Existenz und Teilhabe muss allen Menschen bedingungslos gesichert sein - ob mit oder ohne Arbeit! Armutsfestes Grundeinkommen für alle einführen!

Zum 3. Nationalen Armuts- und Reichtumsbericht erklärt Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE:

Bundesarbeitsminister Scholz versucht heute die Armut in Deutschland  klein zu reden. Denn statt 13 Prozent, wie Scholz behauptet, leben in  Deutschland nach dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bereits 18,3 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Nach dieser Statistik liegt die Armutsrisikogrenze übrigens bei 880 Euro, nicht bei 781 Euro. Und nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003, auf deren Grundlage die Hartz IV - Regelsätze ermittelt worden sind, liegt die Armutsrisikogrenze sogar bei 1.000 Euro für Alleinstehende. Der Hartz IV - Durchschnitt liegt hingegen nur bei 668 Euro für einen Single (Regelsatz plus durchschnittliche Kosten der Unterkunft und Heizung). Wo bleiben die 113 Euro zu den von Scholz gemachten Angaben, wo die 212 Euro zur SOEP-Armutsrisikogrenze bzw. 332 Euro zur Armutsrisikogrenze nach der EVS? Scholz gibt selber zu, dass nur 13 Prozent der Bevölkerung durch staatliche Transfers aus Armut geholt werden. 13Prozent bleiben trotz der Sozialtransfersysteme einkommensarm!!

Die zu niedrig sowie durch Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung repressiv ausgestalteten Sozialtransfers sind neben niedrigen Löhnen die Hauptursache für Armut in Deutschland - und nicht nur hier.

Die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE fordert daher ein armutsfestes bedingungsloses Grundeinkommen und den Zugang zu sozialen, kulturellen Infrastrukturen und zu ausreichender Gesundheitsversorgung für alle Menschen sowie ausreichende Mindestlöhne für alle Lohnabhängigen - in Deutschland und weltweit. Die Existenz- und Teilhabemöglichkeit muss für alle Menschen in jedem Land gesichert sein – bedingungslos. Ein  Grundeinkommen ist ein Menschenrecht! Deutschland und die anderen hochproduktiven und reichen Länder sind finanziell in der Lage, dieses  Menschenrecht zu verwirklichen. Dazu müssen natürlich Einkommens- und  Vermögensreiche zur Kasse gebeten werden, das Steuersystem verändert und Steuerschlupflöcher gestopft werden. Packen wir es an!