervorhebung vom Autor R.B.)

Nachdem die Neonazis so ihr künftiges Credo zu Ende gebracht haben, kommt noch einmal die Verkündigung: Neben der Nationalisierung der sozialen Frage müsse der Kampf gegen die islamische Überfremdung das Kernthema nationaler Kampagnen sein. Nationalisten hätten der Orientalisierung und Islamisierung "ihren geballten Widerstand" entgegen zu setzen, ganz egal ob sich diese Widerstandshaltung aus dem heidnischen, christlichen oder säkular-aufklärerischen Erbe Europas speise. Dem Islam in Mitteleuropa als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" dürfe mit keiner Toleranz begegnet werden. Und als Letztes versuchen sich die NPD-Chefs als Erben einer großen Ahnenreihe der Retter Europas vor den muslimischen Horden: "Die Siege über die Türken vor Wien 1529 und 1683 dürfen nicht umsonst gewesen sein", schreiben sie.

Noch ist breiten Kreisen der demokratischen Öffentlichkeit nicht bewusst, mit welchen neuen Winkelzügen aus dem Neonazispektrum verstärkt Volksverhetzung betrieben werden soll. Und doch ist nichts dringender als auch diese neue Variante ihrer rassistischen und antidemokratischen Angriffe rechtzeitig und umfassend zurückzuweisen. Antiislamische Brunnenvergiftung muss genau so bekämpft werden wie antijüdische.

Das bedeutet zunächst, die perfiden Konstruktionen dieser neonazistischen Islamophobie zu entlarven. Professor Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Feindbilder Produkte der Hysterie sind und ihre Produktion in Vergangenheit und Gegenwart viele Parallelen aufweist. Er demonstrierte das an der Erzeugung des Feindbildes "Jude" durch die Fälschungen mit den sogenannten "Protokollen der Weisen von Zion" und an der Rolle des renommierten deutschen Historikers Heinrich von Treitschke (1834-1896), der als populärer Publizist den Berliner Antisemitismusstreit auslöste, in dem er in seiner Überfremdungsangst Deutschland von Feinden umringt und durch mangelnde Bereitschaft der jüdischen Minderheit zur Assimilation im Innern bedroht sah. Von Treitschkes Auslassungen über das Einströmen "einer Schar strebsamer Hosen verkaufender Jünglinge" aus der "unerschöpflichen polnischen Wiege" (gemeint waren vor allem die starken jüdischen Bevölkerungsanteile im Südosten Polens), deren Kinder und Kindskinder später Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen würden, ist der Weg zur antiislamischen Hetze nicht weit, wenn als "Waffe" im Kampf um die "Islamisierung Europas" von den Neonazis heute die Geburtenrate der muslimischen Frau beschworen wird. Dass am Ende der "Warnung" Treitschkes vor den Juden aus Polen die faschistischen Massenmorde in Auschwitz, Sobibor und Treblinka standen, kann dabei nicht vergessen werden.

Für die demokratischen Kräfte, eingeschlossen die Linke, ist vor allem das breite Bündnis aller, die für Toleranz und Völkerfreundschaft streiten, unabdingbar, nicht zuletzt das Bündnis mit den demokratischen Organisationen und Gruppen von Muslimen, damit diese selbst Teil des Abwehrkampfes gegen Neonazismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bleiben oder werden. Der kritische Blick auf alle Tatsachen der Entwicklung in der islamischen Welt und in Deutschland zusammen mit unserer Solidarität sind dabei Voraussetzung und Unterpfand für den Erfolg bei der Zurückweisung der neuen Volksverhetzung.