Die NPD weiter auf dem Naziweg

Eine Analyse von Dr. sc. Roland Bach

Ende April 2009 verfasste der Parteivorstand der NPD ein neues "Positionspapier", unternahm den Versuch einer "Standortbestimmung" und fand von da aus dann den "Deutschen Weg". Nach zwei weitgehend inhaltsleeren Parteitagen sah er sich vor die Notwendigkeit gestellt, "angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik" – wie es beschönigend über die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in der Partei und in der neonazistischen Szene formuliert wurde, strategische und taktische Überlegungen "im Sturm schwerer Zeit" festzulegen. Die jetzt im Parteivorstand um Udo Voigt agierende Gruppe versucht damit, aus der Misere der monatelangen Flügelkämpfe und Schlammschlachten, des finanziellen Desasters, der Debatten um die gerichtliche Verurteilung ihres Schatzmeisters und der Demontage ihres Vorsitzenden herauszukommen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Spaltungstendenzen in der Neonaziszene keineswegs überwunden sind, sondern auf neue Höhepunkte zusteuern.

Es ist deshalb sinnvoll, zunächst einen Blick auf die Entwicklung dieser Hauptkraft des Neonazismus in der BRD im letzten Jahr zwischen dem Bamberger und Reinickendorfer Parteitag zu werfen.

Auf den Parteitag der NPD im Mai vergangenen Jahres, der mit etwas Absicht nach Bayern im Vorfeld des Landtagswahlkampfes gelegt worden war, wirkten zunächst die vorgelegten Erfolgsbilanzen bei der Mitgliedergewinnung und den Wahlergebnissen vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber auch bereits die langfristigen Auseinandersetzungen um Programmatik und weiteren Weg ein. Dennoch war die NPD nicht in der Lage, einen Programmparteitag durchzuführen. Dazu trugen vor allem zwei Ereignisse im Vorfeld bei. Zum einen sah sich die Partei mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr langjähriger Schatzmeister und enger Vertrauter von Udo Voigt, Erwin Kemna, im Februar 2008 unter der Beschuldigung der Veruntreuung von Parteigeldern verhaftet worden war. Über 700.000 Euro hatte er bei jahrelanger schlampiger Finanzverwaltung aus der Parteikasse entwenden und in sein insolventes privates Küchenstudio stecken können. Die Frage tauchte auf, wie so etwas unter der direkten Führung von Voigt geschehen konnte. Noch gravierender waren jedoch die Ereignisse in Hamburg am 1.Mai 2008, das einen bis dahin unerhörten Ausbruch aggressiver und brutaler neonazistischer Gewalt erlebte. Zwar waren es besonders die Kräfte der "Autonomen Nationalisten", die sich hier austobten, aber die NPD musste sich logischerweise dazu erklären.

Konnte sich Voigt im Falle Kemna auf Grund der nicht abgeschlossenen Untersuchungen noch relativ unbeschadet der gegen ihn gerichteten Attacken erwehren, sah er sich im Falle Hamburg angesichts der bundesweiten Verurteilung der Exzesse in der Öffentlichkeit genötigt, wenigstens formal eine Distanzierung zu verkünden. Unter Verweis auf neonazistische Demonstrationen, bei denen Spruchbänder mit englischen Texten, zum Teil auch als Seitentransparente von einem vermummten Schwarzen Block mitgeführt wurden, auf "Kameraden", die sogar die "geballte Kommunistenfaust beim Skandieren ihrer Sprüche ausgestreckt" hätten, auf Attacken gegen Polizisten, Kameraleute und Journalisten betonte er, solche Aktionsformen halte er für "völlig inakzeptabel" und wiederholte dann, "Gewalt jeglicher Art gegen deutsche Polizisten" halte er für völlig inakzeptabel. Er unterstrich die Erklärung des Parteivorstandes "Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht", lenkte aber mit den Worten ein, dass man auch heute keine Nationalisten ablehne, wenn sie schwarze Kleidung tragen, lehne aber gewisse Erscheinungsformen ab, wenn sie vom Gegner oder aus dem Ausland kopiert werden. Die NPD, so Voigt, stehe weiterhin zum Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten. Mit dieser schwankenden Position verärgerte er jedoch die gewaltbereiten Kräfte aus der Kameradschaftsszene, in den Reihen der autonomen Nationalisten und in der eigenen Partei , die sich hinter Jürgen Rieger, den Chef der Hamburger NPD, Rechtsanwalt, Immobilienbeschaffer und Finanzier der Partei stellten. Denn Rieger hatte die Hamburger Ausschreitungen nicht verurteilt und drängte nun in den Vorstand. Mit seiner Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden erfolgte eine entscheidende Weichenstellung in der NPD weiter nach rechts. Der unterlegene eher moderate Flügel hielt denn auch die Wahl Riegers in diese Funktion für eine "politische Katastrophe". Doch bei der Vorstandswahl votierten schließlich für den Vorsitzenden Voigt 90,02 Prozent der Delegierten, keiner der vorher manchmal öffentlich gehandelten Opponenten wollte der "Königsmörder" sein. Für seine bisherigen Stellvertreter Roßmüller und Apfel stimmten 82,7 bzw. 75,5 Prozent. Rieger erreichte immerhin 74,9 Prozent, während der Abstieg des Generalsekretärs Peter Marx begann, der bei der Stellvertreterwahl durchfiel. Kritiker von Rieger wie Andreas Molau blieben noch im Vorstand. Die Forderung von Udo Pastörs, dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im Schweriner Landtag, nach Einrichtung einer Kommission zur Klärung der Finanzaffären, wurde von Voigt und Rieger schroff zurückgewiesen.

Einen prinzipiellen Sinneswandel bei NPD-Kadern wie Molau oder Pastörs zu vermuten, wäre dennoch völlig falsch. Zwar begann Molau seine Vorstellungen über weiteres strategisches Vorgehen nach dem Parteitag zu präzisieren, wozu sicher auch seine Niederlage im niedersächsischen Landtagswahlkampf kurz zuvor beitrug. In einem Interview im Juni 2008 mit der in Sachsen vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten herausgegebenen Zeitschrift "Hier & Jetzt" klagte er, dass der NPD der "vorpolitische Raum" fehle, dass man nicht genug in die Medien investiert habe, dass die Linke auch durch medialen Rückenwind "die soziale Frage besetzt" habe. Er verherrlichte den notwendigen Bruch mit dem "System". Als Ziel gab er aus, "endlich im nationalen Bereich den parlamentarischen Raum auch im Westen" zu erobern. Und als Weg hielt er es für richtig, dass die NPD "die Ausländerfrage als eigentliche Kernkompetenz" in den Vordergrund stelle und die soziale Frage gleichsam darum herum gruppiere. Gleichzeitig distanzierte er sich von den "Wertkonservativen", die nicht bemerkten, dass sie "Teil des Systems" seien, von denen, die den Widerstand im Dritten Reich als Monstranz vor sich hertrügen, wie auch von denen, die aus dieser Zeit ein zwölfjähriges Paradies machten. (Auf dem Parteitag hatte Molau dem notorischen Holocaust-Leugner Horst Mahler noch demonstrativ die Hand geschüttelt.)

Noch deutlicher wurde Pastörs Geisteshaltung bei einem Neonazi-Aufmarsch in Güstrow am 19. Juli 2008. Hier gaben die Anführer vom "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" und von der "Mecklenburgischen Aktionsfront" die Signale. Neben Stefan Köster repräsentierte Udo Pastörs als Redner die NPD. Er brüllte ins Mikrofon "Wir kämpfen für ein Europa der weißen Rasse!" und "Ob CDU, SPD oder PDS-Kommunisten – alle in einen Sack und dann mit ihnen dahin, wo sie hingehören: in den Orkus der Geschichte". Er war kaum zu bremsen, schrie Worte wie "Blockparteienverbrecher", "Gaunersystem" und "Demokratie-Fratze" ins Mikrofon und drohte dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier.

Erfolge der NPD bei den Wahlen für die neu zugeschnittenen Kreistage in Sachsen im Juni (hier gelang es der NPD in alle Kreistage einzuziehen und teilweise Fraktionsstärke zu erlangen) verdeckten vorübergehend die Zuspitzung der Auseinandersetzungen mit den militanten Neonazis. Diese brachen jedoch durch eine Provokation bei der Beerdigung eines Altnazis, des früheren Vorsitzenden der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", Friedhelm Busse, in Passau Anfang August wieder auf. In Anwesenheit des wortlos zuschauenden NPD-Vorsitzenden war der Anführer der Hamburger Neonaziszene Thomas Wulff ins offene Grab gestiegen und hatte eine Nazi-Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz-Symbol auf den Sarg gelegt. Sie wurde schließlich von der Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder entfernt. Erst fünf Tage später distanzierte sich das NPD-Präsidium plötzlich. Der Einsatz für Deutschland bedürfe keiner "Symbolik von gestern" Wulff wurde gerügt, weil er versucht habe, das letzte Geleit für Busse "für eine politische Selbstinszenierung zu instrumentalisieren". Im Internet heulte nun die Neonaziszene auf, die NPD sei "scheinheilig", Wulff habe nur den letzten Willen Busses erfüllt. Die Angriffe auf die Freien Kräfte werde man nicht hinnehmen, man drohte offen mit dem Bruch.

Aber die Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Zum Wortführer machte sich Parteivize Rieger, der in einem Brief an Voigt die Erklärung seiner Kameraden in der Führung schärfstens missbilligte, ihnen "parteischädigende Maßnahmen" vorwarf, weil man den Freien Kräften vor den Kopf stoße. Sollten sich im Präsidium jene durchsetzen, die "dem System gegenüber Rücksicht walten" lassen wollten, dann werde die NPD genauso wie die Republikaner im Orkus der Geschichte verschwinden.

Nun meldete sich der Möchtegern-Führer Pastörs zu Wort. Der Intimfeind Riegers verkündete, sollte Kemna verurteilt werden, müsse Voigt zurücktreten. Wenn aber Rieger den Vorsitz anstrebe, dann werde er alles tun, das zu verhindern. Vollmundig tönte er "Ich stehe bereit". Noch aber wackelte Voigts Stuhl nicht, wenn er auch weiter angeschlagen blieb. Voigt konnte trotz der schwachen Wahlergebnisse für die NPD in Bayern auf einige bessere im Brandenburger Kommunalwahlkampf verweisen und auf die Einigung mit der weiter an Mitgliedern verlierenden DVU, die nun der NPD das Feld für die Landtagswahl 2009 in Thüringen überließ. Erst als Kemna dann von den Richtern für mehrere Jahre hinter Gitter geschickt wurde, wurde es tatsächlich Ernst. Jetzt forderte die Mehrheit im Parteivorstand einen Außerordentlichen Parteitag, den Voigt aber zunächst vehement ablehnte. Von einem Programmparteitag war keine Rede mehr, nun ging es vor allem um die Köpfe. Mit sich selbst beschäftigt blieb der NPD wenig Kraft, in den beginnenden politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausgelöst durch die weltweit ausufernde Finanz- und Wirtschaftskrise sich überhaupt bemerkbar zu machen. Die Wiederholungen bekannter Parolen wie "Sozial geht nur National" in ihren Zeitungen und Flugblättern, die Publikation einzelner Artikel, die vor allem Forderungen aus der Regierung oder aus der Linken abschrieben, zeigten die Inkompetenz der Partei. Vor allem vermochte sie nicht den Einfluss der "Stiefelfaschisten", also der mit militanten Naziparolen und auf Gewalt ausgerichteten Kräfte abzuschütteln.

In Bayern, wo das Verhältnis zwischen dem 950 Mitglieder starken NPD-Landesverband und der von "Freien Nationalisten" dominierten NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten seit Jahren zerrüttet war, zeigten sich die militanten Neonazis von der Partei enttäuscht und kehrten ihr den Rücken zu. Auf dem Landesparteitag am 9. November 2008 kam es zum Eklat. Nach der Wiederwahl des seit 2000 amtierenden Landesvorsitzenden Ralf Ollert (Stadtrat in Nürnberg) verzichtete sein unterlegener Gegenkandidat Uwe Meenen auf sein Stellvertreteramt, das er bisher innehatte (Meenen trat früher gemeinsam mit Horst Mahler auf und war 1991 eines der Gründungsmitglieder des "Bundes Frankenland", dem die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines "Vierten Deutschen Reiches" vorschwebte.) Seine Anhänger verließen danach den Parteitag. Noch spektakulärer vollzog sich der Abgang von Neonazi Matthias Fischer. Fischer war vormals Anführer und Mitbegründer der vom Bayrischen Staatsministerium des Innern wegen ihrer Wesensverwandtschaft verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" (F.A.F.). Nunmehr Multifunktionär der NPD – bayrischer Landeschef der Jungen Nationaldemokraten, Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelfranken und Kreisvorsitzender in Fürth – erklärte er noch im Tagungslokal seinen Austritt aus der Partei. In einem Positionspapier "Wenn man `Ade` sagen muss – Revolutionäre Kräfte in Bayern verlassen die NPD" klagte er über den "Wischi-Waschi-Kurs" der Partei, mit ihr könne man keine "revolutionäre Politik" machen. Mit Fischers Austritt solidarisierte sich Tony Gentsch, Kopf des "Kameradschaftsbundes Hochfranken". Er verließ ebenfalls die NPD.

In Sachsen-Anhalt, wo es ebenfalls monatelang zu Streitereien im Landesvorstand der NPD und mit den Jungen Nationaldemokraten um einen mehr neonazistisch und militant ausgerichteten Kurs kam, konnten diese nur mit einem Notstandsregiment des Parteivorstandes und einem Kompromiss mit Rücksicht auf die kommenden Wahlen beigelegt werden. Allerdings zeigen nicht alle erbittert ausgefochtenen Kämpfe unbedingt einen tiefer gehenden Richtungsstreit. Oft sind es auch nur die Auseinandersetzungen um Posten oder um künftige Mandate, wie sie in Thüringen erwartet werden, wo erfolglos versucht wurde, den Landesvorsitzenden Frank Schwerdt zu stürzen, den auch eine enge Freundschaft mit Udo Voigt verbindet.

Nachdem Voigt überstimmt worden war, wurde der Parteitag der NPD schließlich für das Frühjahr 2009 einberufen. Nun erklärte Andreas Molau offen seine Kandidatur für den Parteivorsitz. Der frühere Lehrer an einer Waldorfschule, der nach seinen Artikeln für die "Junge Freiheit" und dem darauf erfolgten Rauswurf aus der Schule wegen rechtsextremer Betätigung einen Aufstieg als Berater in der Dresdener und der Schweriner Landtagsfraktion bis zum Leiter des Amtes Bildung beim NPD-Parteivorstand genommen hatte, wurde trotz seines glücklosen Agierens als Spitzenkandidat der NPD beim Landtagswahlkampf in Niedersachsen neuer Hoffnungsträger für die Teile der Partei, die an eine Neuausrichtung der NPD denken, um sie attraktiver beim neokonservativen Bürgertum zu machen. Vor seiner Kandidatur war er bereits wegen Meinungsverschiedenheiten von seinem Amt im Parteivorstand zurückgetreten.

Für Molau sprachen sein intellektueller Zuschnitt, seine Fähigkeit zu strategischem Denken, sein Rückhalt in den beiden NPD-Landtagsfraktionen und in mehreren Landesverbänden. Das Parteiorgan "Deutsche Stimme" öffnete ihm weit die Spalten, der Generalsekretär Peter Marx unterstützte ihn. Gute Verbindungen besaß er inzwischen auch zu DVU-Kreisen, wo sich gerade das Ende der Aera Frey abzeichnete und auch international, vor allem zu dem Schweden Patrik Brinkmann mit dessen "Kontinent Europa Stiftung" und zu rechtspopulistischen Kreisen im EU-Parlament. Molau erstrebte eine Modernisierung der Partei, wollte mehr Masseneinfluss, wollte eine "Kümmererpartei", "ganz unideologisch" und dafür "volksnah". Mit "vorzeigbarem Personal" meinte er, seien die 40 Prozent Nichtwähler schnell zu gewinnen.

Molau traf aber auf den erbitterten Widerstand seiner Gegner. Sie eröffneten eine wüste Attacke, die sich auch auf Peter Marx erstreckte. Eckart Bräuniger, NPD-Bundesgeschäftsführer und ehemaliger Berliner Landesvorsitzender, warf in einem im Januar 2009 veröffentlichten Pamphlet den Gegnern von Voigt "rattenhaftes Verhalten" vor. Marx griff er als "ewigen Einflüsterer und Strippenzieher im Dunkeln, wandelbar wie eine Schlange und glitschig wie ein Aal" an. Angeblich wolle Molau "unser Nationalbewußtsein", "unsere Werte und Identität" aufgeben zugunsten eines "imaginären alleuropäischen Nationalismus". Dahinter stehe offenbar der Schwede Brinkmann, der angeblich 20 Millionen Euro Unterstützung geboten habe, wenn Molau Parteivorsitzender werde. Auch Parteivize Rieger griff Molau an, stellte sich hinter Voigt. Er erklärte jedoch, wenn dieser beim Parteitag zu wenig Rückenhalt habe, werde er selbst für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, weil er es für erforderlich halte, Molau zu verhindern. Diesen verunglimpfte Rieger als "Achteljude". Auch eine Abspaltung des von ihm geleiteten Hamburger Landesverbandes schloss er nicht aus. In dieser Schlammschlacht, die selbst für die an Querelen gewohnten Neonazis ungewöhnlich heftig war, erklärte sich schließlich Udo Pastörs für eine Kandidatur um den Vorsitz. Molau gab entnervt auf und versucht seitdem in der DVU eine neue Karriere zu beginnen. Nach der Wahl von Matthias Faust zum neuen Parteivorsitzenden der DVU will Molau dem Traum von einer vereinten rechtsextremen Partei auf anderen Wegen nahekommen. Er ruft Anhänger in der NPD auf, seinem Beispiel des Übertritts in die DVU zu folgen. Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, dass der neue DVU-Vorsitzende ehemals selbst aus den Reihen der NPD kam und jüngst bei allen Gelegenheiten eine demonstrative Nähe mit der NPD-Spitze suchte.

Der Außerordentliche Parteitag fand am 4. und 5. April 2009 schließlich im Rathaus Berlin-Reinickendorf statt. Zusätzliche Schwierigkeiten hatte es im Vorfeld genug gegeben. Erstens stand die Partei wieder einmal vor dem finanziellen Ruin. Fehlerhaft ausgefertigte Rechenschaftsberichte veranlassten die Bundestagsverwaltung, von der NPD die Rückzahlung gezahlter Zuschüsse in doppelter Höhe, rund 2,1 Millionen Euro, zu fordern und neue Auszahlungen zu verweigern. Erst durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts am Vorabend des Parteitages wurden der NPD doch noch Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro zugesprochen, für die eine Sicherheit geleistet werden musste. In der Zwischenzeit hatte der Parteivorstand alle seine Mitarbeiter entlassen und zum Arbeitsamt geschickt, wo sie als Arbeitslose Unterstützung beantragten, während sie "ehrenamtlich" für die NPD weiter arbeiteten.

Zweitens war die NPD an verschiedenen Orten unter anderem in Thüringen mit ihren Versuchen gescheitert, Räume für den Parteitag zu mieten. Erst das Oberverwaltungsgericht machte schließlich den Weg frei für die Tagung – gegen den Protest des Bezirksamtes Berlin-Reinickendorf und Hunderter engagierter Demokraten.

Drittens mussten sich Udo Voigt und Frank Schwerdt vor dem Parteitag noch dem Amtsgericht stellen, das sie wegen Volksverhetzung wenn auch mit Bewährung verurteilte. Grund dafür war ein rassistischer Flyer, mit dem die NPD zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Fußballer mit dunkler Hautfarbe beleidigt hatte.

In seinem Bericht an den Parteitag zeigte sich Voigt durchaus nicht kleinlaut und geschlagen. Er konnte darauf verweisen, dass es trotz der internen Auseinandersetzungen keine totale Aktionsunfähigkeit der NPD und der neonazistischen Kräfte insgesamt gegeben hatte. Als Beweis dienten vor allem der Aufmarsch von rund 6000 Neonazis in Dresden zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt im alliierten Bombenhagel 1945, und weitere Aufmärsche von Neonazis im Inland und Ausland. Voigt profitierte auch von seinem geschickt aufgezogenen Rededuell mit Pastörs in Limbach-Oberfrohna und von der Unterstützung Riegers, der geholfen hatte, den Angriffen wegen der Kemna-Affäre die Spitze abzubrechen und mit seiner Finanzkraft dem Vorstand den Rücken freizuhalten. Es zeigte sich, dass durch die in der entstandenen politischen Gesamtsituation wachsende Unzufriedenheit und Zukunftsangst in der Bevölkerung bei der extremen Rechten neue Hoffnungen für das Abschneiden bei den zahlreichen Wahlen im Jahre 2009 genährt werden. Spekulationen in manchen Medien, dass sich die NPD noch vor den Wahlen "selbst zerlegen" könnte, wurden so ad absurdum geführt.

Letztlich fand die große Auseinandersetzung oder gar eine Spaltung auf dem Parteitag (noch) nicht statt. Die verschiedenen Gruppierungen/Lager fanden noch genügend Gemeinsamkeiten, um den amtierenden Vorsitzenden weiter fungieren zu lassen. Er stützt sich jetzt stärker noch auf die militanten neonazistischen Kräfte, die nicht nur einen Prestigegewinn erzielen, sondern ihren Einfluss in der Tat ausbauen konnten. Personell zeigt sich nun das folgende Bild im gewählten Parteivorstand:

-Udo Voigt blieb Vorsitzender. Jürgen Rieger blieb Stellvertreter. Als neue Stellvertreter kamen Karl Richter, Mitarbeiter der sächsischen Landtagsfraktion und Stadtrat in München sowie der Thüringer NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt hinzu. Richter wird dabei Chefredakteur der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (statt Holger Apfel), Schwerdt leitet weiter das Amt "Recht". Eckart Bräuniger wurde Generalsekretär.

-Holger Apfel und Udo Pastörs zogen sich komplett aus dem Vorstand zurück. Statt Jürgen Gansel fungiert jetzt Uwe Meenen als Amtsleiter "Politik" und statt Andreas Molau Andreas Thierry als Amtsleiter "Bildung".

-Mit Thorsten Heise, Claus Cremer und Thomas Wulff wurden prominente Vertreter der Freien Kameradschaftsszene in den Vorstand gewählt.

Am Rande des Parteitages wurde schließlich der gemeinsame Kandidat von NPD und DVU für die Wahl des Bundespräsidenten präsentiert. Beide Parteivorstände hatten sich auf den Naziliedersänger Frank Rennicke geeinigt, den man nun als "Vertreter der Jugend" anpries.

Dass die Zerrissenheit der NPD in Reinickendorf keineswegs geglättet werden konnte, offenbart sich nun kaum vier Wochen nach dem Parteitag mit der Herausgabe des neuen Positionspapiers des Vorstandes. Zwar lobt er sich in dem 8-Punkte-Papier anfangs noch einmal ob der Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2004 und 2006, ist aber dann schnell beim Kern des Anlegens: der Angst vor dem Ausscheren wichtiger Funktionäre aus der kompromisslosen Gegnerschaft zum kapitalistischen System, die nach Meinung des Vorstandes den Versuch unternehmen, die "Partei einseitig national-konservativ auszurichten", einen "Anpassungskurs an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und an jene Kreise, die sich nicht klar gegen dieses liberalkapitalistische System positionieren" fahren. Dieser Kurs müsse als "gefährlich", wenn nicht gar gegen "unsere nationale Sache gerichtet" interpretiert werden, da er sich grundsätzlich falschen Denkweisen und Ansätzen im bürgerlichen Lager anpasse. Unter Verweis auf die deutsche Parteiengeschichte, auf das Verschwinden der Republikaner in der politischen Versenkung und das Scheitern von Kräften mit Ein-Punkt-Programmen wie der "Pro-Bewegungen" warnt der NPD-Parteivorstand, dass sich für die NPD bei Aufgabe des radikalen Widerstandes gegen das System über kurz oder lang "die Existenzfrage" stellen müsste.

In dem Papier nennt der Vorstand keinen einzigen Namen. Aber es ist klar, dass es hier um Andreas Molau und die ihn unterstützenden Kräfte vor allem in den NPD-Landtagsfraktionen geht. Hatte doch Molau inzwischen eine Reihe Aktivitäten entwickelt, die Signalwirkung zeigen sollten. Molau forderte andere Funktionäre der NPD auf, es ihm gleich zu tun und eine doppelte Mitgliedschaft bei der DVU einzugehen. Das entsprach genau den Ambitionen des neuen DVU-Vorsitzenden Matthias Faust bei dem Molau jetzt tätig ist und dem eine breitere rechtsextreme Partei vorschwebt, in der er die Führungsrolle anstrebt. Faust plädiert dafür, dass man neue Wege geht, vor allem Kräfte aus der CDU abzuziehen versucht, die in den letzten Monaten ihre Flanke auf der rechten Seite "sperrangelweit aufgemacht" habe. Auf ihrer neuen Homepage tönt die DVU bereits "DVU – Die neue Rechte". Inspirator ist dabei auch Patrik Brinkmann, der schon erwähnte Chef der "Kontinent Europa Stiftung" (inzwischen ebenfalls in die DVU eingetreten). Brinkmann prognostizierte, dass die NPD nach den Ergebnissen des jüngsten Parteitages "so keine Zukunft habe". Leute wie Wulff in der Verantwortung seien politisch eine totale Katastrophe, man habe den Eindruck, man wolle die Wähler mit Macht verschrecken.

Zahlreiche Aussagen in dem Positionspapier des NPD-Parteivorstandes sind in der Tat dazu angetan, diesen Eindruck zu verstärken. Die Führungsriege der NPD will keine "weichgespülte nationale Kraft, sondern eine knallharte Opposition" sein. Deutlich benennt sie ihr Ziel, das "System aktiv politisch zu stürzen", auch wenn man auf den Zeitpunkt dafür keinen nennenswerten Einfluss ausüben könne, "da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen". Mit vielen Phrasen werden die anzusprechenden Zielgruppen, vor allem "der idealistische Teil der deutschen Jugend" benannt und immer wieder wird betont, dass Anpassung an konservative Schichten nicht das Ziel sein dürfe. Es wäre das falsche Signal, gerade jetzt den radikalen Weg "einer nationalen und sozialen Erneuerung zu verlassen, "um Zugeständnisse an gewisse, für uns derzeit erst in zweiter Linie erreichbare Wählerschichten zu machen."

1. Die NPD bleibt klar und betont auf ihrem neonazistischen Kurs. Sie orientiert sich weiter an nationalsozialistischer Ideologie, erklärt den Sturz des "Systems" und die Errichtung eines völkisch-nationalistischen Regimes als ihr Ziel. Sie betreibt Volksverhetzung; Rassismus und Antisemitismus gehören zu ihren Markenzeichen.

2. Teile der NPD, die im letzten Jahr eine noch stärkere pro-nazistische Ausrichtung vollzogen, haben ihr Zusammengehen mit den "Freien Kräften" der Neonaziszene verstärkt. Der Einfluss der gewaltbereiten Gruppierungen ist durch die Aufnahme mehrerer ihrer führenden Vertreter in Bundes- und Landesfunktionen der NPD verstärkt worden. Fast alle führenden Personen in der NPD haben eine kriminelle Vergangenheit.

3. Bestrebungen einer Reihe von Spitzenfunktionären, die NPD attraktiver für konservative Kreise zu machen, ihre Reihen und ihren Einfluss zu verbreitern bzw. das Bestreben zur Schaffung einer nationalistischen Einheitspartei zusammen mit Kräften der DVU haben bisher nur geringen Erfolg gebracht. Der Ausgang ist offen.

4. Die NPD hat im Laufe ihrer 45jährigen Geschichte bereits zahlreiche Krisen (auch Finanzkrisen) überstanden, da sie von Stimmungen tiefer Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit unter großen Teilen der Bevölkerung getragen wird, wichtige Förderer hat und in der neonazistischen Musikszene einen wesentlichen Resonanzboden besitzt. Ein mittlerweile entstandenes Stammwählerpotential in manchen Gegenden und eine wachsende Verankerung in der Mitte der Gesellschaft erweitern ihren Spielraum. So ist nicht auszuschließen, dass die NPD bei den nächsten Wahlen bereits vorhandene Landtagsmandate in Sachsen behalten und in zahlreichen Kommunen neue Mandate erlangen kann.

5. Da die bürgerlichen Parteien im Bundestag und die meisten Landesregierungen trotz verbaler Proteste gegen die NPD und gegen neonazistische Gewalt einen neuen Verbotsantrag blockieren, nicht bereit sind, ihre V-Leute aus der NPD abzuziehen, braucht die Partei vorläufig einen solchen Antrag nicht zu fürchten. Bestrebungen einzelner Landesminister und Parteifunktionäre der SPD in Richtung NPD-Verbot laufen gegenwärtig ins Leere. Beweiskräftiges Material gegen die NPD ist jedoch genügend vorhanden.

6. Die Linke und mit ihr alle demokratischen Kräfte sehen sich in der Pflicht, den Kampf für die Aufdeckung der von der extremen Rechten und besonders von ihrem "Flaggschiff", der NPD, ausgehenden Gefahren entschlossen fortzuführen, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu erhöhen. Auf allen Gebieten, in den Parlamenten, in den Medien, in Organisationen und Verbänden ist allen Erscheinungen der Verharmlosung und der Bagatellisierung entgegenzutreten. Der Ausbau demokratischer Rechte und das Ringen um die Durchsetzung der eigenen politischen und sozialen Forderungen bleibt dabei der entscheidende Faktor, um das Feld der neonazistischen Aktivitäten weiter einzuschränken.

Dr. Roland Bach