Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!

Aufruf der BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE

Am 6. Juni 2011 wird anlässlich des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/3207, Sanktionsmoratorium bis zur Verbesserung der Vermittlungspraxis, dann wieder Sanktionen möglich) und des Antrags der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/5174, Abschaffung aller Sanktionen/Leistungseinschränkungen) von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV=SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages durchgeführt.

Die BAG Hartz IV DIE LINKE ruft im Zusammenhang mit dieser Anhörung zur Kampagne "Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!" auf:

1. Nehmt an der öffentlichen Anhörung im Deutscher Bundestag teil und bekundet dadurch Eure Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen, so wie sie auch im Antrag der Faktion DIE LINKE gefordert wird. (Anmeldung über das Sekretariat des Ausschusses für Arbeit und Soziales: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/kontakt.html

Für alle, die nicht dabei sein können: Es wird eine Aufzeichnung und Live-Übertragung der öffentlichen Anhörung geben. Nähere Informationen dazu erfolgen später.

2. Sendet eine Mail an alle Bundestagsabgeordneten (Mailliste hier: www.flegel-g.de/Mails/Mail-Bundestag-alle-2009.html) und an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Mitgliederliste hier: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/mitglieder.html) mit der Forderung "Weg mit den Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei allen Grundsicherungen". Macht darauf aufmerksam, dass Sanktionen/Leistungskürzungen grundrechtswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf eine Existenz- und Teilhabesicherung verletzen. Fordert darüber hinaus die Abschaffung der erniedrigenden sozialadministrativen Bedürftigkeitsprüfung und die Anhebung der Transfers auf ein die Existenz und die Teilhabe sicherndes Niveau.

3. Unterstützt das Petitionsvorhaben "Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)" unter www.sanktionen-weg.de Dort finden sich Erläuterungen zum Vorhaben, zur UnterstützerInnenliste, zur Völkerrechts- und Grundrechtswidrigkeit der Sanktionen/Leistungskürzungen. Sammeln Sie mit den Listen Unterschriften, die bei Erreichung der für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss nötigen Anzahl von 50.000 UnterstützerInnen beim Bundestag eingereicht wird.

Beteiligt Euch an der Kampagne "Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen!".