Protokoll

der SprecherInnensitzung am 13. Juni 2010 in Osnabrück

durch Bernhard Rohe vom KV Osnabrück

Sparpaket der Bundesregierung
Das 80 Mrd.-Sparkonzept der Bundesregierung wurde aus sozialpolitischer Sicht diskutiert. Geplant sind die Einsparungen in vier Etappen bis 2014.

Fazit
Die BAG Ges.&Soz. wertet den Sparkatalog der Bundesregierung als einen weiteren Anschlag auf das Sozialstaatsprinzip und als sozialen Kahlschlag, von dem besonders die Leistungsempfänger und Geringverdiener und deren Familien betroffen sein werden. Sie werde die größten Opfer bringen müssen. Dahingegen ist die Bundesregierung nicht bereit, die Einnahmeseite zu stärken und damit die Großkonzerne, Banken, Spitzenverdiener und Vermögenden angemessen an den Kosten der maßgeblich durch sie verursachten Krise zu beteiligen. Für die BAG Ges.&Soz. sind zudem der Stellenabbau in der Bundesverwaltung und die Lohneinbußen der Beamten nicht akzeptabel.

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Für das Jahr 2011 fehlen den gesetzlichen Krankenkassen nach aktuellem Stand ca. 11 Mrd. €. Einige Krankenkassen bekunden bereits öffentlich ihre Insolvenzgefahr. Einige versuchen mit Zusatzbeiträgen den Kollaps hinauszuzögern. Ein in Aussicht gestellter Zuschuss des Bundes (Steuermittel) von 2 Mrd. € für 2011 wird den Fehlbetrag der Kassen nicht kompensieren können.
Auf der Grundlage der vom Bundesgesundheitsminister darüber hinaus propagierten einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) lässt sich endgültig keine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle mehr sicherstellen.

Fazit
Der SprecherInnenkreis der BAG Ges.&Soz. erwartet für das Jahr 2011 eine Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen von rund 11 Mrd. €. Sie sieht in der "Kopfpauschale", die keineswegs vom Tisch ist, eine Entlastung der Besserverdienenden und fordert daher den Bundesvorstand auf, an der Kampagne "Gesundheit ist keine Ware" festzuhalten. Diese soll weiter vorbereitet und inhaltlich präzisiert werden. Die BAG Ges.&Soz. erwartet noch vor der Sommerpause des Bundestages bzw. im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft eine Initiative der Bundesregierung in Richtung "Kopfpauschale". Sobald die Bundesregierung konkrete Vorschläge vorlegt, soll die Parteiführung zeitnah darauf reagieren und die Kampagne unverzüglich beginnen. Um diese umsetzen zu können, sollten die Workshops in Bremen und Frankfurt zum Thema "Gesundheitskampagne" stattfinden. In den Landesverbänden sollten Steuerungsgruppen gegründet werden, die die Kampagne dezentral in den Ländern steuern. Die Parteimitglieder sollen möglichst schnell in die Lage versetzt werden, das Thema auf der Straße mit unseren wichtigsten Argumenten zu diskutieren.

Streik der Hebammen
Durch die Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung zum 1. Juli 2010 und eine seid langem unzureichende Vergütung für Hebammen können viele ambulant tätige Geburten zu Hause oder im Geburtshaus nicht mehr begleiten. Frauen wird dadurch die Möglichkeit genommen, den Geburtsort ihres Kindes frei zu wählen oder sich für eine individuelle Hebammenunterstützung während der Geburt zu entscheiden. Die Rahmenbedingungen zwingen Hebammen zur Aufgabe einer flächendeckenden Versorgung. Das Problem betrifft freiberufliche und angestellte Hebammen. Auch angestellte Hebammen müssen von ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen. Grund: Klinikträger versichern die Geburtshilfe mit zu niedrigen Deckungssummen und somit steigt das Haftungsrisiko für die betroffenen GeburtshelferInnen. Des weiteren ist ein rigoroser Personalabbau in den Fachkliniken zu beobachten. Viele Krankenhäuser, gerade im ländlichen Raum, hatte gerade in den letzten Jahren verstärkt auf das Modell der Beleghebammen oder Geburtshäuser im Krankenhaus gesetzt und die eigene Geburtsklinik geschlossen. So ist die flächendeckende Versorgung im ländlichen Bereich gefährdet.
Die Krankenkassen sind dazu übergegangen bei teuren postnatalen Behandlungen in Regress zu gehen und Prozesse zu führen. Auch wenn die Komplikationen bei den Geburten in den letzten Jahren eher zurückgegangen sind, sind doch die Kosten der langjährigen Pflege und Versorgung der betroffenen Kinder gestiegen. Die Haftpflichtversicherung erhöhen daher zum 1. Juli 2010 die Prämien auf bis zu 4.600,– €. Die Krankenkassen verweigern eine Anpassung der Honorare, auf politischer Ebene wird eine Lösung verweigert ( Fondlösung ), so dass immer mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben.

Fazit
Die BAG Ges.&Soz. unterstützt die Forderung der ambulant und stationär tätigen Hebammen auf eine Anhebung ihrer Vergütungssätze und fordert den Gemeinsamen Bundesausschuss auf, die Vergütungsverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Gebühren und Gehälter müssen dem Bedarf angepasst und die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den Kliniken müssen deutlich verbessert werden. Die BAG Ges.&Soz. fordert weiter, die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Geburts- und Hebammenhilfe von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit.

• Beteiligung an der Diskussion zum Parteiprogramm. Themenschwerpunkte: Gesundheit / Pflege / Rente / Soziales. Der SprecherInnenkreis soll ein Papier als Diskussionsgrundlage erarbeiten, das im Rahmen regionaler Konferenzen der BAG weiterqualifiziert und dann auf einer Sitzung der BAG in 2011 zur abschließenden Diskussion und Beschlussfassung als Antrag an den BPT vorgelegt wird.
• Seminar oder Symposium zum Thema "Kinderarmut" / Regelsätze Hartz IV (Verantwortlich: Birgit Wöllert).
• Gesundheit und Krankheit von Frauen
• Altersarmut

Die Themen sollten den Wahlen, die in 2011 stattfinden werden, angepasst werden. Evtl. können Veranstaltungen in der jeweilige Region oder dem Bundesland durchzuführen.

25. September 2010: Symposium "Pflege" in Hannover
1. Oktober 2010: Veranstaltung zum Thema "Grundsicherung" in Berlin
2. Oktober 2010: Nächstes Treffen des SprecherInnenrates in Berlin

Protokollführer / FdR: Bernhard Rohe