Gegenstrategien zum Rechtsextremismus

Bericht von der 2. Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus der Linkspartei

Am 6. Dezember 2008 fand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus die zweite Tagung der BAG statt. Horst Helas konnte dazu für den Sprecherrat 40 Mitglieder und Gäste begrüßen, darunter Vertreter mehrerer antifaschistischer Organisationen und erstmals auch Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linkspartei aus dem Saarland.

Im ersten Tagesordnungspunkt erörterten die Beratungsteilnehmer ausgehend von den Erfahrungen der letzten Monate und mit Blick auf die Vorbereitung wichtiger Wahlen im Jahre 2009 aktuelle Einschätzungen zum Rechtsextremismus und zu den Gegenstrategien. Impulse dafür gab zunächst das Mitglied der Bundestagsfraktion Die Linke MdB Ulla Jelpke. Außerdem hatte der Sprecherrat in Vorbereitung der Beratung ein Diskussionspapier "Rechtsextremismus und Antifaschismus in Deutschland" versandt und auch mit dem neuen Rundbrief 4/2008 lagen weitere Einzelanalysen zur Situation in den Bundesländern vor.

U. Jelpke vermittelte eingangs einen Überblick über das gegenwärtige Agieren der drei wichtigsten Strömungen des Rechtsextremismus im Lande: die eher rechtspopulistischen Kräfte (hier unter anderem die Pro-Bewegungen und die nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachteten Republikaner), die neonazistischen Parteien (NPD, DVU), die militant und aggressiv auftretenden Gruppierungen (von der Kameradschaftsszene bis hin zu den erstarkenden "Autonomen Sozialisten"). Dabei verdient die NPD nach wie vor besondere Aufmerksamkeit, die mit ihren zur Zeit 7300 Mitgliedern inzwischen auch die weiter an Einfluss verlierende DVU überholt hat, die verstärkt ihren völkischen "Antikapitalismus" propagiert und versucht, den Spagat zwischen den eher auf "Ankommen" in der bürgerlichen Mitte ausgerichteten Kräften und ihrem mit den "Freien Kräften" operierenden militanten Flügel auszuhalten. Jelpke betonte, dass aus den für diese meist enttäuschenden Wahlergebnissen im letzten Jahr und aus den fortwährenden personellen und finanziellen Krisen rechtsextremer Parteien keinesfalls eine Entwarnung vor den bestehenden Gefahren herausgelesen werden kann.

Aus ihrer Erfahrung im Bundestag setzte sich die Referentin mit den verschiedenen Standpunkten zu einem Verbot der NPD auseinander. Da es sich zeigt, dass bei vielem Wortgeklingel von Seiten anderer Parteien eine ernsthafte Bekämpfung dieser neonazistischen Partei fehlt, bleibt für die Linke als nächster Schritt neben der ständigen Entlarvung der NPD auch weiterhin die Forderung nach Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes auf der Tagesordnung. Für die Wahlen im Jahre 2009 müssen auch die Aktivitäten der Pro-Bewegung, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen flächendeckend antreten will, die der Republikaner und ähnlicher Kräfte im Visier behalten werden, die allesamt auf einer nationalistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Plattform agieren.

In der anschließenden regen Diskussion wurde ein breiter Fragenkreis berührt – von der Zunahme der rechtsextremen Militanz und Gewalt in einigen Bundesländern (unter anderem in Rheinland-Pfalz und im Berliner Umland), der Einschätzung der Situation in der NPD, der Beurteilung von Wahlergebnissen, der Rolle der Musik für den Einfluss der Neonazis bis zur Reaktion der rechtsextremen Parteien auf die weltweite Finanzkrise.

Einen besonderen Schwerpunkt bildeten dabei Erfahrungen aus den Kommunen. Aus dem Einzug einer ganzen Reihe von Neonazis in die kommunalen Parlamente, wie jüngst bei den Kommunalwahlen in Brandenburg im September 2008, ergeben sich neue Probleme. Auch wenn eine Anzahl dieser Leute erst sehr geringe Erfahrungen in ihrem parlamentarischen Auftreten hat, so sind doch die Anstrengungen der Neonazis zu deren Schulung und zur Koordinierung überörtlich nicht zu übersehen. Wie die sächsischen NPD-Erfolge bei den Kreistagswahlen zeigen, sind diese auch das Sprungbrett für weitere Aktivitäten bei Landtagswahlen und darüber hinaus. Für die Linke ergeben sich deshalb Notwendigkeiten einer verstärkten Hilfe in schriftlicher und mündlicher Form für ihre Vertreter in den kommunalen Parlamenten, wie u.a. Reiner Tietz und Gerhard Seifert an Beispielen aus dem Kreis Oberhavel demonstrierten.

Aus Beiträgen zur Heranziehung historischer Erfahrungen für die kommenden Auseinandersetzungen (die u.a. von Rolf Richter und Heinz Engelstätter vorgetragen wurden) ergab sich, dass der Kampf um die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse angesichts der zahlreichen Versuche, demokratische Rechte der Bürger auch von Regierungsseite her zu beschneiden und angesichts immer neuer Provokationen der Neonazis im Straßenkampf nach wie vor höchste Priorität genießen muss. Stets braucht es breite, demokratische Bündnisse und zivilgesellschaftliches Engagement, besonders auch dort, wo es gilt, junge Menschen vor neonazistischem Einfluss zu schützen. Und massenpsychologisch - so wurde ebenfalls mit Bezug auf geschichtliche Lehren und auf Erfahrungen hervorgehoben - müssen dabei stets die sozialpolitischen Forderungen im Vordergrund stehen, um der Demagogie der Neonazis keinen Raum zu lassen.

Wichtige Informationen enthielt auch der Beitrag des Bundessprechers der VVN-BdA, Prof. Gerhard Fischer. Er würdigte die Erfolge der Kampagne 2008 "NPD-Verbot jetzt!", deren Ergebnisse mit 175.000 Unterschriften vom Bundestag letztlich doch nicht einfach weggewischt werden konnten und dankte für die Unterstützung, die auch aus den Reihen der Linkspartei kam. Auch im nächsten Jahr wird die NPD keine Ruhe haben, es wird Fortsetzungen der Kampagne geben, auch das Logo "NoNPD" wird uns weiter begleiten.

Im zweiten Punkt der Tagesordnung beschäftigten sich die Teilnehmer der Beratung mit der Situation in den Gedenkstätten für die Opfer der faschistischen Diktatur, darunter mit der sogenannten Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. Anerkennende Worte fanden sie für die fleißige Arbeit der Mitarbeiter in den Gedenkstätten und den Einsatz vieler Zeitzeugen für den Erhalt und die Betreuung der Besucher der Einrichtungen. Besondere Anerkennung zollten sie intensiver Jugendarbeit in manchen Gedenkstätten, über die zum Beispiel Peter Hochmuth von der Lagergemeinschaft Buchenwald und Karl-Heinz Lutkat von der verdi-Jugend berichteten.

Gleichzeitig hielten sie mit ihrem Unverständnis und ihrer Kritik an dem Dokument der Bundesregierung nicht zurück, die mit der Vermischung der Gedenkstätten-Konzeptionen für die Opfer der Nazidiktatur und der "DDR-Diktatur" und der Schwerpunktsetzung der Förderung auf letztere dem Geschichtsrevisionismus Tür und Tor öffnet und neue Instrumente zur "Delegitimierung" der DDR schafft.

Dr. Detlef Kannapin, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke zeichnete in seinem einführenden Vortrag den Werdegang der Konzeption der Bundesregierung nach, die auch nach vielen Diskussionsrunden in der nun im November von der Mehrheit des Bundestages gebilligten Fassung keinen wirklich akzeptablen Rahmen gefunden hat. Zwar konnte im Verlauf der letzten beiden Jahre die im ersten Entwurf praktisch geleugnete Singularität der faschistischen Verbrechen nun im Dokument verankert werden, doch bleibt dieses Papier in seiner antikommunistischen Diktion. Mussten zum ersten Entwurf auch Leiter der Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus feststellen, dass hier ein regelrechter "geschichtsrevisionistischer Putsch" versucht wurde, so bleibt nach dessen Entschärfung auch heute die Absicht deutlich und die Gefahr reaktionären Missbrauchs virulent. Kommt die Konzeption doch nicht nur jenen entgegen, die ganz offenkundig die gesamte Geschichte der DDR hinter Stasi-Gebäuden und die hinter den Erinnerungen an die Sonderlager der sowjetischen Besatzungsmacht in Buchenwald und Sachsenhausen die KZ-Gedenkstätten verschwinden lassen wollen. Sie steht auch nicht zufällig im Rahmen der CDU-Debatten über den Umgang mit der eigenen Geschichte, über die Erinnerungen in der Bevölkerung an die DDR und um die künftige antikommunistische Beeinflussung der Schüler. Auch die Einrichtung eines Zentrums in Berlin, das Erika Steinbachs Versionen von Vertreibungen darstellen soll und die Schaffung neuer Denkmale für tote Bundeswehrsoldaten und vor dem Neubau des Berliner Schlosses hat damit zu tun.

In der Diskussion wurde betont, dass beträchtliche Mittel in die Baulichkeiten der KZ-Gedenkstätten investiert wurden, dass es aber gleichzeitig dort nicht genügend Gelder für die notwendige pädagogische Arbeit und dazu gehörende Ausstellungen gibt. Hinsichtlich der immer weniger werdenden Zeitzeugen wurde vermerkt, dass es wichtig ist, deren Wissen und Erfahrungen solange wie möglich gerade im Gespräch mit Jugendlichen zu nutzen, dass es aber auch gilt, die von ihnen hinterlassenen schriftlichen und audiovisuellen Quellen vor Verfälschungen zu schützen. Heute führt die Konzeption der Bundesregierung zur Förderung der Gedenkstätten bei denen mit "doppelter Vergangenheit" wie Sachsenhausen und Buchenwald dazu, dass bewusst mehr Gelder für die Darstellung der "Sonderlager" fließen, während andererseits zu den Rettern vor dem Faschismus immer weniger gesagt wird. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass es in den alten Bundesländern auch eine Erinnerung an die "doppelte Vergangenheit" mancher Einrichtungen geben müsste. So ist zwar das Gefängnis Wolfenbüttel als faschistische Kerker- und Opferstätte bekannt, verschwiegen wird aber, dass es nach 1945 in den Jahren des kalten Krieges gleich wieder als Kerker für Antifaschisten, Kommunisten und Kriegsgegner diente.

Am Schluss der Beratung erläuterte Dr. Gerd Wiegel die Vorbereitungen für eine zentrale Konferenz der Bundestagsfraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Rechtsextremismus, die am 24. und 25. Januar 2009 im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden wird.

Dr. Roland Bach