Antifa aktuell 1/2012

Im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens durch die anglo-amerikanischen Bombenagriffe im zweiten Weltkrieg eskaliert die Auseinandersetzung um die Abwehr der angekündigten neuen Neonaziaufmärsche. Nach Behördenangaben sind bisher 14 Aufmärsche und Kundgebungen der verschiedenen politischen Kräfte angemeldet worden. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), die schon in den Vorjahren die Spitze der neonazistischen Provokationen organisierte, hat bereits Aufmärsche mit jeweils 2000 Teilnehmern für den 11., 13. und 18. Februar angekündigt. Die Gegendemonstrationen konzentrieren sich auf den 18. Februar, wo der größte Aufmarsch der Nazikräfte erwartet wird. Die von einer parteiübergreifenden Arbeitsgemeinschaft geplante Großdemonstration in Hör-und Sichtweite der Neonazis ist mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Die Menschenkette um die Altstadt soll ebenfalls wieder stattfinden Der DGB Sachsen und die Evangelische Landeskirche planen an diesem Tag zusätzlich Veranstaltungen. Etwa 2000 Menschen sollen auch zu einer Veranstaltung "Dresden – kein Ort für die Verdrehung der Geschichte" kommen. Die Grünen stellen dem Aufmarsch der JLO am 13. Februar eine Veranstaltung entgegen.

Dem Aufruf des Bündnisses "Dresden nazifrei!" zur Blockade des europaweit größten Aufmarsches haben sich rund 2500 Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen.

Inzwischen gehen jedoch die Schikanen der sächsischen Polizei und Justiz gegen die Antifaschisten weiter. Noch immer sind Hunderte Ermittlungsverfahren und zahlreiche Anklagen gegen Blockierer der Naziaufmärsche 2010 und 2011 nicht vom Tisch, obwohl jetzt auch Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) zugestand, dass nicht nur Demonstrationen der Neonazis, sondern auch Gegendemonstrationen, "die durch eine möglichst große Nähe zur Ausgangsveranstaltung einen Beachtungserfolg erzielen wollen", durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt sind. Kürzlich erfolgten erste Verurteilungen. Die absurden Beschuldigungen gegen die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Linken in Sachsen und Thüringen führten zu Aufhebung ihrer Immunität – wofür CDU, FDP und sächsische NPD gemeinsam stimmten. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat in einer zusammenfassenden Stellungnahme in scharfer Form das Vorhaben verurteilt, mit dem Beispiel Dresden demokratischen Protest in ganz Deutschland unter Anklage zu stellen und zu unterbinden.

Bei den weiteren Ermittlungen gegen die neonazistischen Gewaltverbrecher Mundlos, Bönhardt und Zschäpe kamen in den letzten Wochen weitere Einzelheiten und Zusammenhänge ans Tageslicht (mögliche Aufenthaltsorte, Unterstützer, Verflechtungen mit den verbotenen Naziorganisationen Hammerskins sowie Blood and Honour, ideologische Hintergründe in den Anleitungen US-amerikanischer Neonazis usw.) Gleichzeitig blockieren jedoch verschiedene Behörden weiter die Herausgabe verschiedener Akten, behindern die Aufklärung in den Ländern und erschweren die Erstellung eines Gesamtbides über die Verbrechen des Netzwerkes.

Deshalb haben nunmehr die Oppositionsparteien im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchgesetzt, der weitergehende Befugnisse hat. Außerdem soll es eine Bund-Länder-Kommission geben, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. Als eine Art Bauernopfer für das desaströse Versagen des VS wurde der zuständige Abteilungsleiter im Bundesamt suspendiert.

Die NPD-Spitze um Apfel und Pastörs, die durch die Verbindungen einer Reihe ihrer Mitglieder und Funktionäre wie Ralph Wohlleben zum Terrornetzwerk stark unter Druck geraten ist, versucht indes weiter, sich ahnungslos zu geben, die Verbrechen herunterzuspielen, sich verbal zu distanzieren und schiebt in ihrer Propaganda das Versagen der Sicherheitsbehörden nach vorn. Auch andere Neonazis wie der berüchtigte Axel Reitz sind oberflächlich um Distanzierung bemüht, wollen jedoch wie jüngst ein Auftritt in Köln bewies, keinesfalls auf ihr Label "nationalsozialistisch" verzichten, schreien "Jawohl wir sind Nationalsozialisten", während ihre Gefolgschaft durch die Straßen tönt "Linkes Gezeter – neun Millimeter" und "Nationaler Sozialismus bis zum Tod".

Parallel zur parlamentarischen Debatte trafen sich am 13. Januar in Berlin mehr als 30 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Organisationen zum Thema NSU. Aus der Erkenntnis, dass die Behörden über 15 Jahre bei der Verfolgung von Neonazis mindestens versagt, wenn nicht gar mit ihnen kooperiert haben und aus den Erfahrungen der Vergangenheit fordern sie nicht nur lückenlose Aufklärung sondern kündigen auch zivilgesellschaftliche Begleitung der Untersuchungen an. Am 3. März 2012 sollen in Berlin bei einem Hearing Einzelheiten ihrer Erkenntnisse, Analysen und Forderungen vorgestellt und diskutiert werden (Kontaktstelle ist apabiz e.V.).

- Mittelsachsen/Osterzgebirge: Verschiedene Aktivitäten von Neonazis legen nahe, dass im Osterzgebirge (Landkreis Mittelsachsen) eine neue Gruppierung der rechtsextremen Szene entstanden ist. Provokative Aktionen neben dem Weihnachtsmarkt in Brand-Erbisdorf, Ausländerhatz in Freiberg, Auftreten in Jugendklubs mit Verteilung von Infomaterial der NPD und die Ankündigung weiterer Aktionen von "Nationalen Sozialisten Osterzgebirge" (NSO) haben die Behörden bis hinein ins sächsische Innenministerium aufgeschreckt. Innenminister Ulbig und Freibergs Landrat kündigten "härtere Bandagen" an.

- Ostsachsen: Nach Mitteilung der Antifa Lausitz haben die Übergriffe der extremen Rechten einschließlich Sachbeschädigungen und Körperverletzungen sowie Neonaziaktivitäten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2011 in Ostsachsen zugenommen. Insgesamt gab es 161 Vorkommnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund.

- Hamburg: Im Hamburger Stadtgebiet sind vermehrt Aufkleber aufgetaucht, mit denen für einen "Tag der deutschen Zukunft" (TDDZ) am 2. Juni mit Aufmarsch, Infoständen und Saalveranstaltungen geworben wird. Die Neonazis werben dabei mit einem angeblichen Zitat von Altkanzler Helmut Schmidt. Der TDDZ fand bisher 2009 mit mäßiger Beteiligung in Pinneberg, 2010 in Hildesheim (wo die Drahtzieher Dieter und Ricarda Riefling beheimatet sind) und 2011 in Braunschweig statt (700 Teilnehmer).

- Dortmund: In Dortmund, wo vor drei Jahren 300 Neonazis am 1.Mai die DGB-Kundgebung überfielen und 2006 ein Kioskbetreiber von den Mördern des NSU erschossen wurde, wollen die Neonazis unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" wiederum am 1.Mai provokatorisch aufmarschieren.(Vom Hauptbahnhof durch die nördliche Innenstadt.) Im selben Zeitraum soll nach drei (!) Jahren endlich auch der Prozess gegen die Rädelsführer des Naziüberfalls von 2009 vor dem Dortmunder Schöffengericht beginnen.

- Hannover: Am 15. Dezember 2011 wurde der niedersächsischen Sozialministerin Aygul Özkan (CDU) ein Video der Hannoveraner Neonazigruppierung "Besseres Hannover" zugesandt – mit einem braunen Bären und der Aufschrift "Der AbschieBär". Darin hüpft und stampft ein Neonazi im Bärenkostüm durch Hannover, hebt vor einem Dönerladen den Arm zum Hitlergruß oder winkt Flugzeugen in Richtung Istanbul symbolisch hinterher. Im Begleittext wird für die Durchsetzung "unserer politischen Ziele und zur Bewahrung unserer Kultur" im Jahre 2012 die Einsetzung einer neuen Waffe angekündigt. Als Drahtzieher wurde der ehemalige NPD-Funktionär Marc-Oliver Matuszewski ermittelt, der als Anführer der Freien Kräfte von "Besseres Hannover" gilt und durch Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften, zu dem Unterstützer der NSU Holger G. aus Lauenau, sowie durch Auftreten bei den Neonaziaufmärschen in Bad Nenndorf und im Internet bekannt ist.

- Berlin: Der sozialdemokratische Infodienst "blick nach rechts" hat Ende Dezember im Zusammenhang mit der Forderung von Thomas Oppermann nach einem Zeitplan für den Abzug der rund 130 V-Leute aus der NPD eine lange Liste von ehemaligen Spitzeln in der NPD veröffentlicht, die im Verlauf der letzten Jahre bereits aufgeflogen sind.

- Leipzig: Der Rechtsstreit um die Kehrgenehmigung für den neonazistischen Schornsteinfeger Battke geht in eine neue Runde. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die zugunsten des Handwerkers getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Dieses hatte geurteilt, Battkes Aktivitäten in der Neonaziszene seien für sich nicht geeignet, die persönliche Zuverlässigkeit des Handwerkers für die beruflichen Aufgaben zu verneinen. Das Schornsteinfegergesetz setze eine Verfassungstreue des Meisters nicht voraus.

- Aachen: Der wegen Mordes verurteilte Naziverbrecher Heinrich Boere hat im Alter von 90 Jahren seine Haft angetreten. Er wurde in das Krankenhaus einer Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen gebracht. Boere war ursprünglich bereits 1949 vom Sondergerichtshof in Amsterdam zum Tode verurteilt worden, hatte sich jedoch nach Deutschland abgesetzt, wo er jahrzehntelang nicht behelligt worden war.

- Mittweida: Scharfe Kritik übte Mittweidas OB Matthias Damm (CDU) an der Verschleppung des Verfahrens gegen die Anführer der neonazistischen Kameradschaft "Sturm 34", dessen Mitglieder in den neunziger Jahren in diesem Raum schwere Gewalttaten verübt hatten und von denen einige noch heute aktiv in der Szene aktiv sind. "Auch die Richter haben eine Verantwortung" schrieb Damm an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden und an Ministerpräsident Tillich.

- Griechenland: Seit der Regierungsumbildung im November 2011 ist mit der LAOS-Partei auch eine Partei der extremen Rechten darin vertreten. Die erstmalig 2004 ins europäische und 2007 auch ins griechische Parlament eingezogene Partei verfügt heute über 16 nationale und zwei europäische Parlamentsabgeordnete. Ihre Merkmale sind Antisemitismus, Homophobie und Antikommunismus. Getragen wird sie von wachsendem Rassismus in der Bevölkerung. LAOS wird sich nicht gegen die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten drastischen "Sparmaßnahmen" der Regierung wenden.

- Italien: Zehntausende Italiener vereinigten sich Mitte Dezember im Protest gegen die Morde an migrantischen Straßenhändlern aus Senegal. In Florenz gingen 20.000 Menschen auf die Straße, Demonstrationen gegen Rassismus gab es auch in Mailand, Turin, Neapel, Bari, Genua, Verona und Bologna. Der 50jährige Mörder Gianluca Casseri war in die neofaschistische Organisation Casa Pound eingebunden, der landesweit 20.000 Mitglieder und etwa 50 Stützpunkte zugerechnet werden. Von der Casa Pound führen auch zahlreiche Fäden in europäische Neonazi-Netzwerke und zu deutschen Neonazis, u.a. zum sächsischen Nazi-Bildungswerk "Für Heimat und nationale Identität e.V." und zur NPD nach Nordsachsen.

- Estland: Die Regierung Estlands will Freiwillige, die einen Eid auf Adolf Hitler leisteten, gesetzlich in den Rang von "Freiheitskämpfern" erheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im März dem Parlament in Tallinn vorgelegt werden, die Annahme gilt als sicher.. Damit wird in Estland garantiert, dass die Reihe der offiziell geförderten jährlichen Treffen von Angehörigen der Waffen-SS aus verschiedenen Ländern fortgesetzt werden kann – trotz scharfer Proteste der russischen Minderheit im Lande und aus Moskau.

- Ungarn: In einem Aufruf deutscher "nationaler Gruppen" werden ihre Anhänger eingeladen, auch in diesem Jahr an den Veranstaltungen in Budapest zum "Tag der Ehre" (der Verteidigung gegen die Rote Armee im Februar 1945 durch die von den ungarischen Faschisten mobilisierten eigenen militärischen Verbände im Verbund mit der Waffen-SS) teilzunehmen.

- Norwegen: Nach der scharfen Kritik an der Verharmlosung des Massenmörders Breivik als "psychisch gestört" durch psychiatrische Gutachter werden jetzt voraussichtlich weitere Gutachten erstellt.

Verantwortlich für die Zusammenstellung: Dr. Roland Bach

Kontakte zur BAG: ag.rex@die-linke.de