Höhe der Existenz- und Teilhabesicherung

Beschluss 06/11 der Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV am 3. Dezember 2011

1. Die nachfolgende Positionierung auf Grundlage der Studie der AG Existenzsicherungshöhe dient als Basis zur weiteren Debatte innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE zur Höhe existenz- und teilhabesichernder monetärer Transfers in Deutschland und als Grundlage für die Position der BAG Hartz IV für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

2. Der BundessprecherInnenRat (BSpR) macht den Beschluss und die Studie in geeigneter Weise innerhalb und außerhalb der Partei bekannt.

3. Der BSpR organisiert Diskussionsrunden innerhalb der Partei DIE LINKE und mit den Sozialen Bewegungen, insbesondere der Erwerbslosenbewegung, um die Debatte über existenz- und teilhabesichernde soziale Transfers voranzubringen.