Die extreme Rechte bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin

Von Dr. sc. Roland Bach

A. Der Wahlkampf

Von den über 30 Parteien und Gruppierungen, die sich anfänglich für eine Teilnahme an den Wahlen am 18. September 2011 beworben hatten, wurden von der Landeswahlkommission 22 zugelassen. Darunter befanden sich mit der NPD, der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und der Partei "Die Freiheit" drei Parteien aus dem extrem rechten Spektrum, die auch unter einander in Konkurrenz stehen. Sie brachten die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammen, die NPD hatte es leichter, weil sie durch ihre bisherigen Fraktionen in mehreren BVV nur für das Abgeordnetenhaus welche benötigte. Die Reste der Republikaner verzichteten auf einen Wahlantritt und empfahlen dafür, "pro Deutschland" die Stimme zu geben. Die Reste der DVU hatten sich Anfang 2011 mit der NPD vereinigt.

Der Wahlkampf wurde von allen drei Parteien relativ früh begonnen. Die NPD ordnete ihren Wahlantritt in das Gesamtkonzept für die Wahlen 2011 ein und stellte schon im Januar ihre Landesliste auf. Die "Freiheit" wurde erst im Oktober 2010 gegründet und nahm sofort Kurs auf die Berliner Wahl. Mit den am lautesten tönenden Ankündigungen ging "pro Deutschland" ins Rennen, kam jedoch gleich monatelang in Streit mit ihrem Führungspersonal. Der schwedische Unternehmer Lars Brinkmann versprach Millionenbeträge für einen Wahlkampf, wie ihn Berlin noch nicht erlebt habe, eine Bustour durch 100 Kieze und wollte das Thema der Wiederbelebung Preußens in den Mittelpunkt des Wahlkampfes machen. Zwei Wochen, nachdem er sich noch zum Landesvorsitzenden von "pro Deutschland" hatte wählen lassen, warf er jedoch hin und ließ nur noch als "internationaler Sekretär" von sich hören.

Auf der Kandidatenliste für das Abgeordnetenhaus versammelte die NPD 18 Personen, im wesentlichen bekanntes Personal von Udo Voigt über ihre Landesspitzen wie Meenen und Schmidtke bis zu bisherigen Abgeordneten in den BVV. Listen für die BVV stellte die NPD in 11 der 12 Bezirke auf. "pro Deutschland" prahlte gleich mit 31 Kandidaten auf der Landesliste, für deren Spitze der Vorsitzende der Partei aus Köln, Manfred Rouhs, geholt werden musste, nachdem er schließlich sein Mandat im Kölner Stadtrat niedergelegt hatte und einen zweiten Wohnsitz in Berlin nahm. "Die Freiheit" konzentrierte sich unter ihrem von der CDU abgewanderten Vorsitzenden Rene Stadtkewitz auf das Abgeordnetenhaus und stellte hier gleich 39 weithin unbekannte Kandidaten vor. Die Partei scheiterte bei der Kandidatur für die BVV in Tempelhof-Schöneberg wegen fehlender Unterstützerunterschriften.

Inhaltlich stimmten die drei Parteien der extremen Rechten vor allem in ihrer islamfeindlichen Wahlpropaganda überein. Jürgen Gansel, NPD-Ideologe aus dem sächsischen Landtag, hatte bereits vor Jahresfrist erläutert, dass mit Fundamentalkritik an der "Islamisierung" Wahlen zu gewinnen sind. Moslem-Feindschaft und Islam-Kritik seien der politische "Türöffner" für weitergehende ausländerpolitische Forderungen der "nationalen Opposition". Die entsprechende Linie wurde dann auch von der NPD konsequent durchgezogen bis zur massenhaften Plakatierung eines "Gute Heimreise"-Plakates mit einem Muslim auf fliegendem Gebetsteppich und der Produktion von "Heimreise-Tickets", die junge Leute zusammen mit einer Schulhof-CD erhielten und weiter verbreiten sollten.

Für "pro Deutschland" gab es zwar keine wirklich erkennbare Strategie im Wahlkampf. Der Versuch, im Gefolge der Sarrazin-Debatte zu punkten, ging schief. Der Slogan (auch auf Plakaten) "Wählen gehen für Sarrazins Thesen" wurde per einstweiliger Verfügung untersagt, der Ersatz "Wählen für zentrale Thesen" blieb unbeachtet. Als Linie wurde Anti-Islam hervorgekehrt einschließlich der Ankündigung eines neuen "Anti-Islam-Kongresses" in Berlin Ende August, von dem dann allerdings in der Realität nur ein Aufzug von 150 Anhängern mit entsprechenden Parolen vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor übrig blieb. Ihre rassistische Position versuchte die Partei nach dem Massenmord in Oslo durch "Anteilnahme" mit den Opfern durch eine kleine Schar Anhänger vor der norwegischen Botschaft dann etwas zu kaschieren.

Die "Freiheit" demonstrierte ihre Islamfeindlichkeit vor allem im Einklang mit gleichgesinnten Politikern aus dem Ausland. Dazu gehörten das Auftreten des bekannten holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei einer geschlossenen Veranstaltung am 3. September im Berliner Hotel "Maritim", wo dieser für seine Anti-Islam-Tiraden frenetisch gefeiert wurde, aber auch Auftritte von Stadtkewitz in Israel und bei den Gedenkfeiern in New York zum 10. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001.

Ein weiteres mehr oder minder übereinstimmendes Thema der extrem rechten und rechtspopulistischen Wahlpropaganda war die Innere Sicherheit in Berlin, wofür aktuelle Gewalttaten vor allem in Nahverkehrsmitteln genügend Stoff boten. Hier schlossen sich dann die Rechtsextremen auch den Kräften an, die die Parole "Rot-Rot muss weg!" ausgegeben hatten. Vor allem in der letzten Etappe vor der Wahl stieg die NPD stärker mit sozialpolitischen Themen ein (Erhöhung der Mietpreise, die große Unzufriedenheit hervorgerufen hatte). Heftigen Protest erntete die für ihren Antisemitismus berüchtigte NPD mit ihren Plakaten "Gebt Gas!", was von vielen Antifaschisten als Anspielung auf den Massenmord an den europäischen Juden betrachtet wurde. Provokationen der NPD waren im Wahlkampf auch ihre Aufzüge zum 17. Juni, zum 50. Jahrestag des Mauerbaus und ihre Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Tag der antifaschistischen Mahnung und Begegnung.

Betrachtet man den Wahlkampf insgesamt, lässt sich erkennen, dass auch aus dem rechtsextremen Spektrum eine Vielzahl von Formen des Herangehens an die Wähler genutzt wurde, deren Wirkung freilich oft weit geringer als erwartet eingeschätzt werden muss. Besonders auffällig war in diesem Jahr die Masse der aufgehängten Plakate. Hier übertraf die NPD mit behaupteten 40.000 Exemplaren, die geschickt in großer Höhe, in nächtlicher Aktion und mit Unterstützung der nicht parteigebundenen Neonaziszene, Hilfe aus anderen Bundesländern und von tschechischen Jungnazis der DSSS angebracht wurden, alle anderen Parteien. Wurfsendungen in die Briefkästen gab es unterschiedlich in einzelnen Bezirken auch von "pro Deutschland" und der "Freiheit". Die Zahl von Informationsständen mit Diskussionsmöglichkeiten von der extremen Rechten hielt sich in engen Grenzen. Die Parteien nutzten die Wahlwerbesendungen des RBB-Fernsehens, Möglichkeiten des Internets, Kundgebungen und Aufmärsche wie bereits dargestellt. Bannerwerbung der NPD am Himmel wurde nach dem zweiten Rundflug unterbunden. Eine Wahlzeitung der NPD enthielt ein Kreuzworträtsel, bei dem als Lösungswort "Adolf" erscheinen sollte ("Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist"). Sechs Tage vor der Wahl wandte sich die NPD in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Treptow-Köpenick nochmals mit einem persönlichen Schreiben an die Jung- und Erstwähler. Zudem wurde eine neue "Schulhof-CD" verteilt. Insofern war es nicht falsch, wenn die NPD behauptete, den "intensivsten" Wahlkampf in der Geschichte der Neonazis geführt zu haben.

Die Finanzierung des Wahlkampfes der extrem rechten Parteien vollzog sich natürlich nicht transparent. Es ist aber davon auszugehen, dass sie allesamt stark mit Schulden auf eine spätere Wahlkampfkosten-Rückerstattung setzten. Die stets klamme NPD griff besonders auf die Hilfe der Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg zurück, die durch ihre Fraktionen im Landtag dazu in der Lage sind. Besonders misslich gestaltete sich die Situation für die "pro"-Partei, die statt der vollmundig angekündigten und dann nicht gegebenen Millionen von Brinkmann am Ende sogar um Kleinkredite bei ihren Freunden in Nordrhein-Westfalen betteln musste. Die "Freiheit" konnte eine Reihe Sponsoren gewinnen, bei einer "Moneybomb"-Aktion kamen an die 60.000 Euro zusammen. Für den Einlass beim Auftritt von Wilders wurde anfangs 100 Euro pro Ticket verlangt, eine Summe, die dann noch gesenkt werden musste, weil sie Unmut bei den Anhängern auslöste.

B. Die Wahlergebnisse

Für das demokratische Berlin erfreulich, waren die Verluste und meist dürftigen Wahlergebnisse der extremen Rechten für diese selber gerade angesichts deren hochgesteckten Erwartungen und lautstarken Getöses im Wahlkampf mehr als enttäuschend. Sowohl NPD als auch "pro Deutschland "und "Die Freiheit" verfehlten den Einzug ins Abgeordnetenhaus klar.

Die NPD kam landesweit auf 2,1 Prozent und verlor damit gegenüber den Wahlen von 2006 0,5 Punkte (in absoluten Zahlen bekam sie 31.243 Stimmen gegenüber 35.229 damals - ein Verlust von 3.986). Dieses Ergebnis fügt sich nahtlos zum Bild der NPD-Ergebnisse im gesamten Wahljahr, die von Stagnation und Verlusten gekennzeichnet waren (Ausnahme Sachsen-Anhalt). Relative Erfolge sind lediglich darin zu sehen, dass die NPD Wahlkampfkosten erstattet bekommt und dass sie mit ihrem schwachen Ergebnis noch klar vor den anderen beiden Parteien lag, die selbst zusammen nur unwesentlich mehr Stimmen bekamen. Nur 1,2 Prozent (17.829 Stimmen) erreichte "pro Deutschland" und "Die Freiheit" blieb bei einem Prozent (14.019 Stimmen) hängen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich bei der Abstimmung über die Bezirksvertretungen. Die Niederlage der NPD ist auch hier offensichtlich. Zwar glückte ihr der Wiedereinzug in drei BVV (Treptow-Köpenick mit 4,5 Prozent, Marzahn-Hellersdorf mit 4,1 Prozent, Lichtenberg mit 3,7 Prozent), jedoch kann sie hier nur jeweils 2 Abgeordnete entsenden, womit sie überall den Fraktionsstatus verliert. In Treptow-Köpenick gelangte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wieder zu einem Mandat. In Neukölln scheiterte die NPD knapp an der 3-Prozent-Hürde. In fast allen anderen Bezirken konnte die NPD ihre dünnen Ergebnisse zwischen 1,0 und 2,0 Prozent auch gegen die Konkurrenz von "Pro Deutschland" und "Freiheit" halten. Diese konnten in keinem Stadtbezirk in die BVV einziehen. Die "Freiheit" konnte gerade noch 1,5 Prozent in Pankow, dem Heimatbezirk ihres Gründers Stachewitz, erreichen ("pro Deutschland" hatte hier 1,1 Prozent). In allen anderen Stadtbezirken lagen ihre Ergebnisse zwischen 0,6 und 1,1 Prozent. "pro Deutschland", organisatorisch besser aufgestellt und länger bundesweit verankert, erreichte ebenfalls nicht das Ziel. 2,6 Prozent für die BVV in Marzahn-Hellersdorf, 2,2 Prozent in Lichtenberg und 1,8 Prozent in Spandau waren die höchsten Ergebnisse. Allerdings konnten beide Parteien die Hürde der Wahlkampfkosten-Rückerstattung überspringen.

Zusammen erreichten die drei Parteien der extremen Rechten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 4,3 Prozent der Stimmen, weit weniger als etwa bei früheren Wahlen derartige Parteien wie die rechtspopulistischen Republikaner 1989 mit 7,5 Prozent erlangten. Auch wenn sich durch die ideologischen Unterschiede die Ergebnisse nicht einfach addieren lassen, bleibt dennoch Tatsache, dass das Potenzial von Menschen in Berlin, die sich durch herausgestellten Rassismus ansprechen lassen, fast fünf Prozent beträgt.

C. Bewertungen und Einschätzungen

Die demokratischen Parteien und Organisationen, besonders die antifaschistischen, äußerten sich über die Niederlagen und Verluste der extremen Rechten bei den Berliner Wahlen mit Freude und Genugtuung. Sie konnten dies gerade deshalb tun, weil dieses Ergebnis auch ihren zahlreichen Protesten und Aktionen in den letzten Wochen und Monaten gegen das Auftreten der rassistischen, extrem nationalistischen und ausländerfeindlichen Kräfte in der Stadt mit zu verdanken war. Erste Kommentare wichtiger Zeitungen gingen in die gleiche Richtung (Berliner Zeitung: "Verluste trotz Materialschlacht und dumpfer Parolen"; Neues Deutschland: "Rechtspopulisten bleiben vor der Tür"). Oberflächlicher Euphorie (taz: "Rechte spielen keine Rolle") wird jedoch oft richtig gegenübergestellt, dass es für die extreme Rechte in Berlin durchaus eine Stammwählerklientel gibt, was sich nicht nur am Wiedereinzug der NPD in drei BVV festmachen lässt.

In der eigenen Einschätzung der extremen Rechten kommen sie nicht daran vorbei, ihre Niederlage bzw. ihr regelrechtes Desaster einzugestehen und machen erste Erklärungsversuche für die Ursachen. NPD-Chef Voigt und NPD-Landesvorsitzender Meenen gaben die Niederlage zu, suchten die Schuld vor allem in der Konkurrenzsituation und der Ablehnung gemeinsamen Antretens durch die beiden anderen Parteien. Sie jammerten über ihre angeblich schlechte finanzielle Ausstattung und beklagten vor allem Angriffe auf ihre Wahlkämpfer und behördliche Schikanen und Behinderungen. Dagegen gab es im Internet scharfe Kommentare von Anhängern, die es ablehnten, die Fehler nur bei anderen zu suchen. Gefordert wurden statt dessen radikale Änderungen in der NPD, neue Themen und die Bindung neuer Wähler vor allem durch Abstreifung des Images einer Ausländerhass-Partei und eines Bildes, das beim Normalbürger an das "3. Reich" denken lasse.

Auch in "pro Deutschland" und "Freiheit" überwiegen Äußerungen wie "enttäuschend", "schmerzhaft", "deutlich verfehlt und zu selbstsicher" sowie weitere Überlegungen, wie man der Konkurrenzsituation im rechtsextremen Lager entgehen könne. Dabei lehnt Manfred Rouhs aber deutlich das Gespräch mit der NPD ab, will nur mit der "Freiheit" reden. In seiner "pro Deutschland"-Bewegung setzen die Optimisten auf einen langen Atem, mit dem man sich 2014 wieder einbringen könne, habe man doch in einem Lichtenberger Wahlkreis tatsächlich 9,8 Prozent Stimmen geholt. In der "Freiheit" hoffen manche auf eine Abwendung vieler Protestwähler von den "Piraten", um dann selber daraus zu profitieren. Entgegen von Defätismus in den eigenen Reihen bei einem Scheitern vor der Berliner Wahl heißt es jetzt, man wolle weiter aufbauen, nächstens zwei weitere Landesverbände gründen, einen Bundesparteitag in Kiel vorbereiten und sich an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein beteiligen.